Urteil des VG Köln vom 26.01.2007, 18 K 1513/05

Entschieden
26.01.2007
Schlagworte
Subjektives recht, Widerruf, Verwaltungsakt, Unterlassen, Klagebefugnis, Genehmigung, Zugang, Rücknahme, Feststellungsklage, Unternehmen
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 1513/05

Datum: 26.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 1513/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen - Waldbröl als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

3Mit Bescheid vom 7.11.1997 erteilte die Beklagte der Deutschen Bahn AG die Genehmigung zur Stilllegung der Strecke Osberghausen - Waldbröl, der ehemaligen Wiehltalbahn, gemäß § 11 AEG.

4Unter dem 28.3.1998 meldete sich der Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V. bei der Beklagten und bat um Mitteilung, warum die Stilllegungsgenehmigung erteilt worden sei. Die Übernahmeverhandlungen mit ihm seien nicht zum Abschluss gekommen. Unter dem 16.4.1998 wurde dem Förderkreis von der Beklagten mitge- teilt, dass nach den Angaben der Deutschen Bahn AG ein konkretes Übernahmeinte- resse von ihm nicht bekundet worden sei. In der Folgezeit wurde die Betriebsgenehmigung der Deutschen Bahn AG gemäß § 6 AEG dahin eingeschränkt, dass die Teilstrecke der Wiehltalbahn nicht mehr erfasst ist.

5Unter dem 4.3.1999 erhielt die Klägerin, die mit dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V. unter dem 13.12.1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte, vom dafür zuständigen Land NRW die Genehmigung zum Betrieb einer Infra- struktur auf der vorgenannten Strecke gemäß § 6 AEG. Eigentümerin des Geländes, auf dem sich die Infrastruktur befindet, war weiterhin die Deutsche Bahn AG. Diese Grundstücke betreffende Kaufvertragsverhandlungen zwischen der Klägerin und der J. GmbH, die für die Deutsche Bahn AG die Immobilienverwaltung wahr- nimmt, sind im Jahr 2004 gescheitert. Die J. GmbH hat am 15.12.2006 mit den angrenzenden Gemeinden Wiehl, Waldbröl, Reichshof und Morsbach einen Kaufvertrag über sämtliche Grundstücke geschlossen, auf denen sich die Wiehltalbahn befindet.

6Unter dem 25.8.2004 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für die im Jahr 1997 gegenüber der DB AG erteilte

Stilllegungsgenehmigung nicht mehr bestünden. Sie stellte den Antrag, entweder den Bescheid aus dem Jahr 1997 aufzuheben oder aber schriftlich zu bestätigen, dass der Bescheid aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen Änderungen unbeachtlich geworden sei. Es bestehe ein Interesse der Klägerin zu wissen, ob der Bescheid nach wie vor materiell gültig sei.

7Mit Schreiben vom 27.8.2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie deren Anliegen in keinem Punkt entsprechen könne. Es bestehe kein Anspruch auf Aufhebung der Stilllegungsgenehmigung, weil im Zeitpunkt des Erlasses die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Es fehle auch am Drittschutz des § 11 AEG mit der Folge, dass die Klägerin insoweit nicht antragsbefugt sei.

8Die Beklagte teilte ferner mit, sie vermöge nicht zu erkennen, weshalb die Aufhe- bung der Stilllegungsentscheidung der Klägerin von Nutzen sein könne. Denn die Klägerin sei zwischenzeitlich selbst öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen für diese Strecke. Eine Aufhebung des Stilllegungsbescheides aus dem Jahr 1997 habe insofern auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit nachfolgender Verwaltungsentscheidungen, also ggf. auch auf die der Klägerin erteilte Betriebsgenehmigung. Im Verfahren legte die Klägerin ein Kurzgutachten von Prof. L. vor, das die Bedeutung der Stilllegungsgenehmigung wie folgt beschrieb: Die Stilllegungsgenehmigung bewirke nach altem wie nach neuem Recht lediglich die Entbindung von der eisen- bahnrechtlichen Betriebspflicht bzw. die Genehmigung zu der „Nicht-mehr- Unterhaltung" mit dem Ziel der Betriebseinstellung. Es handele sich bei der Genehmigung keinesfalls um einen Stilllegungsbefehl. Damit seien zwei Akte zu unterscheiden, nämlich einerseits die Genehmigung der Behörde zur Stilllegung und andererseits die tatsächliche Stilllegung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

9Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Vermietung an den Förderkreis zur Ret- tung der Wiehltalbahn e. V. sei die Stilllegungsgenehmigung aus dem Jahr 1997 ins Leere gegangen. Der Verwaltungsakt zeitige keine Wirkungen mehr. Auch eine Ent- widmung habe nicht stattgefunden. Mithin handele es sich um eine planfestgestellte und gewidmete Anlage des öffentlichen Eisenbahnverkehrs.

