Urteil des VG Köln vom 10.07.2008

VG Köln: öffentliche sicherheit, fahrzeug, wagen, persönliches interesse, stadt, firma, abschleppen, sicherstellung, gefahr, verwaltungsgebühr

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2754/07

Datum:

10.07.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 2754/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t an d:

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004 vor

dem Gebäude Frankfurter Straße 00 - 00 in Köln ab. Der rechte Rand der Straße ist vor

den genannten Häusern teilweise als Parkplatz mit dem Zusatzschild „nur mit

Parkschein" und weiteren Zeitangaben, in der anderen Richtung mit dem Zeichen 286

(eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatzschild „werktags 7.00 - 19.00 h"

ausgewiesen. Nach den Eintragungen im Abschleppauftrag stand das Fahrzeug dort

von 10.50 Uhr bis zur Rückkehr des Klägers um 12.36 Uhr. Auf der Rückseite ist

vermerkt „Dauerparker im Z. 286 (Ladezone)". Um 12.35 Uhr wurde ein

Abschleppwagen bestellt. Bevor dieser eintraf, kam der Kläger zum Fahrzeug und fuhr

dieses weg.

Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 11.02.2004 nahm der Beklagte den Kläger

auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR sowie

eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 52,00 EUR in Anspruch. Dagegen legte der

Kläger Widerspruch ein. Bei dem fraglichen Bereich handele es sich nicht um eine

ausgewiesene Ladezone. Es habe auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

bestanden, die nur durch das sofortige Entfernen des Fahrzeuges hätte abgestellt

werden können. Denn anderenfalls hätte man das Fahrzeug nicht noch über eine

Stunde dort stehen lassen, zumal die hinter ihm stehenden Fahrzeuge aufgrund des

Parkscheins eine Berechtigung zum Parken gehabt hätten, obwohl dort auch Geschäfte

vorhanden seien. Außerdem habe sein Fahrzeug zwischen einem Schild „Parken nur

mit Parkschein" und dem „eingeschränkten Haltverbot" gestanden. Er sei nur auf dem

Weg zu einem Kopierladen gewesen, um Originale kopieren zu lassen. Dass dies über

eine Stunde gedauert habe, wie aus der Verwarnung vom 23.01.2004 hervorgehe, sei

im Abschleppauftrag nicht vermerkt und somit auch nicht dokumentiert. Es sei auch

konkret zu keiner Behinderung gekommen, da kein Kraftfahrzeug be- oder entladen

worden sei. Nachdem er zum Wagen zurückgekommen sei, habe er gebeten, mit dem

Funkgerät den Abschleppwagen abzubestellen. Der Außendienstmitarbeiter habe

jedoch gesagt, erst müssten seine Personalien aufgenommen und das Kraftfahrzeug

durch den an ihn ausgehändigten Abschleppauftrag freigegeben werden. Erst danach

sei eine Stornierung versucht worden, natürlich ohne Erfolg. Als der Abschleppwagen

wenige Minuten später eingetroffen sei, sei der Außendienstmitarbeiter dazu

übergegangen, die Nummer des vor dem klägerischen Fahrzeug stehende Pkw zu

notieren. Er habe angeordnet, dass dieses Fahrzeug aufzuladen und abzuschleppen

sei, was auch geschehen sei. Es könnten nicht für einen Auftrag zweimal die

Anfahrtskosten erhoben werden. Eine Verwaltungsgebühr könne ebenfalls nicht

gefordert werden. Denn die angeordnete Sicherstellung sei nicht durchgeführt worden.

Außerdem würden die Politessen von der Stadt Köln immer in ihr Einsatzgebiet

geschickt, so dass nicht einzusehen sei, dass er die Einsatzkosten bezahlen solle.

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln überprüfte der Beklagte, inwieweit für den

Bereich der Frankfurter Straße am 20.01.2004 Abschleppaufträge erteilt worden waren.

Dabei ergab sich, dass nur um 11.20 Uhr, 11.21 Uhr und 12.03 Uhr entsprechende

weitere Abschleppaufträge erteilt worden waren. Der Widerspruch des Klägers wurde

sodann mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007

zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines bisherigen

Vorbringens weist er darauf hin, sein Gang zum Kopierladen habe realistischerweise

nicht länger als 5 Minuten gedauert. Sein Wagen habe höchstens 2 m in die Ladezone

hineingeragt, die zudem nicht durch ein Zusatzschild als solche ausgewiesen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 11.02.2004 und den Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach der Stellungnahme des Außendienstmitarbeiters (Herr Zebralla) sei davon

auszugehen, dass der Wagen des Klägers vollständig im Verbotsbereich des Schildes

Zeichen 286 gestanden habe. Nach den in den Abschleppauftrag eingetragenen Zeiten

habe der Wagen des Klägers dort länger als 1 Stunde gestanden. Auch wenn an der

fraglichen Stelle kein Zusatzschild mit der Bezeichnung Ladezone angebracht sei, dürfe

ein Fahrzeug unter den gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung des OVG

