Urteil des VG Köln vom 10.07.2008, 20 K 2754/07

Entschieden
10.07.2008
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Fahrzeug, Wagen, Persönliches interesse, Stadt, Firma, Abschleppen, Sicherstellung, Gefahr, Verwaltungsgebühr
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2754/07

Datum: 10.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2754/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t an d: 1

2Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004 vor dem Gebäude Frankfurter Straße 00 - 00 in Köln ab. Der rechte Rand der Straße ist vor den genannten Häusern teilweise als Parkplatz mit dem Zusatzschild „nur mit Parkschein" und weiteren Zeitangaben, in der anderen Richtung mit dem Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatzschild „werktags 7.00 - 19.00 h" ausgewiesen. Nach den Eintragungen im Abschleppauftrag stand das Fahrzeug dort von 10.50 Uhr bis zur Rückkehr des Klägers um 12.36 Uhr. Auf der Rückseite ist vermerkt „Dauerparker im Z. 286 (Ladezone)". Um 12.35 Uhr wurde ein Abschleppwagen bestellt. Bevor dieser eintraf, kam der Kläger zum Fahrzeug und fuhr dieses weg.

3Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 11.02.2004 nahm der Beklagte den Kläger auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 52,00 EUR in Anspruch. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Bei dem fraglichen Bereich handele es sich nicht um eine ausgewiesene Ladezone. Es habe auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, die nur durch das sofortige Entfernen des Fahrzeuges hätte abgestellt werden können. Denn anderenfalls hätte man das Fahrzeug nicht noch über eine Stunde dort stehen lassen, zumal die hinter ihm stehenden Fahrzeuge aufgrund des Parkscheins eine Berechtigung zum Parken gehabt hätten, obwohl dort auch Geschäfte vorhanden seien. Außerdem habe sein Fahrzeug zwischen einem Schild „Parken nur mit Parkschein" und dem „eingeschränkten Haltverbot" gestanden. Er sei nur auf dem

Weg zu einem Kopierladen gewesen, um Originale kopieren zu lassen. Dass dies über eine Stunde gedauert habe, wie aus der Verwarnung vom 23.01.2004 hervorgehe, sei im Abschleppauftrag nicht vermerkt und somit auch nicht dokumentiert. Es sei auch konkret zu keiner Behinderung gekommen, da kein Kraftfahrzeug be- oder entladen worden sei. Nachdem er zum Wagen zurückgekommen sei, habe er gebeten, mit dem Funkgerät den Abschleppwagen abzubestellen. Der Außendienstmitarbeiter habe jedoch gesagt, erst müssten seine Personalien aufgenommen und das Kraftfahrzeug durch den an ihn ausgehändigten Abschleppauftrag freigegeben werden. Erst danach sei eine Stornierung versucht worden, natürlich ohne Erfolg. Als der Abschleppwagen wenige Minuten später eingetroffen sei, sei der Außendienstmitarbeiter dazu übergegangen, die Nummer des vor dem klägerischen Fahrzeug stehende Pkw zu notieren. Er habe angeordnet, dass dieses Fahrzeug aufzuladen und abzuschleppen sei, was auch geschehen sei. Es könnten nicht für einen Auftrag zweimal die Anfahrtskosten erhoben werden. Eine Verwaltungsgebühr könne ebenfalls nicht gefordert werden. Denn die angeordnete Sicherstellung sei nicht durchgeführt worden. Außerdem würden die Politessen von der Stadt Köln immer in ihr Einsatzgebiet geschickt, so dass nicht einzusehen sei, dass er die Einsatzkosten bezahlen solle.

4Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln überprüfte der Beklagte, inwieweit für den Bereich der Frankfurter Straße am 20.01.2004 Abschleppaufträge erteilt worden waren. Dabei ergab sich, dass nur um 11.20 Uhr, 11.21 Uhr und 12.03 Uhr entsprechende weitere Abschleppaufträge erteilt worden waren. Der Widerspruch des Klägers wurde sodann mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 zurückgewiesen.

5Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weist er darauf hin, sein Gang zum Kopierladen habe realistischerweise nicht länger als 5 Minuten gedauert. Sein Wagen habe höchstens 2 m in die Ladezone hineingeragt, die zudem nicht durch ein Zusatzschild als solche ausgewiesen sei.

Der Kläger beantragt, 6

den Bescheid des Beklagten vom 11.02.2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Nach der Stellungnahme des Außendienstmitarbeiters (Herr Zebralla) sei davon auszugehen, dass der Wagen des Klägers vollständig im Verbotsbereich des Schildes Zeichen 286 gestanden habe. Nach den in den Abschleppauftrag eingetragenen Zeiten habe der Wagen des Klägers dort länger als 1 Stunde gestanden. Auch wenn an der fraglichen Stelle kein Zusatzschild mit der Bezeichnung Ladezone angebracht sei, dürfe ein Fahrzeug unter den gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung des OVG NRW jedenfalls abgeschleppt werden. Es bestehe eine Praxis dahingehend, bei Eintreffen einer Person, die sich als Berechtigter hinsichtlich des Fahrzeuges ausgebe, zunächst die Personalien aufzunehmen und erst danach eine Stornierungsanfrage zu stellen. Diese Praxis sei allerdings seit dem 01.09.2005 geändert worden. Nach der Erteilung des Abschleppauftrages bzgl. des Fahrzeugs des Klägers habe der Außendienstmitarbeiter im unmittelbaren Anschluss keine weiteren Abschleppaufträge 10

erteilt. Wie sich aus den numerisch folgenden Abschleppaufträgen ergebe, hätten diese ebenfalls keine in der Frankfurter Straße abgestellten Fahrzeuge betroffen. Auch die seinerzeit beauftragte Firma Schlimbach habe bestätigt, dass es keinen Anschlussauftrag gegeben habe, sondern der Mitarbeiter wieder zum Standort zurückbeordert worden sei. Die erst spätere Zeitangabe im Fahrtenbuch der Firma Schlimbach beruhe darauf, dass der dortige Disponent für alle Abschleppaufträge, Stornierungen und Herausgaben sichergestellter Fahrzeuge zuständig sei. Sofern er gerade mit anderen Aufgaben beschäftigt sei, werde der bereits früher entgegengenommene und weitergegebene Abschleppauftrag ggfls. erst einige Zeit später in den Computer eingegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die Klage ist unbegründet. 12

Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.02.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

15Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das Fahrzeug des Klägers war entgegen § 12 Abs. 1 StVO in einem als „eingeschränktes Halteverbot" (Z. 286) ausgewiesenen Bereich geparkt.

16Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

17

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung 13

der wesentlichen Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002, 2122. 18

19Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen einer erheblichen Funktionsbeeinträchtigung der in Rede stehenden Verkehrsfläche vor. Denn die Missachtung des eingeschränkten Haltverbots über einen Zeitraum von ca. 1 ½ Stunden beeinträchtigte wesentlich dessen verkehrsregelnde Funktion, den knappen Verkehrsraum möglichst vielen Kraftfahrern zum Be- und Entladen zur Verfügung zu stellen. In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer keinen Zweifel, dass das Fahrzeug des Klägers mindestens in der Zeit von 10.50 Uhr bis 11.36 Uhr an der fraglichen Stelle abgestellt war. Der Außendienstmitarbeiter Herr Zebralla hat insoweit in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass er die erstgenannte Zeit von der Außendienstmitarbeiterin Frau Wilke übernommen und entsprechend in den Abschleppauftrag eingetragen habe. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass dieser Zeitpunkt nicht zutreffend erfasst worden ist. Der Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeuges durch den Kläger (12.36 Uhr) stimmt wiederum mit der entsprechenden von der Funkzentrale des Beklagten neben der Eingabe „Leerfahrt" vermerkten Zeit überein. Die bloße Behauptung des Klägers, der Gang zum Kopierladen könne nicht länger als 5 Minuten gedauert haben, erscheint vor diesem Hintergrund in Bezug auf die Parkdauer seines Wagens in keiner Weise überzeugend.

20Die Kammer nimmt des Weiteren an, dass das Fahrzeug des Klägers jedenfalls im Wesentlichen in dem als eingeschränktes Haltverbot ausgewiesenen Bereich gestanden hat. Insoweit hat Herr Zebralla in seiner schriftlichen Erklärung vom 29.01.2008 und in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er es entsprechend seiner ständigen Praxis im Abschleppauftrag vermerkt hätte, wenn der Wagen des Klägers auch im Bereich des parkscheinpflichtigen Parkplatzes gestanden hätte. Zudem hätte er, wenn der Wagen nur halb im Haltverbot gestanden hätte, keine Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln, da es sich insoweit für ihn nur um einen Routinevorgang handelt und er kein weitergehendes persönliches Interesse an der Angelegenheit hat.

21Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass selbst dann, wenn der Wagen des Klägers (nur) zur Hälfte im Bereich des eingeschränkten Haltverbotes gestanden hätte, eine Funktionsbeeinträchtigung dieses Bereiches vorgelegen hätte und diese durch das Abschleppen des Fahrzeuges hätte beseitigt werden können.

22Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Vergütung liegen vor. Im vorliegenden Fall ist der Kostenansatz für eine Leerfahrt in Ansatz gebracht worden. Als Leerfahrt wird eine Anfahrt ohne Durchführung des Abschleppvorganges bezeichnet. Eine solche hat hier -auch nach den Angaben des Klägers- stattgefunden.

23Es ist nicht erkennbar, dass bei Rückkehr des Klägers zu seinem Wagen noch eine (kostenfreie) Stornierung des Auftrages möglich gewesen wäre. Derartige Stornierungen sind nach der vertraglichen Praxis mit den Abschleppunternehmen dann vorzunehmen, wenn der bestellte Abschleppwagen bei Eingang der Stornierung durch die Funkzentrale der Stadt Köln das Firmengelände noch nicht verlassen hatte. Dies ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall lag zwischen der Auftragserteilung (12.35 Uhr) und der Stornierungsanfrage des Außendienstes (12.36

Uhr) ca. 1 Minute (da die Zeit nicht sekundengenau, sondern nur in Minutenschritten erfasst wird, kann bei den vorliegend festgehaltenen Zeiten die Zeitdifferenz theoretisch 1 Minute 59 Sekunden betragen). Der Stornierungswunsch wird zu einem danach liegenden Zeitpunkt von der Funkzentrale der Stadt Köln an das Abschleppunternehmen weitergegeben. Wie Herr Hölzer von der Firma Schlimbach in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, verlässt der eingeteilte Fahrer das Firmengelände ca. 1 - 1 ½ Minuten nach der Auftragserteilung. Des Weiteren hat Herr Hölzer erläutert, dass in der Praxis eine Stornierung auch noch akzeptiert wird, wenn der Abschleppwagen sich bereits eine gewisse Strecke vom Firmengelände entfernt hat. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt der Stornierungsanfrage bei der Firma Schlimbach der Abschleppwagen noch nicht unterwegs und daher eine kostenfreie Stornierung noch möglich war. Soweit sich aus dem geschilderten Verwaltungsablauf, der gerichtlicherseits keinen Anlass zu Beanstandungen gibt, kurze Verzögerungen bei der Weitergabe der Stornierungsanfrage ergeben können, fallen diese in den Risikobereich des Ordnungspflichtigen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch aufgrund der vom Beklagten angegebenen Quote von über 40 % „erfolgreicher" Stornierungen kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die Abschleppunternehmen in Fällen der vorliegenden Art zu Unrecht eine Leerfahrt abrechnen.

25Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leerfahrt ist auch nicht dadurch untergegangen oder reduziert worden, dass der bestellte Abschleppwagen sofort zum Abschleppen eines vor dem Fahrzeug des Klägers abgestellten Wagen umdirigiert worden wäre. Der Kläger hat zwar eine derartige Behauptung aufgestellt, ohne allerdings detailliert und in nachvollziehbarer Weise den konkreten Geschehensablauf darzustellen. Auf der anderen Seite hat Herr Zebralla bekundet, dass ein derartiger Geschehensablauf ausgeschlossen sei, weil ein Abschleppwagen jeweils für ein konkretes abzuschleppendes Fahrzeug bestellt werde, was auch der der Kammer aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis entspricht. Davon abgesehen ergab weder die computermäßige Abfrage anderer für die Frankfurter Straße erteilter Abschleppaufträge noch die Überprüfung der numerisch folgenden Abschleppaufträge den geringsten Hinweis darauf, dass zur fraglichen Zeit im Bereich der Frankfurter Straße im Anschluss an die Übernahme des Fahrzeuges durch den Kläger ein von der Stadt Köln veranlasster weiterer Abschleppvorgang stattgefunden hat. Gleiches gilt in Bezug auf das Fahrtenbuch der Firma Schlimbach.

26Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich 52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den fraglichen Bereich freizumachen, um die Funktion als Ladezone zu gewährleistden, in keinem Missverhältnis.

27Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu beanstanden.

28

Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. Nr. 13 KostO NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer Ersatzvornahme oder 24

Sicherstellung zu erstatten. Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S. 181 (182 ff.) 29

30Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich aus einem von der Stadt erarbeiteten Stufensystem, das in der hier einschlägigen zweiten Stufe dem Umstand Rechnung trägt, dass hier sowohl vor Ort als auch beim Verwaltungspersonal ein zeitlicher Aufwand für die Einleitung der Abschleppmaßnahme und die spätere Bearbeitung entstanden ist.

31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil