Urteil des VG Köln vom 21.09.2006

VG Köln: ersatzvornahme, vwvg, festsetzungsverjährung, grobe fahrlässigkeit, fälligkeit, entstehung, verjährungsfrist, vollstreckung, verwaltungsakt, rechtsgrundlage

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 8751/04

Datum:

21.09.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 8751/04

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft Kreises vom 9.

November 2004 wird insoweit aufgehoben, als darin Portokosten in

Höhe von 5,60 Euro festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungs- und

Gebührenbescheides betreffend die Kosten einer Ersatzvornahme.

Durch Ordnungsverfügung vom 26. November 1997 gab der Beklagte dem Kläger unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 22. Januar 1998 am Grundstück des

Klägers in I. alle entlang des L.------weges stehenden Pappeln einzukürzen. Dabei

wurde dem Kläger das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht, wobei die

voraussichtlichen Kosten mit 5.000,00 DM beziffert wurden. Am 27. Februar 1998 wurde

die Ersatzvornahme festgesetzt ("Kosten ca. 5.000,00 DM") und im Juli 1998 ausgeführt.

Dabei stellte sich heraus, dass die Pappeln innen faul und deshalb komplett zu fällen

waren. Am 17. Juli 1998 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung

vom 26. November 1997 und die Festsetzungsverfügung vom 27. Februar 1998 ein. Mit

Bescheid vom 27. Oktober 1999 wies der Landrat des Rhein-Erft-Kreises den

Widerspruch als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Klage wies das erkennende

Gericht mit Urteil vom 10. Januar 2002 ab (20 K 10958/99). Die von ihm zugelassene

Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch

Beschluss vom 11. November 2003 zurück (5 A 1064/02). Die Beschwerde des Klägers

gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wies das

Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. April 2004 zurück (6 B 8.04).

Durch Leistungsbescheid vom 12. Februar 2004 nahm der Beklagte den Kläger für die

Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch. Der Kläger legte am 16. Februar 2004

Widerspruch ein und berief sich in erster Linie auf Verjährung etwaiger Ansprüche. Der

Beklagte hob den Leistungsbescheid durch Bescheid vom 25. März 2004 auf und nahm

den Kläger darin zugleich auf Zahlung von insgesamt 8.798,29 Euro in Anspruch. Im

Einzelnen wurden dem Kläger in Rechnung gestellt: 470,39 Euro Kosten der

gutachterlichen Stellungnahme durch Gartenarchitekt G. Walter, 5.864,01 Euro Kosten

des Baubetriebshofs des Beklagten für das Einkürzen der Pappeln, 2.095,07 Euro

Kosten des Baubetriebshofs des Beklagten für Abfahrtkosten des Astwerks und

angefallene Deponiegebühren, 260,96 Euro Kosten der weiteren gutachterlichen

Stellungnahme durch Gartenarchitekt Walter, 102,26 Euro Verwaltungsgebühren sowie

5,60 Euro Portokosten.

Am 26. März 2004 legte der Kläger Widerspruch ein.

Durch Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004 - zugestellt am 17. November

2004 - wies der Landrat des Rhein-Erft Kreises den Widerspruch zurück. Die der

Durchführung der Ersatzvornahme zugrunde liegenden Bescheide seien

bestandskräftig. Auch wenn die Höhe der nun tatsächlichen entstandenen Kosten die

Höhe der damals veranschlagten Kosten weit überschreite, sei dies unschädlich. Dies

sei nämlich darauf zurückzuführen, dass weitaus stärkere Kürzungen der Pappeln

notwendig gewesen seien, als zunächst vorherzusehen gewesen sei. Die in Rechnung

gestellten Auslagen seien tatsächlich angefallen. Die Verwaltungsgebühr sei auch zu

Recht erhoben worden. Auf eine Verjährung des Anspruches könne sich der Kläger

nicht berufen: letztendlich sei erst mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

22. April 2004 das Verfahren betreffend die Wirksamkeit der dem Leistungsbescheid

zugrunde liegenden Ordnungsverfügungen abgeschlossen gewesen. Da die

Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme Vorraussetzung für die Inanspruchnahme für die

Kosten sei, sei die Forderung letztendlich erst mit Abschluss des Verfahrens entstanden

und demnach eine Verjährung nicht eingetreten.