NRW jedenfalls abgeschleppt werden. Es bestehe eine Praxis dahingehend, bei

Eintreffen einer Person, die sich als Berechtigter hinsichtlich des Fahrzeuges ausgebe,

zunächst die Personalien aufzunehmen und erst danach eine Stornierungsanfrage zu

stellen. Diese Praxis sei allerdings seit dem 01.09.2005 geändert worden. Nach der

Erteilung des Abschleppauftrages bzgl. des Fahrzeugs des Klägers habe der

Außendienstmitarbeiter im unmittelbaren Anschluss keine weiteren Abschleppaufträge

erteilt. Wie sich aus den numerisch folgenden Abschleppaufträgen ergebe, hätten diese

ebenfalls keine in der Frankfurter Straße abgestellten Fahrzeuge betroffen. Auch die

seinerzeit beauftragte Firma Schlimbach habe bestätigt, dass es keinen

Anschlussauftrag gegeben habe, sondern der Mitarbeiter wieder zum Standort

zurückbeordert worden sei. Die erst spätere Zeitangabe im Fahrtenbuch der Firma

Schlimbach beruhe darauf, dass der dortige Disponent für alle Abschleppaufträge,

Stornierungen und Herausgaben sichergestellter Fahrzeuge zuständig sei. Sofern er

gerade mit anderen Aufgaben beschäftigt sei, werde der bereits früher

entgegengenommene und weitergegebene Abschleppauftrag ggfls. erst einige Zeit

später in den Computer eingegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die Klage ist unbegründet.

Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.02.2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2

Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW bzw. § 14 OBG

NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat der

Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder

Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann.

Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die Unverletzlichkeit

der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten

bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das Fahrzeug des

Klägers war entgegen § 12 Abs. 1 StVO in einem als „eingeschränktes Halteverbot" (Z.

286) ausgewiesenen Bereich geparkt.

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers war zur Abwehr einer

gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der

Verhältnismäßigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf der

einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens allein nicht

ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine Berufung auf

eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der

Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein

könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle

der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheine. Letzteres könne

- ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall sein beim Verstellen des

gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei

Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken

auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder -

selbstverständlich - bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse

sich jeweils nur unter besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung

der wesentlichen Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige

Abschlepppraxis in zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002, 2122.

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen einer erheblichen

Funktionsbeeinträchtigung der in Rede stehenden Verkehrsfläche vor. Denn die

Missachtung des eingeschränkten Haltverbots über einen Zeitraum von ca. 1 ½ Stunden

beeinträchtigte wesentlich dessen verkehrsregelnde Funktion, den knappen

Verkehrsraum möglichst vielen Kraftfahrern zum Be- und Entladen zur Verfügung zu

stellen. In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer keinen Zweifel, dass das Fahrzeug des

Klägers mindestens in der Zeit von 10.50 Uhr bis 11.36 Uhr an der fraglichen Stelle

abgestellt war. Der Außendienstmitarbeiter Herr Zebralla hat insoweit in der mündlichen

Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass er die erstgenannte Zeit von der

Außendienstmitarbeiterin Frau Wilke übernommen und entsprechend in den

Abschleppauftrag eingetragen habe. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die

Annahme, dass dieser Zeitpunkt nicht zutreffend erfasst worden ist. Der Zeitpunkt der

Übernahme des Fahrzeuges durch den Kläger (12.36 Uhr) stimmt wiederum mit der

entsprechenden von der Funkzentrale des Beklagten neben der Eingabe „Leerfahrt"

vermerkten Zeit überein. Die bloße Behauptung des Klägers, der Gang zum

Kopierladen könne nicht länger als 5 Minuten gedauert haben, erscheint vor diesem

Hintergrund in Bezug auf die Parkdauer seines Wagens in keiner Weise überzeugend.

Die Kammer nimmt des Weiteren an, dass das Fahrzeug des Klägers jedenfalls im

Wesentlichen in dem als eingeschränktes Haltverbot ausgewiesenen Bereich

gestanden hat. Insoweit hat Herr Zebralla in seiner schriftlichen Erklärung vom

29.01.2008 und in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er es entsprechend seiner

ständigen Praxis im Abschleppauftrag vermerkt hätte, wenn der Wagen des Klägers

auch im Bereich des parkscheinpflichtigen Parkplatzes gestanden hätte. Zudem hätte

er, wenn der Wagen nur halb im Haltverbot gestanden hätte, keine

Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu

zweifeln, da es sich insoweit für ihn nur um einen Routinevorgang handelt und er kein

weitergehendes persönliches Interesse an der Angelegenheit hat.

Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass selbst dann, wenn der Wagen des

Klägers (nur) zur Hälfte im Bereich des eingeschränkten Haltverbotes gestanden hätte,

eine Funktionsbeeinträchtigung dieses Bereiches vorgelegen hätte und diese durch das

Abschleppen des Fahrzeuges hätte beseitigt werden können.

Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Vergütung liegen vor. Im vorliegenden

Fall ist der Kostenansatz für eine Leerfahrt in Ansatz gebracht worden. Als Leerfahrt wird

eine Anfahrt ohne Durchführung des Abschleppvorganges bezeichnet. Eine solche hat

hier -auch nach den Angaben des Klägers- stattgefunden.

Es ist nicht erkennbar, dass bei Rückkehr des Klägers zu seinem Wagen noch eine

(kostenfreie) Stornierung des Auftrages möglich gewesen wäre. Derartige Stornierungen

sind nach der vertraglichen Praxis mit den Abschleppunternehmen dann vorzunehmen,

wenn der bestellte Abschleppwagen bei Eingang der Stornierung durch die

Funkzentrale der Stadt Köln das Firmengelände noch nicht verlassen hatte. Dies ist aus

Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall lag zwischen der

Auftragserteilung (12.35 Uhr) und der Stornierungsanfrage des Außendienstes (12.36

Uhr) ca. 1 Minute (da die Zeit nicht sekundengenau, sondern nur in Minutenschritten

erfasst wird, kann bei den vorliegend festgehaltenen Zeiten die Zeitdifferenz theoretisch

1 Minute 59 Sekunden betragen). Der Stornierungswunsch wird zu einem danach

liegenden Zeitpunkt von der Funkzentrale der Stadt Köln an das

Abschleppunternehmen weitergegeben. Wie Herr Hölzer von der Firma Schlimbach in

der mündlichen Verhandlung geschildert hat, verlässt der eingeteilte Fahrer das

Firmengelände ca. 1 - 1 ½ Minuten nach der Auftragserteilung. Des Weiteren hat Herr

Hölzer erläutert, dass in der Praxis eine Stornierung auch noch akzeptiert wird, wenn

der Abschleppwagen sich bereits eine gewisse Strecke vom Firmengelände entfernt

hat. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten bestehen keine Anhaltspunkte dafür,

dass im Zeitpunkt der Stornierungsanfrage bei der Firma Schlimbach der

Abschleppwagen noch nicht unterwegs und daher eine kostenfreie Stornierung noch

möglich war. Soweit sich aus dem geschilderten Verwaltungsablauf, der

gerichtlicherseits keinen Anlass zu Beanstandungen gibt, kurze Verzögerungen bei der

Weitergabe der Stornierungsanfrage ergeben können, fallen diese in den Risikobereich

des Ordnungspflichtigen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch aufgrund der vom Beklagten

angegebenen Quote von über 40 % „erfolgreicher" Stornierungen kein Anhaltspunkt für

die Annahme besteht, dass die Abschleppunternehmen in Fällen der vorliegenden Art

zu Unrecht eine Leerfahrt abrechnen.

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leerfahrt ist auch nicht dadurch

untergegangen oder reduziert worden, dass der bestellte Abschleppwagen sofort zum

Abschleppen eines vor dem Fahrzeug des Klägers abgestellten Wagen umdirigiert

worden wäre. Der Kläger hat zwar eine derartige Behauptung aufgestellt, ohne

allerdings detailliert und in nachvollziehbarer Weise den konkreten Geschehensablauf

darzustellen. Auf der anderen Seite hat Herr Zebralla bekundet, dass ein derartiger

Geschehensablauf ausgeschlossen sei, weil ein Abschleppwagen jeweils für ein

konkretes abzuschleppendes Fahrzeug bestellt werde, was auch der der Kammer aus

anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis entspricht. Davon abgesehen ergab

weder die computermäßige Abfrage anderer für die Frankfurter Straße erteilter

Abschleppaufträge noch die Überprüfung der numerisch folgenden Abschleppaufträge

den geringsten Hinweis darauf, dass zur fraglichen Zeit im Bereich der Frankfurter

Straße im Anschluss an die Übernahme des Fahrzeuges durch den Kläger ein von der

Stadt Köln veranlasster weiterer Abschleppvorgang stattgefunden hat. Gleiches gilt in

Bezug auf das Fahrtenbuch der Firma Schlimbach.

Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem

angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin

insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich

52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher

geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den

fraglichen Bereich freizumachen, um die Funktion als Ladezone zu gewährleistden, in

keinem Missverhältnis.

Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu

beanstanden.

Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. Nr. 13 KostO

NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer Ersatzvornahme oder

Sicherstellung zu erstatten. Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur

eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S. 181 (182 ff.)

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft sein

sollte, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich aus einem von der Stadt erarbeiteten

Stufensystem, das in der hier einschlägigen zweiten Stufe dem Umstand Rechnung

trägt, dass hier sowohl vor Ort als auch beim Verwaltungspersonal ein zeitlicher

Aufwand für die Einleitung der Abschleppmaßnahme und die spätere Bearbeitung

entstanden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.