Urteil des VG Köln vom 10.10.2008, 25 K 4983/06

Verwaltungsgericht Köln, 25 K 4983/06

Datum: 10.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 4983/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin betreibt in den Niederlanden einen Blumengroßhandel. Sie erwirbt Pflanzen und Schnittblumen und fährt damit zu zuvor avisierten Abnehmern in Deutschland, die die Blumen in den Transportwagen besichtigen und prüfen, sodann an Ort und Stelle kaufen und an einer im Wagen befindlichen Kasse bezahlen.

3Mit Schreiben vom 30.1.2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erstattung zuvor per OBU = On Board Unit an die Toll-Collect GmbH entrichteter Maut für das Motorfahrzeug BL-00-00 im Zeitraum 4.1.2005 bis 8.3.2006 in Höhe von 9.837,41 EUR. Mit Bescheid vom 7.6.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 den dagegen erhobenen Widerspruch zurück.

4Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die verwendeten Transportfahrzeuge seien von der niederländischen Zulassungsbehörde als „Winkelwagen" = Verkaufswagen zugelassen und müssten von der Beklagten als nicht ausschließlich dem Güterkraft- bzw. Transportverkehr dienend anerkannt werden. Die Fahrzeuge seien ausweislich vorliegender Fotos und einer Beschreibung des Karosserieherstellers speziell aufgebaut und eingerichtet mit maßgefertigten Regalen, die zwar außerhalb des Fahrzeugs beladen würden, aber während des Transports und des Verkaufs fest an den Seitenwänden verankert seien. Zwischen dem seitlich angebrachten Regalen befinde sich eine freie begehbare, von oben beleuchtete Fläche, die zum Betreten der Kunden zwecks Auswahl der Blumen bestimmt sei und durch eine seitlich angebrachte zusätzliche Tür erreichbar sei. Die effektive Ausstellungsfläche der Handelsware betrage nur etwa 60% der Ladefläche eines echten Transportwagens ohne Freiflächen. Durch des zusätzliche Eigengewicht der Verkaufseinrichtungen sei das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination erheblich höher als das eines reinen Transportwagens, weshalb ein stärkerer Motor erforderlich sei. Der Wagen unterscheide sich hinsichtlich Ausstattung und Verwendung erheblich von einem reinen Transportwagen und könne unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im reinen Speditionsverkehr keine Verwendung finden.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, 5

den Bescheid der Beklagten vom 07.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.10.2006 aufzuheben. 6

Sie hat sodann klageweiternd beantragt, 7

festzustellen, dass hinsichtlich der Fahrzeugkombination mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00-00 und 00-00-00 keine Maupflicht besteht. 8

Die Klägerin beantragt nunmehr klageerweiternd insgesamt, 9

101) den Bescheid der Beklagten vom 07.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.10.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die von ihr im Zeitraum 01.01..2005 bis 16.03.2006 für die Fahrzeugkombination 00-00 00 und 00-00-00 geleisteten Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen nach § 1 ABMG i.H.v. insgesamt EUR 9.837,41 zu erstatten,

112) festzustellen, dass für die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeiten der Klägerin eingesetzten Verkaufswagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12t. eine Gebühr für die Benutzung von Bundesautobahnen nach § 1 ABMG nicht zu entrichten ist, wenn diese Fahrzeuge folgende Merkmale aufweisen:

12- LKW, bei denen auf beiden Seiten über die gesamte Fahrzeuglänge rollbare Regale fest verankert angebracht sind, auch wenn diese zum Be- und Entladen gelöst werden können;

13- Vorhandensein einer freien Verkaufsfläche zwischen den Verkaufsregalen, die durch eine speziell angebrachte Treppe und Tür in der Seitenwand betreten werden kann, so dass die effektive Ladefläche nur etwa 60% eines vergleichbar großen Transport-LKW beträgt;

14- Vorhandensein von speziellen Lampen zur Beleuchtung der Verkaufsfläche sowie einer Kasse, für die spezielle Anschlüsse verlegt wurden.

