Urteil des VG Köln, Az. 21 L 1538/09

VG Köln (aufschiebende wirkung, dienstleistung, rufnummer, agb, verfügung, nummer, interesse, antrag, rechtsgrundlage, rechnung)
Verwaltungsgericht Köln, 21 L 1538/09
Datum:
10.11.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
21. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
21 L 1538/09
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 165.000,00 Euro
festgesetzt.
Gründe
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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 1 TKG
statthafte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 06. Oktober 2009
gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 02. Oktober 2009 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Antragsbefugnis, obwohl sie nicht Adressatin der angefochtenen Verfügung ist. Mit der
Verfügung vom 02. Oktober 2009 hat die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen
als Verbindungsnetzbetreiberin die Abschaltung von insgesamt 33 bei ihr geschalteten
Rufnummern angeordnet. Da die Antragstellerin Zuteilungsnehmerin der Rufnummern
ist, über die sie ihre Dienstleistungen anbietet, ist sie durch die Abschaltungsanordnung
gleichwohl unmittelbar betroffen, so dass die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen
subjektiven Rechten besteht.
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Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet.
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Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahmen
und dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben,
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass ihr
Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Es spricht nämlich alles dafür,
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dass die angegriffene Verfügung vom 02. Oktober 2009 rechtmäßig ist.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Abschaltung der im angegriffenen Bescheid
aufgeführten 33 Rufnummern ist § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 5 TKG i.V.m. §§ 66 l, 66 a, 66 b
und 66 d TKG.
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Nach § 67 Abs. 1 TKG kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der
Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die
Zuteilung von Nummern sicherzustellen (Satz 1). Im Falle der gesicherten Kenntnis von
der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer soll die Bundesnetzagentur gegenüber
dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der
Rufnummer anordnen (Satz 5).
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Die hier in Rede stehenden Rufnummern unterstehen der Nummernverwaltung durch
die Bundesnetzagentur. Sie werden von ihr nach § 66 Abs. 1 S. 3 TKG zugeteilt und
nach § 67 TKG überwacht. Die Nutzung der Rufnummern unterliegt auch den für
Premium Dienste nach den §§ 66 a, 66 b und 66 d TKG geltenden gesetzlichen
Beschränkungen und weiteren Bedingungen. Zwar bietet die Antragstellerin mit ihrem
Geschäftsmodell schon deshalb keinen "Premium-Dienst" i.S.v. § 3 Nr. 17 a TKG an,
weil sie gegenüber dem Anrufer keine Dienstleistung erbringt, die gemeinsam mit einer
Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird. Sie selbst überträgt keine Signale
über ein Telekommunikationsnetz; vielmehr nutzt sie bzw. nutzen die Anrufer hierfür
Dienstleistungen der Beigeladenen und ggf. weiterer Betreiber von
Telekommunikationsnetzen, die von diesen dem Anrufer gegenüber gesondert in
Rechnung gestellt werden. Gleichwohl finden nach § 66 l TKG die Vorschriften der §§
66 a bis 66 k TKG auf die Dienstleistungen der Antragstellerin Anwendung, weil die
Antragstellerin mit der konkreten Ausgestaltung dieser Dienstleistungen die
kundenschützenden Vorschriften der §§ 66 a bis 66 k umgeht.
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Die Dienste der Antragstellerin zeichnen sich dadurch aus, dass sie über geografische
Rufnummern bzw. Rufnummern für sog. "Geteilte-Kosten-Dienste" i.S.v. § 3 Nr. 10 a
TKG Telefon-Erotikdienste anbietet. Hierfür wirbt sie bundesweit im Internet bzw. im
Fernsehen, wobei sie die Rufnummern mit dem Versprechen eines "Live- Chat" bekannt
gibt und darauf hinweist, dass dessen Inanspruchnahme nur 3 Cent pro Minute koste.