10Mit zwei Schreiben vom 14.1.2005 legte die Klägerin gegen das Schreiben vom 27.8.2004 sowie gegen den Stilllegungsbescheid vom 7.11.1997 Widerspruch ein.

11Mit Widerspruchsbescheid vom 11.2.2005 wies die Beklagte die Widersprüche bezüglich der Erteilung der Stilllegungsgenehmigung und der beantragten Feststellung, dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht mehr ausgingen, zurück.

12Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Widerspruch sei bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben vom 27.8.2004 nicht um einen Verwaltungsakt, sondern vielmehr nur um eine Mitteilung gehandelt habe. Die Klägerin sei von dem Stilllegungsbescheid aus dem Jahr 1997 auch nicht im Rechtssinne betroffen und es liege keine Beschwer vor, denn das Stilllegungsverfahren diene ausschließlich öffentlichen Interessen, namentlich der Wahrung des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrages des Art. 87 e Abs. 4 GG.

13Am 9.3.2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen die Aufhebung des Stilllegungsbescheides vom 7.11.1997 und hilfsweise die Feststellung begehrt, dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht mehr

ausgingen.

14Sie ist der Auffassung, sie sei klagebefugt, denn die Stilllegungsgenehmigung diene zumindest auch den Interessen der Klägerin. Die Beklagte betone selbst, dass mit der Stilllegungsgenehmigung der Netzzugangsanspruch gemäß § 14 Abs. 1 AEG entfalle. Durch die Stilllegung sei somit ein gesetzlicher Anspruch der Eisenbahnverkehrsunternehmer gegen das Infrastrukturunternehmen betroffen. Das Interesse des Eisenbahnverkehrsunternehmers auf Netzzugang habe gemäß § 11 Abs. 1 AEG so lange Vorrang, wie dem Infrastrukturunternehmen die Fortsetzung des Betriebes zugemutet werden könne oder eine Übernahme durch Dritte möglich sei.

15Die öffentliche Widmung von Eisenbahnverkehrsanlagen drohte leer zu laufen, wenn den davon begünstigten Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen der Stilllegung kein Rechtsschutz gewährt würde.

16Schließlich könne sich die Klägerin als späterer Infrastrukturbetreiber der betroffenen Strecke auf eine Verletzung des § 11 Abs. 1 AEG berufen. Ein im Rahmen der Stilllegung übergangener Dritter i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG werde vom Schutzzweck dieser Vorschrift erfasst.

17Die Stilllegungsgenehmigung verletze die Rechte der Klägerin. Denn sie sei bereits ursprünglich rechtswidrig gewesen.

18Selbst wenn man von der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Stilllegungsgenehmigung ausginge, bestehe ein Anspruch auf Widerruf der Stilllegungsgenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach könne ein Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn aufgrund nachträglich eintretender Tatsachen ein erneuter Erlass nicht mehr möglich wäre. Das diesbezügliche Ermessen der Beklagten sei vorliegend zugunsten eines Widerrufs auf Null reduziert.

Unabhängig davon habe die Klägerin jedenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung. 19

20Für den Fall, dass ein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Stilllegungsgenehmigung verneint werde, habe das Gericht jedenfalls festzustellen, dass die ursprüngliche Stilllegungsgenehmigung die Beigeladene nicht ( mehr ) von ihrer Betriebspflicht enthebe. Die Klägerin beantragt,

211. den Bescheid der Beklagten vom 7.11.1997 sowie den Widerspruchsbescheid vom 11.2.2005 aufzuheben. 2. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu ver- pflichten, den Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben. 3. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 25.8.2004 auf Aufhebung des Bescheides vom 7.11.1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 4. hilfsweise, festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 7.11.1997 die Beigeladene nicht dazu berechtigt, weiterhin den Betrieb der Strecke Osberghausen - Waldbröl zu unterlassen.

Die Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Sie ist der Auffassung, die Klage sei mit allen Anträgen unzulässig, aber auch unbegründet. Die Klägerin habe schon keine Klagebefugnis bzw. kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der gestellten Anträge.

25Ferner sei der Bescheid vom 7.11.1997 in rechtmäßiger Weise ergangen. Dass sich die Verhältnisse auf der Strecke tatsächlich anders entwickelt hätten und die Klägerin eine Betriebsgenehmigung erhalten habe, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Stilllegungsgenehmigung.

26Die Annahme der Klägerin, ihr Netzzugangsanspruch entfalle aufgrund der Stilllegungsgenehmigung, sei aus folgenden Gründen unzutreffend: Nicht die Stilllegungsgenehmigung, sondern deren Vollzug, nämlich der Teilwiderruf der Infrastrukturgenehmigung gemäß § 6 AEG führe zum Erlöschen des Netzzugangsanspruchs. Die Stilllegungsgenehmigung sei nur eine Voraussetzung für diesen Teilwiderruf. Von dem Stilllegungsverfahren gingen heute keine Rechtswirkungen mehr aus. Denn die Klägerin selbst habe die Strecke reaktiviert. Da sie kein Stilllegungsverfahren durchgeführt habe, sei sie selbst nach wie vor Betreiberin der Strecke. Aufgrund dieser Tatsache sei ein Netzzugangsverlangen der Klägerin nahezu grotesk, weil es sich in der Sache gegen sie selbst richten müsse.

Die mit Beschluss vom 13.9.2005 beigeladene O. AG stellt keinen Antrag. 27

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 29

Die Klage hat mit allen gestellten Anträgen keinen Erfolg. 30

Hinsichtlich der Anträge zu 1 bis 3 ist die Klage unzulässig. 31

32Unabhängig vom Vorliegen weiterer prozessualer Hindernisse hinsichtlich der einzelnen Anträge fehlt es jedenfalls an einer Klagebefugnis der Klägerin. Dies ergibt sich daraus, dass § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz in der hier anzuwenden Fassung des Gesetzes vom 27.12.1993, ( BGBl. I 2378 ) (AEG) jedenfalls keine drittschützende Wirkung zugunsten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte.

33Es spricht bereits Vieles dafür, dass mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vgl. Beschluss vom 18.9.2000, - 2 TG 2572/00 -, NVwZ 2001, 105, 34

35davon auszugehen ist, dass § 11 AEG in der vorgenannten Fassung ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebs einer vorhandenen, dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Inf- rastruktur diente und deshalb dem Übernahmeinteressenten kein subjektives Recht vermittelte. Es kann jedoch im vorliegenden Verfahren unentschieden bleiben, ob § 11 AEG in der hier maßgeblichen Fassung vom 27.12.1993 dem Übernahmeinteressenten Drittschutz vermittelte, denn nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin und nach dem Inhalt des

Verwaltungsvorgangs der Beklagten ist die Klägerin im Zeitpunkt des Ergehens des Stilllegungsbescheides noch nicht als Übernahmeinteressentin aufgetreten.

36Zur Überzeugung der erkennenden Kammer vermittelte § 11 AEG in der hier maßgeblichen Fassung jedenfalls dem Eisenbahnverkehrsunternehmer keine subjektiven Rechte.

37Soweit ein subjektives Recht des Eisenbahnverkehrsunternehmers aus dem Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang nach § 14 AEG abgeleitet wird, stellt dies eine systematisch nicht begründbare Überdehnung des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang dar. Denn das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang statuiert nach dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 AEG die Pflicht der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, eine diskriminierungsfreie Benutzung der von ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Ein Recht auf Beibehaltung der einmal betriebenen Infrastruktur lässt sich daraus nicht ableiten. Insoweit stellt sich die Vorschrift des § 11 AEG über die Stilllegung von Strecken als lex specialis dar.

38Wie auch bei dem Recht auf diskriminierungsfreien Zugang - etwa zu einem Arbeitsplatz - nach § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bezieht sich dieses Recht nicht auf die Beibehaltung der einmal vorhandenen Kapazitäten, sondern auf eine diskriminierungsfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Kapazitäten.

39Welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen, bestimmt sich im Eisenbahnrecht nach dem Regime des § 11 AEG. Danach kann eine Stilllegung nur unter den dort geregelten Voraussetzungen erfolgen. Einzelne Eisenbahnunternehmer haben jedenfalls in diesem Rahmen keine einklagbare Rechtsposition.

Ebenso Kunz, Eisenbahnrecht, Anm. 5 b aa zu § 11 AEG. 40

41Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Klage unabhängig von der fehlenden Klagebefugnis auch unbegründet, weil der angefochtene Bescheid vom 7.11.1997 bestandskräftig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft haben auch klagebefugte Dritte nur noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme bzw. den Widerruf.

Vgl. dazu Kunz, aaO, Anm 5. d zu § 11 AEG. 42

43Auch hinsichtlich des ersten Hilfsantrages, der auf eine Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, den Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben, ist die Klage unabhängig von der fehlenden Klagebefugnis jedenfalls unbegründet, weil unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein strikter Anspruch der Klägerin auf eine Aufhebung des Bescheides bestehen könnte.

44Hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages, der eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung des Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Widerruf oder Rücknahme des Bescheides vom 7.11.1997 zum Gegenstand hat, wäre die Klage ebenfalls unabhängig vom Fehlen einer Klagebefugnis jedenfalls unbegründet.

45Ein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG scheitert unabhängig vom Fehlen weiterer Voraussetzungen jedenfalls daran, dass sie den Antrag nicht gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG innerhalb von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis

von dem Grund für das Wiederaufgreifen gestellt hat. Denn die Klägerin hat sich erst mit Schreiben vom 25.8.2004 an die Beklagte gewandt und um Aufhebung des Bescheides vom 7.11.1997 gebeten, obwohl ihr die aus ihrer Sicht bestehenden Aufhebungsgründe schon seit Jahren bekannt waren.

46Ferner liegen auch die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid vom 7.11.1997 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Auch der mit der Klägerin kooperierende Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V. hat nicht konkret dargetan, dass er ein Übernahmeangebot unterbreitet habe. Vielmehr wurde nur ganz allgemein behauptet, dass es Verhandlungen gegeben habe. Angesichts der bereits damals von der Beklagten praktizierten Transparenz des Verfahrens hatten Dritte Gelegenheit, sich im Stilllegungsverfahren als Übernahmeinteressenten zu melden. Dies ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten nicht geschehen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 VwVfG liegen ebenfalls nicht vor. In Betracht käme hier allein der Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach darf ein rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Selbst wenn man den Argumentationsweg der Klägerin insoweit mit verfolgte, dass man davon ausginge, dass aufgrund der Übernahmebereitschaft der Klägerin hinsichtlich der Eisenbahninfrastruktur neue Tatsachen entstanden sind, die die Beklagte berechtigten, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, fehlte es aber jedenfalls an der Voraussetzung, dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Eisenbahninfrastruktur über- nommen hat und hinsichtlich der Strecke Osberghausen - Waldbröl als öffentliche Eisenbahninfrastrukturbetreiberin Inhaberin der Genehmigung nach § 6 AEG ist. Dass das öffentliche Interesse dadurch gefährdet ist, dass die Klägerin und nicht die Beigeladene auf dieser Strecke Eisenbahninfrastrukturunternehmerin ist, hat die Klägerin nicht behauptet und Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht ersichtlich.

47Soweit die Klägerin schließlich mit dem dritten Hilfsantrag die Feststellung erstrebt, dass der Bescheid vom 7.11.1997 die Beigeladene nicht dazu berechtigt, weiterhin den Betrieb der Strecke Osberghausen - Waldbröl zu unterlassen, ist die Klage unzulässig. Bedenken diesbezüglich ergeben sich zum einen hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellungsklage. Dabei ist vor allem zweifelhaft, ob die Klägerin als Infrastukturunternehmen ein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der Feststellung hat, dass ein anderes Unternehmen nicht berechtigt sei, den Betrieb auf einer Strecke, für den dieses Unternehmen auch gar keine Betriebsgenehmigung mehr hat, zu unterlassen.

48Selbst wenn man ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin hinsichtlich der Feststellungsklage allgemein bejahte, fehlte das Rechtsschutzbedürfnis hier jedenfalls deshalb, weil die Beigeladene aufgrund der zwischenzeitlich ein- geschränkten Betriebsgenehmigung nicht mehr berechtigt ist, auf der genannten Strecke als Infrastrukturunternehmen tätig zu sein. Auf die Frage, ob die Beigeladene bereits aufgrund der Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den Betrieb auf dieser Strecke zu unterlassen, kommt es angesichts dieser rechtlichen Konstellation nicht mehr an. Denn selbst wenn die Beigeladene nicht schon aufgrund der

Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den Infrastrukturbetrieb zu unterlassen, wäre dies jedenfalls aufgrund der Einschränkung der Betriebsgenehmigung der Fall. Insoweit handelt es sich um eine abstrakte Rechtsfrage, an deren Klärung die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse hat.

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil