Urteil des VG Köln, Az. 18 K 7353/00

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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 7353/00

Datum:

15.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 7353/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,

für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d

Der Kläger wurde am 28.09.1984 geboren. Er leidet unter einer Lese-

Rechtschreibschwäche (LRS). Dies wurde erstmals im August 1994 während der

Grundschulzeit des Klägers am Institut für Legasthenie- und Lerntherapie in Bonn

festgestellt. Aufgrund des Testergebnisses nahm der Kläger hier in der Zeit von Au- gust

1994 bis Dezember 1996 an einer Therapie teil. Nach der Grundschule be- suchte er bis

zum Ende des ersten Halbjahres der 8. Klasse das Städtische Gymna- sium in I. . Im

März 1997 ließen die Eltern den Kläger auf Empfehlung des Landesverbandes für

Legasthenie bei Herrn Dr. T. erneut testen. Herr Dr. T. erstellte daraufhin - allerdings erst

zu späteren Zeitpunkten im Juni, Oktober und November 1997 - fach- ärztliche

Bescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse und der Schulbehörde, in welchen

er eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche des Klägers diagnostizierte. In der

Bescheinigung vom 24.06.1997 befürwortete Dr. T. eine funktionale Ent-

wicklungstherapie mit Wahrnehmungsförderung, die bei Frau U. in Rheinbach

durchgeführt werden sollte. Gemäß der Bescheinigung vom 17.11.1997 sollte die

Therapie auf psychoreaktive Symptome hinzielen und überwiegend verhaltensthera-

peutische Aspekte beinhalten. Im Mai 1997 wurden auch durch den Schulpsycholo-

gischen Dienst Ansprechpartner für therapeutische Maßnahmen benannt. In der Zeit

vom 09.05.1997 - 05.09.1997 fanden bei Frau U. zehn Therapiestunden mit

verhaltenstherapeutischen Interventionen statt. Ebenfalls auf Anraten von Herrn Dr. T.

wurde in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 eine Ergotherapie durchge- führt. Im

November 1997 erfolgte erneut eine Beratung beim Schulpsychologischen Dienst.

Ebenfalls im November 1997 wurde am Institut für Neurolinguistisches Ler- nen ein Test

durchgeführt. Der Therapievorschlag lautete: kombinierte Behandlung durch Edu

Kinesiologie und NLP. Wegen der hohen Kosten wurde diese Therapie kurzfristig

abgebrochen. Im Dezember 1997 und Februar 1998 wurde der Kläger in St. Augustin

von Herrn Dr. G. untersucht und teilweise behandelt. Dieser stellte bei dem Kläger eine

normgerechte Intelligenz ohne nennenswerte Teilleistungsstö- rungen fest. Es sei keine

seelische Behinderung aus dem normwertigen Befund ab- zuleiten. Die bei dem Kläger

vorliegenden Schlafstörungen habe er nicht behandeln können, da die Eltern des

Klägers nach dem zweiten Termin (02.02.1998) jeden wei- teren therapeutischen

Kontakt abgebrochen hätten. Im Mai 1998 wurde mit einer Einzelförderung im

Arbeitskreis "Hilfe für Legastheniker e.V." begonnen. Die Recht- schreibleistungen des

Klägers blieben gleichwohl erheblich unter dem Durchschnitt. In den Klassen 5 bis 7

wurde seitens des städtischen Gymnasiums in I. der Runderlass des Kultusministeriums

vom 19.7.1991 (GABl. NW I S.174) betreffend die Förderung von Schülerinnen und

Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens

(LRS-Erlass) bei der Bewertung der Ar- beiten des Klägers berücksichtigt. Die

Entwicklung des Klägers verlief dabei stabil. Mit Schreiben vom 30.10.1998 lehnte die

Schulleiterin des Städtischen Gymnasiums I. weitere interne Fördermaßnahmen für den

Kläger mit der Begründung ab, es seien bezüglich der Lesefähigkeit und der

Rechtschreibung keine wesentlichen Bes- serungen festzustellen. Die Arbeiten des

Klägers wurden nunmehr in gleicher Weise bewertet wie diejenigen seiner Mitschüler.

Die Noten des Klägers fielen daraufhin erheblich ab. Im "Arbeitskreis Hilfe für

Legastheniker e.V.", Köln, wurden im No- vember 1998 erheblich unter dem

Durchschnitt liegende Rechtschreibleistungen, auffällige Schwierigkeiten im

Wahrnehmungsbereich und schwere Integrationsprob- leme im sozialen Umfeld

aufgrund starker Unsicherheit und Gehemmtheit diagnosti- ziert. An erster Stelle wurde

hier dringend zu einer Familientherapie geraten, damit der Kläger gemeinsam mit

seinen Eltern die familiäre Situation verstehen und verändern könne und sich nicht

länger als schwarzen Fleck der Familie erleben müsse.

Unter dem 20.10.1998 beantragten die Eltern des Klägers bei dem Beklagten die

Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG wegen Übernahme von Ein-

zelförderkosten bei dem Arbeitskreis Legasthenie. In der Stellungnahme des Schul-

psychologischen Dienstes vom 12.01.1999 wurde eine Einzelförderung beim Arbeits-

kreis Legasthenie für wenig aussichtsreich erachtet. Als vordringlich wurden Hilfen im

Rahmen der Erziehungsberatung angesehen. Den Antrag der Eltern des Klägers lehnte

der Beklagte daraufhin mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 16.03.1999 ab.

Zugleich bot der Beklagte Hilfe zur Erziehung an. Die Eltern des Klä- gers meldeten

ihren Sohn - auf Empfehlung von Frau E. (Arbeitskreis Hilfe für Le- gastheniker e.V.) -

zum 2. Halbjahr der 8. Klasse auf der I. -Privatschule an. Diese Schule besuchte der

Kläger von Februar 1999 bis Juni 2002. Nach Auskunft des Lei- ters der I. -Privatschule,

H. C. , in der mündlichen Verhandlung wird der vorgenannte LRS-Erlass in der I. -

Privatschule dergestalt umgesetzt, dass betroffene Kinder einen zusätzlichen

Förderunterricht erhalten, der vor und nach dem Unterricht erfolgt. An der I. -

Privatschule sind etwa 28 Lehrer tätig, die ein normales Lehramtstudium abge-

schlossen haben. Der Unterricht erfolgt in Klassen mit einer Stärke von durchschnitt- lich

14 Schülern. Der Förderunterricht wird von Deutschlehrern durchgeführt, die sich an

verschiedenen Instituten in diesem Problemkreis fortbilden.

Nach dem Bestehen der externen Prüfung zur Mittleren Reife besucht der Kläger nun

das K. -K. -Berufskolleg in Bonn. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2000 empfahl Herr

Dr. T. dringend die Beschulung des Klägers in einer geeigneten Privatschule, wie sie

die I. -Privatschule darstelle. Er attestierte bei dem Kläger trotz seiner guten

Gesamtintelligenz kombinierte Entwicklungsstörungen (motorische

Koordinationsstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Legasthenie),

Überforderungssymptomatik sowie eine seelische Behinderung, die daraus resultiere.

Die Beschulung in der I. -Privatschule hielt Herr Dr. T. für angezeigt, um den Kläger

schulisch zu entlasten und eine weitere seelische Fehlentwicklung zu verhindern.

Im Februar 1999 stellte der Kläger durch seine Eltern bei dem Beklagten zunächst

mündlich und unter dem 01.10.1999 - eingegangen am 07.10.1999 - schriftlich einen

Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG. Der Kläger begründete diesen

Antrag mit Hinweis auf die bei ihm vorliegende Legasthenie. Seine Lern- und

Schulprobleme könnten nur in einem Kleinklassenverband in einer speziellen

Einrichtung von geschultem Personal behoben werden. Dies sei erforderlich, um

weitere schulische und soziale Fehlentwicklungen des Klägers zu vermeiden. Aus

diesen Gründen besuche er die I. -Privatschule.

Mit Bescheid vom 06.01.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur

Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Übernahme von Schulkosten, die nicht

von der Schulbehörde getragen würden, könne - im Hinblick auf deren vorrangige

Zuständigkeit (§10 SGB VIII) - nur in bestimmten Ausnahmefällen nach dem SGB VIII

ins Auge gefasst werden; und zwar dann, wenn dies im Zusammenhang mit

erzieherischen Hilfen oder einer Eingliederungshilfe stehe und wenn eine

angemessene öffentliche Beschulungsmöglichkeit in erreichbarer Nähe nicht vorhanden

sei. Erzieherische Hilfen (und entsprechende therapeutische Hilfen) seien mehrfach

angeraten und angeboten worden. So z.B. durch Dr. G. , aber auch durch die

Psychologischen Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, durch den Arbeitskreis

Hilfe für Legastheniker und den Allgemeinen Sozialen Dienst. Die Maßnahme bei Dr. G.

habe der Kläger jedoch abgebrochen, weil er sich davon keinen „schnellen Erfolg"

versprochen habe. Trotz der übereinstimmenden fachlichen Bewertung aller

Fachdienste seien diese Hilfen nicht akzeptiert worden. Die Voraussetzungen für eine

Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII lägen ebenfalls nicht vor. Die Aussage der

Eltern des Klägers vom 01.10. 1999, ihr Sohn sei seelisch behindert, sei durch kein

fachärztliches Urteil belegt oder begründet worden. Der Beklagte verkenne nicht, dass

der Kläger Hilfe brauche. Er trage jedoch Verantwortung dafür, dass nach sorgfältiger

fachlicher Prüfung diejenige Hilfeart angeboten werde, die für die Entwicklung des

jungen Menschen geeignet und notwendig sei. Im Fall des Klägers seien erzieherische

Hilfen notwendig. Nach übereinstimmendem fachlichen Urteil der Mitarbeiter der

Psychologischen Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, der Psychologin des

Arbeitskreises „Hilfe für Legastheniker" und des Allgemeinen Sozialen Dienstes sowie

Dr. G. sei vorrangig eine Familientherapie angezeigt gewesen. Diese Hilfe sei dem

Kläger und seinen Eltern auch mehrfach nahegelegt worden. Der Kläger habe diese

geeignete und notwendige Hilfe jedoch nicht in Anspruch genommen.

Am 27.01.2000 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Den

Widerspruch begründete der Kläger damit, nach dem bei ihm vorliegenden

Störungsbild, das insbesondere auf seine Legasthenie zurückzuführen sei, drohe ihm

eine seelische Behinderung im Sinne des § 35 a SGB VIII. Wegen seiner Störungen

könne der Kläger in einer staatlichen Schule, die weitere Fördermaßnahmen ablehne,

eine seiner Intelligenz angemessene Schulbildung nicht erhalten. Wie die verbesserten

Noten des Klägers sowie seine bereits stabilisierte seelische Verfassung zeigten, sei

die I. -Privatschule die richtige Schulungsform für den Kläger.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2000 wies der Beklagte den Widerspruch des

Klägers zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen an der im Bescheid vom

06.01.2000 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass die Voraussetzungen

nach § 35 a KJHG nicht vorliegen, vielmehr eine Familientherapie die geeignete und

notwendige Hilfeart sei.

Der Kläger hat am 07.09.2000 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe einen Anspruch auf Gewährung

von Eingliederungshilfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(BVerwG vom 28.09.1995 - 5 C 21.93, DVBl. 1996, S. 857) könne bereits die

Legasthenie im Einzelfall ausreichen, eine Person als wesentlich behindert einzustufen.

Dies treffe nach den vorliegenden Diagnosen auf den Kläger zu. Insgesamt habe sich

ein Bild ergeben, welches eine nachhaltige Beeinträchtigung der sozialen

Integrationsfähigkeit des Klägers infolge seiner Legasthenie sowie der weiteren

psychischen und neurotischen Störungen zeige. Es liege deshalb eine seelische

Behinderung vor, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 35 a SGB VIII erfüllt

seien. Als Rechtsfolge sähen §§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, 12 Nr. 2, Nr. 3

Eingliederungshilfe-VO Maßnahmen und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung

vor. Die Beschulung durch die I. - Privatschule in Bonn sei die notwendige und

angemessene Hilfe für den Kläger im Rahmen der Sicherung seiner Schulausbildung,

da sie auf die pädagogische Förde- rung und Behandlung von Kindern mit den

genannten Teilleistungsschwächen spezialisiert sei. Eine Erziehungshilfe sei entgegen

der Auffassung des Beklagten indessen kaum geeignet, den nachhaltigen seelischen

Störungen des Klägers zu begegnen und dem Kläger eine angemessene Hilfe zur

Sicherung und Schulausbildung zu ermöglichen. Sie sei allenfalls flankierend denkbar.

Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.01.2000

in der Fas- sung des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2000 zu verpflichten, dem

Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten, die

dem Kläger im Rahmen des Besuchs der I. -Privatschule in der Zeit von Februar 1999

bis August 2000 entstanden sind, zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung trägt er vor, der Kläger

habe nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass bei ihm eine seelischen

Behinderung drohe oder vorliege. Den Störungen des Klägers sei deshalb in erster

Linie sozial- oder heilpädagogisch zu begegnen. Ferner komme eine Hilfe (dies betreffe

allerdings die Eltern des Klägers) nach § 27 KJHG (Familientherapie) in Frage. Ein

Anspruch der Eltern des Klägers auf erzieherische Hilfen sei seitens des Beklagten

grundsätzlich bejaht und auch angeboten worden. Die Entscheidung, ob und welche

Hilfe zur Erziehung nach Form, Art und Maß als notwendige und geeignete Hilfe zu

gewähren sei, treffe das Jugendamt des Beklagten unter Beteiligung der

Anspruchsberechtigten. Das Jugendamt sei gemäß § 36 KJHG im weiteren Verlauf

auch für das Hilfeplanverfahren und die konkrete Ausgestaltung der Hilfe verantwortlich.

Die mehrfach angebotenen erzieherischen Hilfen seien jedoch nicht angenommen

worden. Hingegen hätten die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer elterlichen

Verantwortung entschieden, ihren Sohn zu Beginn des Jahres 1999 in die I. -

Privatschule umzuschulen. Diese Entscheidung sei wiederum ohne Mitwirkung und

Wissen des Jugendamtes, nicht im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (und offenbar

auch ohne Abstimmung mit den in Umschulungsfragen gemäß § 10 SGB VIII vor- rangig

zuständigen Schulbehörden) getroffen worden. Eine Anspruchsgrundlage für eine bloße

Kostenerstattung enthalte das SGB VIII nicht, so dass dem Anliegen des Klägers auf

Übernahme der Kosten für die I. -Privatschule im Rahmen des KJHG nicht entsprochen

werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Die Kammer brauchte nicht zu entscheiden, ob - wie der Beklagte meint - im Fall des

Klägers Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom

08.12.1998 (BGBl. I S. 3546) vorgreiflich wäre. Denn dem Kläger steht bereits aus den

nachfolgenden Gründen für den streitbefangenen Zeitraum kein Anspruch auf

Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule im Wege der

Eingliederungshilfe zu.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1 Satz 1,

Satz 2 Nr. 1 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546).

Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen

Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1

u. Nr. 3 SGB VIII bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des

Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und

nach der Verordnung zu § 47 BSHG - Eingliederungshilfe- Verordnung. Nach § 40 Abs.

1 Nr. 3 BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe vor allem auch die

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2

Eingliederungshilfe-Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten

behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet

sind, dem Behinderten eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise

erreichbare Bildung zu ermöglichen.

Die Frage, ob der Kläger im streitigen Zeitraum mit Blick auf seine Lese- und

Rechtschreibschwäche dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII zuzurechnen

war, ob er also seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht war,

bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Selbst wenn eine Behinderung im

vorgenannten Sinn vorlag, so scheitert der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme

der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule nach Auffassung der Kammer an der

fehlenden Erforderlichkeit des Besuchs gerade dieser Schule. Von der Erforderlichkeit

des Besuchs der I. -Privatschule kann nur ausgegangen werden, wenn die schulische

Förderung auf öffentlichen Schulen nicht ausreicht. Schüler mit besonderer Lese- und

Rechtschreibschwäche angemessen zu fördern, ist zunächst Aufgabe der Schule. Dies

gilt grundsätzlich auch für die typischerweise mit dem vorgenannten Symptom

verbundenen Sekundärfolgen wie etwa Schulunlust, Gehemmtheit und

Versagensängste. Diesen Folgen sachgerecht entgegenzuwirken, ist pädagogische

Aufgabe der Schule.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120.

Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel zu einer angemessenen Förderung eines

Schülers nicht aus, sind vorrangig weiter die von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger

Seite häufig unentgeltlich zur Verfügung gestellten Erziehungshilfen wie z.B.

Erziehungsberatungsstellen in Anspruch zu nehmen, die weitere Hilfen entweder

sachgerecht selbst anbieten oder jedenfalls vermitteln können. Dazu wird regelmäßig

eine Fühlungnahme des Jugendhilfeträgers mit der zuständigen Schule, dem

zuständigen Schulaufsichtsbeamten und weiteren fachkundigen Stellen wie etwa dem

Gesundheitsamt, Schulpsychologen und Erziehungsberatungsstellen geboten sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999, a.a.O.

Im streitentscheidenden Zeitraum waren im Lande Nordrhein-Westfalen für Schüler mit

besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Schreibens grundsätzlich

geeignete Fördermaßnahmen vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen waren und sind die

schulischen Fördermaßnahmen durch Runderlass des Kultusministers vom 19.07.1991

- Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im

Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) - (GABl. NW 1991, 174 ff) im

Anschluss an einen früheren Erlass vom 04.10.1973 geregelt. Der Erlass beschreibt

einleitend Lesen- und Schreibenlehren als Aufgabe der Schule. Das Erlernen des

Lesens und des Rechtschreibens vollziehe sich in einem individuell sehr verschieden

verlaufenden Lernprozess. Über die Bereitschaft zum Lesen und Schreiben von Texten

hinaus, seien auch die allgemeinen Lernvoraussetzungen von Bedeutung, z.B.

Lernfreude und Selbstvertrauen, Konzentrations- und Merkfähigkeit, intellektuelle

Neugierde, Lerntempo und Denkfähigkeit sowie die Fähigkeit, mit Misserfolgen

umzugehen (Nr. 1.3 Abs. 2). Das pädagogische Kernstück der Arbeit der Lehrerin und

des Lehrers bestehe darin, bei der Schülerin oder dem Schüler eine positive

Lernstruktur zu erhalten oder aufzu- bauen. Alle Fördermaßnahmen könnten nur in einer

ermutigenden Lernsituation wirk- sam werden.

Der Erlass sieht sodann in seinem Abschnitt 2 allgemeine Fördermaßnahmen,

zusätzliche Fördermaßnahmen sowie außerschulische Maßnahmen vor. Er hebt

zunächst als hilfreich hervor, das Bedingungsgefüge der LRS möglichst genau zu

erkennen. Hierzu gehörten neben schulischen, sozialen, kognitiven, physiologischen

auch emotionale Bedingungen wie z.B. Selbstsicherheit, Lernfreude, Belastbarkeit,

Umgang mit Misserfolgen. Die bloße Feststellung des Ausmaßes von Versagen genüge

nicht. In Einzelfällen werde sich die Notwendigkeit ergeben, zusätzlich den Rat einer

Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen oder anderer in der LRS- Diagnose

erfahrener Fachleute einzuholen. Wenn konkrete Hinweise auf organische

Bedingungen vorlägen, sei den Erziehungsberechtigten eine fachärztliche

Untersuchung zu empfehlen.