Am 14. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Bescheid sei wegen eingetretener

Festsetzungsverjährung rechtswidrig. Nach § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 20

Abs. 1 Satz 1 Gebührengesetz NRW (GebG NRW) sei eine Kostenfestsetzung nach

Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren nicht mehr zulässig. Nach § 20 Abs. 1 Satz

2 GebG NRW beginne die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der

Kostenanspruch entstanden sei. Die geltend gemachte Verwaltungsgebühr entstehe

nach § 7a Abs. 2 KostO NRW, sobald die Anwendung des Verwaltungszwanges - hier

die Ersatzvornahme - begonnen habe. Demnach sei die Gebührenschuld Anfang Juni

1998 entstanden und sogleich fällig geworden. Die diesbezügliche Festsetzungsfrist sei

somit am 31.12.2002 abgelaufen. § 17 GebG NRW, wonach die Kosten erst mit der

Bekanntgabe mit der Kostenentscheidung fällig würden, sei hier nicht einschlägig, da §

7a Abs. 2 KostO NRW gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 VwVG NRW hinsichtlich der Fälligkeit

lex specialis sei und somit vorgehe. Hinsichtlich des Entstehens des den Ersatz von

Auslagen betreffenden Kostenanspruchs treffe die Kostenordnung NRW keine

Bestimmung. § 11 Abs. 4 Satz 1 KostO NRW regele lediglich die Fälligkeit der

Ersatzpflicht und setze hierzu ihre Entstehung voraus. Der gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2

VwVG NRW anwendbare § 11 Abs. 2 GebG NRW bestimme, dass die Kostenschuld

hinsichtlich der Auslagen mit der Aufwendung der zu erstattenden Beträge entstehe, das

heißt, die auflaufenden Rechnungen bezahlt würden. Insoweit seien genaue Angaben

zwar nicht vorhanden; da es sich jedoch um Kosten eigenen Personals und eigenen

Fuhrparks aus 1997 und 1998 handele, sei davon auszugehen, dass die aufgewandten

Kosten unmittelbar vergütet worden seien. Die Festsetzungsfrist sei daher insoweit

jedenfalls nach § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW mit dem 31.12.2003 abgelaufen. Auch

insoweit sei § 17 GebG NRW nicht einschlägig, da § 11 Abs. 4 Satz 1 KostO NRW

gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 VwVG NRW vorgehe. Dass die Rechtmäßigkeit der

Ersatzvornahme Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, führe zu keinem anderen

Ergebnis. Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes sei Voraussetzung für das

Erheben der Kosten, nicht aber für deren Entstehung und Fälligkeit: auch nach § 11

Abs. 4 Satz 1 KostO NRW entstandene und fällige Kosten könnten gegebenenfalls

gemäß § 14 Abs. 1 KostO NRW nicht zu erheben sein. Dementsprechend bestehe kein

zwangsläufiger Zusammenhang zwischen der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme und

dem Entstehen eines Kostenanspruches. Die Verjährung hänge von der Fälligkeit eines

Anspruchs, nicht aber vom Bestand oder Nichtbestand des Rechtsgrundes ab. Nach §

43 Abs. 2 VwVfG NRW bleibe ein Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht

aufgehoben werde. Eine Änderung der materiellen Rechtslage sei dementsprechend

hier im Laufe des Verfahrens nicht erfolgt.

Im Übrigen sei die Kostenforderung nicht nachvollziehbar. Es fehle jegliche

Stundenaufstellung für Personal wie Fuhrpark. Die in Ansatz gebrachten Kosten seien

übersetzt. Ein Stundensatz von 71 bzw. 74 DM für Personalkosten und 42 DM für den

Fuhrpark ließe den Schluss zu, dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt sei. Auch die

Abfuhrkosten der Container und die geltend gemachten Deponiegebühren könnten nicht

nachvollzogen werden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft Kreises vom 9. November 2004

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die Verjährungsfrist habe erst mit Abschluss der

verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

zu laufen begonnen. Zuvor sei die Festsetzungsverjährung gehemmt gewesen.

Der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2006

geschlossene Vergleich ist vom Kläger widerrufen worden. Die Beteiligten haben sich

mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst

beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des Landrates des Rhein-Erft

Kreises sowie der Akte 20 K 10958/99 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Das Gericht

konnte auch in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise entscheiden. Auch wenn sich

aus den Erörterungen im Rahmen des Abschlusses des Widerrufsvergleichs in der

mündlichen Verhandlung vom 16. März 2006 und insbesondere in der durch das Gericht

vorgeschlagenen Kostenregelung ein aus damaliger Sicht des Gerichts höheres

Prozessrisiko auf Seiten des Beklagten ergeben haben mag, hat das Gericht - wie auch

aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich - auf die rechtlich erheblichen Fragestellungen

des Falles ergebnisoffen hingewiesen. Auch und gerade deswegen war der zunächst

von den Beteiligten angenommene, in der Folge jedoch vom Kläger widerrufene

Vergleichsvorschlag den Beteiligten unterbreitet worden.

Die zulässige Anfechtungsklage hat überwiegend keinen Erfolg.

Sie ist nur hinsichtlich der festgesetzten Portokosten begründet. Insoweit ist der

angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.

Insbesondere können die geltend gemachten Zustellungskosten für den

Leistungsbescheid nicht unter § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW gefasst werden, da es sich

nicht (mehr) um Kosten der Vollstreckung handelt.

Vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 13. September 1977 - IV A 474/76 -, DÖV 1978, 59.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist in dem sich aus

dem Tenor ergebenden Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in

seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Kostenauferlegung ist § 77 Abs. 1 VwVG NRW (in der bei

Erlass des angefochtenen Bescheides gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 19.

Februar 2003, geändert durch Ergänzung vom 12. September 2003). Danach werden für

Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach näherer

Bestimmung der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom

Vollstreckungsschuldner Kosten erhoben. Die ungeschriebenermaßen erforderliche

Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden Ersatzvornahme ergibt sich aus den nach

Abschluss der geführten gerichtlichen Verfahren unanfechtbar gewordenen

Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 26. November 1997 und 27. Februar 1998.

Die Auslagenersatzpflicht des Klägers folgt aus § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. § 11

Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 7 KostO NRW (vom 12. August 1997, in der bei Erlass des

angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung zuletzt geändert durch Verordnung

vom 9. März 2003). Der Auslagenanfall ergibt sich aus den im Verwaltungsvorgang des

Beklagten befindlichen Rechnungen. Eine Fehlerhaftigkeit des Bescheides drängte sich

dem Gericht insoweit nicht auf. Der Kläger hat die Höhe der in Rechnung gestellten

Beträge nur unsubstantiiert bestritten. Die in Zweifel gezogenen Stundensätze

entsprechen der Lebenserfahrung. Unschädlich bleibt in diesem Zusammenhang auch,

dass es zu einer deutlichen Überschreitung des ursprünglich veranschlagten und

gemäß § 63 Abs. 4 VwVG NRW angegebenen Betrages gekommen ist. Zur Vermeidung

von Wiederholungen wird insoweit zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden

Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004, § 117 Abs. 5 VwGO.

Hinzugefügt sei, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der

Landesgesetzgeber durch Unterlassen der Aufnahme einer § 13 Abs. 4 Satz 2

BundesVwVG entsprechenden Vorschrift eine gegenteilige Anordnung treffen wollte;

dagegen spricht bereits, dass es sich bei § 63 Abs. 4 VwVG NRW nur um eine

Sollvorschrift handelt.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der angefochtene Bescheid auch nicht wegen

zuvor eingetretener Festsetzungsverjährung gemäß § 77 Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. § 20

Abs. 1 Sätze 1 und 2 GebG NRW in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden

Fassung vom 23. August 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2002,

in Kraft getreten am 28. Januar 2003, rechtswidrig. Zwar enthält das erstmals eine

Festsetzungsverjährung in das GebG NRW einführende vorgenannte Änderungsgesetz,

vgl. GV NRW 2003, S. 24-29,

keine Übergangsregelung für zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene und im

Verjährungslauf befindliche Forderungen. Die Anwendung allgemeiner Grundsätze und

die Auslegung des Änderungsgesetzes ergibt jedoch, dass die hier in Rede stehenden

Forderungen nicht infolge der gut ein Jahr vor Bescheiderlass in Kraft getretenen

Neuregelung der Verjährung anheimgefallen waren.

Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des

Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW 2003 Nr. 3, S. 29) regelt das In-

Kraft-Treten des Gesetzes. Er bestimmt schlicht, dass das Gesetz am Tag nach der

Verkündung in Kraft tritt. Es weist damit weder Übergangsregelungen noch

rückwirkende Anordnungen auf; die Gesetzeswirkung entfaltet sich ab In-Kraft-Treten.

Mangels anderweitiger Anordnung,

vgl. etwa die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in Art. 229 § 6 EGBGB

getroffene,

werden von der Gesetzeswirkung erfasst (erst) ab diesem Zeitpunkt (nur) solche

Sachverhalte, die nach In-Kraft-Treten des Gesetzes eintreten. Dafür spricht auch, dass

etwa im vorliegenden Fall sonst Festsetzungsverjährung rechnerisch am 31. Dezember

2002 eingetreten wäre und damit bevor das dieses Ergebnis anordnende Gesetz

überhaupt in Kraft getreten war. Der "Verjährungserfolg" nach In-Kraft-Treten des

Gesetzes setzt demnach auch einen erst nach In-Kraft-Treten des Gesetzes

begonnenen Verjährungslauf voraus. Gegenteiliges, also, dass das Gesetz nicht nur

erstmalig eine Festsetzungsverjährung in die entsprechenden Normwerke einführen,

sondern auch bestehende Ansprüche vernichten wollte, lässt sich weder dem Wortlaut

noch den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen.

Vgl. zu Letzterem LT-Drs. 13/3192, S. 72 und 77.

Ausgehend davon unterfällt der vor In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes entstandene

Anspruch nicht der Verjährungsregelung des § 20 GebG NRW n.F.. Vor In-Kraft-Treten

seiner Änderung am 28. Januar 2003 enthielt das VwVG NRW keine Regelung über die

Verjährung. § 20 GebG NRW a.F. regelte nur die Zahlungsverjährung; ebenso Art. 8 §§

1 und 2 AGBGB. Die - hier zu beantwortende - Frage, ob die Befugnis des Beklagten zur

Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme im März 2004 verjährt war, ist deshalb

unter Heranziehung der im BGB normierten allgemeinen Grundsätze zur Verjährung zu

beantworten. Nach § 195 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 und damit zur Zeit des

Entstehens der Forderungen geltenden Fassung betrug die - hier allein in Frage

kommende - Regelverjährungsfrist 30 Jahre. Sie begann nach § 198 BGB a.F. mit der

Entstehung des Anspruchs, demnach hier gemäß § 11 Abs. 2 GebG NRW mit der

Aufwendung des zu erstattenden Betrages bzw. - soweit man für Forderungen aus

1997/1998 den Rückgriff auf das GebG NRW (noch) nicht zulassen will, sobald sie von

der Vollzugsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen veranlasst werden durften.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1980 - 11 A 19/78 -.

2004 in Kraft getretenen waren demnach 30 Jahre noch nicht abgelaufen. Aufgrund des

zum 1. Januar 2002 Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Verjährungsfrist

jedoch - durch ausdrückliche gesetzgeberische Anordnung -,

vgl. Art. 229 § 6 EGBGB,

nach § 195 BGB n.F. auf drei Jahre verkürzt worden und zwar mit Wirkung für alle zu

diesem Zeitpunkt bestehenden noch nicht verjährten Ansprüche. Sie beginnt gemäß §

199 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger

von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners

Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Gemäß Art.

229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB richtet sich jedoch der Beginn der Verjährung für den

Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden

Fassung und wird für den - u.a. hier gegebenen - Fall, dass die Verjährungsfrist nach

neuem Recht kürzer ist, erst ab dem 1. Januar 2002 berechnet, Art. 229 § 6 Abs. 4

EGBGB. Dies zugrundegelegt, endete die Festsetzungsfrist 1. Januar 2005 und damit

erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides.

Selbst wenn man den obigen Darlegungen nicht folgen wollte, ergäbe sich nichts

anderes: Unterwirft man die Forderung einschränkungslos dem Regelungsregime des

GebG NRW in der bei Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts geltenden Fassung,

wäre die Forderung zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides noch

nicht verjährt gewesen, weil die Festsetzungsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW

analog für den Zeitraum der betreffend die Ersatzvornahme selbst geführten

Rechtsstreitigkeiten gehemmt war. In Widerspruch und Klage des Klägers gegen die

dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Ordnungs- und

Zwangsmittelfestsetzungsverfügungen war konkludent ein "Antrag auf Nicht-

Festsetzung" enthalten. Im Hinblick darauf, dass dieser Fall vom Gesetzgeber

unvollständigerweise nicht geregelt ist und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

in der Festsetzung der Ersatzvornahme (kraft Gesetzes) die konkrete Ankündigung einer

Kostenfestsetzung enthalten ist, spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber, hätte er

diesen Fall berücksichtigt, ihn gleichbehandelt hätte mit einem Antrag auf Aufhebung

oder Änderung der Festsetzung.

Die Gebührenfestsetzung beruht auf § 77 Abs. 2, 4 VwVG i.V.m. § 7a Nr. 9 KostO NRW

und ist jedenfalls nicht übersetzt. Nach §§ 7a Abs. 2 KostO, 199 BGB begann die

Festsetzungsverjährung 1998 und endete am 1. Januar 2005. Wegen der Einzelheiten

wird auf die entsprechenden Ausführungen betreffend den Auslagenersatz Bezug

genommen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des Gebührenbescheides am 24. März 2004

war sonach Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO ergangen.

Die Berufung war gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen,

weil die hier im Kern entscheidungserhebliche Rechtsfrage des zeitlichen

Anwendungsbereichs des Gebührengesetzes NRW in der Fassung des

Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 2002 auch von über diesen Fall

hinausgehender Bedeutung ist und bislang keine abschließende obergerichtliche

Entscheidung erfahren hat.