Urteil des VG Köln, Az. 1 L 2154/02

VG Köln: aufschiebende wirkung, rechtswidrigkeit, form, interessenabwägung, begriff, auflage, post, kontrolle, gleichrangigkeit, wettbewerber
Verwaltungsgericht Köln, 1 L 2154/02
Datum:
18.11.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 L 2154/02
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zulässige Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 7212/02 der Antragstellerin gegen den
Bescheid der An- tragsgegnerin vom 23. Juli 2002 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahme (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem Interesse der Antragstellerin
an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.
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Bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage kann weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch
die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23. Juli 2002 festgestellt
werden. Die demnach erforderliche allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten der
Antragstellerin aus.
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Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen, auf §§ 30 Absätze 4 und 2, 25
Abs. 2, 24 TKG i.V.m. § 27 Abs. 4 TKG, §§ 2, 3 der Telekommunikations-
Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV) gestützten, Bescheides folgt zunächst nicht
daraus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Entgelt des Payphone Access
Charge (PAC) nicht um ein solches für "andere Telekommunikationsdienstleistungen"
im Sinne des § 25 Abs. 2 TKG handelte.
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Dass die fraglichen Entgelte nicht der ex-ante-Regulierung nach § 25 Abs. 1 bzw. §§ 39
1. Alt., 25 Abs. 1 TKG unterfallen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf
daher keiner weiteren Darlegung. Dass es der nachträglichen Entgeltregulierung
unterfällt, ergibt sich aus nachstehenden Überlegungen:
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Das PAC wird von der Antragstellerin für die Zuführung von so genannten Freephone-
Gesprächen aus ihren öffentlichen Telefonstellen von solchen Netzbetreibern erhoben,
die in ihren Netzen gebührenfreie Nummern realisieren, und zwar für den Betrieb, die
Wartung und die Instandhaltung der öffentlichen Telefonstellen. Die Bereitstellung von
öffentlichen Telefonstellen hat zunächst der Normgeber in § 1 Ziffer 2 lit. c) der
Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) als
Telekommunikationsdienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Sprachtelefondienst steht, qualifiziert. Der Verordnungsgeber hat sich mit dieser
Regelung auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 17 Abs. 2 Satz 1, Abs.
1 Satz 3 TKG gehalten, denenzufolge durch Rechtsverordnung
Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen bestimmt werden
können, die wiederum mit solchen Telekommunikationsdienstleistungen, die u.a. den
Bereichen des Sprachtelefondienstes und des Betreibens von Übertragungswegen
zuzuordnen sind, in unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Erbringung für die
Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden sind. Nach Vorstellung des
Gesetzgebers sollten u.a. öffentliche Sprechstellen unter § 17 (bzw. § 16 des
Gesetzesentwurfs) Abs. 1 Satz 3 TKG fallen und damit - wie geschehen - als
Telekommunikationsdienstleistungen qualifiziert werden können,
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vgl. BT-Drucksache 13/3609, Seite 41.
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Handelt es sich aber damit bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Telefonstellen
um eine "andere Telekommunikationsdienstleistung" gemäß § 25 Abs. 2 TKG, unterliegt
das hierfür von der Antragstellerin erhobene Entgelt in Form des PAC dem Verfahren
nach § 30 TKG.
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Weiter ist der Bescheid vom 23. Juli 2002 auch nicht deswegen offensichtlich
rechtswidrig, weil ihm ein unzutreffender Kostenmaßstab insoweit zu Grunde gelegt
worden wäre, als die Antragsgegnerin das PAC daraufhin untersucht hat, ob es sich an
den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert.
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Nach § 30 Abs. 4 TKG erfolgt die Anpassungsaufforderung, wenn die Entgelte nicht den
Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG genügen, d.h. insbesondere dann, wenn sie bestimmte
Aufschläge oder Abschläge enthalten. Es kann vorliegend offen bleiben, ob aus der
alleinigen Bezugnahme auf die Tatbestände des § 24 Abs. 2 TKG gefolgert werden
muss, dass etwa generell - bei anderen als den vorliegend streitgegenständlichen
Entgelten - im Rahmen der Anpassungsaufforderung nach § 30 Abs. 4 TKG die Frage,
ob sich die Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne des
§ 24 Abs. 1 TKG orientieren, keine Rolle spielt. Gegen eine solche Sichtweise spricht
allerdings zum einen, dass die Regulierungsbehörde die Überprüfung nach § 30 Abs. 2
TKG einzuleiten hat, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme
rechtfertigen, dass die betreffenden Entgelte nicht den Maßstäben des § 24 TKG -
insgesamt - genügen, mithin auch dann, wenn sie - nur - nicht den Anforderungen des §
24 Abs. 1 TKG entsprechen. Zum anderen spricht gegen eine solche Auslegung des §
30 Abs. 4 TKG die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 TEntgV, demzufolge bei der
nachträglichen Entgeltüberprüfung § 3 entsprechend gilt. § 3 Abs. 1 TEntgV wiederholt
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aber sinngemäß die Regelung des § 24 Abs. 1 TKG, indem er der Regulierungsbehörde
aufgibt, die vorgelegten Kostennachweise dahingehend zu überprüfen, ob sich die
Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren. Dies hätte
zur Folge, dass die Regulierungsbehörde dann nach § 30 Abs. 4 TKG vorzugehen
hätte, wenn die überprüften Entgelte sich in Abweichung von § 24 Abs. 1 TKG nicht an
den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren oder einer der in § 24
Abs. 2 TKG normierten Missbrauchstatbestände erfüllt ist,
vgl. Spoerr in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG und FTEG, § 30 TKG Rdn. 16;
Schuster/Stürmer in: Beck`scher TKG Kommentar, 2. Auflage, § 30 TKG Rdn. 39; ferner:
Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, § 30 TKG Rdn. 10.
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Jedenfalls hat letztere Auslegung für den vorliegenden Regelungszusammenhang zu
gelten. Dies ergibt sich aus Folgendem: Gemäß §§ 24 Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 Satz 1
TKG haben Universaldienstleistungen erschwinglich zu sein. Der Begriff der
Erschwinglichkeit ist für die hier in Rede stehenden Universaldienstleistungen im Sinne
des § 1 Ziffer 2 lit. c) TUDLV in § 2 Abs. 2 TUDLV inhaltlich entsprechend dem
Kostenmaßstab des § 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. TKG definiert. Nach der genannten Norm
gilt der Preis für die Universaldienstleistungen nach § 1 Ziffer 2 TUDLV nämlich dann
als erschwinglich, wenn er sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im
Sinne des § 3 Abs. 2 TEntgV orientiert. Damit spricht Überwiegendes dafür, dass die
Antragsgegnerin zu Recht im Rahmen der nachträglichen Entgeltregulierung eine
Überprüfung anhand der Maßstäbe beider Absätze des § 24 TKG vorgenommen hat.
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Im Zusammenhang mit der erfolgten Kostenprüfung besteht allerdings Anlass darauf
hinzuweisen, dass die Annahme der Antragsgegnerin auf Seite 9 des angefochtenen
Bescheides, sie könne im Rahmen der ex-post-Kontrolle in entsprechender Anwendung
des § 2 Abs. 3 TEntgV ein vollständiges Verbot der Entgelterhebung aussprechen,
verfehlt ist. Die zitierte Vorschrift ist ausschließlich im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens im Rahmen der ex-ante-Regulierung anwendbar. Dies ergibt
sich - außer aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 TEntgV sowie dem Wesen des
Genehmigungsverfahrens - auch aus § 6 Abs. 1 Satz 1 TEntgV, der nur auf § 2 Abs. 1
und 2 nicht aber auf Abs. 3 verweist. Dieser fehlerhafte rechtliche Ansatz führt indes
nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23. Juli 2002, da er sich
nicht auf die getroffene Regulierungsentscheidung ausgewirkt hat; die Antragsgegnerin
hat der Antragstellerin nicht die Erhebung des PAC vollständig untersagt, sondern sie
vielmehr lediglich aufgefordert, es auf 0,09 EUR zu senken.
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Führen somit die oben genannten Gesichtspunkte nicht zur offensichtlichen
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 23. Juli 2002, so kann umgekehrt
auch nicht festgestellt werden, dass der Bescheid offensichtlich rechtmäßig wäre. Ob
und in welchem Umfange nämlich die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 TKG vorliegen,
d.h., ob das PAC nicht den Maßstäben des § 24 TKG genügt, entzieht sich der
Beurteilung im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren. Diese Klärung setzt umfängliche
Ermittlungen der Ist- bzw. Plankosten sowie deren Überprüfung - gegebenenfalls unter
Inanspruchnahme externen Sachverstands - voraus, die den Rahmen des
summarischen Verfahrens sprengen würden.
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Die damit erforderliche allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus.
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Den von der Antragstellerin befürchteten jährlichen Umsatzeinbußen von 8 Millionen
EUR auf der einen Seite stehen die wirtschaftlichen Interessen der Wettbewerber, die
ein erhöhtes PAC an ihre Kunden mit entsprechenden Folgen für ihre Marktgängigkeit
weitergeben müssten, auf der anderen Seite gegenüber. Das von der Antragstellerin
des Weiteren angeführte Insolvenzrisiko kann zum einen realistischerweise nicht alle
Netzbetreiber, von denen das PAC erhoben wird, betreffen. Zum anderen ist darauf zu
verweisen, dass der Antragstellerin auch der Weg, über eine Amtshaftungsklage gegen
die Antragsgegnerin vorzugehen, unbenommen bleibt. In dieser Situation einer
Gleichrangigkeit der widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen muss damit die
Abwägung schon deswegen zu Lasten der Antragstellerin ausfallen, weil der
Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 TKG die sofortige Vollziehbarkeit von
Regulierungsentscheidungen generell angeordnet hat. Nach dem Willen des
Gesetzgebers, wie er in § 80 Abs. 2 TKG zum Ausdruck kommt, besteht nämlich ein
besonderes Interesse am Sofortvollzug, um möglichst schnell einen chancengleichen
und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen,
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dies betonend: BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, UA S. 33 = NVwZ 2001,
1399 (1405).
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In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass die Interessen, die die
Antragstellerin vorliegend geltend macht, bei allen für sie nachteiligen Entscheidungen
im Rahmen der Entgeltregulierung in ähnlicher Form tangiert und damit als typisch
anzusehen sind. Würde man in diesen Fällen in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei
offenen Erfolgsaussichten der Klage generell dem wirtschaftlichen Interesse der
Antragstellerin am vorläufigen Erheben- bzw. Behaltendürfen der beanstandeten
Entgelte den Vorzug geben, liefe in diesem Bereich die gesetzlich angeordnete
sofortige Vollziehbarkeit von Regulierungsentscheidungen weitgehend leer.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).
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