Urteil des VG Köln vom 17.09.2009

VG Köln (bundesrepublik deutschland, aufschiebende wirkung, drittstaat, europäisches recht, griechenland, antragsteller, antrag, bundesverfassungsgericht, prüfung, verordnung)

Verwaltungsgericht Köln, 21 L 1415/09.A

Datum:

17.09.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 L 1415/09.A

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 5071/09.A gegen die

Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge vom 06. Februar 2009 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien

Verfahrens.

Gründe

Der am 11. September 2009 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 5071/09.A gegen den Bescheid des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06. Februar 2009 anzuordnen,

der sachdienlich dahin zu präzisieren ist, dass die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage nur insoweit begehrt wird, als sich diese gegen die

Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge -

Bundesamt - vom 06. Februar 2009 richtet, hat Erfolg.

Der Antrag ist statthaft und zulässig.

Der Statthaftigkeit des Antrages steht die Regelung des § 34a Abs. 2

Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -, nicht entgegen. Zwar sind die Voraussetzungen

dieser Vorschrift bei einem allein an ihrem Wortlaut ausgerichteten Verständnis erfüllt;

denn der Antragsteller soll in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27a

AsylVfG zuständigen Staat abgeschoben werden (§ 34a Abs. 1 AsylVfG). § 34a Abs. 2

AsylVfG ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49ff.,

verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass sich ihr

Anwendungsbereich (u.a.) nicht auf solche Ausnahmefälle erstreckt, in denen der

Ausländer eine individuelle Gefährdung im Drittstaat, in den er abgeschoben werden

soll, geltend machen kann. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten

Urteil unter C I. 5. e) der Gründe (Juris Rn. 189 f.) ausgeführt:

"Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn

Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet

werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer

Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit

von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen

Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. So kann sich im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1

Satz 2 EMRK, wonach die Todesstrafe nicht konventionswidrig ist, ein Ausländer

gegenüber einer Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat auf das

Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 2 AuslG (§§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG)

berufen, wenn ihm dort die Todesstrafe drohen sollte. Weiterhin kann er einer

Abschiebung in den Drittstaat § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenhalten,

wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigt, daß er in unmittelbarem

Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort

Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des

Drittstaates steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, daß sich die für die Qualifizierung

als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die

gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch

aussteht. Nicht umfaßt vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für

Flüchtlinge durch den Drittstaat sind auch Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat

selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird

(vgl. in diesem Sinne auch Abschnitt 2 lit. a> und b> der bereits erwähnten Londoner

Entschließung der EG- Einwanderungsminister über Aufnahmedrittländer vom 30.

November/1. Dezember 1992). Schließlich kann sich - im seltenen Ausnahmefall - aus

allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, daß

der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme

gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu den beiden

Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen

Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, daß

er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird. Ein solcher

Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn die ihn begründenden Umstände sich schon im

Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen

lassen. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den

Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer

freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er

von einem der soeben genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht

aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge

Anforderungen zu stellen."

Diese Entscheidung ist zwar ergangen, bevor § 34a Abs. 1 AsylVfG um die Alternative

"oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a)"

erweitert wurde. Für eine andere Auslegung als die durch das

Bundesverfassungsgericht vorgegebene besteht deshalb aber kein Anlass; vielmehr

sind die in dem Urteil aufgestellten Maßstäbe nunmehr auch auf die in der Ergänzung in

Bezug genommenen Staaten entsprechend anwendbar. Dies gilt ungeachtet der vom

Bundesverfassungsgericht beabsichtigten Prüfung, ob und gegebenenfalls welche

Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und

3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen

Vergewisserung bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand

des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Gemeinschaften ist,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -,

Juris, Rn. 4.

Nach Auffassung der Kammer sind den vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft und

nicht abschließend aufgeführten Fallgestaltungen diejenigen Fälle gleich zu achten, în

denen einem Asylsuchenden nach seiner Abschiebung in einen nach der Verordnung

(EG) Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine

menschenrechtswidrige und europäisches Recht verletzende Behandlung droht und

ihm dort der Zugang zu einem seinem Schutzgesuch angemessen Rechnung tragenden

Verfahren, das die Mindestnormen der Richtlinien 2005/85/EG vom 01.12.2005 sowie

2003/9/EG vom 27.01.2003 erfüllt, erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht

wird. Ob solche Umstände in Bezug auf Griechenland vorliegen, wird in der

instanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet,

Vgl. einerseits VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, AuAS

2008, 132, und vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, AuAS 2009, 129; Schleswig-

Holsteinisches VG, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, Juris; VG Karlsruhe,

Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, AuAS 2008, 165; VG Ansbach,

Beschluss vom 22. Juli 2008 - AN 3 E 08.30292 -, Juris; VG Oldenburg, Beschluss vom

23. Juli 2008 - 7 B 2119/08 -; VG Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08

We -, Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 06. November 2008 - 13 L 1645/08.A -, Juris;

VG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 18 L 1414/09.A -, Beschluss vom 19.

Dezember 2008 - 18 L 1502/08.A -; andererseits VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai

2009 - 33 L 113.09 A -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - A 10 K

3898/08 -; VG Osnabrück, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 B 124/08 -; VG

Gießen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 10 L 1497/08.GI.A -, Juris; VG Würzburg,

Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, Juris; VG Minden, Beschluss

vom 24. März 2009 - 1 L 140/09.A -, Juris, und vom 04. März 2009 - 1 L 122/09.A -, Juris;

VG Münster, Beschluss vom 09. März 2009 - 9 L 77/09.A -, Juris; VG des Saarlandes,

Beschluss vom 27. Februar 2009 - 2 L 100/09 -, Juris, Beschluss vom 06. Januar 2009 -

2 L 1825/08 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B

1198/09.A -, NRWE.

Im vorliegenden Falle macht der Antragsteller zwar keine individuellen Umstände

geltend, er beruft sich lediglich allgemein darauf, dass es sich bei Griechenland, wohin

er abgeschoben werden soll, nicht um einen Staat handele, in dem ein fairer und

effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährleistet sei. Ergänzend verweist er auf den

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - .

Hierin sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen einen

gerichtlichen Beschluss, mit dem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen

eine auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützte Anordnung der Abschiebung eines irakischen

Asylbewerbers nach Griechenland abgelehnt worden war, als "nicht von vornherein

offensichtlich zu verneinen" bezeichnet und hierbei auf den auf "ernst zu nehmende

Quellen" gestützten Vortrag zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland

abgehoben worden. Nicht zuletzt angesichts dieses Einschätzung wird es für

gerechtfertigt erachtet anzunehmen, dass die gegenwärtigen Bedingungen, denen

zurückgeführte Asylbewerber bei der Verfolgung ihrer Schutzgesuche in Griechenland

ausgesetzt sind, die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles erfüllen, in dem § 34a

Abs. 2 AsylVfG unanwendbar ist und sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

gegen eine Abschiebungsanordnung als statthaft erweist.

Der im Übrigen zulässige Antrag ist auch begründet.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung ergibt,

dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt.

Die für diese Interessenabwägung in erster Linie maßgebenden Erfolgsaussichten der

in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.

Februar 2009 sind gegenwärtig als offen zu bezeichnen. Denn für die Entscheidung

über diese Klage wird die Klärung von Rechtsfragen erforderlich sein, die im Rahmen

des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit

hinreichender Richtigkeitsgewähr in die eine oder andere Richtung beantwortet werden

können. Dies gilt zunächst für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung dem

Umstand beizumessen ist, dass das Bundesamt den Antragsteller ausführlich zu seinem

Verfolgungsschicksal angehört hat, und gegebenenfalls auch für die Frage nach der

Anwendbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG in Fällen, in denen anzunehmen ist, dass für

den Asylbewerber in dem anderen Staat i. S. v. § 27a AsylVfG ein Zugang zu einer den

europarechtlichen Vorgaben genügenden Prüfung seines Schutzgesuchs nicht

gewährleistet ist.

Die hiernach von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige Interessenabwägung

geht zugunsten des Antragstellers aus.

Denn die Nachteile, die sich für ihn ergäben, wenn der vorliegende Antrag abgelehnt

würde, seine Klage jedoch erfolgreich wäre, überwiegen die Nachteile die einträten,

wenn dem vorliegenden Antrag stattgegeben würde, die Klage sich aber als erfolglos

erwiese. Im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrages könnten nämlich zu

erwartende Beeinträchtigungen der Recht des Antragstellers nicht mehr verhindert oder

rückgängig gemacht werden. Diese ergeben sich daraus, dass der Antragsteller mit

einer Überstellung nach Griechenland rechnen müsste. Nach dem oben Gesagten sind

erhebliche Zweifel angebracht, ob für den Antragsteller dort ein effektiver Zugang zum

Asylverfahren gewährleistet ist mit der Folge, dass ernstlich zu befürchten ist, dass er,

ohne dass sein Schutzgesuch in der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Weise

behandelt worden ist, in den Irak abgeschoben wird. Hinzu kommen erhebliche Zweifel

an der Sicherstellung der Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die

Durchführung des Hauptsacheverfahrens, da nach den gegenwärtigen Erkenntnissen

zu befürchten ist, dass ihm in Griechenland eine ordnungsgemäße Registrierung nicht

möglich sein wird.

Demgegenüber wiegen die Nachteile, die entstünden, wenn dem vorliegenden Antrag

entsprochen würde, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe,

weniger schwer. Insbesondere tritt das Gewicht der Belastungen für die Allgemeinheit,

die durch den zunächst auf die Dauer des Hauptsacheverfahrens beschränkten

weiteren Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet hervorgerufen werden,

gegenüber den dem Antragsteller drohenden Beeinträchtigungen im Falle der

Ablehnung des Antrages zurück. Auch widerspricht die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen

Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht

zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die

Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und

Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG