Urteil des VG Köln, Az. 6 K 1915/00

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Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1915/00

Datum:

13.03.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1915/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung

verschiedener privater Fernsehveranstalter, und zwar VIVA, VIVA 2, VOX und Super

RTL, durchführt. Dazu gehören die Produktion, die Herstellung und die Ausstrahlung

von Rundfunkprogrammen, die Vermietung von produktionstechnischen Geräten und

Einrichtungen und die Bereitstellung aller damit zusammenhängenden

Dienstleistungen. Die von der Klägerin betreuten Sender, nicht aber die Klägerin selbst,

sind als private Rundfunkveranstalter von der Landesrundfunk- bzw.

Landesmedienanstalt zugelassen.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 31.08.1998 die rückwirkende Befreiung von

der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren gemäß § 5 Abs. 7

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) für 24 Fernsehgeräte (TV-Geräte) für den

Zeitraum ab 01.01.1995, für weitere 31 Geräte für den Zeitraum ab 01.01.1997 sowie für

weitere 34 Geräte für den Zeitraum ab 01.01.1998, darüber hinaus für diese insgesamt

89 Geräte für den Zeitraum ab dem 01.09.1998. Zur Begründung führte sie an, diese TV-

Geräte würden für betriebliche Zwecke bereitgehalten und seien mithin ebenso von der

Rundfunkgebührenpflicht zu befreien wie die Rundfunkgeräte, die unmittelbar von

einem privaten Anbieter betrieben würden. Die Klägerin sei von den genannten privaten

Fernsehveranstaltern zum Zwecke der Auslagerung der Technik mit der Übernahme

des technischen Teils der Produktion und der Programmveranstaltung beauftragt

worden; es ergebe sich mithin die gleiche Situation, die bestehen würde, wenn die

Aufgaben der Klägerin im Hause des jeweiligen Veranstalters von diesem selbst erfüllt

würden. Letztlich handele es sich bei der Klägerin lediglich um eine ausgelagerte

Technikabteilung für private Fernsehveranstalter.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 01.07.1999 mit der Begründung

ab, nur private Rundfunkveranstalter oder -anbieter, die Rundfunkgeräte für betriebliche,

insbesondere studio- und überwachungstechnische Zwecke zum Empfang bereithielten,

könnten von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Die Klägerin sei hingegen

kein solcher privater Rundfunkveranstalter. Insofern sei es auch unerheblich, dass die

Geräte der Klägerin zu programmtechnischen Zwecken bereitgehalten würden.

Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und begründete diesen u. a.

damit, der Umstand, dass im vorliegenden Fall nicht die Sender selbst, sondern ein

Dritter die technischen Dienstleistungen übernehme, die in anderen Fällen der Sender

selbst erbringe, könne nicht dazu führen, dass der Dienstleister und damit mittelbar die

Sender selbst der Möglichkeit der Gebührenbefreiung verlustig gingen. Denn es sei

offensichtlich, dass die Klägerin die Kosten für die Rundfunkgebühren an ihre

Vertragspartner weitergeben werde.

Der von dem Beklagten in der Vorkorrespondenz herangezogene § 5 Abs. 5 der

Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

(Befreiungsverordnung) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar bzw.

rechtswidrig. § 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV verweise nämlich gerade ausschließlich

bezüglich der Verfahrensregelungen auf die Verordnung über die Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV. § 5 Abs. 5 der

Befreiungsverordnung sei hingegen keine solche Verfahrensregelung, sondern verkürze

den gesetzlichen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im

materiellen Sinne. Hierfür sei aber wegen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts

eine Rechtsverordnung nicht ausreichend.

Nachdem am 02.02.2000 ein den Widerspruch zurückweisender Widerspruchsbescheid

ergangen war, hat die Klägerin am 01.03.2000 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, ihr

Befreiungsanspruch ergebe sich bereits durch eine sachgerechte Auslegung der

Tatbestandsmerkmale in § 5 Abs. 7 RGebStV "Rundfunkveranstalter und -anbieter"

bzw. "bereithalten". In diesem Zusammenhang sei die gesetzgeberische

Grundentscheidung, den Bereich der Sende- und Verbreitungstechnik durch Befreiung

von der Gebührenpflicht zu schützen, unabhängig davon zu beachten, wie der einzelne

private Veranstalter die Frage der Sendetechnik organisatorisch und

betriebswirtschaftlich löse, solange sich nur der Nutzungszweck der Geräte nicht

ändere.

Auch sei nach Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung der privaten

Rundfunkveranstalter mit den gemäß § 5 Abs. 4 RGebStV umfassend von der

Gebührenpflicht befreiten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geboten, wenn die

privaten Veranstalter bzw. deren externes Sendezentrum - wie die Klägerin im

Gegensatz zu den übrigen Rundfunkteilnehmern - die Geräte nicht zum Empfang

fremder Programmleistungen, sondern zur Erstellung eines eigenen Programms

benutzten.

Für den Fall, dass einer erweiternden Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV nicht

zugestimmt werden könne, sei die Vorschrift zumindest analog dahin auszulegen, dass

die Klägerin von der Gebührenpflicht zu befreien sei. Die für die Annahme einer

Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke ergebe sich daraus, dass der

Rundfunkgebührenstaatsvertrag Fallkonstellationen wie die vorliegende, in denen

private Rundfunkveranstalter oder -anbieter ihre Sendetechnik durch Dritte erbringen

ließen, nicht berücksichtige, eine Regelung dieses vom Gesetzgeber nicht bedachten

Falles jedoch bereits wegen des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich

gewährleisteten Schutzes der unternehmerischen Effizienz des privaten

Rundfunkbetriebes erforderlich sei. Diese Regelungslücke könne durch Übertragung

des Rechtsgedankens des § 5 Abs. 7 RGebStV, wonach private Rundfunkveranstalter

nicht mit Gebühren für ihre Sendetechnik belastet werden sollen, denen keine

Empfangsleistung gegenüberstehe und die daher nur zu einer durch nichts zu

begründenden Quersubventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen

würden, geschlossen werden. Schließlich ergebe sich auch aus der Systematik des

RGebStV, dass die Gebührenpflicht an das einzelne Rundfunkgerät und den Zweck, zu

dem es bereitgehalten werde, anknüpfe und nicht an die Person, die es bereithalte.

Im Übrigen vertieft die Klägerin ihre Ausführungen zu § 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV

betreffend die Rückwirkung des Befreiungsantrages.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.07.1999 und des

Widerspruchsbescheides vom 02.02.2000 zu verpflichten, die Klägerin von der

Rundfunkgebührenpflicht für 24 TV-Geräte für den Zeitraum vom 01.01.1995 bis

31.12.1996, für weitere 31, also insgesamt 55 TV-Geräte, für den Zeitraum vom

01.01.1997 bis 31.12.1997 und für weitere 34 TV-Geräte, also insgesamt 89 TV-Geräte,

ab dem 01.01.1998 zu befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, es komme für eine Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 7

RGebStV entscheidend darauf ankomme, dass der Antragsteller den formalen Status

eines privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters habe, der durch eine

entsprechende Zulassungsurkunde der jeweiligen Landesmedienanstalt nachzuweisen

sei. Dies ergebe sich neben dem Wortlaut des § 5 Abs. 7 RGebStV auch aus der

Systematik des RGebStV, wonach nur der jeweilige Veranstalter, der letztlich die

Programmverantwortung trage, nicht aber Tochter- oder andere Unternehmen, die selbst

nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, von der Gebührenpflicht befreit

werden könnten. Auch komme es in der Frage der Rundfunkgebührenpflicht nicht auf

die Absicht des Nutzers oder den Bestimmungszweck der Geräte an, sofern es sich nur

um Rundfunkempfangsgeräte i. S. v. § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV handele. Darüber

hinaus sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Einzug der Rundfunkgebühren um

ein Massengeschäft handele, so dass nach gewissen einheitlichen formalen Kriterien

gearbeitet werden müsse, um das Geschäft überhaupt bewältigen zu können.

Eventuelle diesbezügliche Ungenauigkeiten seien als vom Gesetzgeber gewollt

hinzunehmen. § 5 Abs. 7 RGebStV sei wegen seines Ausnahmecharakters auch nicht

analogiefähig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß

§ 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) nicht zu. Dabei ist die genannte

Vorschrift seit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408,

423), zuletzt geändert durch Art. 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom

12.12.2000 (GV NRW S. 706, 708), unverändert geblieben.

Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV werden private Rundfunkveranstalter oder -anbieter

auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte befreit, die

sie für betriebliche, insbesondere studio- und überwachungstechnische Zwecke zum

Empfang bereithalten. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

1. Die Klägerin ist kein privater Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter im Sinne dieser

Vorschrift.

