Urteil des VG Köln vom 25.10.2006

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Verwaltungsgericht Köln, 23 L 1519/06

Datum:

25.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

23 L 1519/06

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 93.600,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Das vorläufige Rechtsschutzgesucht mit dem sinngemäßen Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 4272/06 der Antragstellerin gegen den

Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 08. September 2006 anzuordnen,

ist zulässig, aber nicht begründet.

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschie- bende

Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in ent-

sprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungs-

maßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge hätte,

zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vgl. OVG NRW,

Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ - RR1994, 617; Puttler in

Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141;

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage

1998, Randziffer 851; Kopp/Schenke VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Randziffer 157

jeweils m.w.N..

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides

bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein

Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Miss-

erfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei nach

den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich sol- che

Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die

Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich

sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner kön- nen

weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwie- rige

Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem

angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in

aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur

dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summa- rischer

Prüfung geradezu aufdrängen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ; Puttler, a.a.O., § 80 Randziffer

143; Finkelnburg/Jank, a.a.O., Randziffer 852 jeweils m.w.N..

1. Gemessen daran ergeben sich hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des angegriffenen Steuerbescheides vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08. September 2006. Der Bescheid findet seine

Rechtsgrundlage sehr wahrscheinlich in der Satzung zur Besteuerung des

Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005.

Die von der Antragstellerin aufgestellten insgesamt 156 Spielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) unterliegen nach § 2 Nr. 1 der Satzung der

Besteuerung. Bemessungsgrundlage ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung der

Spieleinsatz, wobei als Spieleinsatz alles gilt, was für die Nutzung des Spielgerätes

aufgewendet wird. Der Steuersatz beträgt nach § 5 Nr. 1 der Satzung 5 vom Hundert des

Spieleinsatzes. Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (§ 6 Abs. 1 S. 1

der Satzung). Der Steueranspruch entsteht nach § 7 der Satzung mit der Inbetriebnahme

des Gerätes. Für Geldspielgeräte ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bis

zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres je Aufstellort eine Steuererklärung

nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Der Steuererklärung sind

sämtliche Zählwerksausdrucke (Kassenstreifen) der zu versteuernden Geräte im

Original beizufügen (§ 8 Abs. 1 S. 1 und 2 der Satzung). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 der

Satzung sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November Vorauszahlungen zu

entrichten. Soweit noch keine Steuererklärung vorgelegt wurde, werden die

Vorauszahlungen bis zur Vorlage einer Steuererklärung für Geräte in Spielhallen oder

ähnlichen Unternehmen mit 200,00 EUR je Geräte und angefangenem Kalendermonat

festgesetzt (§ 8 Abs. 3 S. 3 der Satzung). Bei der im vorliegenden Eilverfahren nur

möglichen summarischen Prüfung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese

Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Der Charakter einer

örtlichen Aufwandsteuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2 a GG wird offensichtlich gewahrt. Der

Satzungsgeber hat hier einen Steuer- maßstab gewählt, der sich eng am wirklichen

Vergnügungsaufwand orientiert, wel- cher zweifellos der sachgerechteste Maßstab für

eine Vergnügungssteuer ist,

BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 93.

Die vom Satzungsgeber in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung gewählte Bemessungs-

grundlage des Spieleinsatzes knüpft an den konkreten Vermögensdispositionen der

sich an den Geldspielgeräten vergnügenden Personen an und erfasst den zu be-

steuernden Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der in der

Vergangenheit gewählte pauschale Stückzahlmaßstab. Im Ergebnis bildet er auch den

Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab. Denn der hohe Aufwand

des Vielspielenden schlägt sich in höheren Einspielergebnissen des Aufstellers nieder

und führt folglich zu einer entsprechend höheren Besteuerung,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Buchholz 401.68

Vergnügungssteuer Nr. 38.

Die Einwände der Antragstellerin greifen demgegenüber nicht durch. Art. 105 Abs. 2 a

GG verlangt entgegen ihrer Auffassung nicht, dass bei der Besteuerung von

Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit vom Satzungsgeber als Steuermaßstab das

„Einspielergebnis" oder mit den Worten der Antragstellerin, „der Betrag, der in der Kasse

des Unternehmers verbleibt", gewählt wird. In seiner oben zitierten Entscheidung vom

13. April 2005, auf die die Antragstellerin zum Beleg ihrer Ansicht abstellt, hat das

Bundesverwaltungsgericht die von ihm festgestellte Schwankungsbreite der

Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit lediglich zum Anlass

genommen, den im streitigen Fall gewählten Stückzahlmaßstab als mit Bundesrecht

unvereinbar zu erklären. Es hat zugleich betont, dass den Kommunen bei einer

Neufassung ihrer Vergnügungssteuersatzungen nach wie vor ein weiter Spielraum auch

im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines neuen Steuermaßstabs zusteht.

Dieser müsse zwar einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler

aufweisen als der bisherige Stückzahlmaßstab. Bundesverfassungsrecht schreibe aber

nicht notwendig die direkte Anknüpfung an die Einspielergebnisse vor,

so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005, a.a.O.

Im übrigen verkennt die Antragstellerin mit ihrer Argumentation auch den

Aufwandsbegriff im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG. Dieser hat zum Inhalt, dass mit

einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer die in der Einkommensverwendung

des Spielers zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet wird.

Ausschlaggebendes Merkmal für den Aufwand ist insoweit der Konsum in Form eines

äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden,

ständige Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember

1983 - 2 BvR 1275/79-, BVerfGE 65, 325, 346, 347; Bundesverwaltungsgericht, Urteil

vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 37.

Gerade an dieses Konsummerkmal knüpft der Satzungsgeber im vorliegenden Fall an,

in dem er in § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung auf die Summe dessen abstellt, was von

den Spielern für die Nutzung des einzelnen Spielgerätes aufgewendet wird. Diese

Ausübung der Satzungshoheit weist gemessen an Art. 105 Abs. 2 a GG eindeutig einen

engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf als der bisherige pauschale

Stückzahlmaßstab. Die Entscheidung des Rates der Stadt Köln für diesen

Steuermaßstab ist damit von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Die Kammer kann bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung auch nicht

feststellen, dass die konkrete Steuerfestsetzung in Höhe von 374.400,00 EUR im

Übrigen ernstlichen Zweifeln begegnet.

Die Verankerung einer Vorauszahlungspflicht in § 8 Abs. 2 der Satzung ist sehr

wahrscheinlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen Art. 105

Abs. 2 a GG. Art. 105 Abs. 2 a GG schließt eine solche Regelung mit Blick auf das

Wesen der Aufwandsteuer begrifflich nicht aus. Zwar rechtfertigt sich die Vergnü-

gungssteuer als Aufwandsteuer daraus, dass letztlich die Einkommensverwendung des

Spielers, also dessen Aufwand besteuert werden soll. Das steht einer Erhebung der

Steuer zu Beginn eines Quartals oder - wie hier - in der Mitte eines Quartals je- doch

nicht entgegen, obwohl zu diesem Zeitpunkt der konkrete Aufwand der Spieler noch

nicht entstanden ist. Die Spielapparatesteuer wird - mit Billigung durch die

höchstrichterliche Rechtsprechung - aus Gründen der Praktikabilität vom Veranstal- ter

des Vergnügens und nicht vom Spieler selbst erhoben. Die rechtlich gebotene

Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler selbst wird durch die Steuererhebung zur Mitte

eines Kalendervierteljahres nicht in Frage gestellt, weil der Automatenaufsteller den

geschuldeten und im Voraus entrichteten Steuerbetrag für das gesamte Jahr seinen

unternehmerischen Entscheidungen kalkulatorisch zugrundelegen kann,

so BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz 401.68

Vergnügungssteuer Nr. 32.

An diesen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Normierung einer

Vorauszahlungspflicht in § 8 der Satzung der Stadt Köln ausgerichtet. Die Höhe der

vierteljährlich zu leistenden Vorauszahlungen richtet sich nach der Höhe des er- klärten

und nachgewiesenen Spieleinsatzes in den Steuererklärungen für die voran-

gegangenen Quartale. Nach § 8 Abs. 4 der Satzung werden die für das Kalenderjahr zu

entrichtenden Vorauszahlungen auf die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr an-

gerechnet. Damit ist sichergestellt, dass es bei der Besteuerung des Aufwandes der

Spieler für den jeweiligen Erhebungszeitraum sein Bewenden hat. Schließlich ge-

währleistet § 8 Abs. 3 S. 1 der Satzung, dass im Einzelfall übermäßige Belastungen

eines Steuerschuldners vermieden werden. Ändern sich die tatsächlichen Grundla- gen

für eine Besteuerung, so hat dieser danach nämlich die Möglichkeit, sich an das

Kassen- und Steueramt der Stadt Köln zu wenden und eine Anpassung der Voraus-

zahlungen an die veränderten Umstände zu beantragen.

Die Normierung einer Vorauszahlungspflicht hält sich auch im Rahmen der der Stadt

Köln durch §§ 1 - 3 KAG NRW eingeräumten Satzungsermächtigung. Bei

Vorauszahlungen handelt es sich um Zahlungen auf eine voraussichtlich entstehende

Steuerschuld. Die Vorauszahlungsschuld ist sowohl steuerschuldrechtlich als auch

verfahrensrechtlich eine selbstständige Schuld. Steuerschuldrechtlich entsteht sie

zeitlich vor der Entstehung der Jahressteuerschuld, verfahrensrechtlich wird sie vor der

Festsetzung der Jahressteuerschuld in einem eigenen Verfahren geltend gemacht,

vgl. nur Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 164 Rn 23;

Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung,

§ 164 AO Rn 16.

Derartige Vorauszahlungsansprüche kennt das Steuerrecht bei einer Vielzahl von

Steuerarten (vgl. etwa § 37 EStG, § 19 GewStG, § 18 Abs. 1 UStG). Sie sollen einen

stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Haushalte und eine zeitnahe

Ausschöpfung der Steuerquellen garantieren,

vgl. für das Einkommenssteuerrecht nur Gosch in Kirchhof, Einkommenssteuergesetz, 2.

Auflage 2002, § 37 Rn 1.

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber den Kommunen - bei

gleicher Interessenlage - die Befugnis zur Festsetzung von Vorauszahlungen bei der

Erhebung von Vergnügungssteuern beschneiden wollte. Insofern hat auch die An-

tragstellerin keine substantiierten Einwände geltend gemacht.

Die weiteren Rügen der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel

an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Ein mögliches

Begründungsdefizit im Bescheid vom 19. Juli 2006 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW i.V.m.

§ 121 AO) ist jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 08. September 2006

geheilt worden (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO), die

Steuerfestsetzung ist aufgrund der Ausführungen im Widerspruchsbescheid für die

Antragstellerin nachzuvollziehen.

Die Antragstellerin hat auch nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass

die vom Antragsgegner festgesetzten Vergnügungssteuervorauszahlungen, die nach

Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit überschreiten.

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde

Wirkung, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel

und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den

gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer

Lebensführung zu machen. Zum Maßstab zu nehmen ist insoweit ein durchschnittlicher

Betreiber im Gemeindegebiet. Die wirtschaftliche Lage des konkreten Antragstellers an

einem bestimmten Standort ist hingegen nicht entschei- dend,

BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz 401.68

Vergnügungssteuer Nr. 32; Urteil vom 13. April 2005, aaO; BFH, Urteil vom 29. März

2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143 ff.

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Fall schon nicht behauptet geschweige denn

glaubhaft gemacht, dass im Gebiet der Stadt Köln Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

generell nicht mehr mit Gewinn betrieben werden können.

Die weiteren Einwände der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide. Insoweit wird auf die

zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 16.

Oktober 2006 verwiesen.

2. Dass die Vollziehung der festgesetzten Steuer in Höhe von 374.400,00 EUR für sie

eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO zur Folge hätte, macht die

Antragstellerin selbst nicht geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Es

entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein

Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 374.400,00 EUR) anzusetzen.