Urteil des VG Köln, Az. 3 K 6217/05

VG Köln: persönliches interesse, erstellung, fürsorgepflicht, gerichtsakte, universität, lehrer, mangel, datum
Verwaltungsgericht Köln, 3 K 6217/05
Datum:
13.11.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 K 6217/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d
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Der Kläger steht als Lehrer im Dienste des beklagten Landes.
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Der Kläger war unter dem 20.04.2000 anlässlich seiner Bewerbung um eine Stelle als
Oberstudienrat dienstlich beurteilt worden. Gegen diese Beurteilung hatte er zunächst
Widerspruch und nach Zurückweisung des Widerspruchs Klage beim
Verwaltungsgericht Köln - 3 K 161/01 - erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom
16.09.2004 hatte die Einzelrichterin darauf hingewiesen, dass die dienstliche
Beurteilung wahrscheinlich unter einem wesentlichen Mangel leide, der zur Aufhebung
führen würde; unter Ziff. II 1. „Fachkenntnisse" sei eine Wertung der Fachkenntnisse
nicht erfolgt. Daraufhin hatte die Bezirksregierung Köln die Beurteilung aufgehoben. Der
Rechtsstreit war für erledigt erklärt worden.
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Mit Schreiben vom 06.12.2004 forderte der Kläger die Bezirksregierung Köln auf, eine
erneute rechtmäßige dienstliche Beurteilung zu erteilen. Unter dem 22.06.2005
wiederholte der Kläger seine Aufforderung.
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Mit Bescheid vom 01.07.2005 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag ab. Es
wurde ausgeführt, es sei kein Anspruch auf eine neue Beurteilung gegeben. Es liege
kein Anlass für eine dienstliche Beurteilung entsprechend dem Beurteilungsrichtlinien
für Lehrkräfte vor.
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Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Köln mit
Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein
Anspruch auf eine erneute Beurteilung sei nicht gegeben. Es sei auch kein
Rechtsschutzbedürfnis gegeben, nachdem der Kläger zwischenzeitlich an die
Universität Köln abgeordnet worden sei. Er habe sich auch auf keine andere
Beförderungsstelle mehr beworben.
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Am 24.10.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, nach Aufhebung der
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rechtswidrigen Beurteilung sei ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Beurteilung
gegeben. Diese habe auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht geäußerten
Rechtsauffassung zu erfolgen.
Der Kläger beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom
01.07.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2005 zu verpflichten, anstelle
der aufgehobenen dienstlichen Beurteilung vom 20.04.2000 eine neue dienstliche
Beurteilung zu erstellen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er trägt ergänzend vor, eine Beurteilung, die lediglich den Beurteilungszeitraum bis zum
Jahre 2000 erfasse, haben nunmehr keine entscheidende Bedeutung mehr. Im Übrigen
seien zwischenzeitlich auch die Beurteilungsrichtlinien geändert worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
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Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 01.07.2005 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 19.10.2005 sind rechtmäßig; sie verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch
den Beklagten. Eine gesetzliche Grundlage für einen derartigen Anspruch ist nicht
gegeben. Auch nach den Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte ist lediglich eine
Beurteilung im Zusammenhang mit bestimmten Anlässen geboten; ein derartiger Anlass
für eine Beurteilung - z. B. eine Bewerbung um eine Beförderungsstelle - liegt derzeit
nicht vor.
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Auch der Umstand, dass die frühere dienstliche Beurteilung durch den Beklagten
aufgehoben worden war, führt nicht zu einem Anspruch auf eine neue dienstliche
Beurteilung. Gegenstand des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
war allein das Begehren des Klägers, die alte dienstliche Beurteilung aufzuheben. Da
es sich bei dieser Beurteilung um eine Anlassbeurteilung gehandelt hatte, bestand
keine Notwendigkeit, diese noch nach Wegfall des ursprünglichen Anlasses durch eine
neue Beurteilung zu ersetzen.
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Ein Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
ableiten. Dem steht bereits entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein besonderes
persönliches Interesse des Klägers an der Erstellung einer neuen Beurteilung
erkennbar ist. Durch die Aufhebung der früheren Beurteilung ist ihm kein persönlicher
Nachteil entstanden. Im Übrigen erscheint es auch entsprechend der Begründung des
Beklagten nicht sachgerecht nunmehr erneut eine Beurteilung für den damaligen
Beurteilungszeitraum zu erstellen, nachdem zwischenzeitlich eine veränderte Sachlage
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eingetreten ist und neue Beurteilungsrichtlinien in Kraft getreten sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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