hilfsweise, 15

16festzustellen, dass für die von der Klägerin im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeiten eingesetzte Fahrzeugkombination mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 00 und 00-00- 00 eine Gebühr für die Benutzung von Bundesautobahnen nach § 1 ABMG nicht zu entrichten ist.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Sie trägt vor: Für die Frage der ausschließlichen Bestimmung eines Fahrzeuges zum Güterkraftverkehr komme es auf dessen objektive Merkmale an, nicht auf den Willen des Unternehmers. Das Fahrzeug der Klägerin diene der effektiven Belieferung von Kunden im Rahmen bestehender Geschäftsverbindungen. Auf den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware könne es nicht ankommen. Das Fahrzeug sei mit Isolierwänden ausgestattet, die

gerade dem Transport der Blumen und Pflanzen dienten. Es enthalte keine festen Verkaufseinrichtungen, an den Waren befänden sich keine Preisauszeichnungen. Die Ausstattung des Innenraums erlaube keine Präsentation der Waren, wie sie für ein Ladengeschäft typisch sei; allenfalls sei eine kurze Qualitätskontrolle der Ware durch die jeweiligen Abnehmer denkbar. Rollbare, also mobile Regale bzw. Container seien untypisch für ein Verkaufsfahrzeug, das generell fest installierte Verkaufsvorrichtungen vorsehe. Die Registrierung als Verkaufsfahrzeug sei nicht relevant, da die Daten für das Fahrzeugregister durch den jeweiligen Antragsteller mitgeteilt würden und nur auf Verlangen nachgewiesen werden müssten. Außerdem könne auf die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren nicht abgestellt werden, weil diese den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen des Herkunftslands des Fahrzeuges unterlägen und weil es deswegen nicht zu einer unterschiedlichen Bewertung der Mautpflichtigkeit kommen dürfe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen. 20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 21

Die Klage ist ohne Erfolg. 22

23Die angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis rechtmäßig. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.

24Es kann dahin stehen, ob eine Erstattung der vorliegend im automatischen Einbuchungssystem entrichteten Mautgebühren von der Beklagten bereits mangels Rechtsgrundlage abgelehnt werden durfte - die Beklagte verneint im Widerspruchsbescheid das Vorliegen öffentlich - rechtlicher Anspruchsgrundlagen bei Verwendung des automatischen Mauterhebungssystem durch OBU - Einbuchung. Es kann auch dahinstehen, ob die Klageerweiterungen sachdienlich sind und ob der Feststellungsantrag zu 2) hinsichtlich der Kriterien der Fahrzeugausstattung nicht zu unbestimmt ist.

25Die zur Erstattung angemeldeten Fahrten mit der im Klageantrag genannten Fahrzeugkombination waren und sind mautpflichtig; dasselbe gilt für Fahrten, die im Feststellungsantrag zu 2) mit vergleichbar ausgestatteten und verwendeten Fahrzeugen durchgeführt werden, dasselbe gilt für zukünftige Fahrten mit o.g. Fahrzeugkombination (Hilfsantrag).

26Die bezeichnete Fahrzeugkombination unterlag seinerzeit und unterliegt weiterhin der Mautpflicht. Nach § 1 Abs. 1 ABMG 2004 unterliegt die Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom 17.06.1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG) der Mautpflicht. Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Dieselbe ausdrückliche Fahrzeugbeschreibung enthält die seit dem 01.09.2007 gültige Fassung des § 1 ABMG 2007.

Das Blumentransportfahrzeug der Klägerin besitzt ein zulässiges Gesamtgewicht von 27

mehr als 12 t; es ist ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt, weil der verwendete Fahrzeugtyp nach seiner generellen Zweckbestimmung unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall dazu dient, Güter auf Straßen zu transportieren.

vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - beide in juris.

29Abzustellen ist auf die objektive Geeignetheit eines Fahrzeugs, ausschließlich dem Güterverkehr zu dienen. Dieses Kriterium richtet sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen und Verwendungszwecken des jeweiligen Inhabers bzw. Unternehmers, sondern nach den objektiven Merkmalen des Fahrzeugs, insbesondere nach seiner Bauart und seiner Ausstattung.

30Das benannte Fahrzeug der Klägerin ist geeignet, Blumen und Pflanzen auf der gesamten Ladefläche zu transportieren und damit ausschließlich Güterkraftverkehr zu betreiben. Es ist dauerhaft hinsichtlich Bauart und Ausstattung nicht so verändert, dass reiner Gütertransport unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos ist.

31Das Fahrzeug verfügt zwar über an den Seiten des Laderaums angebrachte Halterungen für speziell angefertigte Rollcontainer bzw. Regale, was ein Begehen der Ladefläche und Besichtigen des Regalinhalts durch Kunden ermöglicht und damit der Geschäftsidee der Klägerin - Verkauf nach Besichtigung der Ware - gerecht wird. Diese Ausstattungsvariante unterscheidet sich auch von der eines reinen Blumentransporters, dessen Ladebereich mit normalen Containern, befestigt an Boden und Decke, auf der gesamten Fläche bestückt werden kann. Die Bestückung der Ladefläche mit Spezialcontainern ist jedoch nicht zwingend und wechselbar, weil die Regale mobil bzw. rollbar sind - um sie außerhalb des LKW beladen zu können - und deshalb nicht fester bzw. dauerhafter Bestandteil des Fahrzeugs sind. Das Fahrzeug kann genau so effektiv wie ein reiner Transporter auf der gesamten Ladefläche beladen und im Güterverkehr eingesetzt werden (hieran hindern auch die Deckenleuchten und sonstige Zusatzeinrichtungen wie Spezialanschlüsse für mobile Kassen nicht). Es unterliegt allein dem subjektiven wirtschaftlichen Interesse des Unternehmers, in welcher Weise er die Ladefläche des LKW nutzt.

32Die technische Ausstattung des Fahrzeugs unterscheidet sich von der eines üblichen Blumentransportfahrzeugs also nicht so erheblich, dass es von einem Unternehmen, das ausschließlich im reinen Gütertransport tätig ist, nicht auch verwendet werden könnte. Ein den ausschließlichen Gütertransport betreffender Wettbewerb kann mit dem benannten Fahrzeugtyp also stattfinden, eine durch die o.g. EG-Richtlinie 1999/G2/EG zu verhindernde Wettbewerbsverzerrung im Gütertransport kann also eintreten. Das Gericht verkennt nicht die spezielle geschäftliche Ausrichtung des Gewerbes der Klägerin, die sich von reinem Transport zuvor gekaufter, also nicht besichtigter Ware unterscheidet und dafür Lastkraftwagen mit spezieller und kostenträchtiger Zusatzausstattung und geringerer Auslastung der Ladefläche verwendet. Dieser subjektive Gewerbezweck hat die verwendeten LKW aber baulich nicht so verändert, dass eine dauerhafte Nutzung im Güterverkehr nicht mehr möglich ist.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 25 K 5967/04 - juris - zu einem baulich erheblich und dauerhaft veränderten Tankreinigungsfahrzeug sowie OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - juris - zu baulich dauerhaft veränderten Ausstellungswagen. 28

34Die von der Klägerin verwendeten LKW können wegen der Mobilität der Zusatzausstattungen nicht verglichen werden mit LKW mit fest eingebauten Ausstattungen - wie etwa Werkstattwagen, Ausstellungswagen, reinen Verkaufswagen - , die durchweg für den reinen Güterverkehr nicht mehr verwendet werden können und deshalb nicht mautpflichtig sind.

35Die Zulassung eines Fahrzeugs kann zwar ein Kriterium für die Mautpflichtigkeit sein, wenn die technische Gestaltung des Fahrzeugs eine Trennung des Zwecks des ausschließlichen Gütertransports von anderen Einsatzwecken nicht eindeutig ermöglicht. Bei einem bauartbedingt möglichen Einsatzweck auch im reinen Gütertransport reicht eine anderweitige Zulassung aber nicht aus, um einer Mautpflicht zu entgehen. Zudem ist das Fahrzeug seiner äußeren Erscheinung nach als für den reinen Güterverkehr geeignet erkennbar. Die bauartbedingte Eignung eines Fahrzeugs zum reinen Güterverkehr wird durch eine unternehmerische Verwendung außerhalb des reinen Transports also nicht tangiert; sie ist die Folge einer subjektiven, also beliebigen Bestimmung des Einsatzwecks durch den Unternehmer, die die Mautpflicht grundsätzlich unberührt lässt.

36Vgl. VG Köln, Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 - juris - zu Transportfahrzeugen, die nicht unternehmerisch, sondern zu Privatzwecken bzw. zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden.

37Im Ergebnis ist für die Mautpflichtigkeit die dauerhafte und nicht nur vorübergehende technische Gestaltung eines Fahrzeugs und dessen objektiv mögliche Nutzung im Rahmen eines denkbaren, wirtschaftlich nachvollziehbaren Unternehmenszwecks relevant. Die jeweilige Verwendung und dadurch bedingte wechselbare, also nicht dauerhafte, Umgestaltungen der Ladefläche sind nicht relevant.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 38