Der Erlass regelt sodann im Einzelnen allgemeine Fördermaßnahmen im Rahmen der

Stundentafel (Nr. 2.2) und zusätzliche Fördermaßnahmen über die Stundentafel hinaus

(Nr. 2.3.). Bei den zusätzlichen Fördermaßnahmen sei in Einzelfällen die

Zusammenarbeit mit einer Schulpsychologin bzw. einem Schulpsychologen oder

anderen Fachleuten hilfreich.

Zu außerschulischen Maßnahmen heißt es in Nr. 2.6: "Trotz intensiver schulischer

Fördermaßnahmen ist es möglich, dass einzelne Schülerinnen und Schüler die für das

Weiterlernen grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten im Lesen und Rechtschreiben

nicht erwerben. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Schülerinnen und Schülern -

mit einer psychischen Beeinträchtigung (z.B. ausgeprägte Angst vor Misserfolgen,

geringes Selbstvertrauen), - mit neurologischen Auffälligkeiten (z.B. Störungen der

sensomotorischen Integration, der Lateralitätsstruktur, bei zentralmotorischen oder

Hirnfunktionsstörungen), - mit sozial unangemessenen Verhaltenskompensationen (z.B.

verstärkte Aufmerksamkeit forderndes, aggressives oder gehemmtes Verhalten). Die

Schule weist in diesem Fall die Erziehungsberechtigten auf geeignete außerschulische

Förder- und Therapiemöglichkeiten hin (z.B. Schulpsychologische Beratungsstellen,

motorische oder Sprachtherapien, Erziehungsberatungsstellen). Werden über die

schulische Förderung hinaus außerschulische Maßnahmen durchgeführt, sollten diese

miteinander abgestimmt werden."

Die im Erlass vom 19.07.1991 vorgesehenen Fördermaßnahmen von Schülern bei

besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens sind nach

Überzeugung der Kammer, die sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

Nordrhein-Westfalen,

vgl. Urteil vom 14.04.1999 a.a.O.

anschließt, grundsätzlich geeignet, Schüler mit entsprechender Problematik

angemessen zu fördern.

Der Erlass sieht eine differenzierte, abgestufte und vielfältige Förderung vor, die sowohl

der Lese- und Rechtschreibproblematik als auch den persönlichen Gegebenheiten

eines jeden betroffenen Schülers gerecht zu werden sucht. Bei den im Erlass

vorgesehenen zusätzlichen Fördermaßnahmen wird für Einzelfälle die Zusammenarbeit

mit einer Schulpsychologin bzw. einem Schulpsychologen oder anderen Fachleuten

ausdrücklich als hilfreich bezeichnet. Sollten schulische Fördermaßnahmen nicht

ausreichen, so hat die Schule die Erziehungsberechtigten auf geeignete

außerschulische Förder- und Therapiemöglichkeiten wie z.B. schulpsychologische

Beratungsstellen oder Erziehungsberatungsstellen hinzuweisen.

Die Kammer verkennt nicht, dass der LRS-Erlass auf dem Städtischen Gymnasium I. ,

das der Kläger bis zum Wechsel auf die I. -Privatschule besuchte, nicht mit der

gebotenen Konsequenz umgesetzt wurde. Denn auf dem Städtischen Gymnasium I.

wurden weitere interne Fördermaßnahmen für den Kläger mit der Begründung

abgelehnt, es seien bezüglich der Lesefähigkeit und der Rechtschreibung des Klägers

keine wesentlichen Besserungen festzustellen. Die Arbeiten des Klägers wurden

nunmehr in gleicher Weise bewertet wie diejenigen seiner Mitschüler. Dass dieses

Verhalten des Städtischen Gymnasiums I. den Vorgaben des LRS-Erlasses nicht

gerecht wurde, bedarf keiner besonderen Vertiefung. Dennoch rechtfertigt dieser

Sachverhalt nicht die Annahme, nunmehr sei für den Kläger der Wechsel auf die I. -

Privatschule erforderlich geworden. Einerseits bestand für den Kläger kein Anlass, die

Einstellung der Fördermaßnahmen durch das Städtische Gymnasium I. klaglos

hinzunehmen. Möglicherweise hätte allein der nachdrückliche Hinweis auf die

bestehende Rechtslage ausgereicht, die Fortdauer der bis dahin durchgeführten

Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Dass der Kläger bzw. seine Eltern irgendeinen

Versuch unternahmen, diese Fördermaßnahmen auch für die Zukunft einzufordern, ist

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Andererseits hätte auch die Möglichkeit

bestanden, auf eine der in der näheren Umgebung befindlichen öffentlichen Schulen zu

wechseln, bei denen der LRS-Erlass zur Anwendung gelangte. Auch ein solcher

Versuch wurde seitens des Klägers nicht unternommen. Selbst wenn die internen

Fördermaßnahmen auf einer anderen öffentlichen Schule allein nicht ausgereicht

hätten, der Lese-Rechtschreibschwäche des Klägers in vollem Umfang zu begegnen, so

wäre es möglich gewesen, gemäß Ziff. 2.6 des LRS-Erlasses zusätzliche

außerschulische Maßnahmen wie Förder- und Therapiemöglichkeiten in Anspruch zu

nehmen. Die Kammer vermag deshalb nicht zu erkennen, dass gerade der - überdies

sehr kostenaufwendige - Besuch der I. - Privatschule die erforderliche Fördermaßnahme

für den Kläger darstellte. Hierfür spricht auch nicht die Annahme, diese Schule biete in

geradezu herausragender Weise Gewähr für die Förderung lese- und

rechtschreibschwacher Schüler. Die Schule bietet lese- und rechtschreibschwachen

Schülern einen zusätzlichen Förderunterricht an, der von Deutschlehrern durchgeführt

wird, die ein normales Lehramtstudium abgeschlossen haben und sich an

verschiedenen Instituten in diesem Problemkreis fortbilden. Dies sind keine Aspekte, die

die I. -Privatschule aus dem Kreis der öffentlichen Schulen herausheben. Selbst wenn

an einer in Frage kommenden öffentlichen Schule kein entsprechend fortgebildeter

Lehrer tätig sein sollte, so kann dieser Mangel durch außerschulischen Förderunterricht

ausreichend ausgeglichen werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Frage der

Klassenstärke. So arbeitet die I. -Privatschule mit einer durchschnittlichen Stärke von 14

Schülern. Dergestalt kleine Klassen, die ohne Zweifel für lese- und

rechtschreibschwache Schüler wünschenswert sind, werden bekanntermaßen an

öffentlichen Schulen nicht angeboten. Gleichwohl macht auch dieser Mangel den

Besuch der I. -Privatschule im Fall des Klägers nicht erforderlich. Auch insoweit bieten

außerschulische Fördermaßnahmen nach Auffassung des Gerichts ausreichenden

Ausgleich. In diesem Zusammenhang darf überdies nicht vernachlässigt werden, dass

sich in den kleinen Klassen der I. -Privatschule verhältnismäßig mehr Schüler mit

verschiedenartigen Lern- und/oder Verhaltensstörungen befinden als dies in öffentli-

chen Schulen der Fall ist. Dies erfordert auf der I. -Privatschule geradezu den kleinen

Klassenverband, wohingegen diese Notwendigkeit in öffentlichen Schulen - wenngleich

grundsätzlich wünschenswert - nicht in gleicher Weise besteht.

Im Falle des Klägers ergibt eine umfassende Würdigung des gesamten Sachverhalts

nach Überzeugung der Kammer, dass für ihn im Klagezeitraum eine Förderung durch

den Besuch der I. -Privatschule eingliederungshilferechtlich nicht notwendig war, weil -

bezogen auf die festgestellte Lese-Rechtschreibschwäche - sein etwaiger

Eingliederungsbedarf in angemessener Weise durch die öffentlichen Schulen und

gegebenenfalls zusätzliche außerschulische Maßnahmen gedeckt werden konnte. Der

Kläger ist deshalb auf diese vorrangigen Hilfemöglichkeiten zu verweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.