Urteil des VG Köln, Az. 20 K 6406/05

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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 6406/05
Datum:
24.05.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 K 6406/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110% des voll- streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Si- cherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
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Der PKW des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen BM - 00 000 war am 15.05.2004
auf dem gepflasterten Bereich des Gottesweges vor dem Grundstück Nr. 00 abgestellt.
Auf Veranlassung des Beklagten wurde es um 12.57 Uhr abge- schleppt. Mit
Gebührenbescheid vom 01.07.2004 nahm der Beklagte den Kläger auf Zahlung einer
Gebühr in Höhe von 45,00 Euro in Anspruch. Dieser legte dagegen Widerspruch ein.
Schon aus dem Fotomaterial ergebe sich, dass eine Behinderung allenfalls durch den
nachträglich neben den PKW des Klägers abgestellten Renault entstanden sei. Er habe
den PKW auch nicht an der fraglichen Stelle geparkt, son- dern bei einer Werkstatt
abgegeben, sodass einer der dortigen Angestellten den Parkvorgang vorgenommen
habe müsse. Mit Schreiben vom 04.08.2004 führte der Beklagte aus, die ungepflasterte,
teilweise bewachsene Fläche, auf der der Renault gestanden habe, sei nicht Teil des
Gehwegs. Die Behinderung sei dementsprechend nicht durch den Renault verursacht
worden, sondern durch den PKW des Klägers, der den Gehweg in voller Breite
zugeparkt habe. Die Fußgänger hätten daher auf den Radweg ausweichen müssen und
seien hierdurch nicht erheblich gefährdet ge- wesen. Da der Kläger nach seinen
Angaben am Tattag nicht Fahrer des Fahrzeuges gewesen sei, ergebe sich seinen
Anspruchnahme aus § 18 OBG (Halterhaf- tung).
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Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass sein Widerspruch aufrecht erhalten bleibe,
wurde dieser mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23.09.2005
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass nur das
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Fahrzeug des Klägers, nicht aber der Renault auf dem Gehweg geparkt wor- den sei. Es
sei keinem Fußgänger zuzumuten, wegen verbotswidrig geparkter Fahr- zeuge den
Gehweg verlassen zu müssen. Vor allem für Rollstuhlfahrer wäre ein Ausweichen auf
die unbefestigte Fläche mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Das
Fahrzeug des Kläger hätte demnach auch abgeschleppt werden dür- fen, wenn neben
diesem kein anderes Fahrzeug abgestellt gewesen wäre. Die Stö- rerausfall sei
ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar hätte grundsätzlich auch gegen den
verantwortlichen Fahrer als Handlungsstörer vorgegangen werden können. Da der
Kläger aber dessen Personalien nicht mitgeteilt habe, sei das Auswahlermessen
ordnungsgemäß in der Form der in Anspruchnahme des Kläger ausgeübt worden.
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben.
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Zur Begründung führt er aus, sein PKW sein nicht verkehrsbehindert geparkt ge- wesen,
Rollstuhlfahrer und Passanten hätten ungehindert unter Benutzung des Gehweges das
Fahrzeug passieren können. Im übrigen vertieft er sein bisheriges Vorbringen.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 01.07.2004 in Gestalt des Wider- spruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 23.09.2005 aufzu- heben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er bezieht sich auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.07.2004 in Gestalt des Wider-
spruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 23.09.2005 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Die von dem Beklagten erhobene Verwaltungsgebühr ist nicht zu beanstanden. Sie
findet ihre Grundlage in §§ 77, 55 Abs.2, 57 Abs.1 Nr.1, 59 VwVG, § 24 OBG, § 43 Nr.1
PolG i.V.m. § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. Nr.13 KostO NRW .
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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann.
Unter öffentlicher Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts ist dabei unter anderem die
Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung zu verstehen,
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vgl. BVerwG, BVerwGE 64, 55 (61).
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Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bestand hier eine Verletzung der
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öffentlichen Sicherheit, denn das Fahrzeug des Klägers war entgegen § 12 Abs. 4 StVO
auf dem (durch die Pflasterung erkennbaren) Gehweg geparkt.
Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit. Die eingeleitete Maßnahme hat nicht zu Nachteilen geführt, die zu
dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger
insgesamt lediglich mit Kosten für das Abschleppen in Höhe von 98,96 EUR - die
bereits gezahlt wurden- sowie die hier streitigen 45,00 EUR an Verwaltungsgebühren;
die Größenordnung dieses Gesamtbetrages bleibt eher geringfügig.
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Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den Gehweg
freizumachen und Behinderungen zu vermeiden, in keinem Missverhältnis. Es kann
offen bleiben, ob das Fahrzeug bereits unter dem Gesichtspunkt einer
Funktionsbeeinträchtigung des Gehweges zwangsweise entfernt werden konnte. Denn
das Fahrzeug des Klägers stellte jedenfalls eine konkrete Behinderung für Fußgänger
und insbesondere auch für Passanten mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer dar, weil
diese -selbst wenn der Renault nicht auch noch neben dem Wagen des Klägers
abgestellt worden wäre- jedenfalls nur über eine unbefestigte Fläche oder über den
Radweg den fraglichen Bereich hätten passieren können, aber nicht mehr auf dem
Gehweg.
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Die Störerauswahl ist aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen ebenfalls
nicht zu beanstanden.
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Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde. Dass hier die Berechnung der Gebühr durch den
Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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