Urteil des VG Köln vom 19.11.2002

VG Köln: gefahr, untreue, komplexität des sachverhaltes, vernehmung von zeugen, hotel, zeugnisverweigerungsrecht, strafrechtliche verfolgung, restriktive auslegung, aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Köln, 7 K 2677/98

Datum:

19.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2677/98

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des

Demokratischen Sozialismus (PDS). Außerdem war er von März 1990 an Mitglied des

aus der Mitte des Vorstandes im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidiums. Von Juni

1990 bis Oktober 1992 war er stellvertretender Parteivorsitzender.

Am 21.12.1989 fasste der Parteivorstand der seinerzeit als solche bezeichneten SED

(Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)/PDS einen Beschluss zur Bestäti- gung

des von ihrem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten Be- schlusses zur

Sicherung des Parteivermögens. In diesem setzte sich die SED/PDS das Ziel, das

vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen "Angriffe auf das

Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht für die

Zukunft gesichert sei.

Im Jahre 1995 setzte der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss der 13.

Wahlperiode - "DDR-Vermögen" - ein (im Folgenden: 2. Untersuchungsaus- schuss).

Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bun- destags-

Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten Fragen

befassen:

"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie- rung - über

die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hinaus - bei der

Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver- bindung zu Unternehmen und Personen

von kommunistischen Parteien, die mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt

haben, genutzt?

I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende Personen -

über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3. Oktober 1990 von der

SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell unterstützt, um sich wirtschaftlich

betätigen zu können?

I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen der

Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf- ten" und

westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?

I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und andere

staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter Vermögenswerte

ergriffen?

I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö-

gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge- spielt

und wenn ja, welche?"

Unter dem 10.09.1996 beantragten die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion

im 2. Untersuchungsausschuss, dass durch die Vernehmung des Klägers als Zeuge

zum Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses Beweis erhoben werden

solle. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger als Mitglied des Präsidiums des

Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und Aktivitäten zur Sicherung des

Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei. Eine dieser Aktivitäten sei der so

genannte "Putnik-Deal" gewesen. Bei diesem hatten unter an- derem für die

Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortliche im Jah- re 1990 den

Versuch unternommen, Vermögen der SED/PDS über die Begleichung fingierter

Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik"

ins Ausland zu verbringen. Die Vernehmung des Klägers sollte "über den Umfang und

die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS erfolgten

Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (I.7 und I.10 des Untersuchungsauf-

trages)". Am 26.09.1996 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss, den Kläger als

Zeugen zu vernehmen. Der Kläger sollte als ehemaliges Mitglied des Präsidiums des

Parteivorstandes der SED/PDS zu den Themenkomplexen I.7 und I.10 des Untersu-

chungsauftrags befragt werden.

Die Vernehmung des Klägers fand in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsaus-

schusses am 09.10.1997 statt. Zu Beginn der Vernehmung des Klägers zur Sache führte

der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses ihm gegenüber aus, dass der

Parteitagsbeschluss über die Sicherung des Parteivermögens der PDS aus dem Jahre

1989 der Ausgangspunkt der Befragung sei. Der Kläger sei zu dieser Zeit zwar noch

nicht im Parteivorstand, aber doch wohl auf dem Parteitag gewesen. Der Vor- sitzende

des 2. Untersuchungsausschusses fragte den Kläger, ob er sich an diesen Beschluss

erinnern könne. Daraufhin erklärte der Kläger, dass er von seinem Zeug-

nisverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch mache.

Dazu verlas er eine von ihm bereits am 30.05.1995 vor dem Landgericht Berlin in der

Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS

abgegebene Erklärung, mit der er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß §

55 StPO Gebrauch gemacht und in der er die Auskunftsverweigerung begründet hatte,

sowie die dazu ergangene Entscheidung des Gerichts. Die Erklärung hatte unter

anderem den folgenden Wortlaut:

"Den Angeklagten wird förmlich vorgeworfen, der PDS Geld entzogen zu haben, was

als Untreue strafbar ist. Der eigentliche Vorwurf aber lautet, versucht zu haben, das Geld

für die PDS zu retten, was ich politisch und moralisch kritisieren kann, was aber nicht

strafbar wäre... Trotz dieser Bedenken habe ich bei der ersten Verhandlung vor dem

Landgericht Berlin ausgesagt. Damals war ich davon überzeugt, dazu verpflichtet zu

sein. Inzwischen hat sich jedoch die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit der

Staatsanwaltschaft verändert, und außerdem liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs in

dieser Sache vor... Bedenklich stimmt mich das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser

Sache. Aus ihm habe ich zwei für mich als damaliges Leitungsmitglied der PDS

gewichtige Umstände entnommen. Zum einen konstruiert der Bundesgerichtshof aus

den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitags der SED im Dezember 1989 eine

verbindliche Pflicht auch für mich, nicht nur mich solcher Handlungen, wie sie den

Angeklagten vorgeworfen werden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um solche zu

verhindern. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich durch wahrheitsgemäße

Aussagen ein Unterlassen einräumen müsste, das zu strafrechtlichen Ermittlungen

führen könnte. Der Bundesgerichtshof will aufgeklärt wissen, ob sich die Situation der

PDS vom Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch die Angeklagten im Herbst 1990

möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen der Transfer zumindest subjektiv nicht

mehr als Untreue vorgeworfen werden kann. Sicherlich hatte sich die Stimmung in der

PDS tatsächlich geändert, da die politischen und juristischen Angriffe auf die PDS

zugenommen hatten. Mit welcher wahrheitsgemäßen Aussage müsste ich deshalb

einräumen, zu dieser veränderten Stimmung beigetragen zu haben, diese zumindest

geduldet oder nicht konsequent genug unterbunden zu haben, und könnte ich mich

dadurch nicht wiederum selbst bezichtigen, zumindest in der Form der Unterlassung?

Ich kann nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im Jahre 1990 von den

Angeklagten als Animierung zu entsprechendem Denken bzw. Handeln verstanden

bzw. missverstanden werden konnten. Unabhängig davon, dass ich in den Geldtransfer

der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den genannten Gründen

befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen, wenn ich hier

aussage. Deshalb verweigere ich gemäß § 55 StPO jegliche Aus- sage."

Das Landgericht Berlin hatte daraufhin von einer weiteren Befragung des Klägers

abgesehen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22 Js

330/90 der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (das so genannte

"Belvedere-Verfahren") richte sich wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der

Belvedere Hotel GmbH im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der PDS

gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS". Aufgrund

seiner Stellung als Mitglied des Vorstandes seit Februar 1990 und des Präsidiums der

PDS seit März 1990 und insbesondere als stellvertretender Parteivorsitzender von Juni

1990 bis Oktober 1992, also auch im Anklagezeitraum, sei der Kläger zu dem Kreis der

Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben zur Behandlung des Parteivermögens

der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu seiner namentlichen

Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen, zumal dort die Ermittlungen noch

nicht abgeschlossen seien. Auch wenn der Kläger angebe, in den Geldtransfer von 107

Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein, so schließe das eine allgemeine

Absprache oder Mitwisserschaft innerhalb des Präsidiums über die Sicherung des

Parteivermögens nicht aus. Die Aussage des Klägers lasse sich nicht in einen das

Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren betreffenden Teil

aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des Parteivermögens der PDS

im Jahre 1990.

Die Angeklagten im Putnik-Verfahren wurden durch Urteil des Landgerichts Berlin vom

20.06.1995 freigesprochen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Der Vorsitzende des Vorstandes und des Präsidiums der PDS im Jahre 1990, H. ,

wurde am 30.08.1996 durch die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin in dem

Belvedere-Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen. Die Staatsan- waltschaft hatte

ihm zuvor unter dem 20.06.1996 betreffend das "Ermittlungsverfahren gegen H1 u. a.

wegen Untreue zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH" mitgeteilt, dass das Verfahren

noch gegen 14 weitere, namentlich benannte Beschuldigte geführt werde. Nach dem

bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass H.

im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen der Gefahr

unterliege wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Während seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundete H. unter anderem,

dass es mit Sicherheit keine Weisungen des Präsidiums oder des Vorstandes der PDS

gegeben habe, Geld auf Konten ausländischer Firmen oder Ein- richtungen zu

überweisen.

Der Kläger schloss seine Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit dem

Hinweis, dass das Strafverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der PDS im

Belvedere-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin nach wie

vor laufe. Insofern habe sich an der Sach- und Rechtslage im Vergleich zum Mai 1995

nichts geändert.

Daraufhin führte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses gegenüber dem

Kläger aus, dass ihm ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hinsichtlich

des Belvedere-Falles zustehe. Dies gelte aber nicht für den Putnik-Fall. Deshalb

gestehe der 2. Untersuchungsausschuss dem Kläger ein Aussageverweigerungsrecht

zu diesem Fall nicht zu. Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses stellte dem

Kläger, der erklärte, bei seiner Aussageverweigerung zum Fall Putnik zu bleiben,

Fragen und fragte ihn jeweils, ob er von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß §

55 StPO Gebrauch mache. Die Fragen lauteten:

"Wann haben Sie zum ersten Mal erfahren, dass 107 Millionen DM von der PDS an die

Firma Putnik gezahlt worden sind?".

"Ist Ihnen bekannt, dass mit Mitteln der PDS Firmen gegründet worden sind, das heißt:

dass Gelder der PDS als Gesellschaftskapital eingesetzt worden sind, und die

Gesellschafter dafür treuhänderisch für die PDS die Gesellschaftsanteile gehalten

haben ?"

Der Kläger verweigerte jeweils gemäß § 55 StPO die Aussage.

Mit Beschluss vom 09.10.1997 legte der 2. Untersuchungsausschuss dem Kläger die

durch das Ausbleiben verursachten Kosten auf und setzte gegen ihn gemäß § 70 StPO

ein Ordnungsgeld in Höhe von 750,- DM fest. In den schriftlichen Beschlussgründen

heißt es, dass der Ausschuss dem Kläger ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55

StPO im Hinblick auf das Belvedere- Ermittlungsverfahren zugebilligt habe. Insoweit

könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich durch Beantwortung von Fragen zu

Aktivitäten des PDS- Parteivorstandes zur Sicherung des Vermögens der PDS/SED der

Gefahr der Strafverfolgung aussetzen könne. Eine solche Gefahr habe der Ausschuss

dagegen bezüglich des Putnik-Verfahrens nicht feststellen können. Der Kläger habe

nicht dargelegt, inwieweit er sich mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Tat durch

Beantwortung von Fragen zum Putnik-Verfahren der Gefahr der Strafverfolgung aus-

setzen würde, zumal das Landgericht Berlin rechtskräftig festgestellt habe, dass die dem

Putnik-Verfahren zugrunde liegenden Handlungen keine rechtswidrigen Taten

darstellten.

Am 16.10.1997 erhob der Kläger gegen den Kostenauferlegungs- und

Ordnungsgeldbeschluss beim Landgericht Bonn Beschwerde. Zur Begründung trug er

vor, einem Untersuchungsausschuss ständen die Befugnisse des § 70 StPO nicht zu.

Außerdem habe er zu Recht von seinem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht

gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht. Diesbezüglich verweist er zunächst auf seine

Erklärung vom 09.10.1997 sowie auf den Inhalt der Akten des 2.

Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus habe sich der 2. Untersuchungsausschuss

gemäß seines Untersuchungsauftrags die Aufgabe auferlegt, sich ein umfassendes Bild

über die Verschiebung und Veruntreuung von Vermögenswerten und andere

vermögensrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS,

insbesondere auch zur Sicherung von Vermögenswerten dieser Partei, zu verschaffen.

Dazu habe auch die Vernehmung von Zeugen dienen sollen. Jede Frage der Mitglieder

des Untersuchungsausschusses und jede Antwort darauf hätten also den Sinn eines

Bausteines zur Erstellung eines Gesamtbildes, dies auch hinsichtlich eventueller

Strafbarkeiten von Personen. Dabei sei aber dem Zeugen nicht sofort die Bedeutung der

Frage und deren intendierter Gesamtzusammenhang erkennbar, ebensowenig dann die

Bedeutung und der Zusammenhang der einzelnen Antwort. Gerade angesichts der

Punkte I.6 bis I.10 des Untersuchungsauftrags könne sich dem

Untersuchungsausschuss - und damit auch den Ermittlungsbehörden - die Möglichkeit

eröffnen, bei Auskunftsverweigerung eines Zeugen nach § 55 StPO hinsichtlich nur

einzelner Fragen aufgrund der bisherigen von ihm gegebenen Antworten auf eine

eventuelle Strafbarkeit zu schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen

einzuleiten. Der 2. Untersuchungsausschuss habe die von ihm geladenen Zeugen

lediglich über den gesamten Untersuchungsauftrag, nicht jedoch über das konkrete

Beweisthema informiert. Den Zeugen seien die bisherigen Ermittlungen des 2.

Untersuchungsausschusses nicht bekannt, damit ebensowenig die zum 2.

Untersuchungsausschuss gehörenden Vorgänge, zu denen der 2.

Untersuchungsausschuss weiterhin ermittele und die auch für eine eventuelle

Strafverfolgung des Klägers relevant sein könnten. Der Freispruch der Angeklagten in

dem Putnik-Verfahren hindere eine strafrechtliche Verfolgung anderer Personen wegen

einer eigenständigen Strafbarkeit keineswegs. Diese Möglichkeit ergebe sich eindeutig

aus dem Abschnitt III. der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin, das auf die

Zusammenhänge zwischen dem Putnik-Deal und dem Belvedere-Verfahren verweise.

Die Sache "Belvedere-Hotel-GmbH" sei auch nur einer der Vorgänge, der inzwischen

zu dem Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses gehöre. Weitere,

ähnliche Vorgänge würden ebenfalls von dem 2. Untersuchungsausschuss verfolgt,

seien dem Kläger aber konkret unbekannt.

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses rügte für den Deutschen Bundestag

gegenüber dem Landgericht Bonn die Zulässigkeit des Rechtsweges, da seiner

Auffassung nach für das Begehren des Klägers der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei.

Mit Beschluss vom 15.12.1997 stellte das Landgericht Bonn fest, dass der Rechtsweg

zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten

hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.02.1998 den Beschluss des

Landgerichts Bonn vom 15.12.1997 auf und verwies den Rechtsstreit an das

Verwaltungsgericht Köln.

Die Akten des an das Verwaltungsgericht Köln verwiesenen Rechtsstreits sind am

02.04.1998 bei diesem eingegangen.

Der Kläger nimmt dort zur Begründung seiner Klage zunächst auf die Beschwerdeschrift

an das Landgericht Bonn sowie auf seine Erklärung in der 81. Sitzung des 2.

Untersuchungsausschusses Bezug. Darüber hinaus sei er bereits seit Februar 1990

Mitglied des Parteivorstandes der PDS gewesen. Er habe also von vornherein zu einem

verantwortlichen Personenkreis der PDS gehört, auf den die Fragen des 2.

Untersuchungsausschusses abgezielt hätten. Aus dem Untersuchungsauftrag und der

Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses gehe hervor,

dass es dem 2. Untersuchungsausschuss um eine umfassende Aufklärung auch

strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen beteiligter Personen und ihrer Institutionen,

wie zum Beispiel Parteien, gegangen sei. Dabei seien keine konkreten Beweisthemen

formuliert worden, sondern lediglich der umfassende, sehr weit und allgemein gehaltene

Untersuchungsauftrag. Dieser stelle sich den Zeugen so dar, dass ein - auch -

strafrechtlich relevantes Beziehungsgeflecht zwischen den beteiligten Parteien,

Institutionen und Personen aufgehellt und durchschaubarer gemacht werden solle, und

zwar durchaus in dem Sinne, das Geschehen einer strafrechtlichen Klärung zuzuführen

und die haupt- verantwortlichen Personen strafrechtlich zu belangen. Dabei sei auch

das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Putnik-Strafsache von Bedeutung, wonach

selbst Stim- mungsveränderungen bzw. die Verantwortung für solche

Stimmungsveränderungen strafrechtlich bedeutsam seien. Es sei unwahrscheinlich,

dass der 2. Untersuchungs- ausschuss, der das gesamte Beziehungsgeflecht seines

Untersuchungsauftrages ermitteln solle, derartige Veränderungen außer Acht lassen

wolle.

Da aufgrund der Weite des Untersuchungsauftrages keinem der Zeugen klar geworden

sei, mit welchen Fragen er zu rechnen habe, habe sich für den Kläger die ganz konkrete

Möglichkeit ergeben, dass jede Frage einen Teil eines gesamten Beziehungsgeflechtes

aufklären solle und deshalb nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstelle. Es

habe sich nirgendwo ein Hinweis darauf ergeben, dass bestimmte Komplexe eines

Gesamtzusammenhanges getrennt werden sollten. Der Untersuchungsausschuss - so

seine Darstellung - habe mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln ein Gesamtbild

erstellen und dabei durchaus auch strafrechtlich relevante Geschehnisse und Taten

aufdecken sollen. Gerade für diese Situation habe das Landgericht Berlin für

verschiedene Zeugen eine solche Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen gegen sie

gesehen, dass es ihnen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO

zubilligte, und zwar bereits vor jeder konkreten Frage. Für den Kläger habe als

wesentlicher Verantwortlicher der PDS für bestimmte Be- schlüsse und deren

Umsetzung in der PDS eine Situation bestanden, dass er von einer grundsätzlichen

Verdächtigung seiner Person für strafbare Handlungen habe ausgehen müssen. Habe

er des Weiteren davon ausgehen müssen, dass der 2. Untersuchungsausschuss auch

die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu

erstellen, und dass bei der Untersuchung jede einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen

in einem Gesamtbild darstellen solle, so habe er sich von vornherein in der

problematischen Situation befunden, sich auf eine Untersuchung seines

möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens einstellen zu müssen, ohne dies jedoch

angesichts des ganz allgemein gehaltenen Untersuchungsauftrages ausreichend

erkennen zu können. Weil er die Aktenlage, die weiteren Untersuchungen und die

entsprechenden Verdächtigungen auch gegen seine Person gar nicht gekannt habe, sei

es ihm kaum möglich gewesen, genau den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er weitere

Fragen hätte ablehnen sollen.

Das strafrechtlich relevante Verhalten von verantwortlichen Personen der PDS habe

sich vor dem Hintergrund des umfassenden Untersuchungsauftrages keineswegs auf

die beiden Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere-Verfahrens beschränkt, sondern

auf mögliches strafbares Verhalten im Hinblick auf Vermögensverschiebungen

überhaupt. Insofern habe der Kläger nicht bloß als Zeuge vor dem 2.

Untersuchungsausschuss gestanden, sondern als grundsätzlich verantwortliche Person

für Vermögensverschiebungen. Dabei sei es völlig irrelevant, im welchem Umfang

Personen bereits bestraft worden seien. Unterstelle man die Möglichkeit, dass

Untersuchungsausschüsse auch aus politischen Gründen immer mehr dazu neigten,

Zeugen in die Ecke zu drängen, um sie schließlich strafrechtlich verfolgen zu lassen,

ergebe sich daraus das berechtigte Misstrauen auch des Klägers als Zeugen,

gegenüber der Meinung des 2. Untersuchungsausschusses, es könne kein strafrechtlich

relevantes Verhalten des Klägers mehr vorliegen.

Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich Ermittlungsrichtung und -gegenstand im

Belvedere-Verfahren selbst so geändert hätten, dass der Kläger anders als noch 1995

keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der Strafverfolgung

sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich zum Zeitpunkt der

Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss nur noch gegen

Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine Gewissheit, dass die

Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden, habe es nicht gegeben.

Jedenfalls habe der Kläger keine Kenntnis von einer Konkretisierung der

Ermittlungstätigkeit gehabt. Er habe im Zeitpunkt seiner Vernehmung keinerlei

Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr gegen Verantwortliche und

unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde. Insbesondere sei er vom 2.

Untersuchungsausschuss nicht auf diesen Umstand hingewiesen worden. Das sei

insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70 StPO nur ergriffen werden dürften,

wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht schuldhaft erfolge.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den mit Schriftsatz vom 27.01.2002

gestellten Antrag festzustellen, dass ihm gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss

des 13. Deutschen Bundestages ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand,

zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages in

seiner Sitzung vom 09. Oktober 1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene Klage sei

unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei

versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finde keine

Anwendung, da der Kläger schuldhaft das sachlich unzuständige Landgericht Bonn

angerufen habe.

Die Klage sei auch unbegründet. Der Ordnungsgeld- und Kostenauferlegungsbeschluss

sei materiell rechtmäßig. Im Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu

denken, eine uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im

Sinne einer "Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes

Beweisverwertungsverbot im Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung

des Bundesverfas- sungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im

Konkursverfahren heranzuziehen. Da dieser einer der wichtigsten Informationsträger im

Insolvenzverfahren sei, auf dessen Auskünfte die Gläubiger und die Verfahrensorgane

zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Insolvenz angewiesen seien, sei er

uneingeschränkt auskunftspflichtig. Diesen Ansatz habe der Gesetzgeber nunmehr in §

97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) übernommen. Er sei durch den Bundesgerichtshof

ferner auf die eidesstattliche Versicherung im Vollstreckungsverfahren gemäß § 807

Zivilprozessordnung (ZPO) ausgedehnt worden. Diese Rechtsprechung könne auf das

parlamentarische Untersuchungs- ausschussverfahren übertragen werden.

Darüber hinaus habe der Kläger sich nicht auf ein umfassendes

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen können. Seine Erklärung vor

dem 2. Untersuchungsausschuss sei lediglich ins Blaue hinein erfolgt und sei demnach

nicht geeignet, ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begründen. Er habe

schon die erste Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses

beantworten können, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Es sei

schlechthin nicht ersichtlich, wie sich der Kläger durch die bloße Teilnahme an dem

außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 17.12.1989 oder durch die bloße

Erinnerung an den dort gefassten Beschluss zur Sicherung des Parteivermögens

strafbar gemacht haben solle. Der Beschluss des Parteivorstandes der SED/PDS vom

21.12.1989 in Verbindung mit dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages vom

17.12.1989 habe im Übrigen den maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich

Verantwortliche der PDS durch die Veranlassung einer Überweisung von rund 107

Millionen DM auf das Konto der Firma Putnik nicht wegen Untreue zum Nachteil der

PDS strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen im Urteil

des Landgerichts Berlin im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der

Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei deshalb eine

Strafverfolgung in Sachen Putnik- Deal nicht mehr betrieben worden und auch nicht zu

befürchten gewesen, dass eine Beantwortung der Frage des Vorsitzenden des 2.

Untersuchungsausschusses zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen

Verantwortliche der PDS, darunter den Kläger, hätte führen können.

Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die

Beantwortung der in Rede stehenden Fragen über Zahlungen von Geldern der PDS an

die Firma Putnik zu einer Einbeziehung des Klägers in das seinerzeit noch laufende

Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätte führen können. Die Hingabe des

Darlehens in Höhe von 66 Millionen Mark an die Belvedere Hotel GmbH sei überdies

von dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 17.12.1989

gedeckt gewesen. Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen der PDS wegen Untreue habe

insoweit also schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen können. Auch

hier verhalte es sich so, dass eine etwaige Mitwirkung des Klägers an diesem

Beschluss gerade den Grund für den Ausschluss jeglicher Strafbarkeit bilde. Zudem

erscheine es als ausgeschlossen, dem Kläger hinsichtlich der einzelnen Tatkomplexe

des Belvedere-Verfahrens bereits am 17.12.1989 einen hinreichend konkreten

Beteiligungsvorsatz zu unterstellen, weil die wesentlichen Merkmale des Geschehens

zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht festgestanden hätten.

Der Kläger sei des Weiteren zur Zeit seiner etwaigen Beteiligung an dem

außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 17.12.1989 noch nicht Mitglied des

Parteivorstandes gewesen. Die Frage nach dem Parteitagsbeschluss vom 17.12.1989

selbst habe also überhaupt nichts mit Stimmungsveränderungen im Anschluss an den

außerordentlichen Parteitag vom 17.12.1989 zu tun.

Auch die zweite Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses habe der

Kläger beantworten können, ohne sich der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Ein

sachlicher Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Belvedere-Verfahren lasse

sich von vornherein nicht konstruieren. Der Putnik- Vorgang wiederum unterfalle keinem

Straftatbestand. Außerdem habe der Kläger selbst erklärt, in den Geldtransfer der 107

Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein. Demnach wäre ein eventueller

Vermögensschaden zum Nachteil der PDS bereits eingetreten, bevor der Kläger von

dieser Transaktion Kenntnis erlangt habe. Er habe sich insoweit nicht einmal wegen

Strafvereitelung strafbar machen können. Gleiches gelte schließlich für die

Beantwortung der dritten Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses.

Endlich sei die Vernehmungssituation vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit der vor

dem Landgericht Berlin im Jahre 1995 nicht vergleichbar. Die Situation und

Beurteilungsgrundlage habe sich seit 1995 grundlegend verändert. Da das Putnik-

Verfahren mit einem Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue beendet

worden sei, sei eine Strafverfolgung des Klägers in diesem Zusammenhang zum

Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr zu erwarten gewesen. Im Hinblick auf das

Belvedere-Verfahren habe sich zum Zeitpunkt der Vernehmung vor dem 2.

Untersuchungsausschuss die Ermittlungsrichtung und auch der Ermittlungsgegenstand

soweit konkretisiert, dass nur noch finanzielle Transaktionen der Belvedere Hotel GmbH

Gegenstand der Untersuchungen gewesen seien, die sich auch deshalb nur noch

gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH (und deren Geschäfts- bzw.

Verhandlungspartner) gerichtet hätten. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang

zwischen diesen Tatkomplexen und den Themen der vom 2. Untersuchungsausschuss

gestellten Fragen sei allerdings nicht festzustellen.

Der Umfang der Untersuchungsauftrages an den 2. Untersuchungsausschuss allein

biete keinen Anlass für eine besondere Handhabung des

Auskunftsverweigerungsrechts. Insoweit bestehe kein qualitativer Unterschied etwa zu

komplexen strafgerichtlichen Umfangverfahren. Auch in solchen Verfahren sei

Voraussetzung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts ein konkreter durch

Tatsachen gestützter Zusammenhang zwischen Vernehmungsgegenstand und

(eventuell) belastender Beweislage. Wollte man Zeugen in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren gleichsam in generalisierender, pauschaler Sicht

ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht einräumen, so wäre damit für Zeugen

ein Verfahrensstatus geschaffen, der weit über das hinaus gehe, was bisher unter dem

Stichwort "Betroffenenrechte" erörtert und zuerkannt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2.

Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner "MAT

B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der Staatsanwaltschaft II bei

dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 - 257 betreffend das Verfahren

"Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug

genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2.

Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs einen

Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

darstellt.

Vgl. dazu zum Beispiel Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen

(OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtli- chen Umdrucks.

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss die

Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben

werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist.

Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO

nicht erforderlich.

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S. 9 f. des

amtlichen Umdrucks.

Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2.

Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 beim Landgericht Bonn am 16.10.1997

erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das

Landgericht Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die

Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen der

Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des

zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger

womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angerufen hat.

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ- RR 1996,

181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83 Rn. 20.

Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen Gerichts

durch den Kläger nicht sprechen, weil das Landgericht Bonn den Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische Auffassung insoweit von

einem Kollegialgericht geteilt wurde.

Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2.

Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich keine

Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung des Ordnungsgeldes

sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im Vorfeld von

Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in der Ausschusssitzung vom 09.10.1997

und beschweren ihn nach wie vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks;

OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des

Beschlusses vom 09.10.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das Gesetz

zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1142) bleibt

daher außer Betracht.

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung des

Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in

Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf

Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den

Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen des

Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der Untersuchungsausschuss als

die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer Anwendung von § 70 Abs. 1, §

161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen

Grund verweigert, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein

Ordnungsgeld festzusetzen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - ,

BVerfGE 76, 363, 385.

Der Beschluss vom 09.10.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO

für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen vor.

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne

gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten auferlegt.

Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld und für den

Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ein

Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt werden, wenn er

schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.

BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 -

StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

Dem Kläger stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 81. Sitzung des 2.

Untersuchungsausschusses am 09.10.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Er war

nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden Aussageverweigerung

berechtigt.

§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch in

Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des Zeugen,

flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem gegebenenfalls

nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten. Sie findet im

anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte Wortlaut der

Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur auf § 55 StPO,

sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der Strafprozessordnung,

nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der

Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie auf die

Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra- gen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch allenfalls

entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen Reduktion -

der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder durch eine

analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im Untersuchungsausschussverfahren

beschreiten.

Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer Sicht Kölbel/Morlok, ZRP

2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476, insb. 478 f.

Beide Ansätze schlagen indes fehl. Eine teleologische Reduktion einer Norm kommt in

Betracht, wenn bei buchstabengetreuer Anwendung der Norm nach dem Textsinn ihr

Anwendungsbereich auch Lebenssachverhalte erfasst, die nach dem Normzweck nicht

erfasst werden sollen, was dazu führen kann, dass der vom Gesetz verfolgte

Normzweck in sein Gegenteil verkehrt wird. Die im Gesetz fehlende Einschränkung des

Anwendungsbereiches wird dann im Wege einer richterrechtlich vorgenommenen

teleologischen Reduktion erwirkt. Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 903.

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bietet für die Vornahme einer teleologischen Reduktion jedoch

keinen hinreichenden Anhalt. Sein Wortlaut reicht - jedenfalls was die Zeugenrechte der

§§ 52 ff. StPO anbelangt - nicht weiter als sein Sinn und Zweck. Das Wort "sinngemäß"

soll zum Ausdruck bringen, dass die Vorschriften der StPO in parlamentarischen

Untersuchungsausschussverfahren deshalb nicht unmittelbar gelten können, weil es in

einem Untersuchungsausschussverfahren keinen Beschuldigten gibt. Ansonsten aber

soll der Zeuge vor einer Selbstbelastung und der Gefahr einer verfahrensexternen

Strafverfolgung, welche aufgrund des Informationstransfers zwischen

Untersuchungsausschuss- und strafrechtlichem Ermittlungsverfahren, der sich aufgrund

der Öffentlichkeitswirksamkeit des ersteren naheliegender Weise ergeben kann,

genauso geschützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass das in § 55 StPO zum

Ausdruck kommende "nemo tenetur"- Prinzip nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch

grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, was

der Untersuchungsausschuss bei der Ausgestaltung des Verfahrens zu beachten hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 388.

Die Pflicht des Zeugen zur Aussage geht somit aufgrund des öffentlichen Interesses an

der Tatsachenermittlung durch den Untersuchungsausschuss nur privaten

Geheimhaltungsinteressen wie zum Beispiel denjenigen aus § 93, § 404 Aktiengesetz,

§ 85 GmbH-Gesetz vor, soweit nicht das Prozessrecht selbst diese als schützenswert

anerkennt.

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.

Eine restriktive Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG unter Aussparung der

Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO liefe auch dem erklärten Willen des einfachen

Gesetzgebers vor und nach Inkrafttreten des PUAG zuwider.

Vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18 zu § 22 PUAG.

Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO, der in seinem Satz 2 vorsieht, dass

der Schuldner unter anderem dem Insolvenzgericht auch Tatsachen zu offenbaren hat,

die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

herbeizuführen und in seinem Satz 3 die Verwendung dieser Auskünfte ohne

Zustimmung des Schuldners in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren

verbietet, besteht gleichfalls kein Raum. Es fehlt sowohl an einer planwidrigen

Regelungslücke als auch an einer hinreichenden Vergleichbarkeit des

Untersuchungsausschuss- mit dem Insolvenzverfahren.

Zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses siehe Rüthers, Rechtstheorie, 1999,

Rn. 889.

Der Kläger durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO umfassend

verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen

verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1 StPO

bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer

Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er dann, wenn eine

Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen

könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines Anfangsverdachts

im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer

entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen.

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger

2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte,

das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass gerade der zu

untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete

Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen

weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994,

929 f. mit weiteren Nachweisen.

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf einzelne

Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende Aussage des

Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in

derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr

der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger

1987, 328.

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem

mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer

Belastung des Zeugen beitragen können.

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger

1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs 280/87 - , 6 - StB 14/88 - ,

wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988 - 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW

1989, 2703; BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930;

BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem

umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich mittelbar einen

Anfangsverdacht begründender Tatsachen nicht gegeben, wenn er etwa Angaben über

rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die Gefahr weiterer

Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger

2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413. Die

Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55 Abs. 1

StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen. Dabei

dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht verlangt

werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die Glaubhaftmachung

erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass diese vorliegt.

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.

Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Kläger kein zu einem umfassenden

Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs. 1

StPO zu. Er hätte jedenfalls die erste ihm in der 81. Sitzung des 2.

Untersuchungsausschusses nach Verlesen seiner Erklärung und nach dem Hinweis

des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses, dass ein

Aussageverweigerungsrecht zum Putnik-Fall nicht in Betracht komme, gestellte Frage

auch in Anbetracht des weitgefassten Untersuchungsauftrages des 2.

Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantworten können, ohne dass sich

gegen ihn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine

Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB zum Nachteil der PDS bzw. der Teilnahme (§

26, § 27 StGB) an einer Untreue als allein in Betracht kommendem Straftat- bestand

ergeben hätte.

Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes, behördlichen

Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde

Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen

Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend müssten sich also

zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort des Klägers zureichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine ihm als Vorstands- und Präsidiumsmitglied

der PDS gegenüber derselben obliegende Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun

oder Unterlassen gemäß § 13 StGB) verletzt hat oder dass er an einer solchen

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB

oder des § 27 StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im

Sinne einer Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden,

dass Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen

sat- zungswidrig entzogen wurden.

BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.

Die Antwort jedenfalls auf die erste dem Kläger gestellte Frage konnte aus der Sicht des

Aussagezeitpunktes am 09.10.1997 keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine

Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer

Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990

und dem 09.10.1990 abspielte, herbeiführen. Insoweit fehlte es - auch für den Kläger

ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat,

nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens der

Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes durch Urteil

des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren und das Urteil

rechtskräftig geworden war.

Selbst wenn der Kläger weiterhin im Zuge seiner Antworten gegenüber dem 2.

Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass er die den Putnik-Deal

unmittelbar durchführenden Personen zu der Vornahme der Vermögensverschiebungen

- anders als vom Landgericht Berlin festgestellt,

Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 19 des amtlichen Umdrucks:

"Allerdings wollten die Zeugen (darunter auch der Kläger) in Details des Transfers nicht

eingeweiht werden. Sie versicherten die Angeklagten ihres Vertrauens und gaben ihnen

auf den Weg: "So genau wollen wir das nicht wissen...". -

im Einzelnen bewegt und darüber im Tatzeitraum und nicht erst im nachhinein konkret

informiert gewesen wäre, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung, dass die als

teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden Handlungen den

Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den

Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin hatte rechtskräftig

werden lassen, musste der Kläger zum Zeitpunkt seiner Aussage vor dem 2.

Untersuchungsausschuss im Oktober 1997 nicht mehr befürchten, sich insoweit der

Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

Der Kläger kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht darauf

gründen, dass er sich durch die Beantwortung der ihm gestellten Fragen der Gefahr der

Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen können.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls die erste an den Kläger gerichtete Frage

nicht unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex berührte und nach der Äußerung des

Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses, dass dem Kläger zum Belvedere-Fall

ein Aussageverweigerungsrecht zustehe, erkennbarer Weise auch nicht berühren sollte.

Ungeachtet der relativen Komplexität des Sachverhaltes ist nicht ersichtlich, inwieweit

wahrheitsgemäße Aussagen des Klägers in Bezug auf den strafrechtlich bereits

aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares

Verhalten im Kontext des Belvedere-Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren

Antworten des Klägers auf die erste Frage hätten sich nicht einmal weit im Vorfeld einer

direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere-Verfahren betrafen offenbar

voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem einen Fall um die Begleichung

fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der andere Fall die Gewährung eines

Darlehens aus dem Vermögen der PDS an eine GmbH und nachfolgend dessen

Überweisung ins Ausland zum Gegenstand. Während im Putnik-Verfahren die PDS

selbst als geschädigter Vermögensträger in Betracht gezogen wurde, befasste sich das

Belvedere-Verfahren mit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel

GmbH.

Ob der Kläger auch die zweite an ihn gerichtete Frage hätte beantworten müssen, kann

letztlich offen bleiben. Zum einen fehlt es an einem umfassenden

Aussageverweigerungsrecht bereits deshalb, weil der Kläger - wie vorstehend

ausgeführt - wenigstens teilweise zur Aussage verpflichtet war. Zum anderen hätte der

Kläger, wenn er sich beschränkt auf die zweite Frage auf ein

Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hätte berufen wollen, konkret auf diese

Frage bezogen darlegen müssen, warum er sich durch deren Beantwortung der Gefahr

der Strafverfolgung aussetzen würde, was jedoch nicht geschehen ist.

100

Der Kläger hat auch schuldhaft gehandelt. Denn er ist vor seiner Vernehmung zur

Sache durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die

Unzulässigkeit einer etwaigen umfassenden Zeugnisverweigerung aufgeklärt worden.

Soweit der Kläger sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, das Zeugnis umfassend

zu verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder

Verbotsirrtum. Dieser Irrtum war für den Kläger bereits aufgrund des genannten

Hinweises des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in dieser Funktion im

Vorfeld der Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein Gericht in einer

vergleichbaren Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der

Zeugenpflicht hat,

101

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 258,

102

vermeidbar.

103

Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - , juris; Dahs, in:

Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6; Senge, in: Karlsruher

Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,

44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.

104

Ein Rechtsirrtum des Klägers im Hinblick auf das Bestehen einer Aussageverpflichtung

jedenfalls hinsichtlich von auf den Putnik-Deal bezogenen Fragen vor dem 2.

Untersuchungsausschuss ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das Landgericht Berlin

ihm am 30.05.1995 ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte. Zum

einen sind das Straf- und das Untersuchungsausschussverfahren in struktureller

Hinsicht nicht hinreichend miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines

umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige

Bestehen eines solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise

schließen zu können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung

strafbaren Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im

politischen Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein

Zeuge, der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem

parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon ausgehen,

dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes

Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zwingend

Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und Rechtslage zwischen

dem 30.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert. Die Angeklagten des

Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es sind mehr als zwei

Jahre vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Sachen

Belvedere Hotel GmbH irgend welche gegen den Kläger gerichtete

Ermittlungsmaßnahmen getroffen oder Erkenntnisse gesammelt hätte. Nachdem

überdies jedenfalls die erste dem Kläger gestellte Frage den vom Belvedere- ersichtlich

unterscheidbaren Putnik-Komplex betraf und insoweit nach den obigen Ausführungen

ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht offen- sichtlich nicht in Betracht kam,

105

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris,

106

konnte der Kläger erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu sein.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

11, § 711 ZPO.

108