Urteil des VG Köln vom 26.01.2007

VG Köln: subjektives recht, widerruf, verwaltungsakt, unterlassen, klagebefugnis, genehmigung, zugang, rücknahme, feststellungsklage, unternehmen

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 1513/05

Datum:

26.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 1513/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der

Strecke Osberghausen - Waldbröl als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Mit Bescheid vom 7.11.1997 erteilte die Beklagte der Deutschen Bahn AG die

Genehmigung zur Stilllegung der Strecke Osberghausen - Waldbröl, der ehemaligen

Wiehltalbahn, gemäß § 11 AEG.

Unter dem 28.3.1998 meldete sich der Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V.

bei der Beklagten und bat um Mitteilung, warum die Stilllegungsgenehmigung erteilt

worden sei. Die Übernahmeverhandlungen mit ihm seien nicht zum Abschluss

gekommen. Unter dem 16.4.1998 wurde dem Förderkreis von der Beklagten mitge- teilt,

dass nach den Angaben der Deutschen Bahn AG ein konkretes Übernahmeinte- resse

von ihm nicht bekundet worden sei. In der Folgezeit wurde die Betriebsgenehmigung

der Deutschen Bahn AG gemäß § 6 AEG dahin eingeschränkt, dass die Teilstrecke der

Wiehltalbahn nicht mehr erfasst ist.

Unter dem 4.3.1999 erhielt die Klägerin, die mit dem Förderkreis zur Rettung der

Wiehltalbahn e. V. unter dem 13.12.1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte,

vom dafür zuständigen Land NRW die Genehmigung zum Betrieb einer Infra- struktur

auf der vorgenannten Strecke gemäß § 6 AEG. Eigentümerin des Geländes, auf dem

sich die Infrastruktur befindet, war weiterhin die Deutsche Bahn AG. Diese Grundstücke

betreffende Kaufvertragsverhandlungen zwischen der Klägerin und der J. GmbH, die für

die Deutsche Bahn AG die Immobilienverwaltung wahr- nimmt, sind im Jahr 2004

gescheitert. Die J. GmbH hat am 15.12.2006 mit den angrenzenden Gemeinden Wiehl,

Waldbröl, Reichshof und Morsbach einen Kaufvertrag über sämtliche Grundstücke

geschlossen, auf denen sich die Wiehltalbahn befindet.

Unter dem 25.8.2004 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und wies darauf hin,

dass die Voraussetzungen für die im Jahr 1997 gegenüber der DB AG erteilte

Stilllegungsgenehmigung nicht mehr bestünden. Sie stellte den Antrag, entweder den

Bescheid aus dem Jahr 1997 aufzuheben oder aber schriftlich zu bestätigen, dass der

Bescheid aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen Änderungen

unbeachtlich geworden sei. Es bestehe ein Interesse der Klägerin zu wissen, ob der

Bescheid nach wie vor materiell gültig sei.

Mit Schreiben vom 27.8.2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie deren

Anliegen in keinem Punkt entsprechen könne. Es bestehe kein Anspruch auf Aufhe-

bung der Stilllegungsgenehmigung, weil im Zeitpunkt des Erlasses die tatsächlichen

Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Es fehle auch am Drittschutz des § 11 AEG

mit der Folge, dass die Klägerin insoweit nicht antragsbefugt sei.

Die Beklagte teilte ferner mit, sie vermöge nicht zu erkennen, weshalb die Aufhe- bung

der Stilllegungsentscheidung der Klägerin von Nutzen sein könne. Denn die Klägerin

sei zwischenzeitlich selbst öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen für diese

Strecke. Eine Aufhebung des Stilllegungsbescheides aus dem Jahr 1997 habe insofern

auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit nachfolgender Verwal-

tungsentscheidungen, also ggf. auch auf die der Klägerin erteilte Betriebsgenehmi-

gung. Im Verfahren legte die Klägerin ein Kurzgutachten von Prof. L. vor, das die Be-

deutung der Stilllegungsgenehmigung wie folgt beschrieb: Die Stilllegungsgenehmi-

gung bewirke nach altem wie nach neuem Recht lediglich die Entbindung von der

eisen- bahnrechtlichen Betriebspflicht bzw. die Genehmigung zu der „Nicht-mehr-

Unterhaltung" mit dem Ziel der Betriebseinstellung. Es handele sich bei der Geneh-

migung keinesfalls um einen Stilllegungsbefehl. Damit seien zwei Akte zu unter-

scheiden, nämlich einerseits die Genehmigung der Behörde zur Stilllegung und an-

dererseits die tatsächliche Stilllegung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Vermietung an den Förderkreis zur Ret- tung

der Wiehltalbahn e. V. sei die Stilllegungsgenehmigung aus dem Jahr 1997 ins Leere

gegangen. Der Verwaltungsakt zeitige keine Wirkungen mehr. Auch eine Ent- widmung

habe nicht stattgefunden. Mithin handele es sich um eine planfestgestellte und

gewidmete Anlage des öffentlichen Eisenbahnverkehrs.

Mit zwei Schreiben vom 14.1.2005 legte die Klägerin gegen das Schreiben vom

27.8.2004 sowie gegen den Stilllegungsbescheid vom 7.11.1997 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.2.2005 wies die Beklagte die Widersprüche

bezüglich der Erteilung der Stilllegungsgenehmigung und der beantragten Feststellung,

dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht mehr ausgingen, zurück.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Widerspruch sei bereits

unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben vom 27.8.2004 nicht um einen

Verwaltungsakt, sondern vielmehr nur um eine Mitteilung gehandelt habe. Die Klägerin

sei von dem Stilllegungsbescheid aus dem Jahr 1997 auch nicht im Rechtssinne

betroffen und es liege keine Beschwer vor, denn das Stilllegungsverfahren diene

ausschließlich öffentlichen Interessen, namentlich der Wahrung des

verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrages des Art. 87 e Abs. 4 GG.

Am 9.3.2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen die

Aufhebung des Stilllegungsbescheides vom 7.11.1997 und hilfsweise die Feststellung

begehrt, dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht mehr

ausgingen.

Sie ist der Auffassung, sie sei klagebefugt, denn die Stilllegungsgenehmigung diene

zumindest auch den Interessen der Klägerin. Die Beklagte betone selbst, dass mit der

Stilllegungsgenehmigung der Netzzugangsanspruch gemäß § 14 Abs. 1 AEG entfalle.

Durch die Stilllegung sei somit ein gesetzlicher Anspruch der

Eisenbahnverkehrsunternehmer gegen das Infrastrukturunternehmen betroffen. Das

Interesse des Eisenbahnverkehrsunternehmers auf Netzzugang habe gemäß § 11 Abs.

1 AEG so lange Vorrang, wie dem Infrastrukturunternehmen die Fortsetzung des

Betriebes zugemutet werden könne oder eine Übernahme durch Dritte möglich sei.

Die öffentliche Widmung von Eisenbahnverkehrsanlagen drohte leer zu laufen, wenn

den davon begünstigten Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen der Stilllegung

kein Rechtsschutz gewährt würde.

Schließlich könne sich die Klägerin als späterer Infrastrukturbetreiber der betroffenen

Strecke auf eine Verletzung des § 11 Abs. 1 AEG berufen. Ein im Rahmen der

Stilllegung übergangener Dritter i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG werde vom

Schutzzweck dieser Vorschrift erfasst.

Die Stilllegungsgenehmigung verletze die Rechte der Klägerin. Denn sie sei bereits

ursprünglich rechtswidrig gewesen.

Selbst wenn man von der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Stilllegungsgenehmigung

ausginge, bestehe ein Anspruch auf Widerruf der Stilllegungsgenehmigung gemäß § 49

Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach könne ein Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn

aufgrund nachträglich eintretender Tatsachen ein erneuter Erlass nicht mehr möglich

wäre. Das diesbezügliche Ermessen der Beklagten sei vorliegend zugunsten eines

Widerrufs auf Null reduziert.

Unabhängig davon habe die Klägerin jedenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung.

Für den Fall, dass ein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der

Stilllegungsgenehmigung verneint werde, habe das Gericht jedenfalls festzustellen,

dass die ursprüngliche Stilllegungsgenehmigung die Beigeladene nicht ( mehr ) von

ihrer Betriebspflicht enthebe. Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 7.11.1997 sowie den Widerspruchsbescheid vom

11.2.2005 aufzuheben. 2. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides

vom 27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu ver- pflichten, den

Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben. 3. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des

Bescheides vom 27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu

verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 25.8.2004 auf Aufhebung des Bescheides

vom 7.11.1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

4. hilfsweise, festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 7.11.1997 die

Beigeladene nicht dazu berechtigt, weiterhin den Betrieb der Strecke Osberghausen -

Waldbröl zu unterlassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klage sei mit allen Anträgen unzulässig, aber auch

unbegründet. Die Klägerin habe schon keine Klagebefugnis bzw. kein

Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der gestellten Anträge.

Ferner sei der Bescheid vom 7.11.1997 in rechtmäßiger Weise ergangen. Dass sich die

Verhältnisse auf der Strecke tatsächlich anders entwickelt hätten und die Klägerin eine

Betriebsgenehmigung erhalten habe, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der

Stilllegungsgenehmigung.

Die Annahme der Klägerin, ihr Netzzugangsanspruch entfalle aufgrund der

Stilllegungsgenehmigung, sei aus folgenden Gründen unzutreffend: Nicht die

Stilllegungsgenehmigung, sondern deren Vollzug, nämlich der Teilwiderruf der

Infrastrukturgenehmigung gemäß § 6 AEG führe zum Erlöschen des

Netzzugangsanspruchs. Die Stilllegungsgenehmigung sei nur eine Voraussetzung für

diesen Teilwiderruf. Von dem Stilllegungsverfahren gingen heute keine

Rechtswirkungen mehr aus. Denn die Klägerin selbst habe die Strecke reaktiviert. Da

sie kein Stilllegungsverfahren durchgeführt habe, sei sie selbst nach wie vor Betreiberin

der Strecke. Aufgrund dieser Tatsache sei ein Netzzugangsverlangen der Klägerin

nahezu grotesk, weil es sich in der Sache gegen sie selbst richten müsse.

Die mit Beschluss vom 13.9.2005 beigeladene O. AG stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat mit allen gestellten Anträgen keinen Erfolg.

Hinsichtlich der Anträge zu 1 bis 3 ist die Klage unzulässig.

Unabhängig vom Vorliegen weiterer prozessualer Hindernisse hinsichtlich der

einzelnen Anträge fehlt es jedenfalls an einer Klagebefugnis der Klägerin. Dies ergibt

sich daraus, dass § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz in der hier anzuwenden Fassung

des Gesetzes vom 27.12.1993, ( BGBl. I 2378 ) (AEG) jedenfalls keine drittschützende

Wirkung zugunsten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte.

Es spricht bereits Vieles dafür, dass mit der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs

vgl. Beschluss vom 18.9.2000, - 2 TG 2572/00 -, NVwZ 2001, 105,

davon auszugehen ist, dass § 11 AEG in der vorgenannten Fassung ausschließlich

dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebs einer vorhandenen,

dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Inf- rastruktur diente und deshalb

dem Übernahmeinteressenten kein subjektives Recht vermittelte. Es kann jedoch im

vorliegenden Verfahren unentschieden bleiben, ob § 11 AEG in der hier maßgeblichen

Fassung vom 27.12.1993 dem Übernahmeinteressenten Drittschutz vermittelte, denn

nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin und nach dem Inhalt des

Verwaltungsvorgangs der Beklagten ist die Klägerin im Zeitpunkt des Ergehens des

Stilllegungsbescheides noch nicht als Übernahmeinteressentin aufgetreten.

Zur Überzeugung der erkennenden Kammer vermittelte § 11 AEG in der hier

maßgeblichen Fassung jedenfalls dem Eisenbahnverkehrsunternehmer keine

subjektiven Rechte.

Soweit ein subjektives Recht des Eisenbahnverkehrsunternehmers aus dem Recht auf

diskriminierungsfreien Netzzugang nach § 14 AEG abgeleitet wird, stellt dies eine

systematisch nicht begründbare Überdehnung des Rechts auf diskriminierungsfreien

Zugang dar. Denn das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang statuiert nach dem

eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 AEG die Pflicht der

Eisenbahninfrastrukturunternehmen, eine diskriminierungsfreie Benutzung der von

ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Ein Recht auf Beibehaltung der

einmal betriebenen Infrastruktur lässt sich daraus nicht ableiten. Insoweit stellt sich die

Vorschrift des § 11 AEG über die Stilllegung von Strecken als lex specialis dar.

Wie auch bei dem Recht auf diskriminierungsfreien Zugang - etwa zu einem Arbeitsplatz

- nach § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bezieht sich dieses

Recht nicht auf die Beibehaltung der einmal vorhandenen Kapazitäten, sondern auf eine

diskriminierungsfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Kapazitäten.

Welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen, bestimmt sich im

Eisenbahnrecht nach dem Regime des § 11 AEG. Danach kann eine Stilllegung nur

unter den dort geregelten Voraussetzungen erfolgen. Einzelne Eisenbahnunternehmer

haben jedenfalls in diesem Rahmen keine einklagbare Rechtsposition.

Ebenso Kunz, Eisenbahnrecht, Anm. 5 b aa zu § 11 AEG.

Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Klage unabhängig von der fehlenden

Klagebefugnis auch unbegründet, weil der angefochtene Bescheid vom 7.11.1997

bestandskräftig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft haben auch klagebefugte Dritte nur

noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme bzw.

den Widerruf.

Vgl. dazu Kunz, aaO, Anm 5. d zu § 11 AEG.

Auch hinsichtlich des ersten Hilfsantrages, der auf eine Verpflichtung der Beklagten

gerichtet ist, den Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben, ist die Klage unabhängig von

der fehlenden Klagebefugnis jedenfalls unbegründet, weil unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt ein strikter Anspruch der Klägerin auf eine Aufhebung des Bescheides

bestehen könnte.

Hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages, der eine Verpflichtung der Beklagten zur

Neubescheidung des Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Widerruf

oder Rücknahme des Bescheides vom 7.11.1997 zum Gegenstand hat, wäre die Klage

ebenfalls unabhängig vom Fehlen einer Klagebefugnis jedenfalls unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG scheitert unabhängig

vom Fehlen weiterer Voraussetzungen jedenfalls daran, dass sie den Antrag nicht

gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG innerhalb von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis

von dem Grund für das Wiederaufgreifen gestellt hat. Denn die Klägerin hat sich erst mit

Schreiben vom 25.8.2004 an die Beklagte gewandt und um Aufhebung des Bescheides

vom 7.11.1997 gebeten, obwohl ihr die aus ihrer Sicht bestehenden Aufhebungsgründe

schon seit Jahren bekannt waren.

Ferner liegen auch die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nicht

vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid vom 7.11.1997 im Zeitpunkt seines

Erlasses rechtswidrig gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Auch der mit der Klägerin

kooperierende Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V. hat nicht konkret

dargetan, dass er ein Übernahmeangebot unterbreitet habe. Vielmehr wurde nur ganz

allgemein behauptet, dass es Verhandlungen gegeben habe. Angesichts der bereits

damals von der Beklagten praktizierten Transparenz des Verfahrens hatten Dritte

Gelegenheit, sich im Stilllegungsverfahren als Übernahmeinteressenten zu melden.

Dies ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten nicht geschehen. Die

Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 VwVfG liegen ebenfalls nicht vor. In

Betracht käme hier allein der Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach

darf ein rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den

Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse

gefährdet wäre. Selbst wenn man den Argumentationsweg der Klägerin insoweit mit

verfolgte, dass man davon ausginge, dass aufgrund der Übernahmebereitschaft der

Klägerin hinsichtlich der Eisenbahninfrastruktur neue Tatsachen entstanden sind, die

die Beklagte berechtigten, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, fehlte es aber

jedenfalls an der Voraussetzung, dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse

gefährdet wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die

Eisenbahninfrastruktur über- nommen hat und hinsichtlich der Strecke Osberghausen -

Waldbröl als öffentliche Eisenbahninfrastrukturbetreiberin Inhaberin der Genehmigung

nach § 6 AEG ist. Dass das öffentliche Interesse dadurch gefährdet ist, dass die

Klägerin und nicht die Beigeladene auf dieser Strecke

Eisenbahninfrastrukturunternehmerin ist, hat die Klägerin nicht behauptet und

Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin schließlich mit dem dritten Hilfsantrag die Feststellung erstrebt,

dass der Bescheid vom 7.11.1997 die Beigeladene nicht dazu berechtigt, weiterhin den

Betrieb der Strecke Osberghausen - Waldbröl zu unterlassen, ist die Klage unzulässig.

Bedenken diesbezüglich ergeben sich zum einen hinsichtlich des

Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellungsklage. Dabei ist vor allem zweifelhaft, ob

die Klägerin als Infrastukturunternehmen ein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der

Feststellung hat, dass ein anderes Unternehmen nicht berechtigt sei, den Betrieb auf

einer Strecke, für den dieses Unternehmen auch gar keine Betriebsgenehmigung mehr

hat, zu unterlassen.

Selbst wenn man ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin hinsichtlich der

Feststellungsklage allgemein bejahte, fehlte das Rechtsschutzbedürfnis hier jedenfalls

deshalb, weil die Beigeladene aufgrund der zwischenzeitlich ein- geschränkten

Betriebsgenehmigung nicht mehr berechtigt ist, auf der genannten Strecke als

Infrastrukturunternehmen tätig zu sein. Auf die Frage, ob die Beigeladene bereits

aufgrund der Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den Betrieb auf

dieser Strecke zu unterlassen, kommt es angesichts dieser rechtlichen Konstellation

nicht mehr an. Denn selbst wenn die Beigeladene nicht schon aufgrund der

Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den Infrastrukturbetrieb zu

unterlassen, wäre dies jedenfalls aufgrund der Einschränkung der

Betriebsgenehmigung der Fall. Insoweit handelt es sich um eine abstrakte Rechtsfrage,

an deren Klärung die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt hat (§§ 162

Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).