Weiter wird auf einen Preis von 72,00 Euro bzw. von 56,00 Euro für 30 Tage und eine
Maximalnutzung von einer Stunde pro Tag hingewiesen. Nach den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), die die Antragstellerin ihren Dienstleistungen zu Grunde
legt und die auf der Rückseite der von ihr verschickten Rechnungen abgedruckt sind,
gibt der Kunde mit der Anforderung eines angebotenen Dienstes ein bindendes
Angebot über die Inanspruchnahme des angewählten Dienstes zum jeweils gültigen
Preis ab, wobei das Angebot entweder durch die Ermöglichung des Zugangs zu dem
angewählten Dienst oder durch die Freischaltung des gewünschten Dienstes zustande
kommt. Nach den AGB gilt bei Chat- Diensten sodann eine Laufzeit von 30 Tagen.
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Mit dieser vertraglichen Gestaltung umgeht die Antragstellerin die für Premium- Dienste
geltenden Schutzvorschriften der §§ 66 a bis 66 k TKG, denn - ähnlich wie bei den für
Premium Dienste reservierten Rufnummern - versucht sie eine vertragliche Gestaltung
zu realisieren, bei der - von Seiten des Anrufers - allein die Anwahl einer Rufnummer
ausreicht, um einen Vertrag über eine kostenpflichtige weitere Dienstleistung
einzugehen. Das zeigt sich auch darin, dass die Antragstellerin denjenigen
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Anschlussinhabern, über deren Anschluss eine der ihr zugeteilten Rufnummern
angerufen wurde und die sie über eine sog. "Rückwärtssuche" in Telefonverzeichnissen
ermitteln kann, unmittelbar eine Rechnung über eine "Telefon Chat Pauschale für 30
Tage" übersendet und Rückrufe nur bei solchen Anschlussinhabern vornimmt, deren
Identität sie auf andere Weise nicht ermitteln kann. Diese Rückrufe dienen aus der Sicht
der Antragstellerin dann auch ausschließlich der Ermittlung der persönlichen Daten des
Anschlussinhabers bzw. Anrufers zum Zwecke der Abrechnung, nicht hingegen der
Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, das - nach Auffassung der Antragstellerin -
bereits mit dem Anruf und der einmaligen Inanspruchnahme des Dienstes zustande
gekommen ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, ob
diese von der Antragstellerin gewählte Form der Vertragsgestaltung und ihre darauf
zielenden AGB rechtmäßig sind und einer zivilrechtlichen Überprüfung standhalten; es
genügt vielmehr, dass die Antragstellerin diese AGB ihren Diensten zu Grunde legt und
die daraus - vermeintlich oder tatsächlich - resultierenden Entgeltansprüche gegenüber
den Anrufern durchsetzt bzw. durchzusetzen versucht. Die daraus für den
Anschlussinhaber bzw. den Anrufer folgenden Konsequenzen entsprechen denen bei
der Inanspruchnahme von Premium- Diensten, bei denen durch die Anwahl der
Zielrufnummer eine Telekommunikationsdienstleistung in Anspruch genommen wird,
die mit einer entgeltpflichtigen weiteren Dienstleistung verbunden ist und die
gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird. Zwar erbringt -
wie festgestellt - die Antragstellerin die Telekommunikationsdienstleistung nicht selbst
und rechnet diese auch nicht gegenüber dem Anschlussinhaber ab. Die Antragstellerin
bildet aber mit ihren AGB die für Premium- Dienste geltenden Bedingungen insoweit
nach, als sie die für Premium- Dienste typische Form der Entstehung eines
Entgeltanspruchs allein durch Anwahl einer bestimmten Rufnummer und
Inanspruchnahme eines Dienstes zu realisieren versucht. Die bei dieser
Vertragsgestaltung für Premium Dienste vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen
Anforderungen an den Kundenschutz im Hinblick auf die Preistransparenz (§ 66 a und §
66 b TKG) und die Preishöchstgrenze (§ 66 d und § 66 e TKG) gelten somit in gleicher
Weise für die Inanspruchnahme der Dienste der Antragstellerin.
Die von der Antragstellerin hiergegen vorgebrachten Einwände führen zu keinem
anderen Ergebnis. Ihr Ausgangspunkt, dass eine Umgehung der Schutzvorschriften
nach § 66 l TKG zwingend voraussetzt, dass mindestens auch eine
Telekommunikationsdienstleistung erbracht wird, ist insofern zutreffend als die §§ 66 a
bis 66 l TKG ausschließlich Anwendung finden auf Dienstleistungen, die mittels
Telekommunikation erbracht werden. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot in § 66
l TKG setzt aber nicht zwingend voraus, dass die Telekommunikationsdienstleistung
und die weitere Dienstleistung aus einer Hand erbracht werden müssen. Dieses ist nicht
einmal in der gesetzlichen Definition des "Premium- Dienst" in § 3 Nr. 17 a TKG
gefordert. Eine Umgehung i.S. von § 66 l TKG kann damit auch dann vorliegen, wenn
der Anbieter der weiteren Dienstleistung die für seine Dienste erforderliche
Telekommunikationsdienstleistung nicht selbst erbringt, sondern diese von ihm oder
den Anrufern unter Inanspruchnahme Dritter realisiert wird. Soweit die Antragstellerin
der Auffassung sein sollte, für eine Umgehung im Sinne von § 66 l TKG bestehe dann
kein Raum, wenn nicht die Telekommunikationsdienstleistung gemeinsam mit der
weiteren Dienstleistung abgerechnet werde, ist ihr entgegen zu halten, dass das
Merkmal der gemeinsamen Abrechnung zwar für einen "Premium- Dienst" i.S. von § 3
Nr. 17 a TKG und damit für die direkte Anwendung der §§ 66 a, 66 b, 66 d und 66 e TKG
konstitutiv ist. Das Umgehungsverbot des § 66 l TKG kommt aber gerade dann zur
Anwendung, wenn die mit Premium Diensten verbundenen Besonderheiten der
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Vertragsgestaltung durch anderweitige Gestaltungen nachgebildet werden und gerade
deswegen die genannten Vorschriften keine direkte Anwendung finden können.
Soweit die Klägerin vorträgt, dass ihre Dienstleistungen sich durch innovative
Merkmale, insbesondere die Einräumung von Mengenrabatten, von den üblichen
Mehrwertdiensten abheben und das von ihr gewählte Preismodell über einen Premium-
Dienst nicht ab bildbar sei, mag dies zutreffen. Eine Umgehung der
verbraucherschützenden Bestimmungen der §§ 66 a bis 66 k TKG ist aber nicht immer
schon dann ausgeschlossen, wenn der in Rede stehende Dienst sich in einzelnen
Merkmalen von einem direkt diesen Vorschriften unterfallenden Dienst unterscheidet
und mit diesen Merkmalen als Premium Dienst nicht zu realisieren wäre. Dies liegt bei
den von dem Umgehungsverbot des § 66 l TKG erfassten Fällen in der Natur der Sache
und wird von dem Begriff der "anderweitigen Gestaltungen" umfasst.
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Die Antragstellerin verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen gegen § 66 a
Satz 1 TKG. Das ergibt sich schon daraus, dass sie keinen eindeutigen Minutenpreis
angibt. Der von ihr beworbene Minutenpreis von drei bis vier Cent pro Minute wird
nämlich nur dann erreicht, wenn der Kunde das ihm mit der Monatspauschale
eingeräumte Kontingent von 1.800 Minuten vollständig ausnutzt. Tut er dies nicht, kann
der Minutenpreis deutlich darüber liegen und - bei einem nur einmaligen einminütigen
Anruf - der gesamten Monatspauschale entsprechen. Auch erfolgt ersichtlich keine
dahingehende Preisansage, die den Anforderungen des § 66 b Abs. 1 TKG entspricht.
Nach den in der angefochtenen Verfügung wiedergegebenen Feststellungen der
Antragsgegnerin, denen die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten ist, hört
der Anrufer bei Anwahl einer der in Rede stehenden Rufnummern den Satz "Dieser
Service kostet nur 3 Cent pro Minute und gilt für eine Stunde täglich für die nächsten 30
Tage." Dem lässt sich nicht entnehmen, dass eine Monatspauschale auch dann
berechnet wird, wenn der Dienst nur einmal und für kurze Zeit in Anspruch genommen
wird. Dass dem Anrufer beim ersten Anruf die Möglichkeit gegeben wird, durch Drücken
einer Telefontaste die gesamten Geschäftsbedingungen "abzuhören", führt zu keinem
anderen Ergebnis. Ein solcher Hinweis genügt ersichtlich nicht den Anforderungen an
eine Preisansage nach § 66 b Abs. 1 TKG.
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Weiter liegt ein Verstoß gegen § 66 d Abs. 1 TKG vor. Der Preis, der für die
Dienstleistungen der Antragstellerin dem Kunden in Rechnung gestellt wird, liegt
jedenfalls dann deutlich über dem dort genannten Höchstpreis von drei Euro pro Minute,
wenn sie nur kurz in Anspruch genommen werden. Auch wenn man annähme, dass das
monatliche Pauschalentgelt als "zeitunabhängig" i.S. von § 66 d Abs. 2 TKG zu
qualifizieren wäre, wäre die dort genannte Höchstgrenze von 30 Euro pro Verbindung
deswegen überschritten, weil das monatliche Entgelt auch dann erhoben wird, wenn nur
eine einzige Verbindung zustande kommt.
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Nach den aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlichen zahlreichen
Verbraucherbeschwerden und ihren eigenen Ermittlungen hatte die Antragsgegnerin
gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung der Rufnummern i.S.d. § 67 Abs. 1
Satz 5 TKG. Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Bundesnetzagentur
wiederholt Verstöße unter Angabe einzelner Nummern mitgeteilt wurden,
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Büning/Weißenfels in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Auflage, 2006, § 67, Rn. 11.
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Die Abschaltungsverfügung ist auch zu Recht unmittelbar an die Beigeladene als das
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Unternehmen gerichtet worden, in dessen Netz die Nummern geschaltet sind,
Vgl. Büning/Weißenfels, in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 67 Rn. 10.
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Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG demnach vor, soll die
Abschaltung der Rufnummer angeordnet werden. Der Antragsgegnerin ist nach § 67
TKG grundsätzlich ein Entschließungs- und Auswahlermessen eröffnet. Sie hat nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und wie sie vorgeht, und sie kann alle
Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Vorgaben der Nummernverwaltung
erforderlich und angemessen sind,
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Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S.10. Bei gesicherter Kenntnis von der
rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist der Ermessensspielraum allerdings
eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des TKG ist das Wort "kann" des früheren § 43
c TKG a. F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG ausdrücklich durch ein "soll" ersetzt
worden,
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Vgl. BT-Drucksache 15/907, S. 6 und Büning/Weißenfels a. a. O.
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Damit ist nun im Regelfall die Abschaltung der Nummer anzuordnen, das Ermessen
mithin "intendiert". Denn allein das Abschalten der Nummer kann die rechtswidrige
Nutzung der Nummer verhindern,
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VG Köln, Beschlüsse vom 17. 1. 2007 - 11 L 1487/06 - und vom 13.12.2007 - 11 L
1693/07 -.
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Besondere Umstände, die eine andere Entscheidung erforderten, liegen hier nicht vor.
Die Abschaltungsverfügung ist hier aus Gründen des Verbraucherschutzes geeignet
und erforderlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin Dienste anbietet, die
aufgrund der von ihr gewählten Vertragsgestaltung der Sache nach den Premium-
Diensten entsprechen und dabei die für diese Dienste vom Gesetzgeber für erforderlich
gehaltenen verbraucherschützenden Bestimmungen nicht beachtet. Die
Abschaltungsverfügung ist auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne.
Das denkbare wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung der
Rufnummern für die von ihr angebotenen Dienste tritt gegenüber dem Vollzugsinteresse
eindeutig zurück. Es ist der Antragstellerin ohne weiteres zumutbar, ihre Dienste unter
Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen der §§ 66 a bis 66 l TKG zu gestalten und
anzubieten.
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Auch das Verbot der Portierung der Rufnummern zu einem anderen Netzbetreiber findet
seine Rechtsgrundlage in § 67 Abs. 1 TKG. Es ist erforderlich, geeignet und auch
angemessen, um eine Umgehung der angeordneten Abschaltung zu verhindern.
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Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 b), 11
Abs. 1 und 3, 13 VwVG.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit i.S. von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko im vorliegenden Verfahren beteiligt hat. Bei
der Streitwertfestsetzung hat das Gericht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
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ausgehend von einem erheblichen wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der
Nutzung der in Rede stehenden Rufnummern einen Wert von 10.000,- EUR für jede der
33 von der Abschaltungsanordnung betroffenen Rufnummern zugrundegelegt und
diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.