Urteil des VG Köln, Az. 7 K 9695/01

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Verwaltungsgericht Köln, 7 K 9695/01

Datum:

23.03.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 9695/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann

die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Am 31. Oktober 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimit- tel und

Medizinprodukte (BfArM), ihr die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges Harz und THC-

haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichen- den

Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Zur Begründung führte ihr

Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus: Die Klägerin konsumiere zur Entspan-

nung gelegentlich Haschisch oder Marihuana. Alkohol vertrage die Klägerin über- haupt

nicht. Außerdem stimulierten Hanfprodukte die Kreativität, während Alkohol diese

beeinträchtige. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 3

des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), da jede andere Entscheidung das allgemeine

Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das strafbewehrte Verbot des Hanfgenusses

beschränke in sehr hohem Maß die Freiheit der Person, in die nur aus besonders

wichtigen Gründen eingegriffen werden könne. Solche Gründe lägen nicht vor. Gefahren

durch den Genuss von Hanfprodukten, vor denen die Nutzer oder die Allgemeinheit

geschützt werden müsse, existierten nicht. Das Betäubungsmittelge- setz sei davon

ausgegangen, dass Hanfprodukte psychisch und physisch süchtig machen, körperliche

Schäden verursachen, als Einstiegsdroge wirken und durch Flashback-Phänomene im

Straßenverkehr gefährdend wirken. Alle diese Annahmen seien inzwischen

wissenschaftlich widerlegt. Auch das so genannte Amotivations- Syndrom entspreche

eher der Verfassung der jeweiligen Jugendlichen als dass es auf Cannabiskonsum

beruhe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1994 noch mehrheitlich die

Auffassung vertreten, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften des

BtMG hinsichtlich des Cannabisverbotes gegen das Übermaßverbot verstießen, es

hätten aber auch damals schon genügend Zweifel an der Rechtmä- ßigkeit der Normen

bestanden. Internationale Verträge hätten keinen Bestand, so- weit sie in den

Kernbereich von Grundrechten eingreifen würden.

Durch Bescheid vom 16. Januar 2001 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag

der Klägerin ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus. Gemäß § 2 BtMG

könne die begehrte Erlaubnis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen

im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Ein solches öf- fentliches

Interesse könne auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevöl- kerung sein.

Die von der Klägerin gewünschte Entspannung sei jedoch nicht medizi- nisch

erforderlich. Die Klägerin verfolge daher rein private Interessen. Im Übrigen liege aber

auch der Versagungsgrund des § 5 Abs. 6 BtMG vor. Schließlich werde die Erlaubnis

auch gemäß § 5 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 b) des

Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe versagt.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin am 8. Februar 2001 Wider- spruch

ein und führte ergänzend aus: Die Regelungen des Betäubungsmittelgeset- zes seien,

soweit sie die mild psychotropen und ungefährlichen Wirkstoffe des Hanfs beträfen,

rechtswidrig. Deshalb sei die Ermessensentscheidung des BfArM auf die beantragte

Erlaubniserteilung reduziert. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin

aufgrund ihrer körperlichen Konstitution die legalen psychotropen Genuss- mittel nicht

vertrage. Da Alkohol erlaubt sei, habe die Klägerin einen Anspruch auf

Gleichbehandlung. Im Juni 2001 bat die Klägerin um Mitteilung, wann mit einer

Entscheidung zu rechnen sei. Daraufhin teilte das BfArM mit, die Klägerin erhalte

Nachricht, sobald die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage abgeschlossen

sei.

Mit ihrer am 7. November 2001 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr

Erlaubnisbegehren weiter. Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter ergänzend

unter anderem vor: Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, da das BfArM bisher

keinen Widerspruchsbescheid erlassen habe. Die Hanf betreffenden Vorschriften des

BtMG seien verfassungswidrig. Nicht erst eine Bestrafung, sondern bereits die

Pönalisierung eines bestimmten Verhaltens sei ein Eingriff in das allgemeine

Persönlichkeitsrecht. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr

1994 sei ein Zeitraum von 10 Jahren vergangen. Schon damals sei der

Verfassungsrichter Sommer davon ausgegangen, dass die Verfassungswidrigkeit des

Umgangsverbots und nicht nur einer darauf basierenden Strafe feststehe. Inzwischen

seien die 1994 vielleicht noch zweifelhaften Fragen dahingehend beantwortet, dass

Hanfprodukte kein Suchtpotential besäßen und keine körperlichen Schäden

verursachten, abgesehen von Lungenschäden, die durch das Rauchen zusammen mit

Tabak hervorgerufen würden. Irreversible psy- chische Beeinträchtigungen würden

durch Hanfprodukte ebenfalls nicht hervorgerufen. Soweit sie in der älteren Literatur

aufgeführt würden, gehe man heute davon aus, dass sie auf einer Prädisposition

beruhten, die ihrerseits zum übermäßigen Konsum berauschender Substanzen führe.

Die Gefahr, dass Hanfprodukte zur Einstiegsdroge würden, werde erst durch ihre

Kriminalisierung ge- schaffen und könne ein Verbot nicht rechtfertigen. Dies alles

ergebe sich auch aus einer vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen

Studie. Die Erteilung der begehrten Erlaubnis liege im öffentlichen Interesse, denn es

entspreche diesem, dass offensichtlich verfassungswidrige Verbote nicht durchgesetzt,

sondern bis zur Gesetzesänderung durch mögliche individuelle Genehmigungen außer

Kraft gesetzt würden. Die Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots folge auch aus

einem Ver- stoß gegen den Gleichheitssatz, da Alkohol erlaubt sei, obwohl er zu ganz

erhebli- chen Schäden und in vielen Fällen zum Tod führe. Diese Ungleichbehandlung

zeige auch die Reaktion des Gesetzgebers auf die so genannten Alcopops.

Durch Widerspruchsbescheid vom 12. September 2002 wies das BfArM den

Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, die von der

Klägerin genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994

beziehe sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm des § 29 Abs. 1 BtMG und

nicht auf die Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 BtMG. Selbst wenn die Strafnorm des § 29

BtMG verfassungswidrig sein sollte, folge daraus nicht, dass eine

Ausnahmegenehmigung von dem absoluten Verkehrsverbot zu erteilen sei. Dieses

Verkehrsverbot unterliege dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Der

Verwaltung komme insoweit keine Entscheidungskompetenz zu.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. Januar

2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2002 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges

Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf

ausreichenden Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie ergänzend unter anderem vor: Die abweichende Meinung des

Richters Sommer beinhalte keineswegs die Auffassung, dass das Hanfprodukte

betreffende Umgangsverbot verfassungswidrig sei. Vielmehr folge aus seinen

Ausführungen im Umkehrschluss, dass er ein umfassendes verwaltungsrechtliches

Verbot für verfassungsgemäß gehalten habe. Im Übrigen sei die begehrte Erlaubnis

auch dann nicht zwingend zu erteilen, wenn man das absolute Umgangsverbot für

verfassungswidrig halte, denn auch bei einer Umstufung in die Anlage II oder III zum

BtMG stehe die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der Beklagten, mit der Folge, dass

§ 5 BtMG zu beachten sei. Falls die Auffassung der Klägerin richtig sei, die Grundrechte

erforderten eine völlige Freigabe von Hanfprodukten, bedürfe sie keiner Erlaubnis nach

§ 3 BtMG zur Vermeidung von Strafe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte vom 16. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

12. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, §

113 Abs. 5 VwGO.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis THC- haltiges

Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf

ausreichenden Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Als

Anspruchsgrundlage kommt allein § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des

Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG - ) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 26.06.2002 (BGBl. I, 2261) in Betracht. Danach bedarf einer

Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wer

Betäubungsmittel anbauen oder erwerben will, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für

die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das BfArM nur ausnahmsweise zu

wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen,

§ 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis in der Anlage I (zu § 1

Abs. 1 BtMG) als Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur

ausnahmsweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt

werden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin erstrebte Erwerb und

Besitz von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erfüllt weder einen

wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck.

Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich dem individuellen

Interesse der Klägerin an einer Einwirkung auf ihre physische und psychische

Befindlichkeit dient. Das individuelle Interesse der Klägerin begründet auch dann nicht

automatisch ein öffentliches Interesse, wenn diese sich auf das Grundrecht der

allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen kann.

Ansonsten läge die Erfüllung der grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen

immer gleichzeitig im öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen

öffentlichen und privaten Interessen wäre weitgehend überflüssig.

Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch einem

gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW

2001, 1365.

Ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wird jedoch nicht gefördert, wenn der

Klägerin als einer Einzelperson der private Konsum von Cannabis erlaubt wird. Die von

der Klägerin geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots mit

Cannabis rechtfertigt schon deshalb nicht die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2

BtMG, weil damit der Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung überschritten

würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 die

Erlaubnis nur "ausnahmsweise" erteilt werden kann. Folgt man der Argumentation der

Klägerin, wäre die Erteilung der Erlaubnis an eine Vielzahl von Personen geboten, so

dass von einer Ausnahme keine Rede mehr sein könnte. Im Übrigen kann auch nach

dem Sinn und Zweck der im Betäubungsmittelgesetz getroffenen Regelungen § 3 Abs. 2

BtMG nicht in der von der Klägerin gewünschten Weise verfassungskonform ausgelegt

werden. Denn nach der Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes sind

Betäubungsmittel nach dem Grad der vom Gesetzgeber angenommenen Gefährlichkeit

in drei Kategorien unterteilt, die nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähigen

Substanzen in Anlage I, die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Stoffe in

Anlage II und die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Stoffe in Anlage III. Bei

den Be- täubungsmitteln der Anlage I handelt es sich um gesundheitsschädliche Stoffe,

die für medizinische Zwecke ungeeignet sind oder deren therapeutischer Wert in

keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer Schädlichkeit stehen. Sie dürfen nach § 13 Abs.

1 Satz 2 BtMG weder verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch

überlassen werden,

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 1 Rn. 7.

Durch die Einstufung von Cannabis in Anlage I gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass

es im öffentlichen Interesse liegt, den Verkehr mit Cannabis und damit insbesondere

den Eigenkonsum zu unterbinden, weil dieser zu Missbrauch und Abhängigkeit führen

kann und deshalb generell geeignet ist, die Gesundheit des Einzelnen mit gravierenden

Folgen für den Einzelnen und die Volksgemeinschaft zu schädigen, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6

BtMG. Ausnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BtMG nur zu wissenschaftlichen und anderen

öffentlichen Zwecken vorgesehen. Diese Gegenüberstellung eines absoluten Verbots

und einer eng begrenzten Befreiungsmöglichkeit zeigt, dass das öffentliche Interesse an

der beabsichtigten Verwendung über den Eigenkonsum hinausgehen muss. Andernfalls

würde die Ausnahme zur Regel und das gesetzliche Cannabisverbot unterlaufen.

Die Regelung in § 3 Abs. 2 BtMG, die in Verbindung mit der Einstufung von Cannabis in

die Anlage I zu § 1 des BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Zweck des

Eigenkonsums ohne Ausnahme ausschließt, steht nach Auffassung der Kammer im

Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit den Grundrechten der Klägerin. Durch

die Versagung der Erlaubnis wird die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs.

1 Grundgesetz, das die allgemeine Handlungsfreiheit schützt, verletzt. Dessen

Schutzbereich umfasst jede Form menschlichen Verhaltens,

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 2 Rn. 12 mit

weiteren Nachweisen,

und damit auch das Recht, sich psychoaktive Stoffe zu verschaffen, mit dem Ziel, sie zu

sich zu nehmen und hierdurch das körperliche und seelische Befinden zu verändern.

Das Verbot der Verschaffung von Cannabis zum Eigenkonsum greift in dieses

Selbstbestimmungsrecht ein.

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und stellt

daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen

Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung

gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt. Dies

trifft für den Umgang mit Drogen, insbesondere für die Herbeiführung eines Rausches,

wegen der vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zu,

BVerfG , Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1578.

Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die formell und

materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtMG

ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums ohne

Ausnahme verbietet, formell und materiell verfassungsgemäß.

Die Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränkt daher die

allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers in zulässiger Weise ein. Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist dann gewahrt, wenn sich ein Eingriff als geeignet, erforderlich

und - in Würdigung aller einzubeziehenden Rechte und Interessen - angemessen

erweist, um ein seinerseits verfassungsmäßig zulässiges Ziel zu verfolgen,

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Art. 2 Rn. 24 und Vorbemer- kung

Art. 1 - 19, Rn 55.

Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden

kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames,

aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen

können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur

Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang

vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der

Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum

zu, welcher von den Gerichten nur in begrenzten Umfang überprüft werden kann. Die

verfassungsrechtliche Kontrolle erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber

die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen

Einschätzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - u. a., NJW 1994, 1577, 1579;

abweichende Meinung der Richterin Graßhoff, S. 1585, 1586.

Im Rahmen der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Intensität des

staatlichen Eingriffs von erheblicher Bedeutung. Es ist daher zu berücksichtigen, dass

Gegenstand der Prüfung des Verwaltungsgerichts nur das verwaltungsrechtliche Verbot

des § 3 BtMG ist. Die in §§ 29 ff BtMG getroffenen strafrechtlichen Regelungen sind

nicht Gegenstand der Prüfung des Verwaltungsgerichts, da sie nicht notwendig mit dem

verwaltungsrechtlichen Verbot verbunden sind.

Vgl. abweichende Meinung des Richters Sommer, a.a.O., S. 1577 (1588).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss betreffend die

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 29 BtMG vom 09.03.1994 auf der

Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes entschieden, dass die grundsätzliche

Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähiges

Betäubungsmittel ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der Gesundheit

Einzelner und der Bevölkerung, insbesondere Jugendlicher, vor Missbrauch und

Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden Einzelnen und die

Volksgemeinschaft ist.

Es ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die von Cannabisprodukten

ausgehenden Gesundheitsgefahren sich nun als geringer darstellten, als der

Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes angenommen habe. Es verblieben dennoch nicht

unbeträchtliche Gefahren und Risiken, die das strafbewehrte Cannabisverbot weiterhin

rechtfertigten. Die in den Vorlagebeschlüssen angenommene mangelnde Gefährlichkeit

von Cannabisprodukten sei ungesichert.

Im einzelnen hat sich das Bundesverfassungsgericht hierbei auf folgende Erkenntnisse

gestützt: Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass Cannabisprodukte bei

mäßigem oder Gelegenheitskonsum keine körperliche Abhängigkeit oder

Toleranzwirkung hervorriefen. Die unmittelbaren körperlichen Schäden und

psychischen Folgen seien in diesem Fall eher gering. Cannabis habe aufgrund seiner

stofflichen Eigenschaften keine Schrittmacherfunktion für den Übergang auf härtere

Drogen. Demgegenüber könne Cannabis bei einem Dauergenuss in hoher Dosierung

zu Toleranzbildung, psychischer Abhängigkeit und weiteren psychischen Störungen wie

Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und

Depressionen führen, die gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen

nachhaltig zu stören vermöge. Umstritten sei, ob der Dauergenuss ursächlich für die

Entstehung des sog. "amotivationalen Syndroms" (Zustand von Apathie, Passivität und

Euphorie) sei, oder ob das Konsumverhalten als Folge einer schon vorher vorhandenen

psychischen Disposition zu sehen sei. Unbestritten sei, dass ein akuter Cannabisrausch

die Fahrtüchtigkeit beeinträchtige. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden,

dass in einer nicht näher bestimmbaren Zahl von Fällen der Cannabiskonsum einen

"Umsteigeeffekt" auf harte Drogen zur Folge habe, was allerdings auch mit der

Einheitlichkeit des Drogenmarkts zusammenhängen könne.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1580 f.

Die 1994 vorgenommene Einschätzung des Gefahrenpotentials von Cannabis wurde

durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG

zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der Begründung

wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den Beweis

einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Gründe des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 3. 1994 gebunden. Es kann

dahinstehen, ob die von der Klägerin vorgetragenen oder sonst ersichtlichen neuen

wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichen , um die Bindung an das vom

Bundesverfassungsgericht gefundene Ergebnis in Frage zu stellen, denn auch wenn

man eine Bindungswirkung verneint, ist zumindest das verwaltungsrechtliche Verbot

des § 3 BtMG mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Klägerin stützt sich in erster Linie auf den Forschungsbericht "Auswirkungen des

Cannabiskonsums" von Dieter Kleiber und Karl-Artur Kovar aus dem Jahr 1997

(Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, 1998). Dieser zeigt zwar ein sehr

differenziertes Bild und weist teilweise frühere Thesen zur Schädlichkeit des

Cannabiskonsums zurück oder relativiert diese. Die in dem Bericht weiterhin

aufgezeigten Risiken rechtfertigen aber das Verbot des § 3 BtMG.

Nach dem Bericht kann die These, dass Cannabiskonsum früher oder später

zwangsläufig zu Demotivationserscheinungen (amotivationales Syndrom) führe, nach

dem Ergebnis von 25 ausgewerteten Studien unter Berücksichtigung ihrer Aussagekraft

nicht belegt werden. Es bleibt die Vermutung, dass Cannabiskonsum den auf Grund

einer Depression eintretenden Motivationsverlust möglicherweise verstärkt,

vgl. Kleiber/ Kovar, Auswirkungen des Cannabiskonsums, S. 216 und 218 und 246.

Ferner wird die Annahme, dass der Konsum von Cannabis eine Verschlechterung der

psychischen Gesundheit nach sich zieht, zurückgewiesen. Der teilweise beobachtete

Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und psychischen Problemen wird dadurch

erklärt, dass Personen, denen es psychisch schlecht geht, zu einem besonders hohen

Konsum neigen. Negative Auswirkungen zeigten sich vor allem dann, wenn ein

Beikonsum weiterer illegaler Drogen vorliege. Teilweise wird sogar von positiven

Wirkungen im Sinne einer Stärkung des Selbstwertgefühls berichtet. Entscheidend sei

vor allem das Konsummuster,

vgl. Kleiber/ Kovar, a.a.O., S. 119 f. und 243.

Außerdem wird bestätigt, dass die These von der "Schrittmacherfunktion" von Cannabis

für den Übergang auf harte Drogen im Sinne einer zwangsläufigen Verursachung einer

späteren Opiatabhängigkeit bei allen Cannabiskonsumenten nicht haltbar ist. Es wird

jedoch eingeräumt, dass Cannabiskonsum einen Einstieg in eine Drogenkarriere

bedeuten kann. Denn Personen, die die Drogensequenz bis zur Opiatabhängigkeit

durchlaufen haben, haben in der Regel mit Cannabis angefangen. Weiterhin ist die

Wahrscheinlichkeit eines Übergangs auf weitere illegale Drogen bei Cannabiskonsu-

menten größer als bei Nichtkonsumenten, wobei diese Wahrscheinlichkeit mit dem

Umfang des Konsums steigt,

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 180 und 245.

Es zeigte sich demnach, dass die langfristigen Auswirkungen des Cannabiskonsums

auf die Motivation, die psychische Gesundheit und die Entwicklung einer Drogenkarriere

nicht die "Gefährlichkeit und Dramatik besitzen, wie dies noch überwiegend

angenommen wird." Jedoch verbleibt es nach der Einschätzung der Autoren bei einer

Reihe von Risiken und weiterem Forschungsbedarf,

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., . 252 f.

Hier werden zunächst die körperlichen Auswirkungen eines langfristigen Konsums

genannt. Das Rauchen von Cannabis kann zu einer Beeinträchtigung der

Bronchialfunktion führen und im Zusammenwirken mit dem häufigen Beikonsum von

Tabak die Entstehung von Krebserkrankungen der Atemwege negativ beeinflussen.

Ferner besitzt Cannabis immunsuppressive Eigenschaften und übt in vielfältiger Weise

Einfluss auf den Hormonspiegel aus, so dass Störungen der Spermatogenese und des

Menstruationszyklus auftreten können. Das Ausmaß dieser Risiken wird jedoch in der

Literatur kontrovers diskutiert und kann daher noch nicht abschließend beurteilt werden.

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., 241 und 252.

Für den Bereich psychischer und sozialer Konsequenzen weisen Kleiber/Kovar vor

allem auf die zwar reversiblen, aber doch Stunden anhaltenden kognitiven und

psychomotorischen Beeinträchtigungen durch den Cannabisrausch hin, die das

Fahrvermögen und auch die Leistungsfähigkeit in Schule und Beruf einschränken.

Durch die Einnahme von Cannabis kommt es zu einer Veränderung der

Sinneswahrnehmung, beispielsweise zu einem verlangsamtem Zeitempfinden, sowie

zu Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit, der Gedächtnisleistungen und der

Reaktionsfähigkeit. Bei hoher Dosierung kann Cannabis zu Halluzinationen und zu

Angstzuständen mit erheblichen Begleiterscheinungen wie Übelkeit, Erbrechen,

Schwindel, Brennen im Hals, Mundtrockenheit, Reizhusten und Gliederschwere führen,

im Extremfall können akute Panikreaktionen und leichte paranoide Zustände auftreten.

Daraus wird abgeleitet, dass ein hochfrequenter, starkdosierter Konsum mit der

Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum vereinbar ist.

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 240 f. und 253.

Ferner kann nach dem seinerzeitigen Forschungsstand nicht ausgeschlossen werden,

dass Cannabis bei einer bereits bestehenden Schizophrenie zu einer Verstärkung der

Symptome führt (Wahn und Halluzinationen) oder sogar das Risiko, an einer

Schizophrenie zu erkranken, bei einer entsprechend disponierten Persönlichkeit erhöht.

Schließlich kam es bei einer kleinen Gruppe von Cannabiskonsumenten, die je nach

Zielgruppe der Untersuchung zwischen 2% und 8 % schwankte, zu einer psychischen

Abhängigkeit, also zu einem starken psychischen Bedürfnis oder Zwang zu

periodischem oder dauerndem Genuss der Droge. Bei einer subjektiven

Selbsteinschätzung der Befragten und bei einem Beikonsum anderer illegaler Drogen

lag der Anteil der Abhängigen allerdings wesentlich höher. Offen blieb, ob für die

Abhängigkeitsentwicklung eher vorbelastete Persönlichkeitsstrukturen oder die

Substanzwirkung des Cannabis ausschlaggebend war,

vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 164 ff., 245.

Insgesamt zeigte sich also, dass der Cannabiskonsum, jedenfalls bei einer

gewohnheitsmäßigen und hochdosierten Einnahme, mit nicht unerheblichen

körperlichen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen verbunden sein kann. Unter

Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers bei der

Gefahrenprognose erweist sich damit die Einschätzung dieser Substanz als

gesundheitsschädliches Betäubungsmittel auf der Grundlage der Expertise von

Kleiber/Kovar weiterhin als vertretbar.

Neuere Forschungsergebnisse, die eine andere Bewertung zugunsten der Klägerin

rechtfertigen, wurden weder substantiiert vorgetragen noch vorgelegt. Da das Gericht

auch im übrigen keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die Einschätzung der

Gesundheitsgefahren von Cannabis wesentlich in Richtung auf die Annahme einer

Unbedenklichkeit geändert hat, sieht es keinen Anlass, von sich aus umfassend den

aktuellen Forschungsstandes zu ermitteln. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

geltende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht,

ohne von den Beteiligten substantiiert vorgetragene oder sonst bekannt gewordene

konkrete Anhaltspunkte weitere Ermittlungen durchzuführen.

Das Verbot des § 3 BtMG ist auch ein geeignetes Mittel zur Abwehr der oben

dargelegten Gefahren. Soweit sich die Klägerin auf eine aktuelle Zunahme des

Cannabiskonsums beruft, beweist dies nicht, dass das Cannabisverbot als Mittel zur

Eindämmung des Betäu- bungsmittelgebrauchs und des kriminellen Drogenhandels

versagt hat und sich daher als ungeeignet zur Förderung des Gesetzeszwecks erwiesen

hat. Denn es ist ungeklärt, ob nicht eine Freigabe des Verkehrs mit Cannabis den

Gesetzeszweck erst recht verfehlen würde. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen

werden, dass es über die bisherige Verbreitung von Cannabis in der Bevölkerung

hinaus zu einem Massenkonsum und zu einer Etablierung von Cannabis als legale

Droge neben den bisher erlaubten Drogen Alkohol und Nikotin mit einer

entsprechenden Kumulation unerwünschter Auswirkungen kommen würde, die sich

praktisch nicht wieder rückgängig machen ließe.

Weiterhin bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit keine Bedenken

gegen das Verbot des § 3 BtMG. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es

mittlerweile mildere Mittel gibt, die zur Bekämpfung des Drogenkonsums gleichermaßen

geeignet wären. Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, das

verwaltungsrechtliche Um- gangsverbot auf Jugendliche zu beschränken. Denn es ist

nicht ersichtlich, dass eine derartige Maßnahme zur Eindämmung des

Betäubungsmittelmissbrauchs gleich geeignet wäre. Zum einen sind nicht nur

Jugendliche durch die Gefahren des Betäubungsmittelmissbrauchs bedroht, sondern

auch Erwachsene, insbesondere Personen mit psychischer Vorbelastung. Zum andern

hat sich im Rahmen des Abgabeverbots von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche

gezeigt, dass eine solche Beschränkung in der Praxis nur schwer durchzusetzen ist. Bei

einer derartigen Sachlage ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Beurteilungs- und

Gestaltungsspielraums berechtigt, ein allgemeines Verbot auszusprechen, wenn ein

effektiver Schutz der Zielgruppen sonst nicht aussichtsreich erscheint.

Schließlich erweist sich das Cannabisverbot auch unter Berücksichtigung der von

Kleiber/Kovar erarbeiteten Forschungsergebnisse als angemessen. Ein

Grundrechtseingriff ist dann angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen

der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe

andererseits die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt bleibt.

Die Maßnahme darf die Betroffenen also nicht übermäßig belasten (Übermaßverbot

oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne),

Die Kammer ist der Auffassung, dass das Umgangsverbot für Cannabis auch weiterhin

durch wichtige Gemeinschaftsbelange gerechtfertigt wird, nämlich den Schutz der

Bevölkerung, vor allem der Jugend, vor Gesundheitsschäden und Abhängigkeit sowie

der Bekämpfung des kriminellen Drogenmarktes. Wie bereits ausgeführt, wird die

Dringlichkeit und Bedeutung des gesetzlichen Anliegens durch die von der Klägerin

angeführte Expertise von Kleiber/Kovar nicht entscheidend gemindert. Denn das

Gefahrenpotential von Cannabis befindet sich danach - jedenfalls bei einem häufigen

und hochdosierten Gebrauch - immer noch auf einem hohen Niveau.

Es ist zwar einzuräumen, dass im Fall eines mäßigen und kontrollierten Konsums, wie

er von der Mehrheit der Cannabiskonsumenten gepflegt wird und auch im Falle der

Klägerin beabsichtigt ist, die Gefahr schädlicher Auswirkungen eher gering ist. Auch ist

die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei schweren Konsumformen teilweise,

zum Beispiel bei körperlichen Langzeitauswirkungen, noch nicht abzuschätzen.

Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass die Schutzregelung einer besonders

schutzbedürftigen Minderheit, vor allem Jugendlichen, aber auch psychisch labilen

Personen zugute kommt. Deren Konsummuster, das sich entscheidend auf den

Schadenseintritt auswirkt, ist aber im wesentlichen von der Entscheidung des einzelnen

abhängig und lässt sich durch staatliche Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen wegen

der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten kaum effektiv beeinflussen.

Diesen wichtigen Gemeinschaftbelangen stehen gleich- oder höherwertige Interessen

an einer Freigabe des Umgang mit der Droge nicht gegenüber. Das

verwaltungsrechtliche Verbot des Erwerbs zum Zweck des Eigenkonsums greift

lediglich in die Freiheit des Betroffenen ein, sich mit Hilfe der Droge ein gewisses

Wohlbefinden zu verschaffen. Hierdurch wird also lediglich das Grundrecht der

allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, das aufgrund seines umfassenden und weiten

Schutzbereichs auch weitgehenden Beschränkungen unterliegt und daher, im Vergleich

mit den speziellen Freiheitsgrundrechten, einen eher geringen Stellenwert hat. Dies

wird bestätigt durch den oben genannten Beschluss des Verfassungsgerichts, das ein

"Recht auf Rausch", das diesen Schranken entzogen wäre, verneint hat. Das Erleben

eines Rausches oder die Erzeugung einer gewissen Entspannung ist für ein

menschenwürdiges und freiheitliches Leben nicht notwendig. Die Verwehrung des

Anbaus von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erweist sich daher auch nach

dem Ergebnis der erforderlichen Abwägung des beabsichtigten Rechtsgüterschutzes

mit der Belastung der Betroffenen als zumutbar und damit als angemessen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3

Abs. 1 GG) liegt aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. 3.

1994 dargelegten Gründen nicht vor.

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 1577 (S. 1584/1585).

Soweit die Klägerin vorträgt, sie vertrage Alkohol nicht, rechtfertigt dies keine andere

Bewertung, da dieser Sachvortrag die vom Bundesverfassungsgericht dargelegten

Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Cannabis gegenüber Alkohol und

Nikotin nicht berührt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.