Nach eigenem Vorbringen erbringt die Klägerin technische Dienstleistungen im Bereich

der Produktion, Postproduktion und Sendeabwicklung, wozu die Produktion,

Herstellung und Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen, die Vermietung von

prokuktionstechnischen Geräten und Einrichtungen und die Bereitstellung aller damit

zusammenhängenden Dienstleistungen gehören. Insoweit stellt sie sich nicht als

selbständiger Veranstalter, sondern als ein Unternehmen dar, das wie viele andere am

Wirtschaftsverkehr teilnimmt und dessen Tätigkeitsbereich sich lediglich mit dem

mancher privater Rundfunkveranstalter überschneidet. Im Einzelnen ist Folgendes

festzustellen:

a) Die Klägerin ist kein privater Rundfunkveranstalter.

aa) Dem steht bereits entgegen, dass die Klägerin nicht selbst über die für einen

privaten Rundfunkveranstalter erforderliche Zulassung der Landesanstalt für Rundfunk

bzw. für Medien nach § 4 Abs. 1 Landesmediengesetz (LMG NRW) bzw. § 4 Abs. 1 des

durch das LMG NRW abgelösten Landesrundfunkgesetzes verfügt, wie dies dem

bundeseinheitlich geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31.08.1991 (a. a. O.)

zuletzt geändert durch Art. 1 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom

20.12.2001 (GV NRW 2002, S. 178), entspricht.

Die Erforderlichkeit einer solchen Zulassung ergibt sich dabei aus der Stellung des

privaten Rundfunks innerhalb des sog. dualen Systems. Dieser ist im Gegensatz zum

öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch ein strukturelles Defizit an gegenständlicher Breite

und thematischer Vielfalt gekennzeichnet. Private Anbieter sind nahezu ausschließlich

auf die Einnahmen aus Wirtschaftswerbung angewiesen. Diese können nur dann

ergiebiger fließen, wenn die privaten Programme hinreichend hohe Einschaltquoten

erzielen. Die Anbieter stehen deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst

massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und

Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten.

Sendungen, die nur für eine geringe Zahl von Teilnehmern von Interesse sind und die

oft - wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen - einen hohen Kostenaufwand

erfordern, treten dahinter in der Regel zurück, wenn sie nicht ganz fehlen, obwohl erst

mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen ist, ohne die es keine

"Meinungsbildung" im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben kann.

BVerfGE 73, 118, 155 f.

Den Ursachen dieser Defizite haben die Landesgesetzgeber mit Billigung des

Bundesverfassungsgerichts in einer Weise Rechnung getragen, dass "die

werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als

die öffentlich-rechtlichen",

vgl. BVerfGE, 90, 60, 90; vgl. auch § 41 Abs. 2 RStV.

Dieses geringere Maß an Bindungen,

vgl. im Einzelnen hierzu: BVerfGE, 83, 238, 297,

bringt einerseits den privaten Rundfunk- und Fernsehveranstaltern größere Freiheiten,

macht andererseits aber eine gewisse Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde

erforderlich. Dieser Kontrolle dient neben den Regelungen der §§ 35 ff. RStV auch das

Zulassungserfordernis der privaten Rundfunkveranstalter durch die

Landesmedienanstalten.

bb) Unbeschadet dessen würde die Klägerin auch nicht die "materiellen"

Voraussetzungen eines Rundfunkveranstalters erfüllen. Daher wäre die Klägerin auch

dann nicht anspruchsberechtigt, wenn - wie sie meint - eine funktionale

Betrachtungsweise anzulegen sei. Entscheidend für einen Rundfunkveranstalter ist

nämlich, dass die jeweilige Institution die Programmverantwortung trägt.

Bunke/Schulz, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 20 RGebStV, Rnr. 33 m.

w. N..

Die Klägerin verantwortet aber nicht eigenverantwortlich Fernsehsendungen, sondern

wirkt bei der Erstellung von Programmteilen sowie der technischen Abwicklung des

Programms mit, wobei indessen allein dem jeweiligen privaten Rundfunkveranstalter

nach innen und außen die Verantwortung für den Inhalt des ausgestrahlten Programms

zukommt.

b) Die Klägerin ist auch kein privater Rundfunkanbieter.

Dies macht sie bereits selbst nicht geltend. Im Übrigen bedürfen private

Rundfunkanbieter nicht anders als private Rundfunkveranstalter ebenfalls einer

Zulassung durch die zuständige Landesmedienanstalt, wenn und soweit Mediendienste

dem Rundfunk zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2 RStV). Was ein "Mediendienst" ist, ist -

entsprechend dem Medienstaatsvertrag - u. a. im LMG NRW - vgl. dort § 3 Abs. 1 Nr. 2 -

legaldefiniert. Hiernach ist ein Mediendienst ein an die Allgemeinheit gerichteter

Informations- und Kommunikationsdienst in Text, Ton oder Bild - unter Benutzung in der

Vorschrift näher bezeichneter technischer Mittel -. Die Klägerin ist erkennbar kein

Mediendienst nach dieser Definition, da sie nicht selbst, sondern allein über bzw. durch

jeweils eine der vier privaten Fernsehveranstalter "nach außen", nämlich gegenüber der

Allgemeinheit, in Erscheinung tritt.

c) Die Klägerin erfüllt auch die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 7 RGebStV nicht,

nämlich dass die dort genannten Empfangsgeräte von dem jeweiligen privaten

Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter (selbst) zum Empfang bereitgehalten werden

müssen ("sie").

Zum Empfang bereit hält die im Streit befangenen Geräte die Klägerin - und nicht etwa

die vier genannten Fernsehveranstalter. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2

RGebStV. Danach ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunk-Empfangsgerät zum

Empfang bereithält. Dies ist unzweifelhaft die Klägerin selbst. Ein Bereithalten "im

Auftrag" oder "im Namen" von Dritten ist hiernach nicht maßgeblich, da das

Rundfunkgebührenrecht allein auf die Faktizitäten, nicht aber auf rechtliche

Verknüpfungen des Halters des Gerätes mit Dritten abstellt.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann § 5 Abs. 7 RGebStV auch nicht in

diesem, ihrem Sinne extensiv ausgelegt oder mit dieser Maßgabe analog angewendet

werden.

a) Einer extensiven Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV im genannten Sinne stehen

Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift entgegen.

Bereits durch den Wortlaut ("sie"), d. h. dass die privaten Runfunkveranstalter selbst die

Geräte bereithalten müssen, wird deutlich, dass Fälle, in denen Dritte im Auftrag die

bezeichneten Geräte zum Empfang bereithalten, nicht unter die Befreiungsnorm fallen

sollen. Denn andernfalls hätte der Gesetzgeber eine passivische Formulierung gewählt,

etwa die "... für betriebliche Zwecke zum Empfang bereitgehalten werden".

Bestätigt wird die Annahme, dass es nicht auf den Zweck des Bereithaltens, sondern auf

die Person des Bereithaltenden ankommt, mithin es nicht gesetzgeberischer Wille ist,

das Bereithalten der Sendetechnik im Bereich der privaten Fernsehveranstalter

schlechthin von der Gebührenpflicht auszunehmen, durch die Systematik der

maßgeblichen rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften.

So ist z. B. maßgeblich für die Gebührenpflicht - und damit auch mittelbar für den

Befreiungsanspruch -, wer das Gerät zum Empfang bereit hält (§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1

RGebStV). Somit sind allein die Faktizität maßgeblich, nicht etwa finale Momente des

Bereithaltens bzw. Bereithaltenden. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung

anerkannt, dass maßgeblich für die Gebührenpflicht allein der Teilnehmerstatus ist, der

durch das Bereithalten eines Empfangsgerätes begründet wird.

BVerfGE, 90, 60, 90 = NJW 1994, 342, 343; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil

vom 08.10.1997 - 6 C 10/96 - NJW 1998, 1578, 1579.

Weiterhin ist insoweit § 5 Abs. 4 RGebStV von Belang. Danach sind ausschließlich die

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst, nicht aber etwa auch deren

Tochterunternehmen oder Auftragnehmer von der Gebührenpflicht befreit. Das gilt

offensichtlich auch dann, wenn diese Dritten ausschließlich und unmittelbar der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei der Sendeabwicklung behilflich sind.

Schließlich wird dies - auf untergesetzlicher Ebene - durch § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der

Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30.11.1993 (GV

NRW S. 970) bestätigt. Nach dieser sog. Befreiungsverordnung besteht z. B. bei einem

Krankenhaus, das für seine Patienten Empfangsgeräte zum Empfang bereithält, nur für

das Krankenhaus selbst ein Befreiungsanspruch, nicht aber dann, wenn Dritte den

Rundfunk- bzw. Fernsehempfang im Krankenhaus bewerkstelligen. Dies ist in § 3 Abs.

2 Satz 1 der genannten Verordnung verdeutlicht, wenn es dort ausdrücklich heißt, dass

Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 1 ist,

dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebs oder

der Einrichtung bereitgehalten werden.

Schließlich wird dies auch durch Sinn und Zweck der rundfunkrechtlichen Vorschriften -

wie der Beklagte zu Recht ausgeführt hat - gedeckt. Der Beklagte hat zutreffend darauf

verwiesen, dass es sich bei dem Rundfunkgebührenwesen um ein Massengeschäft

handele, das formalisiert gehandhabt werden müsse. Dementsprechend stünden

Praktikabilitätsgesichtspunkte insoweit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt

kann es nicht Aufgabe des Gebührengläubigers sein, z. B. schwierige Nachforschungen

betreffend das Verhältnis zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bzw. hinsichtlich

des Auftragsverhältnisses zwischen mehreren juristischen Personen anzustellen.

Offenbar auch aus diesem Grunde stellt die grundlegende Vorschrift des § 2 Abs. 1

RGebStV darauf ab, wer das Empfangsgerät - tatsächlich - zum Empfang bereithält.

Schließlich ist eine erweiternde Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV im klägerischen

Sinne - sofern eine solche überhaupt mit dem nach Auffassung der Kammer eindeutigen

- Wortlaut vereinbart werden könnte, auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen,

nämlich unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und

dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), geboten. Denn die Belastung der

Klägerin und damit mittelbar anteilig der vier auftraggebenden privaten

Fernsehveranstalter verletzt nicht die genannten Grundrechte letzterer.

Hinsichtlich des Grundrechts der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist von

Folgendem auszugehen:

Zunächst stellt die Kammer in tatsächlicher Hinsicht klar, dass sie davon ausgeht, dass

die vier beteiligten privaten Fernsehveranstalter mittelbar mit der Fernsehgebühr

belastet werden, weil diese in die Preiskalkulation der Klägerin einfließen dürfte und

daher an die jeweiligen privaten Fernsehveranstalter weitergegeben wird. Zugleich geht

die Kammer aber auch davon aus, dass dem finanzielle Entlastungsgesichtspunkte der

vier Fernsehveranstalter gegenüberstehen, nämlich dass sie keine Kosten für die

Anschaffung der Fernsehgeräte zu tragen haben, ihnen Personalkosten hinsichtlich des

Betreibens einer eigenen Sendetechnik jeweils erspart bleiben und sie schließlich nur

jeweils ein Viertel der anfallenden Gebühren zu tragen haben. Würden nicht erheblich

"Synergieeffekte" durch diese Konstellation erreicht werden, dürften alle Beteiligten

kaum eine derartige Konzeption gewählt haben.

In rechtlicher Hinsicht ist von Folgendem auszugehen:

Entgegen der Auffassung der Klägerin gebietet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG betreffend

private Rundfunk- bzw. Fernsehveranstalter nicht etwa, dass der Gesetzgeber für diese

"optimale" wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft. Vielmehr hat der Gesetzgeber

insoweit weitgehende Gestaltungsfreiheit. Unzulässig ist es nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts lediglich, dass solche die Rentabilität der

Unternehmungen betreffende Regelungen/Bindungen getroffen werden, die die private

Veranstaltung von Rundfunk oder Fernsehen erheblich erschweren oder gar unmöglich

machen. Gesetzgeberische Restriktionen dürfen hiernach nicht so weit gehen, dass sie

die Veranstaltung privaten Rundfunks gänzlich unrentabel zu machen drohen.

Vgl. BVerfGE, 83, 238, 311, 318.

Dass diese Grenze vorliegend etwa erreicht wäre - bei den genannten geringfügigen

Beträgen für die Rundfunkgebühren, zumal diese durch vier Anteile gequotelt werden -

ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht ansatzweise geltend gemacht

worden.

Die Auslegung der Vorschrift in dem genannten Sinne verstößt auch nicht gegen Art. 3

Abs. 1 GG.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann vor, wenn wesentlich

Gleiches ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich geregelt wird. Eine

ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung ist weder im Verhältnis der Klägerin zu

privaten Fernsehveranstaltern, die ihre Sendetechnik nicht ausgelagert haben, noch im

Verhältnis zu öffentlich-rechtlichen Rundfunk- bzw. Fernsehanstalten feststellbar.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung im Verhältnis zu privaten

Fernsehveranstaltern, die ihre Sendetechnik nicht ausgelagert haben und

dementsprechend einen Gebührenbefreiungsanspruch insoweit haben, gilt Folgendes:

Insoweit liegen nach Auffassung der Kammer bereits nicht wesentlich gleiche

Sachverhalte vor, da es nach dem Rundfunkgebührenrecht maßgeblich darauf

ankommt, wer das Gerät zum Empfang bereithält und nicht zu welchem Zweck das

Bereithalten des Empfangsgerätes dient. Bei der Beurteilung von wesentlich Gleichem

oder Ungleichem ist jeweils der tatsächliche und rechtliche Kontext der zu

vergleichenden Lebenssachverhalte zu beachten.

Selbst wenn indessen von einer wesentlichen Gleichheit der genannten Fälle

auszugehen wäre, so wäre eine Differenzierung sachgerecht aus den oben genannten

Gesichtspunkten der Praktikabilität.

Es liegt auch keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu öffentlich-rechtlichen

Fernsehanstalten vor. Denn - wie dargelegt - sind deren "Töchter" oder

"Auftragnehmer", die etwa die Sendetechnik übernommen hätten, nicht von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit. Denn nach § 5 Abs. 4 RGebStV sind allein die

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst von der Gebührenpflicht befreit.

Soweit sich die Klägerin weiterhin in diesem Zusammenhang auf eine unzulässige

mittelbare Quersubventionierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beruft,

liegt auch unter diesem Gesichtspunkt kein Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Denn die öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten

einerseits und die privaten Rundfunkveranstalter andererseits sind i. S. d. Art. 3 Abs. 1

GG nicht miteinander vergleichbar, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Form der

sog. Grundversorgung eine andere Aufgabe als die privaten Rundfunkveranstalter

wahrnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 08.10.1997, a. a. O.,

hat insoweit - betreffend die Gebührenpflicht der privaten Rundfunkveranstalter für

Empfangsgeräte, die zwecks Beobachtung der Programme anderer

Rundfunkveranstalter einschließlich der öffentlich-rechtlichen zum Empfang

bereitgehalten werden - u. a. ausgeführt: Auf Art. 3 Abs. 1 GG könne sich der klagende

private Rundfunkveranstalter wegen eines fehlenden Konkurrenzverhältnisses zum

öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berufen. Von einem echten "Konkurrenzverhältnis"

könne nicht gesprochen werden. Es spreche zwar auch das Bundesverfassungsgericht

von einem "Wettbewerb" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten

Rundfunveranstaltern, wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System dafür

zu sorgen habe, dass einem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm

für die gesamte Bevölkerung angeboten werde, das im Wettbewerb mit den privaten

Veranstaltern standhalten könne. Mit diesem Begriff des "Wettbewerbs" - so führt das

BVerwG weiter aus - meine es jedoch offensichtlich nicht ein Konkurrenzverhältnis

zwischen prinzipiell gleichen, wie es der Klägerin des Verfahrens vorschwebe und wie

es Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG wäre, sondern ein

tatsächliches Nebeneinander von Wettbewerbern, die sich - im sog. dualen System -

sowohl hinsichtlich ihres Programmauftrags als dann auch - als Konsequenz ihrer

unterschiedlichen Funktion - bezüglich ihrer Finanzierung grundlegend voneinander

unterschieden. Danach sei die von der (dortigen) Klägerin beanstandete

unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und

Veranstaltern von privatem Rundfunk andererseits, soweit sie lediglich eine

Konsequenz der dargelegten unterschiedlichen Finanzierung sei, "nicht lediglich vor

Art. 3 Abs. 1 GG unbedenklich, sondern durch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte

Rundfunkfreiheit sogar sachlich geboten". Aus diesen Erwägungen, denen die Kammer

folgt, ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gegeben, sondern die etwaige

Ungleichbehandlung jedenfalls durch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte

Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt.

b) Aus den genannten Gründen scheidet auch eine analoge Anwendung der genannten

Vorschrift im Sinne der Klägerin aus. Die für eine Analogie erforderlichen

Voraussetzungen, nämlich eine planwidrige Regelungslücke sowie eine kongruente

Interessenlage, sind aus den genannten Gründen nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1

VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die hier streitentscheidende Rechtsfrage der

Anwendung des § 5 Abs. 7 RGebStV auf Empfangsgeräte, die zu den dort genannten

Zwecken nicht von den privaten Rundfunkveranstaltern selbst, sondern in deren Auftrag

von Dritten zum Empfang bereitgehalten werden, ist bislang - soweit ersichtlich -

höchstrichterlich nicht geklärt. Sie bedarf nach Auffassung der Kammer im Sinne der

Rechtseinheit einer höherinstanzlichen Klärung.