Urteil des VG Köln, Az. 13 K 4947/05

VG Köln: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, geschäftsgeheimnis, juristische person, gesundheit, verbraucherschutz, umweltverträglichkeitsprüfung, veröffentlichung, mais, herausgabe, koch
Verwaltungsgericht Köln, 13 K 4947/05
Datum:
07.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 K 4947/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden, die
Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstre- ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Be- trages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre- ckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
1
Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Ame- rika im
Rahmen seiner Geschäftstätigkeit durch Genveränderungen den gegen den
Maiswurzelbohrer resistenten Mais MON 863, den die Klägerin zu Futterzwecken und
zum menschlichen Verzehr nach Europa einführt. Im Rahmen des Verfahrens zur
Erteilung der hierzu erforderlichen Einfuhrerlaubnis durch die Europäische Kom-
mission wurde dem seinerzeit zuständigen Robert-Koch-Institut der Beklagten nach
Nachfragen anderer Mitgliedstaaten im Oktober 2003 von der Klägerin im Rahmen des
Notifizierungsverfahrens C/DE/02/9 die sog. Rattenfütterungsstudie MSL - 18175
übermittelt, die ohne nähere Begründung als „Confidential Business Information" ge-
kennzeichnet war.
2
Nachdem in Europa, insbesondere in den französischen Medien, diskutiert wur- de,
dass der Versuch bei den mit dem genveränderten Mais gefütterten Ratten zu
Auffälligkeiten im Blutbild und organischen Veränderungen geführt habe, beantragte der
Beigeladene im Mai 2004 beim Robert-Koch-Institut im Hinblick auf die durchge- führten
Tierversuche unter Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die
Antragsunterlagen zu MON 863. Die vom Robert-Koch-Institut an diesem Verwal-
tungsverfahren beteiligte Klägerin sprach sich gegen eine Veröffentlichung der Tier-
versuchsstudie aus, weil die Studie als Betriebs - und Geschäftsgeheimnis vertrau- lich
zu behandeln, als solche gekennzeichnet und nur unter dieser Voraussetzung
3
überhaupt übergeben worden sei. Eine Veröffentlichung würde ihre Geschäftsinte-
ressen, insbesondere gegenüber Wettbewerbern auf demselben Gebiet, berühren. Sie
sei zwar Inhaberin eines Patents für das genveränderte Konstrukt MON 863; der
patentrechtliche Schutz sei jedoch inhaltlich und geografisch lückenhaft und könne
zudem von Dritten angefochten werden. Eine ausreichende Information der Öffent-
lichkeit sei zudem durch die von der Klägerin vorgelegte zusammenfassende
„Supplemental Analysis of Selected Findings on the Rat 90-Day Feeding Study with
MON 863 Maize Report MSL-18175" gewährleistet.
Nachdem der Beigeladene auf entsprechende Nachfrage des nunmehr zuständi- gen
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Beklagten mitgeteilt
hatte, dass der Antrag auf Akteneinsicht in die Antragsunterlagen zu MON 863 trotz
Übersendung der Zusammenfassung aufrecht erhalten bleibe, stellte das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Bescheid vom 19. März 2005 fest,
dass die von der Klägerin „im Rahmen des Verfahrens 6788-01-9 als Antragsunterlage
eingereichte Studie MSL-18175 ... gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 3 GenTG nicht als
vertraulich zu behandeln" ist.
4
Am 15. April 2005 legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid ein,
woraufhin die Beklagte auf einen bereits zuvor gestellten Antrag des Beigeladenen
unter dem 21. April 2005 die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnete.
5
Einen Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 9. Juni 2005 - 13 L
771/05 - ab; die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B
940/05 - zurück.
6
Nach dem Abschluss der gerichtlichen Eilverfahren übersandte das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Beigeladenen eine Kopie der
Rattenfütterungsstudie, die diese zwischenzeitlich auf ihrer homepage im Internet
veröffentlicht hat.
7
Am 18. August 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 19. März 2005 begehrt. Zur
Begründung macht sie im wesentlichen geltend, dass sie die begehrte Feststellung trotz
der Übersendung der Studie an den Beigeladenen und infolgedessen eingetretener
Erledigung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr verlangen könne, weil
sie Genehmigungsverfahren für weitere genveränderte Organismen betreibe, darunter
allein neun für Maisprodukte, in denen jeweils Tierfütterungsstudien vorzulegen seien.
Es müsse realistisch damit gerechnet werden, dass wiederum Einsicht in diese
Unterlagen verlangt und die Beklagte diesem Begehren wieder ohne Rücksicht auf ihr
Betriebs - und Geschäftsgeheimnis entsprechen werde.
8
Die Klage sei auch begründet, weil die Tierfütterungsstudie als Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnis einzustufen sei, deshalb nicht ohne ihre Zustimmung bekanntge-
geben werden dürfe und der Informationsanspruch des Beigeladenen daher
zurücktreten müsse. Das Gentechnikgesetz sei insoweit gegenüber dem
Umweltinformationsgesetz das speziellere Gesetz. Durch die dennoch erfolgte
Herausgabe der Studie sei sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG verletzt,
weil die Preisgabe ihres Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses unverhältnismäßig sei.
9
Dem Informationsinteresse des Beigeladenen und der Öffentlichkeit sei durch die
Veröffentlichung der zusammenfassenden „Supplemental Analysis" hinreichend
Rechnung getragen worden. Der von ihr befürchtete Schaden bestehe darin, dass die
Tierfütterungsstudie in Genehmigungsverfahren in Drittländern, in denen ein
ausreichender Patentschutz für MON 863 nicht gegeben sei - wie etwa in Taiwan, China
und den Philippinen -, von den dortigen Behörden verlangt und von Mitbewerbern
vorgelegt werde, um die erheblichen finanziellen Aufwendungen und den Zeitaufwand
für die Durchführung der Tierfütterungsstudie zu sparen. Zudem bestehe auch in
anderen klassischen Maisanbauländern - wie etwa Slowenien, Serbien und Kroatien -
kein Patentschutz für MON 863. Schließlich könne die Studie nicht nur in Verfahren auf
Zulassung von MON 863 selbst, sondern auch in anderen Zulassungsverfahren, etwa
für entsprechende Kombinationsprodukte, genutzt wer- den.
Die Klägerin beantragt,
10
festzustellen, dass der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vom 19. März 2005 rechtswidrig gewesen ist.
11
Die Beklagte bentragt,
12
die Klage abzuweisen.
13
Sie hält die Herausgabe der Rattenfütterungsstudie an den Beigeladenen für
rechtmäßig und für europarechtlich geboten. Die Klägerin habe den von ihr behaupteten
Schaden durch die Herausgabe nicht konkret belegt. Die Studie sei nur für die
Zulassung des Konstrukts MON 863 angefertigt worden und daher nicht ohne weiteres
für andere genveränderte Produkte einsetzbar. Soweit die Klägerin sich auf die Gefahr
eines Missbrauchs ihrer Tierfütterungsstudie in Zulassungsverfahren in anderen
Ländern wegen des lückenhaften Patentrechtsschutzes berufe, sei darauf hinzuweisen,
dass solche Gefahren nicht sehr realistisch seien. So seien etwa in
Genehmigungsverfahren in Slowenien Tierfütterungsstudien nicht vorzulegen. Im
übrigen sei die Tatsache, dass die Einfuhr von MON 863 nach Europa von der
Europäischen Kommission zugelassen worden sei, für die von der Klägerin benannten
Länder weitaus bedeutsamer als Details der Rattenfütterungsstudie.
14
Der Beigeladene beantragt ebenfalls,
15
die Klage abzuweisen.
16
Zur Begründung seiner Auffassung, dass es sich bei der Rattenfütterungsstudie nicht
um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handele, verweist er im wesentlichen auf die
Begründung des Beschlusses des OVG NRW im Eilverfahren.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf die von den Beteiligten im Eil- und im Hauptsacheverfahren gewechselten
Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des Eilverfahrens 13 L
771/05 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.
18
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
19
Die von der Klägerin erhobene Klage ist - sei es als Feststellungsklage nach § 43 Abs.
20
1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), sei es als Fortsetzungsfeststellungsklage nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zulässig. Das für eine solche Klage erforderliche
besondere Feststellungsinteresse ist unter dem anerkannten Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr hinreichend konkret gegeben, da die Klägerin als auf dem Gebiet
der Gentechnik tätiges Unternehmen damit rechnen muss, dass von ihr in anderen
gentechnischen Zusammenhängen für die Zulassung anderer genveränderter
Konstrukte durchgeführte Tierfütterungsstudien nicht als Betriebs - und
Geschäftsgeheimnis respektiert und Dritten preisgegeben werden.
Dieser Feststellung steht auch nicht entgegen, dass die hier maßgebliche Vorschrift des
§ 17 a Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz -
GenTG) in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220) während
des laufenden Klageverfahrens durch das Dritte Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes (3. GenTÄndG) vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) mit Wirkung
vom 23. März 2006 dahingehend geändert worden ist, dass vom Schutz des
Betriebsgeheimnisses statt (bisher) der „Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen,
insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt" (nunmehr) ausgenommen ist die „Risikobewertung" und sich das geltend
gemachte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung mithin auf auslaufendes
Recht bezieht. Denn die Ent- scheidung der Frage, ob die Klägerin sich für die
angestrebte Geheimhaltung einer Tierfütterungsstudie mit Erfolg auf den Schutz ihres
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses berufen kann, ist zukünftig zwar nach einer
geänderten Rechtslage zu beurteilen; die geänderte Fassung unterscheidet sich von der
außer Kraft getretenen Gesetzesfassung aber nicht so grundlegend, dass die Klägerin
mit einer Entscheidung nach altem Recht in Zukunft unter Geltung des neuen Rechts
nichts mehr wird anfangen können. Vielmehr betrifft die aufgezeigte Änderung vor allem
den Wortlaut von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, während die Unterschiede inhaltlich nicht
so gravierend sind. Bei oberflächlicher Betrachtungsweise lässt sich die „Beurteilung
der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt" als - gegebenenfalls nur - Teil der nach
neuem Recht vom Geheimnisschutz ausgenommenen „Risikobewertung" auffassen. Es
kommt hinzu, dass auch das 3. GenTÄndG der Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 106 S. 1) diente und diese
Richtlinie, nach deren Art. 25 Abs. 4 u.a. „die Umweltverträglichkeitsprüfung" nicht
vertraulich behandelt werden kann, bei der Auslegung des auslaufenden Rechts zu
berücksichtigen war. Tatsächlich hat das OVG NRW auch in seinem im zugehörigen
Eilverfahren ergangenen Beschluss auf diese europäische Richtlinie und schon auf die
seinerzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novelle zum GenTG, die in
dem hier maßgeblichen Punkt des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG nunmehr Gesetz
geworden ist, abgestellt,
21
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 - S. 7 f.,
22
und das seinerzeit noch geltende, heute außer Kraft getretene Recht unter
Berücksichtigung dieser Umstände ausgelegt. Wollte man der Klägerin daher im
Hinblick auf die eingetretene Gesetzesänderung ein berechtigtes Feststellungsinteresse
absprechen, würde man sie zu Unrecht um die Früchte des bisherigen Prozesses
23
bringen.
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass ein Widerspruchsbescheid
bislang nicht ergangen ist. Denn die Klägerin hat am 15. April 2005 fristgerecht
Widerspruch eingelegt und damit den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 19.
März 2005 verhindert, so dass die Klage gem. § 75 VwGO als sog. Untätigkeitsklage
auch dann zulässig wäre, wenn man ein Vorverfahren auch im Falle der Erledigung vor
Klageerhebung für notwendig halten wollte,
24
vgl. dazu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2005, § 113 Rdnr. 126.
25
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
26
Der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom
19. März 2005, mit dem dieses Amt festgestellt hat, dass die von der Klägerin als
Antragsunterlage eingereichte Studie MSL 18175 nicht als vertraulich zu behandeln ist,
war rechtmäßig und verletzte die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Diese
Unterrichtung über die getroffene Entscheidung ist nach § 17 a Abs. 1 Satz 3 GenTG in
der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2066), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220)
vorgesehen, wenn die Behörde die Kennzeichnung von Angaben eines Betreibers - wie
der Klägerin (§ 3 Nr. 7 GenTG) - als Betriebs - oder Geschäftsgeheimnis als vertraulich
(§ 17 a Abs. 1 Satz 1 GenTG) nach dessen Anhörung für unberechtigt hält. Die
Voraussetzungen dieser Ermächti- gungsgrundlage liegen vor. Die von der Klägerin
gem. § 17 a Abs. 1 Satz 1 GenTG vorgenommene Kennzeichnung der
Rattenfütterungsstudie MSL 18175 als ver- trauliches Betriebs - und
Geschäftsgeheimnis war nicht berechtigt, da es sich bei dieser Studie nicht um ein
vertrauliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt.
27
Bei Prüfung dieser Voraussetzungen kann hier unentschieden bleiben, wie der
gesetzlich nicht näher bestimmte Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu
definieren ist und ob insoweit an das im Wettbewerbsrecht geläufige Begriffsverständnis
angeknüpft werden kann,
28
vgl. dazu etwa v. Danwitz, Der Schutz von Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen im
Recht der Regulierungsverwaltung Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2005, S. 597,
600 m.w.Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 13a D 43/04 -.
29
Ebenso kann offenbleiben, ob es der Klägerin - anders als im vorangegangenen
Eilverfahren - gem. § 17 a Abs. 1 Satz 2 GenTG nunmehr gelungen ist, begründet
darzulegen, dass eine Verbreitung der von ihr als Betriebs - und Geschäftsgeheimnis
angesehenen Studie ihr betrieblich oder geschäftlich schaden könnte. Denn die Studie
fällt unabhängig davon jedenfalls deshalb nicht unter das Betriebs - und
Geschäftsgeheimnis, weil dieses im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts nicht
uneingeschränkt gilt. Nach § 17 a Abs. 2 GenTG sind nämlich bestimmte Angaben von
vornherein vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ausgenommen; nach
§ 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG fällt u.a. nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis
die „Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt". Darum geht es auch
hier.
30
Die Rattenfütterungsstudie enthält eine solche Beurteilung. Bei dem durchgeführten
Tierversuch geht es zunächst ganz vordergründig um die Überprüfung, ob Ratten, die
über 90 Tage mit dem von der Klägerin entwickelten Mais MON 863 gefüttert werden,
sich anders entwickeln als Ratten, die nur mit herkömmlichem Mais gefüttert werden, ob
Unterschiede zwischen den beiden Versuchsgruppen festgestellt werden können, ob
diese gegebenenfalls pathogener Natur sind. Es kann keinem ernsthaften Zweifel
unterliegen, dass die Bewertung der Ergebnisse des Tierversuchs eine Beurteilung der
vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt, im Sinne von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG
darstellt. Das wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt, wenn sie meint, dass
durch die Veröffentlichung der zusammenfassenden „Supplemental Analysis of
Selected Findings on the Rat 90- Day Feeding Study with MON 863 Maize Report MSL-
18175" und die damit erfolgte „Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen" dem
Ausnahmetatbestand des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG hinreichend Genüge getan sei.
31
Entgegen der Auffassung der Klägerin erfasst der Begriff der Beurteilung im Sinne von §
17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG nicht nur eine zusammenfassende Bewertung bestimmter vom
Betreiber im Zulassungsverfahren unterbreiteter Angaben, hier der Ergebnisse der
Rattenfütterungsstudie, sondern auch das dieser Bewertung zugrundeliegende
Tatsachenmaterial. Für diese Auslegung spricht schon die allgemeine Erkenntnis, dass
eine Beurteilung - anders als die zugrundeliegenden Tatsachen - nahezu notwendig
wertende Elemente und damit zwangsläufig eine subjektive Färbung enthält. Schon
vom Wortsinn enthält die Beurteilung ein Urteil über bestimmte Tatsachen, indem aus
diesen bestimmte Schlüsse gezogen, die Tatsachen miteinander in Beziehung und
gegebenenfalls Prioritäten gesetzt werden. Als Akt wertender Erkenntnis muss die
Beurteilung im Zusammenhang mit dem Beurteiler gesehen werden, seinen Fähigkeiten
und fachlichen Kenntnissen, seinen Wertungen, seinen Interessen und gegebenenfalls
auch Vorurteilen. Die Beurteilung kann unterschiedlich ausfallen, oft genug ist die
Beurteilung nur eine unter mehreren verschiedenen, möglicherweise sogar
kontroversen. Die „richtige" Beurteilung kann nur durch einen Vergleich der
verschiedenen Bewertungen und Schlussfolgerungen herausgefunden werden. Aber
auch die „Richtigkeit" nur einer Beurteilung kann ihrerseits nur beurteilt werden, wenn
die gezogenen Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit nachvollzogen werden. Das
ist wiederum nur möglich, wenn die Grundlagen der Schlussfolgerungen, eben das
zugrundeliegende Tatsachenmaterial, in die Betrachtung einbezogen werden. So
gesehen setzt schon der Geset- zeswortlaut die Kenntnis der Tatsachen voraus. Das
bedeutet zugleich, dass auch diese nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis
fallen.
32
Nichts anderes ergibt die Auslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck von §
17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, die erkennbar darin bestehen, die Beurteilung der Risiken für
die Umwelt im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen vom Schutz des
Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses auszunehmen und damit öffentlich zugänglich zu
machen. Soll aber „Geheimniskrämerei" verhindert werden, muss eine Diskussion der
Beurteilung möglich sein, was wiederum - wie dargelegt - die Kenntnis und damit die
Offenlegung des Tatsachenmaterials voraussetzt.
33
Das OVG NRW hat zudem im einzelnen dargelegt, dass auch das Europarecht zu
dieser Auslegung zwingt,
34
Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 -.
35
Wenn nämlich die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Abl. L 106, S. 1
ff.) bei der Auslegung des nationalen GenTG'es zu berücksichtigen ist und nach deren
Art. 25 Abs. 4, 3. Spiegelstrich zu den Informationen, die auf keinen Fall vertraulich
behandelt werden, die Umweltverträglichkeitsprüfung gehört und der Begriff der
Umweltverträglichkeitsprüfung in Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie definiert wird als „Bewertung
der direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren Risiken für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt, die mit der absichtlichen Freisetzung oder dem
Inverkehrbringen von GVO verbunden sein können, und die gemäß Anhang II
durchgeführt wird," wird zweifelsfrei deutlich, dass die Ausnahme vom Schutz des
Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses nach § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG sich nicht auf
die Mitteilung der bloßen Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen beschränken
kann, sondern zugleich das zugrundeliegende Tatsachenmaterial preisgegeben werden
muss. Denn zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Freisetzungsrichtlinie
gehört in einem ersten Schritt vor der Darstellung von Schlussfolgerungen die Ermittlung
der Datenbasis, die damit ein Teil der aus mehreren Teilen bestehenden
Umweltverträglichkeitsprü- fung und damit vom Schutz des Betriebs - und
Geschäftsgeheimnisses ausgenommen und dem Beigeladenen in Erfüllung von dessen
Informationsanspruch aus dem Umweltinformationsgesetz bekannt zu geben ist.
36
Zu einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung von § 17 a GenTG besteht
entgegen der Auffassung der Klägerin kein Anlass. Auch wenn die Klägerin sich als
ausländische juristische Person auf Grundrechtsschutz berufen könnte, wäre sie weder
in dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG noch in dem Grundrecht aus Art. 14 GG
betroffen. Beide Grundrechte sind nicht vorbehaltlos gewährleistet. Angesichts des
hohen Gefahrenpotentials, das mit der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von
gentechnisch veränderten Organismen verbunden ist, müssten im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit die Grundrechte der Klägerin zurückstehen. Nichts anderes gilt für
die weiter von der Klägerin gerügte Verletzung von Grundfreiheiten nach dem EG-
Vertrag.
37
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
waren die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären,
da dieser einen Sachantrag gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat.
38
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §
708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.
39
Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.
40