Urteil des VG Köln, Az. 24 K 3546/04

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Verwaltungsgericht Köln, 24 K 3546/04
Datum:
14.12.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
24. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
24 K 3546/04
Tenor:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstim-
mend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen
die Klägerin zu 7/8 und die Beklagte zu 1/8.
Tatbestand: Mit Bescheid vom 7. August 2001 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß
§ 105 i. V.m. § 109 a AMG die Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog.
Nachzulassung) für das Arzneimittel „Nierentee C. „ mit der Darreichungsform
„Arzneitee", der Art der Anwendung „zum Einnehmen nach Bereitung eines
Teeaufgusses" und dem Anwendungsgebiet „Traditionell angewendet zur
Unterstützung der Ausscheidungs- funktion der Nieren". Die Zusammensetzung pro
100g Arzneitee war im Bescheid wie folgt angegeben:
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arzneilich wirksame Bestandteile: Pfefferminzblätter, geschnitten 15,0 g
Brennnesselblätter, geschnitten 12,0 g Schachtelhalmkraut, geschnitten 10,0 g
Birkenblätter, geschnitten 10,0 g Liebstöckelwurzel, geschnitten 8,0 g
Queckenwurzelstock, geschnitten 6,0 g
2
sonstige Bestandteile: Ringelblumenblüten, geschnitten 2,0 g Heidekraut, geschnitten
12,0 g Erdbeerblätter, geschnitten 15,0 g Himbeerblätter, geschnitten 10,0 g
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Als zugelassene Packungsgrößen waren „Originalpackung mit 50 g" und
„Originalpackung mit 20 Aufgussbeuteln à 1,6 g" aufgeführt. Die Nachzulassung war mit
verschiedenen Auflagen verbunden, darunter der Aufla- ge A.8, mit der der Klägerin
aufgegeben wurde:
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„Unter „Zusammensetzung" sind die folgenden Formulierungen für die arzneilich
wirksamen Bestandteile durchgehend in den Texten für die Beschriftung der äußeren
Umhüllung und der Beschriftung des Behältnisses zu übernehmen:
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„100 g Arzneitee enthalten:
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arzneilich wirksame Bestandteile: 15 g Pfefferminzblätter, geschnitten 12 g
Brennnesselblätter, geschnitten 10 g Schachtelhalmkraut, geschnitten 10 g
Birkenblätter, geschnitten 8 g Liebstöckelwurzel, geschnitten 6 g Queckenwurzelstock,
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geschnitten sonstige Bestandteile: Ringelblumenblüten, geschnitten; Heidekraut,
geschnitten; Erdbeerblätter geschnitten; Himbeerblätter geschnitten;
Begründung: Die Forderung erfolgt gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 3 AMG aus Gründen der
Vereinheitlichung der Angaben nach den §§ 10 und 11 AMG."
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In den im Nachzulassungsverfahren eingereichten Entwürfen für die Beschriftungen des
Arzneimittels waren insoweit folgende Angaben vorgesehen:
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100 g Tee enthalten arzneilich wirksame Bestandteile: Pfefferminzblätter EuAB 15 g,
Brennnesselblätter DAC 12 g, Schachtelhalmkraut DAB 10 g, Birkenblätter EuAB 10 g,
Liebstöckelwurzel EuAB 8 g, Queckenwurzelstock EuAB 6 g; sonstige arzneilich
wirksame Bestandteile: Ringelblumenblüten EuAB, Heidekraut EB6, Erdbeerblätter
DAC, Himbeerblätter DAC.
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Am 19. September 2001 hat die Klägerin im Verfahren 24 K 6829/01 Klage erhoben und
die Aufhebung der vorgenannten Auflage sowie von 5 weiteren Auflagen begehrt.
Hinsichtlich der Auflage A.8 hat die Kammer das Verfahren durch Beschluss vom 14.
