Urteil des VG Köln vom 12.07.2010

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Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 17/10

Datum:

12.07.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 Nc 17/10

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an

einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft

gemacht worden (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. §§ 920

Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden

summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend

wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung

und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) für das Sommersemester

2010 festgesetzte Höchstzahl von 33 Studienplätzen für das erste Fachsemester

Zahnmedizin an der Universität zu Köln,

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die

Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2010

vom 18.12.2009 (GV. NRW. 2010, S. 2),

die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren

Studienplätze zur Verfügung.

Die Kammer hat die für das Studienjahr 2009/2010 festgesetzte Kapazität bereits

hinsichtlich des Wintersemesters 2009/2010 im summarischen Verfahren überprüft und

nicht beanstandet.

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 25.01.2010 - 6 Nc 576/09 u. a. -.

Diese Entscheidung ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen bestätigt worden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2010 - 13 C 128/10 - 13 C 131/10 -.

Auf diese Überprüfung kann für das Sommersemester 2010 Bezug genommen werden,

da die Kapazitätsfestsetzung auf das gesamte Studienjahr bezogen erfolgt und sich

zwischenzeitlich kapazitätsbestimmende Eingabegrößen nicht in einer zu

berücksichtigenden Weise geändert haben. Die Kammer hat in dem genannten

Beschluss ausgeführt:

"Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2009/2010 und damit

auch für das Wintersemester 2009/2010 ist die Verordnung über die

Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von

Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25.08.1994 (GV. NRW. S. 732) - KapVO

-, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung

vom 12.08.2003 (GV. NRW. S. 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist

die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot

(1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses

anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu

ermitteln.

1. Lehrangebot

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist

zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der

Lehreinheit (Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in

Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang

der jeweiligen Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung

an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 24.06.2009 (GV. NRW. S. 409)

ergibt.

Das MIWFT des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 01.12.2009 (Az.:

131 - 7.01.02.02.06) das Lehrangebot der Universität zu Köln im Fach Zahnmedizin für

das Studienjahr 2009/2010 wie folgt ermittelt:

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS W 3 Universitätsprofessor 9 4 36 W 2

Universitätsprofessor 9 3 27 A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9 A 15-13 AR

ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15 A 14 Akad. Oberrat auf Zeit 7 2 14 A 13 Akad. Rat

auf Zeit 4 9 36 E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Ang. (befristet) 4 18 72 E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss.

Ang. (unbefristet) 8 1 8 Insgesamt 41 217 Durchschnittliches Deputat 5,33 Zusätzliches

Lehrangebot 1,68

Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen

summarischen Überprüfung im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. Die

Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 41 Planstellen mit einem um 2 DS

erhöhten Gesamtlehrdeputat von 217 DS bzw. - unter Einrechnung des zusätzlichen

Lehrangebots - 218,68 DS. Die Erhöhung des Gesamtlehrdeputats der Lehreinheit

Zahnmedizin um 2 DS (ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Lehrangebots) beruht,

wie der Antragsgegner nachvollziehbar dargetan hat, auf der Wiederherstellung der zum

31.12.2008 umgewandelten W2-Stelle unter Fortfall der Stelle eines akademischen

Oberrates auf Zeit.

Der Umfang der Lehrverpflichtung des Lehrpersonals ist entsprechend den Vorgaben in

§ 3 LVV, gegen dessen Wirksamkeit Bedenken weder erhoben noch sonst feststellbar

sind, zutreffend festgesetzt worden.

Das Lehrangebot ist auch nicht deshalb zu niedrig bemessen, weil die frühere Klinik

und Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer- und Plastische

Gesichtschirurgie im Studienjahr 2006/2007 neugegliedert und teilweise in die

Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin verlagert wurde und die Lehreinheit deshalb im

Studienjahr 2006/2007 um neun Stellen bzw. 47 DS reduziert worden sei. Denn diese

Reduzierung haben sowohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen als auch die Kammer für zulässig erachtet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.02.2007 - 13 C 19/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de,

VG Köln, Beschluss vom 14.12.2006 - 6 Nc 246/06 -.

Auch die jeweiligen Lehrdeputate der Stellen der Lehreinheit Zahnmedizin sind bei

summarischer Prüfung zutreffend bemessen worden. Mit Ausnahme der - in der

vorgenannten Berechnung (vorsorglich) mit 1,68 DS berücksichtigten - Stelle der

unbefristet beschäftigten, jedoch auf einer befristeten Stelle geführten

wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Mayer besteht bei keiner der Stellen befristet

beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die

die Zuordnung eines Lehrdeputats von mehr als 4 DS rechtfertigten könnte. Es kann

auch sonst nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber eine weitergehende

individuelle Lehrverpflichtung trifft. Hinsichtlich der vom Antragsgegner vorgelegten

Anstellungsverträge derjenigen Angestellten, die zum 15.09.2009 auf den im

Stellenbesetzungsplan aufgeführten Stellen für wissenschaftliche Angestellte

(Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz in der

Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I S. 18) - HRG 1999 -. Hiernach

war eine Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG 1999 einzuhalten, wobei

gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb

oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab, auf

die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a.F. nicht anzurechnen sind.

Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die

Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 und 2 HRG 1999).

Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57 f Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur

Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

vom 27.12.2004, am 31.12.2004 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3835), der nunmehr durch §

6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

(Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.04.2007, am 18.04.2007 in

Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden ist.

Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.02.2002 geschlossen worden sind, stellt sich die

Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher Angestellter

erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.02.2002 und dem 27.07.2004 auf

der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5.

HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch

insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 -

NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig

erklärt worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche

Grundlage entzogen worden. Der Gesetzgeber hat alsdann mit dem genannten Gesetz

zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom

27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und

ihnen durch § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung

beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen dem 27.07.2004 (dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und dem 31.12.2004 (dem Inkrafttreten des

HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind. Für diese gilt das HRG 1999 entsprechend.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 inhaltsgleiche

Regelungen.

In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2

HRG i.d.F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von Arbeitsverträgen von

wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs

Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer

Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren

zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten

einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung

nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben.

Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen diese

Voraussetzungen. Soweit sie schon vor dem 23.02.2002 bei dem Antragsgegner

beschäftigt waren, standen sie sämtlichst vor diesem Stichtag in einem befristeten

Arbeitsverhältnis zum Antragsgegner.

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in einem

gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich, denn nach § 8 Abs. 1

KapVO kommt es für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen in erster Linie auf den

geltenden Haushaltsplan und nicht auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung an.

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland,

4. Aufl., § 8 KapVO, Rn. 3 m.w.N.

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter

Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen

kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das OVG

NRW, dem die Kammer folgt,

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 -, S. 2 f. des Umdrucks,

u.a. ausgeführt:

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom

sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle die

abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle

angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung

mit dem sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn

sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer

vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die

Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt

zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber

an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen

Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential

entsprechenden Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und

erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung

des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich

erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen

Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente

individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete

Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der

Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges

individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle

dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine

entsprechende Änderung erfährt.

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 u. a. -.

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen Kapazitätsberechnungszeitpunkt die

Verlängerung der Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-

Jahresgrenze hinaus erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung

einer kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient

oder das Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum

oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule erkennbar

auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich längere oder

unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet angestellten

wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr

auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines

"unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein,

wenn ein "Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben

eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt

werden soll."

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Nach den

vorgelegten Unterlagen und den eingehenden wie glaubhaften Angaben des

Antragsgegners entsprechen sämtliche Arbeitsverträge in der Dauer ihrer Befristungen

den genannten Maßgaben. Dies gilt - wie der Antragsgegner hervorgehoben hat - auch

für die besonders ausgedehnten Beschäftigungsverhältnisse mit den promovierten

Zeitangestellten Neugebauer, Herrera, Saffar, Karapetian und Tuna-Meyer. Soweit

hinsichtlich des wissenschaftlichen Mitarbeiters Neugebauer die Befristungsdauer des §

2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG von 9 Jahren überschritten wird, ist dies nach § 2 Abs. 1 S. 3

WissZeitVG aufgrund der Betreuung zweier Kinder zulässig.

Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 2009/2010 (S. 232) mit dem

Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner glaubhaft erklärt, welche

Umstände zu dieser Differenz geführt haben. Er hat insoweit plausibel vorgetragen,

dass der im Vorlesungsverzeichnis noch aufgeführte Mitarbeiter in der Poliklinik für

Zahnerhaltung Elsner Drittmittelbediensteter und somit keine Lehrperson i. S. d. § 8 Abs.

1 KapVO ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004 - 13 C 20/04 -.

Der Antragsgegner hat darüber hinaus nachvollziehbar angegeben, dass die Mitarbeiter

Duddeck, Möller und Lingohr der klinisch-praktischen Medizin zuzuordnenden Klinik

und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie angehören. Im Übrigen sind

rechtserhebliche Abweichungen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Von den aufgeführten 41 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 c KapVO wegen der

Aufgaben in der ambulanten Krankenversorgung ein Stellenabzug vorzunehmen. Nach

dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch

einen pauschalen Abzug von 30 % der um den Personalbedarf für die (hier nicht

relevante) stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b verringerten

Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht 30 % von 41,00 Stellen = 12,30 Stellen.

Damit verbleiben 41,00 - 12,30 = 28,70 Reststellen. Gegen die Höhe des Abzuges für

die ambulante Krankenversorgung von 30 % bestehen im Ergebnis keine Bedenken.

Die Kammer hat bereits mehrfach bestätigt, dass der pauschale Abzug in Höhe von 30

% nicht zu beanstanden ist. Daran wird festgehalten.

Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des Abzuges von 36 % auf 30 % zum

Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das Wintersemester 2002/2003 betreffenden

Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -; siehe auch OVG NRW,

Beschluss vom 15.03.2006 - 13 C 96/06 -, Beschluss vom 04.02.2009 - 13 C 4/09 -.

Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,33 DS beträgt das um den

Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 c KapVO bereinigte

Lehrangebot damit

(41 - 12,30) x 5,33 DS = 152,97 DS.

2. Lehrnachfrage

Auf der Lehrnachfrageseite errechnet sich in Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO

und unter Berücksichtigung eines zum Vorjahr unveränderten und rechtlich nicht zu

beanstandenden Curriculareigenanteils (CAp) von 5,37,

vgl. insoweit Beschluss der Kammer vom 14.12.2006 - 6 Nc 246/06 -; sowie OVG NRW,

Beschluss vom 13.02.2007 -13 C 19/07 -,

eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin an der Universität

zu Köln von

2 x 152,97 : 5,37 = 56,97

und damit - gerundet - 57 Studienplätzen.

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des

Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 66. Der

im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in höheren

Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den Vorgaben des

MIWFT 1/0,86. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet

nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen rechtlichen

Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem

Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene

Jahresausbildungskapazität von 57 x 1/0,86 = 66,27 = (gerundet) 66 Studienplätzen, die

der Antragsgegner in Umsetzung des Beschlusses der Medizinischen Fakultät vom

28.05.2008 sowie von § 5 der geänderten Studienordnung (Ordnung zur Änderung der

Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin an der Medizinischen Fakultät der

Universität zu Köln mit dem Abschluss "Zahnärztliche Prüfung" vom 25.08.2008) in

kapazitätsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 KapVO) auf die

einzelnen Vergabetermine - hier Wintersemester 2009/2010 und Sommersemester 2010

- aufgeteilt hat, indem er im Wintersemester 2009/2010 und im Sommersemester 2010 je

33 Studienanfänger berücksichtigt hat."

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners haben sich im Sommersemester

2010 im ersten Fachsemester tatsächlich 37 (nicht beurlaubte und nicht wieder

exmatrikulierte) Bewerber eingeschrieben. Somit sind sogar mehr als die 33

kapazitätsrechtlich vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in

kapazitätsdeckender Weise besetzt worden. Anlass zu Zweifeln an diesen Angaben

bestehen nach Auffassung der Kammer nicht.

Nach alledem kommt auch ein von einigen Antragstellern geltend gemachter Anspruch

auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität bzw. beschränkt auf den

vorklinischen Abschnitt nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG,

wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 02.03.2009 - 13 C 278/08 -, juris) folgt, wonach in

Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des

Antrages - stets ein Streitwert in Höhe des gesetzlichen Auffangstreitwertes von

5.000,00 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen und aufgrund der Vorwegnahme der

Hauptsache von einer Reduzierung des Streitwertes abzusehen ist.