Urteil des VG Köln vom 25.11.2009, 3 K 6815/08

Aktenzeichen: 3 K 6815/08

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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 6815/08

Datum: 25.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 6815/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienste des beklagten Landes. Sie studierte in der Zeit von 1991 bis 1997 Physik und schloss das Studium mit der Diplomprüfung ab. Nach Absolvierung des Vorbereitungsdienstes bestand die Klägerin am 31.01.2007 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Mathematik und Physik.

3Seit dem 01.02.2007 ist die Klägerin als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst tätig. Mit Schreiben vom 12.03.2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, aufgrund gesundheitlicher Bedenken sei zur Zeit eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht möglich.

4Unter dem 21.10.2007 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis.

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Die Bezirksregierung Köln holte daraufhin eine Stellungnahme des Gesundheitsamts der Stadt Bonn ein. Dieses beauftragte Herrn Prof. Dr. W. , den Direktor der Medizinischen Universität - Poliklinik C. mit der Erstellung eines internistischen Fachgutachtens. In dem Gutachten vom 11.12.2007 wurde zusammenfassend ausgeführt, bei der Klägerin bestehe eine Fettverteilungsstörung zu Lasten der Extremitäten, wobei die Beine deutlicher betroffen seien als die Arme. Eine Adipositas - bedingte Störung könne mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, da die Klägerin anamnestisch über die Teilnahme an verschiedenen Diäten berichtete, die jeweils nicht zu einer Reduktion der betroffenen Areals geführt hätten. Die bei der Klägerin vorliegende Lipohypertrophie könne sich im Verlauf zu einem Lipödem entwickeln. Zum jetzigen Zeitpunkt könne zum Verlauf der Lipohypertropie bei der aktuell beschwerdefreien Patientin keine Aussage gemacht werden. Prinzipiell müssten die mit der bestehenden Adipositas mit einem BMI von 48,3 (ab BMI 40 mit extremem Übergewicht bezeichnet) Risiken benannt werden, wie z.B. Bluthochdruck sowie Gelenk- und Wirbelsäulenbeschwerden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Klägerin ihre 2

Aufgaben als Lehrerin voll erfüllen. Da allerdings ein Progress der Lipohypertropie zu einem Lipödem nicht ausgeschlossen werden könne, könne hinsichtlich einer Verbeamtung (keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mittelfristig oder langfristig, die Einschränkungen oder Ausfallzeiten wahrscheinlich machten, uneingeschränkte Dienstfähigkeit bis zum Erreichen der Dienstaltersgrenze) keine Empfehlung ausgesprochen werden.

6Auf Zusatzfragen des Gesundheitsamts der Stadt C. nahm Herr Prof. Dr. C1. unter dem 15.05.2008 Stellung. Er führte u.a. aus, zum jetzigen Zeitpunkt könnten mittelfristige oder längerfristige Einschränkungen bzw. Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. In Anbetracht der möglicherweise eintretenden Folgeschäden (Lipödem) und des aktuell nicht einzuschätzenden Krankheitsverlaufs könne eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit bis zum Erreichen der Dienstaltersgrenze nicht garantiert werden.

7In einer Stellungnahme vom 12.06.2008 teilte das Gesundheitsamt der Stadt C. mit, dass eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht garantiert werden könne; es schließe sich der Meinung in dem eingeholten Fachgutachten an.

8Mit Schreiben vom 07.07.2008 teilte die Bezirksregierung Köln der Klägerin mit, sie beabsichtige, ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abzulehnen. Das vom Gesundheitsamt der Stadt C. eingeholte Fachgutachten liege noch nicht vor, weil sie dem Gesundheitsamt noch nicht ihr Einverständnis zur Übermittlung erklärt habe.

9Am 21.10.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, die Klage sei gemäß § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte nicht in angemessener Zeit über ihren Antrag entschieden habe. Die Klage sei auch begründet, weil sie gesundheitlich für den Lehrerberuf geeignet sei. Trotz der seit Jahrzehnten bestehenden Behinderung sei sie ungehindert ihrer Lehrtätigkeit nachgekommen.

10In der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 hat der Beklagte zu Protokoll gegeben, dass er den Antrag auf Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelender gesundheitlicher Eignung ablehnt.

Die Klägerin beantragt daraufhin, 11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2009 zu verpflichten, sie ab dem 20.10.2008 in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er trägt vor, nach den medizinischen Feststellungen sei die Klägerin gesundheitlich nicht geeignet.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 17

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 18

19Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 25.11.2009 ist rechtmäßig; er verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

20Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Zur erforderlichen Eignung des Beamten gehört auch die gesundheitliche Eignung. Diese fehlt bei Vorliegen einer körperlichen oder psychischen Veranlagung der Art, dass die Möglichkeit häufiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

21Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.1986 - 2 B 92.86 - Buchholz 232, § 31 BBG Nr. 39; Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147.

22Im vorliegenden Fall ist das Gericht auf der Grundlage der vorliegenden fachärztlichen Gutachten und Stellungnahmen zu der Überzeugung gelangt, dass mittel- und langfristig bei der Klägerin ein erhöhtes Krankheitsrisiko besteht und eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Es wird zwar nicht der Auffassung gefolgt, dass bereits regelmäßig bei einem erheblichen Übergewicht (Body-Maß-Index über 30) die gesundheitliche Eignung entfällt. So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.06.2008 - 1 K 3143/06 - m.w.N..

23Aber bei der Klägerin liegen konkrete einzelfallbezogene Untersuchungsergebnisse vor, aus denen sich ein deutlich erhöhtes Risiko der vorzeitigen Dienstunfähigkeit ableiten lässt. Eine derartige Veranlagung ist bei der Klägerin nicht nur wegen des erheblichen Übergewichts (Größe 172 cm, Gewicht 143 kg, BMI 48,3) gegeben. Wie aus den vom Gesundheitsamt der Stadt C. eingeholten fachinternistischen Stellungnahmen zu ersehen ist, liegt auch eine ausgeprägt ungleichmäßige Verteilung des Fettgewebes vor. Es besteht eine Lipohypertrophie mit der Gefahr der Entwicklung von Lipödemen. Entsprechende Feststellungen lassen sich sowohl dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. W. selbst als auch den darin zitierten Vorbefunden entnehmen. Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. W. ist aufgrund sorgfältiger eigener Untersuchung und Auswertung der vorliegenden Unterlagen erstellt worden. Es bestehen keine Bedenken gegen die Sachkunde und Unabhängigkeit des Gutachters sowie gegen die Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen.

24In Bezug auf die Frage der gesundheitlichen Eignung ist auch in der ergänzenden Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. C1. vom 15.05.2008 noch einmal bestätigt worden, dass im Falle der Klägerin bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein deutlich erhöhtes Risiko besteht, wobei dieses Risiko nicht nur auf ihrem Übergewicht, sondern insbesondere auch auf der Verteilung und dem Zustand des vorhandenen Fettgewebes beruht.

25Der Einholung weiterer Gutachten oder Stellungnahmen bedarf es nicht, weil bereits eine ausführliche Begutachtung eines unabhängigen Sachverständigen vorliegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 26

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