Urteil des VG Köln vom 25.10.2006, 23 L 1519/06

Verwaltungsgericht Köln, 23 L 1519/06

Datum: 25.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 L 1519/06

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 93.600,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesucht mit dem sinngemäßen Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 4272/06 der Antragstellerin gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 08. September 2006 anzuordnen, 3

ist zulässig, aber nicht begründet. 4

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschie- bende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in entsprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungsmaßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte,

6zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ - RR1994, 617; Puttler in Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Randziffer 851; Kopp/Schenke VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Randziffer 157 jeweils m.w.N..

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein 5

Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich sol- che Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner kön- nen weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwie- rige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summa- rischer Prüfung geradezu aufdrängen,

8vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ; Puttler, a.a.O., § 80 Randziffer 143; Finkelnburg/Jank, a.a.O., Randziffer 852 jeweils m.w.N..

91. Gemessen daran ergeben sich hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheides vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. September 2006. Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage sehr wahrscheinlich in der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005. Die von der Antragstellerin aufgestellten insgesamt 156 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) unterliegen nach § 2 Nr. 1 der Satzung der Besteuerung. Bemessungsgrundlage ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung der Spieleinsatz, wobei als Spieleinsatz alles gilt, was für die Nutzung des Spielgerätes aufgewendet wird. Der Steuersatz beträgt nach § 5 Nr. 1 der Satzung 5 vom Hundert des Spieleinsatzes. Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (§ 6 Abs. 1 S. 1 der Satzung). Der Steueranspruch entsteht nach § 7 der Satzung mit der Inbetriebnahme des Gerätes. Für Geldspielgeräte ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres je Aufstellort eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Der Steuererklärung sind sämtliche Zählwerksausdrucke (Kassenstreifen) der zu versteuernden Geräte im Original beizufügen (§ 8 Abs. 1 S. 1 und 2 der Satzung). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 der Satzung sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. Soweit noch keine Steuererklärung vorgelegt wurde, werden die Vorauszahlungen bis zur Vorlage einer Steuererklärung für Geräte in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen mit 200,00 EUR je Geräte und angefangenem Kalendermonat festgesetzt (§ 8 Abs. 3 S. 3 der Satzung). Bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Der Charakter einer örtlichen Aufwandsteuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2 a GG wird offensichtlich gewahrt. Der Satzungsgeber hat hier einen Steuer- maßstab gewählt, der sich eng am wirklichen Vergnügungsaufwand orientiert, wel- cher zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer ist,

BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 93. 10

Die vom Satzungsgeber in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung gewählte Bemessungsgrundlage des Spieleinsatzes knüpft an den konkreten Vermögensdispositionen der sich an den Geldspielgeräten vergnügenden Personen an und erfasst den zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der in der 11

Vergangenheit gewählte pauschale Stückzahlmaßstab. Im Ergebnis bildet er auch den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab. Denn der hohe Aufwand des Vielspielenden schlägt sich in höheren Einspielergebnissen des Aufstellers nieder und führt folglich zu einer entsprechend höheren Besteuerung,

12vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38.

13Die Einwände der Antragstellerin greifen demgegenüber nicht durch. Art. 105 Abs. 2 a GG verlangt entgegen ihrer Auffassung nicht, dass bei der Besteuerung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit vom Satzungsgeber als Steuermaßstab das „Einspielergebnis" oder mit den Worten der Antragstellerin, „der Betrag, der in der Kasse des Unternehmers verbleibt", gewählt wird. In seiner oben zitierten Entscheidung vom 13. April 2005, auf die die Antragstellerin zum Beleg ihrer Ansicht abstellt, hat das Bundesverwaltungsgericht die von ihm festgestellte Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit lediglich zum Anlass genommen, den im streitigen Fall gewählten Stückzahlmaßstab als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären. Es hat zugleich betont, dass den Kommunen bei einer Neufassung ihrer Vergnügungssteuersatzungen nach wie vor ein weiter Spielraum auch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines neuen Steuermaßstabs zusteht. Dieser müsse zwar einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler aufweisen als der bisherige Stückzahlmaßstab. Bundesverfassungsrecht schreibe aber nicht notwendig die direkte Anknüpfung an die Einspielergebnisse vor,

so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005, a.a.O. 14

Im übrigen verkennt die Antragstellerin mit ihrer Argumentation auch den Aufwandsbegriff im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG. Dieser hat zum Inhalt, dass mit einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer die in der Einkommensverwendung des Spielers zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet wird. Ausschlaggebendes Merkmal für den Aufwand ist insoweit der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden,

16ständige Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79-, BVerfGE 65, 325, 346, 347; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 37.

17Gerade an dieses Konsummerkmal knüpft der Satzungsgeber im vorliegenden Fall an, in dem er in § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung auf die Summe dessen abstellt, was von den Spielern für die Nutzung des einzelnen Spielgerätes aufgewendet wird. Diese Ausübung der Satzungshoheit weist gemessen an Art. 105 Abs. 2 a GG eindeutig einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf als der bisherige pauschale Stückzahlmaßstab. Die Entscheidung des Rates der Stadt Köln für diesen Steuermaßstab ist damit von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

18Die Kammer kann bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung auch nicht feststellen, dass die konkrete Steuerfestsetzung in Höhe von 374.400,00 EUR im Übrigen ernstlichen Zweifeln begegnet.

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Die Verankerung einer Vorauszahlungspflicht in § 8 Abs. 2 der Satzung ist sehr wahrscheinlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen Art. 105 15

Abs. 2 a GG. Art. 105 Abs. 2 a GG schließt eine solche Regelung mit Blick auf das Wesen der Aufwandsteuer begrifflich nicht aus. Zwar rechtfertigt sich die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer daraus, dass letztlich die Einkommensverwendung des Spielers, also dessen Aufwand besteuert werden soll. Das steht einer Erhebung der Steuer zu Beginn eines Quartals oder - wie hier - in der Mitte eines Quartals je- doch nicht entgegen, obwohl zu diesem Zeitpunkt der konkrete Aufwand der Spieler noch nicht entstanden ist. Die Spielapparatesteuer wird - mit Billigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung - aus Gründen der Praktikabilität vom Veranstal- ter des Vergnügens und nicht vom Spieler selbst erhoben. Die rechtlich gebotene Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler selbst wird durch die Steuererhebung zur Mitte eines Kalendervierteljahres nicht in Frage gestellt, weil der Automatenaufsteller den geschuldeten und im Voraus entrichteten Steuerbetrag für das gesamte Jahr seinen unternehmerischen Entscheidungen kalkulatorisch zugrundelegen kann,

20so BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32.

21An diesen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Normierung einer Vorauszahlungspflicht in § 8 der Satzung der Stadt Köln ausgerichtet. Die Höhe der vierteljährlich zu leistenden Vorauszahlungen richtet sich nach der Höhe des er- klärten und nachgewiesenen Spieleinsatzes in den Steuererklärungen für die vorangegangenen Quartale. Nach § 8 Abs. 4 der Satzung werden die für das Kalenderjahr zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr angerechnet. Damit ist sichergestellt, dass es bei der Besteuerung des Aufwandes der Spieler für den jeweiligen Erhebungszeitraum sein Bewenden hat. Schließlich gewährleistet § 8 Abs. 3 S. 1 der Satzung, dass im Einzelfall übermäßige Belastungen eines Steuerschuldners vermieden werden. Ändern sich die tatsächlichen Grundla- gen für eine Besteuerung, so hat dieser danach nämlich die Möglichkeit, sich an das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln zu wenden und eine Anpassung der Vorauszahlungen an die veränderten Umstände zu beantragen.

22Die Normierung einer Vorauszahlungspflicht hält sich auch im Rahmen der der Stadt Köln durch §§ 1 - 3 KAG NRW eingeräumten Satzungsermächtigung. Bei Vorauszahlungen handelt es sich um Zahlungen auf eine voraussichtlich entstehende Steuerschuld. Die Vorauszahlungsschuld ist sowohl steuerschuldrechtlich als auch verfahrensrechtlich eine selbstständige Schuld. Steuerschuldrechtlich entsteht sie zeitlich vor der Entstehung der Jahressteuerschuld, verfahrensrechtlich wird sie vor der Festsetzung der Jahressteuerschuld in einem eigenen Verfahren geltend gemacht,

23vgl. nur Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 164 Rn 23; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rn 16.

24Derartige Vorauszahlungsansprüche kennt das Steuerrecht bei einer Vielzahl von Steuerarten (vgl. etwa § 37 EStG, § 19 GewStG, § 18 Abs. 1 UStG). Sie sollen einen stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Haushalte und eine zeitnahe Ausschöpfung der Steuerquellen garantieren,

25vgl. für das Einkommenssteuerrecht nur Gosch in Kirchhof, Einkommenssteuergesetz, 2. Auflage 2002, § 37 Rn 1.

26Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber den Kommunen - bei gleicher Interessenlage - die Befugnis zur Festsetzung von Vorauszahlungen bei der Erhebung von Vergnügungssteuern beschneiden wollte. Insofern hat auch die Antragstellerin keine substantiierten Einwände geltend gemacht.

27Die weiteren Rügen der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Ein mögliches Begründungsdefizit im Bescheid vom 19. Juli 2006 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW i.V.m. § 121 AO) ist jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 08. September 2006 geheilt worden (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO), die Steuerfestsetzung ist aufgrund der Ausführungen im Widerspruchsbescheid für die Antragstellerin nachzuvollziehen.

28Die Antragstellerin hat auch nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner festgesetzten Vergnügungssteuervorauszahlungen, die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit überschreiten. Die Erhebung einer Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Zum Maßstab zu nehmen ist insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet. Die wirtschaftliche Lage des konkreten Antragstellers an einem bestimmten Standort ist hingegen nicht entschei- dend,

29BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32; Urteil vom 13. April 2005, aaO; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143 ff.

30Die Antragstellerin hat im vorliegenden Fall schon nicht behauptet geschweige denn glaubhaft gemacht, dass im Gebiet der Stadt Köln Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit generell nicht mehr mit Gewinn betrieben werden können.

31Die weiteren Einwände der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 16. Oktober 2006 verwiesen.

322. Dass die Vollziehung der festgesetzten Steuer in Höhe von 374.400,00 EUR für sie eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO zur Folge hätte, macht die Antragstellerin selbst nicht geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 33

34Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 374.400,00 EUR) anzusetzen.