Urteil des VG Köln vom 21.09.2006, 20 K 8751/04

Entschieden
21.09.2006
Schlagworte
Ersatzvornahme, Vwvg, Festsetzungsverjährung, Grobe fahrlässigkeit, Fälligkeit, Entstehung, Verjährungsfrist, Vollstreckung, Verwaltungsakt, Rechtsgrundlage
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 8751/04

Datum: 21.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 8751/04

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft Kreises vom 9. November 2004 wird insoweit aufgehoben, als darin Portokosten in Höhe von 5,60 Euro festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungs- und Gebührenbescheides betreffend die Kosten einer Ersatzvornahme.

2Durch Ordnungsverfügung vom 26. November 1997 gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 22. Januar 1998 am Grundstück des Klägers in I. alle entlang des L.------weges stehenden Pappeln einzukürzen. Dabei wurde dem Kläger das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht, wobei die voraussichtlichen Kosten mit 5.000,00 DM beziffert wurden. Am 27. Februar 1998 wurde die Ersatzvornahme festgesetzt ("Kosten ca. 5.000,00 DM") und im Juli 1998 ausgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Pappeln innen faul und deshalb komplett zu fällen waren. Am 17. Juli 1998 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 26. November 1997 und die Festsetzungsverfügung vom 27. Februar 1998 ein. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 wies der Landrat des Rhein-Erft-Kreises den Widerspruch als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 10. Januar 2002 ab (20 K 10958/99). Die von ihm zugelassene Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 11. November 2003 zurück (5 A 1064/02). Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wies das

Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. April 2004 zurück (6 B 8.04).

3Durch Leistungsbescheid vom 12. Februar 2004 nahm der Beklagte den Kläger für die Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch. Der Kläger legte am 16. Februar 2004 Widerspruch ein und berief sich in erster Linie auf Verjährung etwaiger Ansprüche. Der Beklagte hob den Leistungsbescheid durch Bescheid vom 25. März 2004 auf und nahm den Kläger darin zugleich auf Zahlung von insgesamt 8.798,29 Euro in Anspruch. Im Einzelnen wurden dem Kläger in Rechnung gestellt: 470,39 Euro Kosten der gutachterlichen Stellungnahme durch Gartenarchitekt G. Walter, 5.864,01 Euro Kosten des Baubetriebshofs des Beklagten für das Einkürzen der Pappeln, 2.095,07 Euro Kosten des Baubetriebshofs des Beklagten für Abfahrtkosten des Astwerks und angefallene Deponiegebühren, 260,96 Euro Kosten der weiteren gutachterlichen Stellungnahme durch Gartenarchitekt Walter, 102,26 Euro Verwaltungsgebühren sowie 5,60 Euro Portokosten.

Am 26. März 2004 legte der Kläger Widerspruch ein. 4

5Durch Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004 - zugestellt am 17. November 2004 - wies der Landrat des Rhein-Erft Kreises den Widerspruch zurück. Die der Durchführung der Ersatzvornahme zugrunde liegenden Bescheide seien bestandskräftig. Auch wenn die Höhe der nun tatsächlichen entstandenen Kosten die Höhe der damals veranschlagten Kosten weit überschreite, sei dies unschädlich. Dies sei nämlich darauf zurückzuführen, dass weitaus stärkere Kürzungen der Pappeln notwendig gewesen seien, als zunächst vorherzusehen gewesen sei. Die in Rechnung gestellten Auslagen seien tatsächlich angefallen. Die Verwaltungsgebühr sei auch zu Recht erhoben worden. Auf eine Verjährung des Anspruches könne sich der Kläger nicht berufen: letztendlich sei erst mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2004 das Verfahren betreffend die Wirksamkeit der dem Leistungsbescheid zugrunde liegenden Ordnungsverfügungen abgeschlossen gewesen. Da die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme Vorraussetzung für die Inanspruchnahme für die Kosten sei, sei die Forderung letztendlich erst mit Abschluss des Verfahrens entstanden und demnach eine Verjährung nicht eingetreten.

Am 14. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. 6

7Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Bescheid sei wegen eingetretener Festsetzungsverjährung rechtswidrig. Nach § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Gebührengesetz NRW (GebG NRW) sei eine Kostenfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren nicht mehr zulässig. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW beginne die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden sei. Die geltend gemachte Verwaltungsgebühr entstehe nach § 7a Abs. 2 KostO NRW, sobald die Anwendung des Verwaltungszwanges - hier die Ersatzvornahme - begonnen habe. Demnach sei die Gebührenschuld Anfang Juni 1998 entstanden und sogleich fällig geworden. Die diesbezügliche Festsetzungsfrist sei somit am 31.12.2002 abgelaufen. § 17 GebG NRW, wonach die Kosten erst mit der Bekanntgabe mit der Kostenentscheidung fällig würden, sei hier nicht einschlägig, da § 7a Abs. 2 KostO NRW gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 VwVG NRW hinsichtlich der Fälligkeit lex specialis sei und somit vorgehe. Hinsichtlich des Entstehens des den Ersatz von Auslagen betreffenden Kostenanspruchs treffe die Kostenordnung NRW keine Bestimmung. § 11 Abs. 4 Satz 1 KostO NRW regele lediglich die Fälligkeit der Ersatzpflicht und setze hierzu ihre Entstehung voraus. Der gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2

VwVG NRW anwendbare § 11 Abs. 2 GebG NRW bestimme, dass die Kostenschuld hinsichtlich der Auslagen mit der Aufwendung der zu erstattenden Beträge entstehe, das heißt, die auflaufenden Rechnungen bezahlt würden. Insoweit seien genaue Angaben zwar nicht vorhanden; da es sich jedoch um Kosten eigenen Personals und eigenen Fuhrparks aus 1997 und 1998 handele, sei davon auszugehen, dass die aufgewandten Kosten unmittelbar vergütet worden seien. Die Festsetzungsfrist sei daher insoweit jedenfalls nach § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW mit dem 31.12.2003 abgelaufen. Auch insoweit sei § 17 GebG NRW nicht einschlägig, da § 11 Abs. 4 Satz 1 KostO NRW gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 VwVG NRW vorgehe. Dass die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes sei Voraussetzung für das Erheben der Kosten, nicht aber für deren Entstehung und Fälligkeit: auch nach § 11 Abs. 4 Satz 1 KostO NRW entstandene und fällige Kosten könnten gegebenenfalls gemäß § 14 Abs. 1 KostO NRW nicht zu erheben sein. Dementsprechend bestehe kein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme und dem Entstehen eines Kostenanspruches. Die Verjährung hänge von der Fälligkeit eines Anspruchs, nicht aber vom Bestand oder Nichtbestand des Rechtsgrundes ab. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG NRW bleibe ein Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht aufgehoben werde. Eine Änderung der materiellen Rechtslage sei dementsprechend hier im Laufe des Verfahrens nicht erfolgt.

8Im Übrigen sei die Kostenforderung nicht nachvollziehbar. Es fehle jegliche Stundenaufstellung für Personal wie Fuhrpark. Die in Ansatz gebrachten Kosten seien übersetzt. Ein Stundensatz von 71 bzw. 74 DM für Personalkosten und 42 DM für den Fuhrpark ließe den Schluss zu, dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt sei. Auch die Abfuhrkosten der Container und die geltend gemachten Deponiegebühren könnten nicht nachvollzogen werden.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft Kreises vom 9. November 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 11

12Er vertritt die Auffassung, die Verjährungsfrist habe erst mit Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme zu laufen begonnen. Zuvor sei die Festsetzungsverjährung gehemmt gewesen.

13Der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2006 geschlossene Vergleich ist vom Kläger widerrufen worden. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

14Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des Landrates des Rhein-Erft Kreises sowie der Akte 20 K 10958/99 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung 16

entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Das Gericht konnte auch in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise entscheiden. Auch wenn sich aus den Erörterungen im Rahmen des Abschlusses des Widerrufsvergleichs in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2006 und insbesondere in der durch das Gericht vorgeschlagenen Kostenregelung ein aus damaliger Sicht des Gerichts höheres Prozessrisiko auf Seiten des Beklagten ergeben haben mag, hat das Gericht - wie auch aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich - auf die rechtlich erheblichen Fragestellungen des Falles ergebnisoffen hingewiesen. Auch und gerade deswegen war der zunächst von den Beteiligten angenommene, in der Folge jedoch vom Kläger widerrufene Vergleichsvorschlag den Beteiligten unterbreitet worden.

Die zulässige Anfechtungsklage hat überwiegend keinen Erfolg. 17

18Sie ist nur hinsichtlich der festgesetzten Portokosten begründet. Insoweit ist der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Insbesondere können die geltend gemachten Zustellungskosten für den Leistungsbescheid nicht unter § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW gefasst werden, da es sich nicht (mehr) um Kosten der Vollstreckung handelt.

Vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 13. September 1977 - IV A 474/76 -, DÖV 1978, 59. 19

20Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21Rechtsgrundlage für die Kostenauferlegung ist § 77 Abs. 1 VwVG NRW (in der bei Erlass des angefochtenen Bescheides gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003, geändert durch Ergänzung vom 12. September 2003). Danach werden für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach näherer Bestimmung der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom Vollstreckungsschuldner Kosten erhoben. Die ungeschriebenermaßen erforderliche Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden Ersatzvornahme ergibt sich aus den nach Abschluss der geführten gerichtlichen Verfahren unanfechtbar gewordenen Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 26. November 1997 und 27. Februar 1998.

22Die Auslagenersatzpflicht des Klägers folgt aus § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 7 KostO NRW (vom 12. August 1997, in der bei Erlass des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2003). Der Auslagenanfall ergibt sich aus den im Verwaltungsvorgang des Beklagten befindlichen Rechnungen. Eine Fehlerhaftigkeit des Bescheides drängte sich dem Gericht insoweit nicht auf. Der Kläger hat die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge nur unsubstantiiert bestritten. Die in Zweifel gezogenen Stundensätze entsprechen der Lebenserfahrung. Unschädlich bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass es zu einer deutlichen Überschreitung des ursprünglich veranschlagten und gemäß § 63 Abs. 4 VwVG NRW angegebenen Betrages gekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004, § 117 Abs. 5 VwGO. Hinzugefügt sei, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landesgesetzgeber durch Unterlassen der Aufnahme einer § 13 Abs. 4 Satz 2 BundesVwVG entsprechenden Vorschrift eine gegenteilige Anordnung treffen wollte;

dagegen spricht bereits, dass es sich bei § 63 Abs. 4 VwVG NRW nur um eine Sollvorschrift handelt.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der angefochtene Bescheid auch nicht wegen zuvor eingetretener Festsetzungsverjährung gemäß § 77 Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GebG NRW in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung vom 23. August 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2002, in Kraft getreten am 28. Januar 2003, rechtswidrig. Zwar enthält das erstmals eine Festsetzungsverjährung in das GebG NRW einführende vorgenannte Änderungsgesetz, 23

vgl. GV NRW 2003, S. 24-29, 24

25keine Übergangsregelung für zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene und im Verjährungslauf befindliche Forderungen. Die Anwendung allgemeiner Grundsätze und die Auslegung des Änderungsgesetzes ergibt jedoch, dass die hier in Rede stehenden Forderungen nicht infolge der gut ein Jahr vor Bescheiderlass in Kraft getretenen Neuregelung der Verjährung anheimgefallen waren.

26Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW 2003 Nr. 3, S. 29) regelt das In- Kraft-Treten des Gesetzes. Er bestimmt schlicht, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Es weist damit weder Übergangsregelungen noch rückwirkende Anordnungen auf; die Gesetzeswirkung entfaltet sich ab In-Kraft-Treten. Mangels anderweitiger Anordnung,

27vgl. etwa die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in Art. 229 § 6 EGBGB getroffene,

28werden von der Gesetzeswirkung erfasst (erst) ab diesem Zeitpunkt (nur) solche Sachverhalte, die nach In-Kraft-Treten des Gesetzes eintreten. Dafür spricht auch, dass etwa im vorliegenden Fall sonst Festsetzungsverjährung rechnerisch am 31. Dezember 2002 eingetreten wäre und damit bevor das dieses Ergebnis anordnende Gesetz überhaupt in Kraft getreten war. Der "Verjährungserfolg" nach In-Kraft-Treten des Gesetzes setzt demnach auch einen erst nach In-Kraft-Treten des Gesetzes begonnenen Verjährungslauf voraus. Gegenteiliges, also, dass das Gesetz nicht nur erstmalig eine Festsetzungsverjährung in die entsprechenden Normwerke einführen, sondern auch bestehende Ansprüche vernichten wollte, lässt sich weder dem Wortlaut noch den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen.

Vgl. zu Letzterem LT-Drs. 13/3192, S. 72 und 77. 29

30Ausgehend davon unterfällt der vor In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes entstandene Anspruch nicht der Verjährungsregelung des § 20 GebG NRW n.F.. Vor In-Kraft-Treten seiner Änderung am 28. Januar 2003 enthielt das VwVG NRW keine Regelung über die Verjährung. § 20 GebG NRW a.F. regelte nur die Zahlungsverjährung; ebenso Art. 8 §§ 1 und 2 AGBGB. Die - hier zu beantwortende - Frage, ob die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme im März 2004 verjährt war, ist deshalb unter Heranziehung der im BGB normierten allgemeinen Grundsätze zur Verjährung zu beantworten. Nach § 195 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 und damit zur Zeit des Entstehens der Forderungen geltenden Fassung betrug die - hier allein in Frage kommende - Regelverjährungsfrist 30 Jahre. Sie begann nach § 198 BGB a.F. mit der

Entstehung des Anspruchs, demnach hier gemäß § 11 Abs. 2 GebG NRW mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages bzw. - soweit man für Forderungen aus 1997/1998 den Rückgriff auf das GebG NRW (noch) nicht zulassen will, sobald sie von der Vollzugsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen veranlasst werden durften.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1980 - 11 A 19/78 -. 31

322004 in Kraft getretenen waren demnach 30 Jahre noch nicht abgelaufen. Aufgrund des zum 1. Januar 2002 Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Verjährungsfrist jedoch - durch ausdrückliche gesetzgeberische Anordnung -,

vgl. Art. 229 § 6 EGBGB, 33

nach § 195 BGB n.F. auf drei Jahre verkürzt worden und zwar mit Wirkung für alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche. Sie beginnt gemäß § 199 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB richtet sich jedoch der Beginn der Verjährung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung und wird für den - u.a. hier gegebenen - Fall, dass die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer ist, erst ab dem 1. Januar 2002 berechnet, Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Dies zugrundegelegt, endete die Festsetzungsfrist 1. Januar 2005 und damit erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides.

35Selbst wenn man den obigen Darlegungen nicht folgen wollte, ergäbe sich nichts anderes: Unterwirft man die Forderung einschränkungslos dem Regelungsregime des GebG NRW in der bei Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts geltenden Fassung, wäre die Forderung zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt gewesen, weil die Festsetzungsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW analog für den Zeitraum der betreffend die Ersatzvornahme selbst geführten Rechtsstreitigkeiten gehemmt war. In Widerspruch und Klage des Klägers gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzungsverfügungen war konkludent ein "Antrag auf Nicht- Festsetzung" enthalten. Im Hinblick darauf, dass dieser Fall vom Gesetzgeber unvollständigerweise nicht geregelt ist und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Festsetzung der Ersatzvornahme (kraft Gesetzes) die konkrete Ankündigung einer Kostenfestsetzung enthalten ist, spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber, hätte er diesen Fall berücksichtigt, ihn gleichbehandelt hätte mit einem Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung.

36Die Gebührenfestsetzung beruht auf § 77 Abs. 2, 4 VwVG i.V.m. § 7a Nr. 9 KostO NRW und ist jedenfalls nicht übersetzt. Nach §§ 7a Abs. 2 KostO, 199 BGB begann die Festsetzungsverjährung 1998 und endete am 1. Januar 2005. Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Ausführungen betreffend den Auslagenersatz Bezug genommen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des Gebührenbescheides am 24. März 2004 war sonach Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO ergangen. 34

38Die Berufung war gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die hier im Kern entscheidungserhebliche Rechtsfrage des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebührengesetzes NRW in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 2002 auch von über diesen Fall hinausgehender Bedeutung ist und bislang keine abschließende obergerichtliche Entscheidung erfahren hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil