Urteil des VG Köln, Az. 8 K 5913/08

VG Köln: zahl, einberufung, verfügung, eng, erlass, wehrpflichtiger, gefahr, vollziehung, gleichheit, berufsausbildung
Verwaltungsgericht Köln, 8 K 5913/08
Datum:
03.12.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 K 5913/08
Tenor:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der
Frage eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3
Abs. 1 i.V.m. § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG) mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist.
2008 2008
Gründe
1
I.
2
Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom
22.10.2002 als wehrdienstfähig gemustert und bis einschließlich 31.01.2005 wegen
einer Berufsausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt. Mit Bescheid vom 05.04.2006
stellte das Kreiswehrersatzamt Köln den Kläger wegen einer Ausbildung bis
einschließlich 31.07.2007 vom Wehrdienst zurück. Unter dem 29.01.2008 beantragte
der Kläger die weitere Zurückstellung vom Wehrdienst im Hinblick auf eine
Grundausbildung zum Bauspar- und Finanzfachmann. Mit Bescheid vom 13.05.2008
teilte das Kreiswehrersatzamt Köln dem Kläger als Ergebnis einer
Überprüfungsuntersuchung mit, dass er wehrdienstfähig sei; zugleich lehnte das
Kreiswehrersatzamt den Antrag auf Zurückstellung ab. Den hiergegen vom Kläger unter
dem 29.05.2008 eingelegten Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung West
durch Widerspruchsbescheid vom 15.08.2008 zurück.
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Mit Einberufungsbescheid vom 25.08.2008 berief das Kreiswehrersatzamt Köln den
Kläger zum 01.10.2008 zum Wehrdienst ein. Auf den hiergegen vom Kläger am
08.09.2008 eingelegten Widerspruch setzte das Verwaltungsgericht Köln durch
Beschluss vom 19.09.2008 im Verfahren 8 L 1370/08 die Vollziehung des
Einberufungsbescheides aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2008 wies die
Wehrbereichsverwaltung West den Widerspruch des Klägers gegen den
Einberufungsbescheid vom 25.08.2008 zurück.
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Am 08.09.2008 hat der Kläger Klage gegen die Ablehnung der Zurückstellung erhoben
und diese am 24.10.2008 mit einem Antrag auf Aufhebung des Einberufungsbescheides
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vom 25.08.2008 erweitert.
Der Kläger ist der Auffassung, der Einberufungsbescheid der Beklagten sei
rechtswidrig, weil er vom Wehrdienst zurückzustellen sei.
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Die Kammer hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2008 den im Tenor
genannten Beschluss gefasst. Die Kammer möchte der Klage stattgeben und den
angefochtenen Einberufungsbescheid aufheben, da er auf einer mit höherrangigem
Recht, nämlich dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz,
nicht zu vereinbarenden Rechtsgrundlage beruht.
7
II.
8
1. Die Kammer ist zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) befugt.
Rechtsgrundlage für die Einberufung des Klägers ist § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21
Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.2008 (BGBl I S.
1886). Die Eingriffsermächtigung für die angefochtene Verwaltungsentscheidung beruht
mithin auf nachkonstitutionellem Gesetz.
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Die Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mit der
Frage der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht befasst hat, steht der
Vorlage nicht entgegen. Hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit
einer vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz bereits in einer früheren Entscheidung
bejaht, so ist eine erneute Vorlage zulässig, wenn tatsächliche oder rechtliche
Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren
und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 2 BvL
5/99 -, m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Streitentscheidend ist vorliegend
das Wehrpflichtgesetz in der Fassung 16.09.2008 (BGBl I S. 1886) mit den Änderungen
durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer
Vorschriften (Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27.09.2004
(BGBl I S. 2358) und durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer
Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) vom 31.07.2008
(BGBl I S. 1629). Durch diese Gesetze wurden die Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen neu geregelt mit der Folge, dass gegenüber der früheren
Rechtslage ein erheblicher Teil der jungen Männer von der Wehrdienstleistungspflicht
ausgenommen wird:
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Für die Kammer steht die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem
bis zum 30.09.2004 geltenden WPflG nicht in Frage. Die Sach- und Rechtslage hat sich
in den letzten Jahren aber entscheidend verändert: Im Zuge einer Neuorientierung der
Streitkräfte hin zur Krisenprävention und Krisenbewältigung und der hiermit
einhergehenden veränderten Aufgabenstellungen hat das Bundesministerium der
Verteidigung in den letzten Jahren die Zahl der Wehrdienstplätze kontinuierlich
reduziert. Die Beklagte hat erklärt, ihre Einberufungspraxis in Zukunft nicht mehr von der
Geburtenstärke eines Jahrgangs abhängig zu machen, sondern allein von der
Bedarfslage der Bundeswehr. Dem entsprechend hat der Gesetzgeber, der die
zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte im Haushaltsplan auszuweisen (Art. 87 a Abs. 1
Satz 2, Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG) hat, die Zahl der Stellen für Wehrpflichtige reduziert
(vgl. z.B. Haushaltsplan 2004, Einzelplan 14, S. 22 f.).
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Die Veranlagungsstärke (VAS) für die jährlich zur Verfügung stehenden Plätze für
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Grundwehrdienstleistende (GWDL) bzw. solcher GWDL, die im Anschluss an den
Grundwehrdienst eine freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (FWDL) von mindestens
einem und höchstens dreizehn Monaten leisten, hat sich in den Jahren 2000 - 2007 wie
folgt entwickelt, vgl. Mitteilung der Bundesregierung in der BT-Drs. 16/8637, S. 25:
2000 128.400 2001 116.700 2002 107.000 2003 94.500 2004 73.500 2005 62.500 2006
60.000 2007 60.000
13
Laut Mitteilung der Bundesregierung in der BT-Drs. 16/8637, S. 2, ist auch für die Jahre
2008 und 2009 beabsichtigt, eine Jahresdurchschnittsstärke von 60.000 GWDL und
FWDL beizubehalten. Nach dem Personalstrukturmodell 2010 ist in der Zielstruktur ein
Umfang von 30.000 GWDL und 25.000 FWDL vorgesehen, was zu einer
Einberufungszahl von durchschnittlich ca. 57.500 Wehrpflichtigen führen wird, vgl. BT-
Drs. 16/8637, S. 31.
14
Die Zahl der Wehrpflichtigen, die in den Jahren 2000 - 2007 ihren Dienst antraten,
entwickelte sich wie folgt, vgl. BT-Drs. 16/8637S. 23 f., BT-Drs. 16/5578 S. 18 f., BT-Drs.
16/760 S. 6, BT-Drs. 14/5857 S.16:
15
Grundwehrdienst Nach Ablauf eines Monats angetreten noch im Dienst
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1998 160.425 157.534 1999 154.842 152.117 2000 144.647 140.687 2001 129.441
125.715 2002 123.812 119.796 2003 102.600 98.087 2004 79.850 76.607 2005 68.428
65.024 2006 71.321 63.197 2007 67.834 62.770
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Der niedrigere Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichten führte zunächst dazu, dass die
Beklagte Einberufungsrichtlinien erließ, die ab 01.07.2003 in Kraft waren und den
Verzicht auf Einberufung von Wehrpflichtigen vorsahen, die älter als 23 Jahre waren,
von Wehrpflichtigen mit abgeschlossenem Ausbildungsvertrag sowie die
Nichtheranziehung von verheirateten Wehrpflichtigen und denjenigen, die in der
Musterung den Verwendungsgrad T 3 (verwendungsfähig mit Einschränkung in der
Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) gem. § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG
erhielten.
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Nach der Auffassung der Kammer war diese Verwaltungspraxis der Beklagten mit dem
seinerzeit gültigen WPflG und dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht vereinbar.
Die Kammer hat aus diesem Grund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die
Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zum Grundwehrdienst angestrengt hatten, durch
Beschlüsse vom 23.12.2003 - 8 L 3008/03 - und vom 08.01.2004 - 8 L 4/04 - die
Vollziehung von Einberufungsbescheiden ausgesetzt. Ihre Auffassung hat die Kammer
in ihrem Urteil vom 21.04.2004 - 8 K 154/04 - näher begründet und den angefochtenen
Einberufungsbescheid aufgehoben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Revision
eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil der Kammer durch Urteil vom
19.01.2005 - 6 C 9.04 - aufgehoben.
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Zwischenzeitlich hatte der Gesetzgeber die zunächst durch Einberufungsrichtlinien
eingeführten neuen Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen durch Art. 2 des
2. ZDGÄndG vom 27.09.2004 in das WPflG aufgenommen; das WehrRÄndG vom
31.07.2008 hat weitere Wehrdienstausnahmen normiert. Aufgrund dieser
Gesetzesänderungen und der im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahl der Stellen für
Wehrpflichtige wird nunmehr nicht einmal mehr jeder 5. junge Mann eines
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Geburtsjahrganges für den Wehrdienst benötigt und herangezogen. Damit sind
tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten, die die Grundlage der früheren
Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht
berühren und deren Überprüfung nahe legen.
Die Vorlagefrage ist für die Entscheidung des Gerichts auch erheblich. Nach § 1 Abs. 1,
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG ist der Kläger als Wehrpflichtiger
einzuberufen. Wehrdienstausnahmen und Zurückstellungsgründe liegen nach
Überzeugung des Gerichts nicht vor. Gesundheitliche Bedenken macht der Kläger nicht
geltend. Gründe für eine Befreiung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 WPflG werden vom Kläger
nicht mehr geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Auch eine Zurückstellung nach §
12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG kommt nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht, weil
der Vorbereitungslehrgang zum Bauspar- und Finanzfachmann keine Berufsausbildung
im Sinne der Vorschrift ist; die Kammer folgt insoweit der zutreffenden Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 15.08.2008. Die Möglichkeit, aufgrund einer
verfassungskonformen Auslegung dem Begehren des Klägers stattzugeben, besteht
nicht.
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Die Kammer verkennt nicht, dass der Gesetzgeber sich mit dem Erlass des
Wehrpflichtgesetzes verfassungsgemäß für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht
entschieden hat. Die von ihr zur Überprüfung gestellten Vorschriften des § 1 Abs. 1, § 3
Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG sind mithin nicht für sich gesehen
verfassungswidrig. Ihre Verfassungswidrigkeit ergibt sich vielmehr in Zusammenschau
mit den im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehr-
dienstausnahmen: Die auf § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG
gestützte Einberufungsentscheidung verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3
Abs. 1 GG, weil durch die im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien
und Wehrdienstausnahmen ein so großer Teil von jungen Männern von der
Dienstleistungspflicht ausgenommen wird, dass der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit
verletzt ist. Gleichwohl ist die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zulässig. Denn eine für
verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer
Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende
verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der
anderen Einzelregelung beheben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der
betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom
24.05.2000 - 1 BvL 1/98 u.a.-, BVerfGE 102, 127 (140 f.).
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2. Nach Auffassung der Kammer verstößt § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1
WPflG in der Fassung vom 16.09.2008 gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit aus
Art. 3 Abs. 1 GG.
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Das Grundgesetz geht in seinen Art. 73 Nr. 1, 87a Abs. 1 Satz 1 davon aus, dass eine
funktionsfähige militärische Landesverteidigung aufgebaut und unterhalten wird. Um
dies zu gewährleisten, sieht es in Art. 12a Abs. 1 GG die Möglichkeit vor, die allgemeine
Wehrpflicht einzuführen. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass des
Wehrpflichtgesetzes für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Die
allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens und steht
unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift erfordert in Verbindung mit
Art. 12 a GG staatsbürgerliche Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit, vgl.
BVerfG, Beschlüsse vom 5.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (167 f.), vom
13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (159 ff.), und vom 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -,
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BVerfGE 69, 1 (22 ff.).
Die Grenzen, die der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit dem Gesetzgeber zieht, hat das
BVerfG in seinen Entscheidungen nicht konkret umschrieben. Das BVerfG hat in seiner
Entscheidung vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (168), ausgeführt, dass
Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit gebe. Ein
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nur dann vor, wenn der
Gesetzgeber es versäume, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu
ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam seien, dass sie
bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet
werden müssen. Welche Sachverhaltselemente so wichtig seien, dass ihre
Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertige, habe regelmäßig der
Gesetzgeber zu entscheiden. Hiernach sei jedenfalls aus einer gesetzlichen
Ausnahmebestimmung, die sich auf einen eng begrenzten und überschaubaren
Personenkreis beziehe, keine Gefahr für die Wehrgerechtigkeit zu befürchten.
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In seiner Entscheidung vom 13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (162), hat das
BVerfG ausgeführt, dass der Gleichheitssatz nicht schon dadurch verletzt werde, dass
nicht alle Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zur Ableistung des
Grundwehrdienstes herangezogen würden, wenn mehr wehrdienstfähige (§ 8a WPflG)
und auch verfügbare Wehrpflichtige vorhanden seien als nach den
Personalanforderungen der Truppe benötigt würden; im Interesse der bestmöglichen
Deckung des Personalbedarfs sei es zum Beispiel zulässig, bei der Entscheidung über
die Einberufung bestimmte, auf die Erfordernisse der Truppe bezogene
Auswahlkriterien, etwa das Ergebnis einer besonderen Eignungsprüfung (§ 20a WPflG)
oder den bei der Musterung festgestellten Tauglichkeitsgrad und im Zusammenhang
damit auch die Jahrgangszugehörigkeit, zugrunde zu legen. Allerdings dürfe nicht außer
Betracht bleiben, dass die Heranziehung zum 15 Monate dauernden Grundwehrdienst
und die weiteren wehrrechtlichen Verpflichtungen erheblich in die persönliche
Lebensführung, insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen
eingriffen. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen Gleichheit und Wehrgerechtigkeit sei es
von entscheidender Bedeutung, dass die Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen
würden. Wehrdienstausnahmen und Zurückstellungen müssten sachgerecht sein. Die
Einberufungsanordnungen des Bundesministers der Verteidigung (§ 21 WPflG) hätten
sich strikt im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes zu halten. Es sei nicht zulässig, einzelne
Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten
Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen Personalbedarf
in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der Wehrdienstleistung grundsätzlich
auszunehmen.
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In seiner Entscheidung vom 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 (24) hat das
Gericht ausgeführt, dass aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen
Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit sich die Verpflichtung des
Gesetzgebers ergebe, Vorsorge zu treffen, dass nur derjenige von der Erfüllung der
Wehrpflicht als einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht hohen Ranges freigestellt werde,
der nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst
mit der Waffe getroffen habe.
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Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 19.01.2005 - 6 C 9.04 - ausgeführt, dass dem
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit keine strikten quantitativen Vorgaben zu entnehmen
seien. Wehrgerechtigkeit sei nur gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen, die
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tatsächlich Wehrdienst leisteten, der Zahl derjenigen, die nach Maßgabe der
Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes für den Wehrdienst zur Verfügung stünden,
zumindest nahe komme. Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit liege vor, wenn die
Zahl der Angehörigen eines Altersjahrgangs, die tatsächlich Wehrdienst leisteten,
deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs zurückbleibe.
Dazu könne es dann kommen, wenn der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen
erheblich und andauernd abnehme, so dass die Wehrersatzbehörden nur eine von Jahr
zu Jahr geringere Zahl von Stellen mit Wehrpflichtigen besetzen könnten. Habe sich aus
diesem Grunde zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der
tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke aufgetan, die sich mit dem
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit offensichtlich nicht mehr vereinbaren lasse, sei der
Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dieser müsse, wenn er nicht in Anbetracht des
verringerten Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen und der Anforderungen der
Wehrgerechtigkeit überhaupt auf die Wehrpflicht verzichten wolle, die entstandene
Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere
durch die Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, schließen und damit für die
Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände sorgen.
Ausgehend von diesem Prüfungsansatz hat das BVerwG die hier streitbefangenen
Vorschriften des WPflG als verfassungsgemäß beurteilt: Die gesetzlichen
Neuregelungen seien durchweg sachgerecht und unter dem Gesichtspunkt der
Wehrgerechtigkeit nicht bedenklich. Der Bundesgesetzgeber habe die Zahl der
verfügbaren Wehrpflichtigen und den Personalbedarf der Bundeswehr zur Deckung
gebracht.
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Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des BVerwG dem Gebot der
Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr
verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke
auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann es nicht
unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine
sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der
Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der
staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 69, 1
(24)) ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der
Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur
gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig
herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest
gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle
pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden. Dass der Gesichtspunkt der
Wehrgerechtigkeit immer auch ein quantitatives Element enthält, wird auch in der
rechtswissenschaftlichen Literatur vertreten. Scholz, in Maunz-Dürig-Herzog,
Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, sieht eine Situation als verfassungsrechtlich
außerordentlich bedenklich an, in der - rein faktisch - nur rund ein Drittel der
Wehrpflichtigen tatsächlich erfasst wird. Kokott, in Sachs, Kommentar zum GG, 4. Aufl.
2007, Art. 12 a Rz. 23, sieht einen Auswahlwehrdienst, der nur ca. 20 % der
Wehrpflichtigen trifft, als problematisch an. Auch Ipsen, Auswahlwehrdienst und
Grundgesetz, ZRP 2001, 469, bestreitet die Befugnis des Gesetzgebers, durch eine
Änderung des WPflG einen Auswahlwehrdienst einzuführen, der ausschließlich am
Personalbedarf der Streitkräfte ausgerichtet ist. Nach Voland, Wehrpflicht nur für
Auserwählte?, DöV 2004, 453 (457), handelt es sich nicht mehr um staatsbürgerliche
Pflichtengleichheit, wenn lediglich jeder zweite Wehrpflichtige überhaupt einen Dienst
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leistet und dabei auch nur ca. die Hälfte der wehrdienstfähigen und -bereiten
Wehrpflichtigen tatsächlich in den Streitkräften dienen.
Der Ansatz des BVerwG, der Gesetzgeber könne den Anforderungen der
Wehrgerechtigkeit gerecht werden, indem er bei einem verringerten Bedarf der
Bundeswehr an Wehrpflichtigen die entstandene Lücke durch eine sachgerechte
Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der
Wehrdienstausnahmen, schließt, ist auch abzulehnen, weil sich sachliche Kriterien für
die Veränderung der Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen faktisch
beliebig begründen lassen, ihre Berechtigung aber selten konsensfähig ist. So bestreitet
Scholz, Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, den sachlichen
Grund für die nunmehr vom Gesetzgeber begründete Wehrdienstausnahme für
Verheiratete. Für die erkennende Kammer nicht nachvollziehbar ist die Aussage in den
Gesetzesmaterialien zur Änderung des WPflG, die gestiegenen Anforderungen an den
zu erreichenden Ausbildungsstand ließen nur noch den Einsatz T1 - und T2 -
gemusterter Wehrpflichtiger zu (BT- Drucksache 15/3279, S. 10). Immerhin haben T3 -
gemusterte Wehrpflichtige seit Einführung der Wehrpflicht ihren Dienst in der
Bundeswehr (und dem Zivildienst) geleistet. Dass deren Dienstposten allesamt
weggefallen wären, ist nicht anzunehmen. Wehrpflichtige werden weiterhin etwa als
„Büro- und Stabsdienstsoldat", als „Koch in Truppenküchen", als „Kraftfahrer
(insbesondere von handelsüblichen Fahrzeugen)" und im „protokollarischen Dienst im
Wachbataillon" eingesetzt (vgl. BT-Drs. 16/760 S. 10 f.).
31
Dem einzelnen Wehrpflichtigen wird es im Ergebnis gleichgültig sein, ob die anderen,
nicht eingezogenen wehrdienstfähigen Männer aufgrund einer Ermessenentscheidung
der Verwaltung oder aufgrund von gesetzlich normierten Wehrdienstausnahmen keinen
Dienst zu leisten brauchen. Je mehr junge Männer von der Dienstleistungspflicht
ausgenommen werden, desto mehr wird er die eigene Einberufung als ungerecht
empfinden. Von der Gleichheit der Belastung aller Wehrpflichtigen hängt nicht zuletzt
auch ab, ob die individuelle Wehrbereitschaft im Sinne der Einsicht, persönliche Opfer
für das Gemeinwesen erbringen zu müssen, erhalten werden kann (vgl. BVerfGE 48,
127 (162)).
32
Das BVerwG kann sich mit seiner Rechtsauffassung auch nicht auf das BVerfG,
Beschluss vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (167), berufen. Das Gericht
hat in dieser Entscheidung eine hinreichend bestimmte, normative Ausgestaltung der
Ausnahmen von der Wehrpflicht gefordert. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden,
dass dem Gesetzgeber die sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen unbeschränkt möglich ist. Denn die Entscheidung des BVerfG
betraf eine Ausnahmebestimmung des WPflG, die sich nur auf einen eng begrenzten
und überschaubaren Personenkreis erstreckte; eine Gefahr für die Wehrgerechtigkeit
und Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik war aufgrund der eng begrenzten
Regelung nicht zu befürchten.
33
Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verlangt mithin, dass Wehrpflichtige umfassend
und gleichmäßig herangezogen werden. Eine solche umfassende und gleichmäßige
Heranziehung erfolgt nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der
Fassung vom 16.09.2008 aufgrund der normierten Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen nicht mehr. Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber nur noch eine
Notwendigkeit sieht, nicht einmal jeden fünften jungen Mann eines Jahrgangs für
Zwecke des Wehrdienstes einzuberufen. Von etwa p.a. 360.000 bis 450.000 jungen
34
Männern der Geburtsjahrgänge 1984 bis 1997, die in den nächsten Jahren ins
wehrdienstfähige Alter kommen bzw. schon sind, benötigt die Bundeswehr in den
kommenden Jahren p.a. weniger als 70.000, ab 2010 voraussichtlich sogar nur 57.500
für den Wehrdienst.
Diese Entwicklung zeigt sich auch bei den Zahlen der Einberufungen der
Geburtsjahrgängen. Hiernach haben den Wehrdienst geleistet, vgl. BT-Drs. 16/8637, S.
10:
35
Geburtsjahrgang 1981 114.866 Geburtsjahrgang 1982 97.928 Geburtsjahrgang 1983
81.821 Geburtsjahrgang 1984 72.977 Geburtsjahrgang 1985 63.396
36
Im Geburtsjahrgang 1984 zählte die männliche deutsche Bevölkerung 429.341, davon
haben 72.977 Wehrdienst geleistet, also etwa 17 %. Diese Zahl wird sich für den
Geburtsjahrgang 1984 auch nicht mehr nennenswert erhöhen, da dieser Jahrgang die
Regelaltersgrenze für die Einberufung von 23 Jahren bereits überschritten hat.
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Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit durch die Neufassung der
Verfügbarkeitskriterien und Ausweitung der Wehrdienstausnahmen durch das 2.
ZDGÄndG vom 27.09.2004 dokumentiert auch der Vergleich der zur Verfügung
stehenden Wehrpflichtigen nach dem altem und nach dem neuen Recht.
38
Nach der früheren Rechtslage standen durchschnittlich etwa 40 % der jungen Männer
eines Geburtsjahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur Verfügung; die übrigen
waren nicht verfügbar, weil sie wehrdienstuntauglich waren, eine Wehrdienstausnahme
vorlag, sie dem externen Bedarf (Polizei, Katastrophenschutz u.ä.) zugerechnet werden
mussten, als Soldat auf Zeit dienten oder aufgrund einer anerkannten
Kriegsdienstverweigerung nicht herangezogen werden durften. Zum Stand 31.12.2000
stellten sich die bereits vollständig ausgeschöpften Geburtsjahrgänge wie folgt dar (vgl.
die Nachweise im Beschluss der Kammer vom 15.04.2005 - 8 K 8564 -):
39
Jahrgang erfasste Wehrpflichtige für Wehrdienst verfügbar in % 1970 508.907 217.192
43 1971 490.710 206.156 42 1972 433.184 171.537 40 1973 391.211 154.540 39 1974
382.772 149.568 39 1975 377.213 151.887 40
40
Mithin standen nach der bis zum 30.09.2004 geltenden Rechtslage im Schnitt ca. 40 %
der jungen Männer eines Jahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur Verfügung. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser ungefähren Größe bei einer
Beibehaltung der bisherigen Rechtslage etwas geändert hätte.
41
Wird von einer Verfügbarkeit der jungen Männer von 40 % eines Geburtsjahrgangs für
den Wehrdienst ausgegangen, so ergäbe dies für die nunmehr zum Wehrdienst
anstehenden Jahrgänge folgende Zahlen, vgl. BT-Drs. 16/8637, S.4:
42
Jahrgang männliche Deutsche für Wehrdienst verfügbar (40 %)
43
1984 429.341 171.736 1985 429.968 171.987 1986 444.576 177.830 1987 451.266
180.506 1988 458.896 183.558 1989 443.850 177.540 1990 450.675 180.270 1991
405.681 162.272 1992 387.595 155.038 1993 378.666 151.466 1994 363.449 145.380
1995 359.113 143.645 1996 370.609 148.244 1997 376.518 150.607
44
Nach der bisherigen Rechtslage stünden mithin in den kommenden Jahren zwischen
140.000 und 180.000 junge Männer pro Jahrgang für den Wehrdienst tatsächlich zur
Verfügung. Eine Einberufung nach der neuen Rechtslage durch das WPflG in der
Fassung der Änderungen durch Art. 2 des ZDGÄndG vom 27.09.2004 und durch das
WehrRÄndG vom 31.07.2008 von weniger als 70.000 Wehrpflichtigen, spätestens ab
2010 sogar von nur noch 57.500 Wehrpflichten im Jahr, bedeutet, dass nicht einmal
mehr jeder zweite der jungen Männer eines Geburtsjahrganges, der nach der früheren
Rechtslage Wehrdienst hätte leisten können, zum Wehrdienst herangezogen werden
wird.
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Mithin wird nach dem WPflG in der Fassung vom 16.09.2008 nicht einmal jeder zweite
Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte, zum Wehrdienst herangezogen. Dies ist
nach Auffassung der Kammer mit dem Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit
in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht vereinbar.
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