Mai 2004 abgetrennt. Wegen der übrigen Auflagen ist das Verfahren nach teilweiser
Klagerücknahme, übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung bzw.
gerichtlichem Vergleich durch Beschluss vom 17. Mai 2004 eingestellt worden.
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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Die Forderung, die arzneilich
wirksamen Bestandteile und die sonstigen Bestandteile des Arzneimittels für die
Bezeichnung nach der Art als „geschnitten" zu bezeichnen, finde im Gesetz keine
Stütze. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 6 AMG seien zur Bezeichnung der Art
der arzneilich wirksamen Bestandteile die internatio- nalen Kurzbezeichnungen der
Weltgesundheitsorganisation, oder soweit solche - wie hier der Fall - nicht vorhanden
seien, die gebräuchlichen wissenschaftlichen Be- zeichnungen zu verwenden. Letztere
ergäben sich aus dem Bestimmungen des deutschen und des europäischen
Arzneibuches, die jedoch die Drogen des streitbe- fangenen Arzneimittels
ausschließlich mit den pflanzlichen Bezeichnungen aufführ- ten. Die Angabe von
Schnittgraden sei hierin nicht vorgesehen. Auch in den Stan- dardzulassungen der
Beklagten werde lediglich bei der Darreichungsform des Arz- neimittels zwischen Tee (=
zerkleinerter Droge) und Teepulver (aus einer Droge) un- terschieden. Die von der
Beklagten herangezogene Monographie zum Zerkleine- rungsgrad von Schnittdrogen
sei lediglich für die Herstellung und die Qualität eines Arzneimittels von Belang. Für die
Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestand- teils habe sie keine Aussagekraft, da
z. B. der Unterschied zwischen fein geschnitte- ner und gepulverter Droge oder
zwischen Ganzdroge und Grobschnitt im Extrakti- onsvermögen viel geringer sei, als z.
B. zwischen Grobschnitt und Feinschnitt.
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Durch die geforderte Aufnahme des Schnittgrades werde der Wirkstoff nach der Stellung
des Nachzulassungsantrags zudem neu definiert, was zur Folge habe, dass unter
Umständen bereits technisch notwendige Änderungen des Schnittgrades nicht mehr im
Wege von Änderungsanzeigen angezeigt werden, sondern eine Neuzulassung
erforderlich machen könnten. Auch sei es nicht mehr, wie bisher, möglich, innerhalb
einer Zulassung geschnittene und z. B. gepulverte Ausgangsstoffe wahlweise
gleichzeitig in unterschiedlichen Packungsgrößen (lose Ware, Filterbeutel) einzusetzen.
Durch die Neudefinition des Wirkstoffs werde daher in Zulassungsbesitzstände des
pharmazeutischen Unternehmers eingegriffen.
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Zudem spiele bei Arzneipflanzen mit nicht bekannten spezifischen therapeutisch
wirksamen Inhaltsstoffen der Verarbeitungsgrad für die medizinischen Bedeutung des
wirksamen Bestandteils keine Rolle. Vielmehr komme es nach Auffassung der
Kommission E bei der Dosierung allein auf das den Monographievorgaben
entsprechende Drogenäquivalent (z.B. „mittlere Tagesdosis 3-6 g Droge")und nicht auf
den Extraktionsgrad bzw. die Stoffausbeute in der Teezubereitung oder einem Extrakt
an.
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Dem gegenüber sollte bei den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneimittels - wie
in den Zulassungsunterlagen vorgesehen - jeweils die Arzneibuchqualität der einzelnen
Bestandteile aufgeführt werden, weil diese Angaben - wie die Klägerin aus zahlreichen
Anfragen wisse - für den Apotheker wichtig seien.
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Hinsichtlich der vorgenannten Angaben zur Arzneibuchqualität hat sich die Beklagte im
Klageverfahren mit der Übernahme eines - getrennt von den Pflichtangaben nach § 11
AMG aufzuführenden - Hinweises in die Gebrauchsinformation einverstanden erklärt,
worauf die Klägerin den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.
Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung im Termin zur mündlichen
Verhandlung angeschlossen.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 7. August
2001 insoweit aufzuheben, als es den Zusatz „geschnitten" in den Angaben zur
Zusammensetzung des Arzneitees und in der Auflage A 8 betrifft.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung trägt sie vor: Die Zubereitungsart „geschnitten" sei zwingend in die
Bezeichnung mit aufzu- nehmen. Dies ergebe sich sowohl aus den
Arzneibuchvorgaben als auch aus pharmakologischen Erwägungen. Zwar gehe die
Klägerin im Ansatz zutreffend davon aus, dass Drogen nach der entsprechenden
Monographie zu bezeichnen seien. Bei der gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 und § 11 Abs. 1 Nr.
2 AMG anzugebenen Art der arzneilich wirksamen Bestandteile sei jedoch bei
pflanzlichen Drogen auch die jeweilige Zubereitung, wie z. B. Trockenextrakt, Auszug
oder wie hier „geschnitten" als Bestandteil der Bezeichnung anzusehen. So werde in
der aktuellen Monographie Ph.Eur 4.00/1434 „Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen"
eindeutig definiert, dass „zu den Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen fein
zerkleinerte oder pulverisierte pflanzliche Drogen, Tinkturen, Extrakte, ätherische Öle,
Presssäfte und verarbeitete Ausscheidungen von Pflanzen" zählten, womit klar gestellt
sei, dass z. B. zerkleinerte und pulverisierte Drogen unterschiedliche Zubereitungen und
damit verbunden unterschiedliche Darreichungsformen und in der Folge auch
unterschiedliche und damit unterschiedlich zu deklarierende arzneilich wirksame
Bestandteile seien. Dem entsprechend differenziere auch die immer noch gültige DAB-
Monographie 2.8.N5 „Zerkleinerungsgrad von Schnitt- und Pulverdrogen" zwischen
grob geschnitten", „fein geschnitten" und „gepulvert", so dass es der Klägerin nicht
möglich sei, eine geschnittene oder gepulverte Droge gleichzeitig unter einer
Zulassungsnummer in den Verkehr zu bringen. Der Hinweis der Klägerin auf die
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Standardzulassungen der Beklagten überzeuge nicht, da in diesen, ähnlich wie bei den
meisten Arz- neibuchmonographien, ohnehin nur die Verwendung der jeweiligen
Ausgangsdroge, nicht aber die Art der Zubereitung angegeben sei.
Die Angabe des Schnittgrades der eingesetzten Droge sei aber nicht nur im Rahmen
der Deklaration zwingend erforderlich, sondern auch sinnvoll in Bezug auf die
Dosierung des Arzneimittels. Denn die Extraktausbeute einer Teemischung hänge unter
anderem vom Zerkleinerungsgrad der selben ab, wie sich aus den im Klageverfahren
vorgelegten Auszügen aus der Fachliteratur (Wichtl, „Teedrogen und Phytopharmaka")
und nunmehr auch aus dem „Neuen Rezepturformularium" (NRF Stand 2004)
„Arzneitees und Teeaufgüsse" ergebe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s
g r ü n d e
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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage A 8 teilweise in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren insoweit in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
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Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
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Die angegriffenen Angaben im Nachzulassungsbescheid des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 07. August 2001 und die darauf bezogene
Auflage A 8 sind im noch angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1VwGO).
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1. Der in den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneimittels bei der Auflistung der
arzneilich wirksamen und sonstigen Bestandteile jeweils aufgeführte Zusatz
„geschnitten" ist nicht zu beanstanden. Er entspricht der tatsächlichen Beschaffenheit
der in dem streitbefangenen Arzneimittel enthaltenen Bestandteile und trägt den
Besonderheiten pflanzlicher Arzneimittelzubereitungen Rechnung.
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In der Teemischung der Klägerin sind sämtliche Bestandteile in geschnittener Form
enthalten und zwar als Grobschnitt (loser Tee) bzw. Feinschnitt (Filterbeutel). Die
Verarbeitung pflanzlicher Drogen in geschnittener Form sowie auch der daraus bereitete
Teeaufguss ist jeweils als Zubereitung aus der Droge anzusehen.
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Vgl. hierzu die Monographien des Europäischen Arzneibuchs „Zubereitungen aus
pflanzlichen Drogen", Ph.Eur 4.00/1434, wonach zu den Zubereitungen aus
pflanzlichen Drogen u.a. auch „fein zerkleinerte oder pulverisierte pflanzliche Drogen"
zählen, sowie „Pflanzliche Drogen zur Teebereitung", Ph.Eur, 4.00/1435.
29
Die jeweilige Art der Zubereitung pflanzlicher Drogen hat nicht nur für den
Herstellungsprozess und die Qualität des Arzneimittels, sondern auch für die
Bestimmung der Art der arzneilich wirksamen Bestandteile bzw. - in der Terminologie
des 14. Arzneimitteländerungsgesetztes vom 29. August 2005 - des Wirkstoffs
Bedeutung. Pflanzliche Arzneimittelzubereitungen sind komplex zusammengesetzte
Mehrstoffsysteme, die neben den Hauptinhaltsstoffen wirksamkeitsmitbestimmende
Stoffe, Leitsubstanzen und Begleitstoffe enthalten. Wirkstoff dieser Arzneimittel ist die
Zubereitung als solche, deren Zusammensetzung neben der bzw. den jeweiligen
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Ausgangsdroge(n) im wesentlichen durch ihr Herstellungsverfahren bestimmt wird.
Vgl. zum Ganzen, OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und -5 B 25.00
- m.w.N; VG Köln u.a. Urteile vom 28. Oktober 2004 - 24 K 6545/01 - 15. Dezember 2004
- 24 K 7590/01 - und vom 07. September 2005 - 24 K 8159/01 -.
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Bei der Extraktion der Inhaltsstoffe aus der Droge kommt dem Zerkleinerungsgrad der
Droge besondere Bedeutung zu. Nach den Vorgaben des Deutschen Arzneibuches ist
bei der Herstellung von Schnitt - und Pulverdrogen die Droge so zu zerkleinern, dass
die größten Teilchen dem vorgeschriebenen Zerkleinerungsgrad entsprechen, wobei
sich die Schnittformen „grob geschnitten", „fein geschnitten" und „gepulvert" bewährt
haben. Eine zu starke Zerkleinerung der Droge ist zu vermeiden. Die bei der Herstellung
der geschnittenen Droge anfallenden feineren Anteile sind zu entfernen, wenn die
geschnittene Droge als solche oder in Teegemischen verwendet werden soll. Werden
geschnittene Drogen zur Herstellung von Zubereitungen mit einem Lösungsmittel
ausgezogen, so dürfen, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die feineren Anteile
nicht entfernt werden.
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Vgl. DAB 1999, 2.8.N5 „Zerkleinerungsgrad von Schnitt- und Pulverdrogen".
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Der Hinweis, die Drogen nicht vorneherein zu stark zu zerkleinern, trägt dem Umstand
Rechnung, dass es durch die z.B. bei Teegemischen erforderliche Entfernung der
feineren Anteile zu Verschiebungen im Wirkstoffanteil kommen kann.
34
Vgl. Kommentar zum DAB 1999, 2.8.N5.
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Im Allgemeinen nimmt der Gehalt an Inhaltsstoffen im Teegetränk mit fortschreitendem
Zerkleinerungsgrad zu, sodass mit gepulverten Drogen die höchsten „Ausbeuten" erzielt
werden.
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Vgl. Wichtl, Teedrogen und Phytopharmaka, 4. Auflage 2002, XXIV ff; vgl. in diesem
Sinne ferner das „Neue Rezepturformularium" (NRF Stand 2004), unter Punkt II 17
„Arzneitees und Teeaufgüsse".
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Bei Drogen mit ätherischen Ölen ergeben sich aus einem höheren Zerkleinerungsgrad
allerdings auch Nachteile, weil durch Zerstörung von Drüsenhaaren oder Ölräumen
erhebliche Anteile an Öl verloren gehen.
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Vgl. zum Ganzen Wichtl aaO.
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Dies gilt ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Monographien des Europäischen
Arzneibuchs auch für die im streitbefangenen Arzneitee enthaltenen Drogen. So enthält
bei Pfefferminzblättern die aus ganzen Blättern bestehende Droge mindestens 10 ml/kg
und die geschnitte Droge mindestens 9 ml/kg ätherisches Öl.
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Vgl. Ph.EuR. 1997, 406.
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Bei Liebstöckelwurzeln ist in der ganzen Droge mindestens 4,0 ml/kg und in der
geschnittenen Droge mindestens 3,0 ml/kg ätherisches Öl, berechnet auf die was-
serfreie Droge, enthalten.
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Vgl. Ph.EuR. 1998, 1233.
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Der Vortrag der Klägerin führt zu keiner anderen Beurteilung. Dass in den
Aufbereitungsmonographien der Kommission E bei der Beurteilung der Wirksamkeit von
Teedrogen nicht auf die Zubereitungsart, sondern allein auf die einzunehmende Menge
an Teedroge (z.B. „mittlere Tagesdosis: 3 - 6 g Droge") abgestellt wird, und auch die
Dosierungsvorgaben in den Standardzulassungen für Arzneitees entsprechende
Differenzierungen nicht enthalten, kann die exakte Angabe der Zusammensetzung im
(Nach)zulassungsbescheid nicht entbehrlich machen.
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Da auch die hier als sonstige Bestandteile eingesetzten Drogen Ringelblumenblüten,
Heidekraut, Erdbeerblätter und Himmbeerblätter in dem Arzneimittel der Klägerin in
geschnittener Form enthalten sind und ausweislich der von der Klägerin vorgelegten
Monographien auch hierbei zwischen Ganzdrogen und Schnittdrogen differenziert wird,
begegnet es schließlich auch keinen Bedenken, dass auch diese Bestandteile der
Teemischung im Nachzulassungbescheid mit dem Zusatz „geschnitten" versehen sind.
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2. Ist der Zusatz „geschnitten" bei den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneitees
im Nachzulassungsbescheid zu Recht erfolgt, so ist auch die in der Auflage A 8
enthaltene Anordnung, die entsprechenden Formulierungen auch in den Texten für die
Beschriftungen von äußerer Umhüllung und Behältnis des Arzneimittels zu
übernehmen, nicht zu beanstanden.
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Gesichtspunkte, die eine abweichende Handhabung rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Da die Klägerin eine Teemischung mit
geschnittenen Bestandteilen in den Verkehr bringt und für eine solche auch die
Verlängerung der fiktiven Zulassung beantragt und erhalten hat, kann die Verpflichtung,
das Azneimittel in den Beschriftungen seiner Beschaffenheit und der erteilten Zulassung
entsprechend auszuweisen, insbesondere nicht in Zulassungsbesitzstände des
pharmazeutischen Unternehmers eingreifen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und - soweit die Beteiligten den
Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - aus § 161
Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es billigem Ermessen, die auf den für erledigt erklärten
Teil des Rechtstreits entfallenden Kosten (Streitwertanteil: 2.045,17 Euro = 4.000,00
DM) den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen, weil die Erledigung auf einer
Einigung beruht.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach den §§ 124 a, 124 Abs. 2 Nr.
3 und Nr. 4 VwGo liegen nicht vor.
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