Urteil des VG Köln, Az. 23 L 1457/05

VG Köln: ausstrahlung, chancengleichheit, partg, fernsehen, gewalt, bevorzugung, hauptsache, menschenwürde, verfügung, datum
Verwaltungsgericht Köln, 23 L 1457/05
Datum:
09.09.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
23. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 L 1457/05
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
1
Der am 8. September 2005 gestellte Antrag,
2
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der
Antragstellerin vor der Wahl zum Bundestag am 18. September 2005 einen weiteren
Sendetermin zur Ausstrahlung des am 26. August 2005, 17.47 Uhr nur unvollständig
gesendeten Wahlwerbespots im Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches
Fernsehen" einzuräumen,
3
hat keinen Erfolg.
4
Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs gemäß §§ 123 Abs. 1
und 3 VwGO, 920 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Sie kann vom Antragsgegner nicht die
Einräumung eines weiteren Sendetermins zur Ausstrahlung eines Wahlwer- bespots
beanspruchen.
5
Rechtsgrundlage für das von der Antragstellerin beantragte Begehren ist der Grundsatz
der Chancengleichheit der Parteien, der verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 und 3
i.V.m. Art. 21 GG hergeleitet wird und seine einfachgesetzliche Grundlage in § 5
Parteiengesetz (PartG) hat.
6
Nach § 5 Abs. 1 PartG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger
öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere
öffentliche Leistungen gewährt. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung
der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß
abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach
den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die
im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung
mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
7
In Anwendung dieser Rechtsgrundlagen haben die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF
und das Deutschlandradio Grundsätze für die Zuteilung von Sendezeiten erar- beitet,
die Anzahl der Wahlspots und deren jeweiligen Sendeplatz festgelegt und die- se den
Parteien, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, durch rechtsmit- telfähigen
Bescheid mitgeteilt. Eine die Chancengleichheit aller Parteien wahrende
Sendezeitenverteilung kann nur nach einem in sich ausgewogenen Sendeplan erfol-
gen, der vor Beginn der ersten Spotausstrahlungen zu erstellen ist.
8
Hiernach hat die Antragstellerin zwei Sendetermine im Gemeinschaftsprogramm "Erstes
Deutsches Fernsehen" der ARD erhalten, und zwar am 26. August 2005 um 17.47 Uhr
und am 5. September 2005 um 22.28 Uhr. Diese beiden Termine hat sie für die
Ausstrahlung von Wahlwerbespots wahrgenommen. Einen weiteren Sende- platz kann
sie nicht beanspruchen.
9
Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen die Tatsache, dass ihr nur zwei
Sendetermine zugeteilt worden sind. Vielmehr rügt sie, der Antragsgegner habe sich am
26. August 2005 lediglich bereit gefunden, eine "weitgehend zensierte Fassung des
Spots" auszustrahlen. Dieses Vorbringen kann indes keine Berücksichtigung finden.
10
Denn die Antragstellerin hat für diesen Tag dem Antragsgegner - nach der
vorangegangenen Beanstandung - einen vollwertigen neuen Werbespot übergeben,
den dieser unverändert gesendet hat. Der Spot beinhaltet zunächst eine Ansprache des
Kanzlerkandidaten der Antragstellerin. Sodann folgen bildschirmfüllende Hinweise, auf
denen zu lesen ist, warum sich der Antragsgegner geweigert hatte, die jeweilige Szene
auszustrahlen. Schließlich folgen Schlussworte des Kanzlerkandidaten und der
Hinweis, wo der Werbespot online in seiner ursprünglichen Fassung angeschaut
werden kann.
11
Dieser Inhalt beruht auf eigener Gestaltung der Antragstellerin. Es trifft zwar zu, dass
sich der Antragsgegner geweigert hatte, den Werbespot in der ursprünglichen Fassung
auszustrahlen. Die Antragstellerin war jedoch bereit, den Inhalt zu ändern, und zwar
nach einer selbst gewählten Konzeption. Sie hätte statt dessen auch bei Gericht im
Wege der einstweiligen Anordnung die Ausstrahlung des Spots in seiner ursprünglichen
Fassung begehren können. Diesen Weg hat sie jedoch nicht beschrit- ten.
12
Der abgeänderte Spot war infolge seiner Besonderheiten von erheblicher öffentlicher
Wirksamkeit. Dazu trugen großflächige Hinweise bei, wie: "Zensiert!"
"Jugendgefährdend! laut Aussage des WDR", "Drogengefährdend! laut Aussage des
WDR", "Sado-Maso-Praktiken! laut Aussage des WDR", "Gegen die Menschenwürde!
laut Aussage des WDR", "Sex, Gewalt und Tierfutter! laut Aussage des WDR" .....)
Diese Aussagen zielten darauf ab, Neugier zu wecken. Dementsprechend folgte in
werbewirksamer Weise der abschließende Hinweis: "Zensiert! Überzeugen Sie sich:
Die unzensierte Version des Wahlspots gibt es unter www.B. .de." Der Spot und die
Berichterstattung über ihn führten, wie der Antragsgegner einleuch- tend vorträgt, zu
massiven Zugriffen auf das Online-Angebot der Antragstellerin. Die- ses sei nach dem
Spot zeitweise völlig überlastet und nicht zugriffsfähig gewesen.
13
Nach alledem hat der Antragsgegner für die Antragstellerin zwei ihr zustehende
Wahlspots im "Ersten Deutschen Fernsehen" ausgestrahlt. Die Aussendung eines
weiteren Spots würde zu einer erheblichen Verletzung des Rechts aller anderen Par-
teien auf Chancengleichheit führen. Das auf § 5 PartG beruhende Zuteilungssystem der
14
Wahlwerbesendungen wäre in sich nicht mehr stimmig. Dies läge nicht nur an der
zahlenmäßigen Bevorzugung der Antragstellerin, sondern auch an dem Zeitpunkt der
Ausstrahlung eines weiteren Spots. Denn die letzten Sendetermine vor der Wahl sind
naturgemäß für die Parteien von besonderem Interesse. Bei ihnen ist es von
herausragender Bedeutung, dass sie in einem angemessenen Verhältnis der einzel-
nen Parteien untereinander verteilt sind.
Vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 28.02.1983 - 2 BvR 348/83 -; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 17.11.1972 - 2 B 141/72 -; OVG Hamburg, Beschluss vom
06.05.1987 - Bs IV 311/87 -, NJW 1987, 3023 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 22.03.2001 - 1 S 692/01 -, NVwZ-RR 2001, 622 f.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 7.09.2005 - 2 B 11269/05.OVG.
15
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dabei berücksichtigt das Gericht,
dass die Antragstellerin im vorliegenden Eilverfahren eine Vorwegnahme der
Hauptsache begehrt.
16