Urteil des VG Köln vom 25.08.2005, 14 K 734/03

Aktenzeichen: 14 K 734/03

VG Köln: grundstück, wirtschaftliches interesse, mieter, abfallentsorgung, nachforderung, verfügung, ermessensfehler, bediensteter, fehlerhaftigkeit, lebenserfahrung

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 734/03

Datum: 25.08.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 734/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks S.----straße 00, 00000 X. . Das vom Kläger nicht selbst bewohnte Grundstück ist an die öffentliche Abfallentsorgung des Beklagten angeschlossen.

2Der Beklagte, der die Aufgabe der Abfallentsorgung in der Gemeinde X. seit dem 01.01.1997 übernommen hatte, zog den Kläger zunächst bis zum Jahre 2002 zu Abfallgebühren für einen 120-l-Restmüllbehälter heran.

3Am 23.11.2000 stellte ein Bediensteter des Entsorgungsunternehmens fest, dass auf dem Grundstück des Klägers statt eines 120-l-Restmüllbehälters ein 240-l- Behälter zur Entleerung bereit gestellt wurde. Anlässlich einer örtlichen Überprüfung am 28.09.2001 stellte ein Bediensteter des Beklagten ebenfalls fest, dass auf dem Grundstück des Klägers anstelle eines 120-l-Behälters ein 240-l-Restmüllbehälter vorgehalten wurde.

4Nach mit Schreiben vom 14.10.2002 erfolgter Anhörung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15.11.2002 für das Grundstück des Klägers Gebühren für den 240-l- Restmüllbehälter für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 fest und forderte den Kläger - abzüglich der für die 120-l-Restmülltonne entrichteten Gebühren - zur Nachzahlung von 419,45 EUR auf.

5Am 02.12.2002 legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass sein Grundstück seit dem Jahre 1997 mit einem 120-l-Restmüllbehälter ausgestattet gewesen sei. Im Februar 2002 sei der 120-l-Behälter allerdings wegen eines technischen Defekts an den Transporträdern ausgetauscht worden. Dass es sich bei dem Austauschbehälter um einen größeren Behälter gehandelt habe, sei ihm bis jetzt nicht bekannt gewesen. Seinen Mietern könne nicht vorgeworfen werden, dass sie die Änderung der Behältergröße nicht angezeigt hätten. Seine Mieter könnten bezeugen, dass bis Februar 2002 nur ein 120-l-Restmüllbehälter zur Verfügung gestanden habe.

6Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2003 zurück.

7Am 08.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er behauptet, dass sein Grundstück im streitigen Zeitraum mit einer 120-l-Restmülltonne ausgestattet gewesen sei. Dies könnten die Mieter seines Hauses bestätigen. Bei einem Behälteraustausch, der wegen eines Defektes an den Transporträdern erforderlich gewesen sei, sei der 120-l-Behälter fälschlicherweise gegen einen 240-l-Behälter ausgetauscht worden. Die vom Beklagten getroffenen Feststellungen seien nicht aussagekräftig. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Mieter seines Hauses im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gelegentlich - etwa während der Urlaubszeit - einen größeren Abfallbehälters eines Nachbarn ausgeliehen hätten. Im Übrigen stelle es ein Versäumnis des Beklagten dar, dass er den im Februar 2002 erfolgten Behälterumtausch nicht mehr durch schriftliche Unterlagen dokumentieren könne.

Der Kläger beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2003 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er geht aufgrund der Feststellungen des Mitarbeiters des Entsorgungsunternehmens und dem Ergebnis der von ihm am 28.09.2001 durchgeführten örtlichen Überprüfung davon aus, dass im streitigen Zeitraum ein 240-l-Restmüllbehälter auf dem Grundstück des Klägers genutzt wurde. Gegen die Richtigkeit der Behauptung des Klägers spreche im Übrigen, dass das Entsorgungsunternehmen einen im Februar 2002 durchgeführten Tonnenaustausch nicht habe bestätigen können.

13Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S1. I. , O. F. , L. O1. und H. H1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

14Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

16Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für die Jahre 1998 bis 2002 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG NRW die Vorschrift des § 164 AO über die

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkun- gen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 sind aus- schließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

18vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981, 111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978 - 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 - und vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682.

19Die vom der Beklagten für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 geltend gemachten Abfallgebühren für einen 240-l-Restmüllbehälter sind entstanden und der Höhe nach zutreffend berechnet.

20Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche Inanspruchnahme liegt hier vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass auf dem Grundstück des Klägers im streitigen Zeitraum ein 240-l-Restmüllbehälter genutzt worden ist. Der Zeuge F. hat bei seiner Vernehmung erklärt, er sei sich 100 %-ig sicher, dass sich im streitigen Zeitraum eine 240-l-Restmülltonne auf dem Grundstück des Klägers befunden habe und zur Abfuhr bereit gestellt worden sei. Er sei sich deshalb so sicher, weil er am 23.11.2000 eine vom Beklagten angeordnete Überprüfung des Tonnenbestandes durchgeführt und dabei auf dem Grundstück des Klägers eine 240-l-Restmülltonne festgestellt habe. Aufgrund einer Rückfrage des Beklagten habe er sich auch nach der Überprüfung vom 23.11.2000 noch einmal vergewissert, dass auf dem Grundstück des Klägers eine 240-l-Tonne steht. Diese Tonne sei bereits mindestens ein Jahr vor der im November 2000 durchgeführten Überprüfung vor dem Grundstück des Klägers zur Abfuhr aufgestellt worden. Das Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen F. zu zweifeln. Der Zeuge vermittelte dem Gericht den Eindruck eines sorgfältig arbeitenden und gewissenhaften Mitarbeiters. Er war auch noch nach annähernd 5 Jahren in der Lage, die Einzelheiten der im November 2000 erfolgten Tonnenüberprüfung detailreich zu schildern. Wie er die Tonnen anhand ihres jeweiligen Aufstellungsortes dem jeweiligen Grundstück zuordnete, konnte er anhand des vom Beklagten vorgelegten Lichtbildes über die Örtlichkeit anschaulich darlegen. Für seine Glaubwürdigkeit spricht schließlich auch, dass er seine Aussage nicht nur auf den streitentscheidenden Sachverhalt beschränkte. Er konnte auch die jetzige - nicht streitrelevante - Behälterausstattung des klägerischen Grundstücks zutreffend benennen. Die Angaben des Zeugen F. werden bestätigt durch die Aussage des Zeugen O1. . Auch der Zeuge O1. hat bei einer am 28.09.2001 erfolgten Überprüfung

des Tonnenbestandes eine 240-l-Tonne auf dem Grundstück des Klägers festgestellt. Anlass für die durch den Zeugen O1. erfolgte Überprüfung war die vom Zeugen F. festgestellte Differenz in der Behälterausstattung des klägerischen Grundstücks. Auf dem vom Zeugen O1. gefertigten Lichtbild ist eindeutig zu erkennen, dass ein 240-l- Behälter auf dem Grundstück des Klägers aufgestellt ist.

21Die Behauptung des Klägers, dass die 240-l-Restmülltonne erst zu Beginn des Jahres 2002 anlässlich eines Behälteraustausches auf sein Grundstück gelangt sei, weil seine defekte 120-l-Tonne versehentlich gegen eine 240-l-Tonne ausgetauscht worden sei, hält das Gericht für unglaubhaft. Gegen deren Richtigkeit spricht zunächst, dass der Kläger und auch der von ihm benannte Zeuge Herr S1. I. auf Nachfrage nicht angeben konnten, zu welchem konkreten Zeitpunkt er im Jahre 2002 festgestellt hat, dass mit dem Austauschgefäß fälschlicherweise ein zu großes Gefäß zur Verfügung gestellt wurde. Die Angaben des Herrn S1. I. in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter des Klägers und als Zeuge beschränkten sich auch auf Nachfrage darauf, dass etwa 2 bis 3 Wochen nach dem Austauschantrag „auf einmal" eine größere Restmülltonne auf dem Grundstück gestanden habe. Aus eigener Wahrnehmung konnte er von dem Tonnenaustausch nicht berichten, so dass sich seine Behauptung, beim Behälteraustausch sei versehentlich eine zu große Tonne geliefert worden, letztlich als bloße Vermutung darstellt. Gegen die Richtigkeit der Behauptung, dass die 240-l-Tonne erst Anfang des Jahres 2002 auf das Grundstück des Klägers gelangt ist, sprechen im Übrigen auch die glaubhaften Aussagen der Zeugen F. und O1. . Diese haben eine 240l-Restmülltonne schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 23.11.2000 und 28.09.2001 auf dem Grundstück des Klägers vorgefunden. Der Einwand des Klägers, die Feststellungen der Zeugen F. und O1. seien nicht aussagekräftig, weil nicht ausgeschlossen sei, dass es sich bei den von ihnen festgestellten Tonnen um im Wege der Nachbarschaftshilfe ausgeliehene Tonnen handele, greift nicht durch. Zwar hat der Zeuge I. davon berichtet, dass sich die Mieter des Klägers etwa 3 -4-mal im streiti- gen Zeitraum, meistens im Herbst, eine größere Tonne von Nachbarn ausgeliehen hätten. Sie hätten die größere 240-l-Tonne dann vor das klägerische Grundstück zur Abfuhr bereit gestellt und leer zum Nachbarn zurückgebracht. Bei dem von den Zeugen F. und O1. festgestellten 240-l-Behälter handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts aber nicht um einen im Wege der Nachbarschaftshilfe ausgeliehenen Behälter. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden im Wege der Nachbarschaftshilfe ausgeliehene Abfallbehälter nicht anstelle, sondern zusätzlich zu dem dem Grundstück regulär zugeteilten Behälter genutzt, wenn dieser ausnahmsweise zur Aufnahme des gesamten Mülls nicht ausreicht. Bei den Über- prüfungen der Zeugen F. und O1. wurde aber neben dem 240-l-Behälter kein 120-l- Behälter festgestellt, mit dem das Grundstück des Klägers seinen Angaben zufolge angeblich regulär ausgestattet war. Ungeachtet dessen kann der am 23.11.2000 beim Kläger festgestellte 240-l-Behälter jedenfalls nicht vom Nachbarn Dr. C. ausgeliehen sein. Nach den vom Zeugen F. getroffenen Feststellungen (vgl. Vermerk vom 23.11.2000) war der Behälter des Nachbarn Dr. C. vor dessen Haus, S.----straße 00, aufgestellt.

22Vor dem Hintergrund der glaubhaften und detailreichen Aussagen der Zeugen F. und O1. vermag das Gericht den Angaben der Zeugen I. und H2. , dass das Grundstück des Klägers seit 1994 bzw. seit 1996 mit einer 120-l- Restmülltonne ausge-stattet gewesen war, keinen Glauben zu schenken. Insbesondere der Zeuge I. besitzt am Ausgang des vorliegenden Verfahrens ein eigenes wirtschaftliches Interesse. Er muss befürchten, dass die Gebührennachveranlagung ihm gegenüber letztlich im Wege einer Mietnebenkosten- nachforderung geltend gemacht wird.

23Somit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger im streitigen Zeitraum eine 240-l-Restmülltonne vorgehalten und willentlich zur Entsorgung genutzt hat.

24Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2002 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG NRW zu ändern, stand im Ermessen der Beklagten. Diese Entscheidung kann durch das Verwaltungsgericht nach § 114 VwGO nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Der Beklagte durfte berücksichtigen, dass für ihn eine gesetzliche Pflicht zur Erhebung entstandener Gebühren besteht und er nicht berechtigt ist, auf Gebühren zu verzichten. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der Nachveranlagung nicht entgegen. Der Kläger konnte die Fehlerhaftigkeit der ursprünglich für die Jahre 1998 bis 2002 ergangenen Gebührenbescheide erkennen und musste deshalb mit einer Nachveranlagung für den 240-l-Restmüllbehälter rechnen. Anhand der für die streitigen Jahre zunächst ergangenen Gebühren- bescheide war ersichtlich, dass der Beklagte einen 120-l-Restmüllbehälter veranlagte. Durch einen Abgleich der Gebührenbescheide mit dem auf dem Grundstück tatsächlich vorhandenen 240-l-Restmüllbehälter war es für den Kläger ohne größeren Aufwand möglich, die Fehlerhaftigkeit der ursprünglich ergangenen Gebührenbescheide zu erkennen. Unter diesen Umständen durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte auch zukünftig nur die Gebühren für die 120-l- Restmülltonne veranlagen würde. Für den Kläger war erkennbar, dass der Beklagte, der die Abfallentsorgung für eine große Zahl von Haushaltungen betreibt, den Behälterbestand auf jedem angeschlossenen Grundstück nicht ohne weiteres überblicken kann und deshalb ohne einen entsprechenden Hinweis des Klägers nur schwerlich die Abweichung zwischen dem auf seinem Grundstück vorhandenen und den den Gebührenbescheiden zugrundegelegten Behälterbestand aufmerksam werden würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 25

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