Urteil des VG Köln vom 05.03.2004, 18 K 7722/99.A

Aktenzeichen: 18 K 7722/99.A

VG Köln: blutrache, gefahr, anerkennung, familie, leib, mauer, stamm, wahrscheinlichkeit, gerichtsakte, freiheit

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 7722/99.A

Datum: 05.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 7722/99.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG zurückgenommen wird.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.1999 verpflichtet festzu- stellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Tatbestand 1

2Der am 15.06.1983 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 24.03.1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde er am 05.08.1999 angehört. Hier führte der Kläger u.a. aus: Der Vater des Klägers habe im Dezember 1998 in F. ein 14-jähriges Kind überfahren, wobei dieses Kind ums Le- ben gekommen sei. Sein Vater habe gegenüber der Familie des Kindes (Stamm der Khaylani) versucht, die Situation durch die Zahlung eines Geldbetrages zu bereini- gen. Der Stamm der Khaylani habe dies allerdings abgelehnt und gesagt, für den Tod des Kindes müsse ein Sohn der Familie des Klägers sterben. In der Folge sei auf ihn- den Kläger - ein Attentat ausgeübt worden. Es sei auf ihn geschossen worden, wobei die Kugeln eine Mauer getroffen hätten. Von herumfliegenden Steinen aus der Mauer sei er am linken Auge verletzt worden. Daraufhin habe er das Land verlassen.

3Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 30.08.1999 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Abschiebungsandrohung in den Irak zur Ausreise binnen ei- nen Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.09.1999 zuge- stellt.

4Hiergegen richtet sich die am 16.09.1999 beim Verwaltungsgericht eingegange- ne Klage. In der mündlichen Verhandlung am 30.08.2002 konnte der Kläger sein bisheriges Vorbringen wiederholen und vertiefen.

Der Kläger hat zunächst beantragt, 5

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999 zu verpflich- ten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und

hilfsweise 7

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlie- gen. 8

9Am 30.08.2002 hat der Kläger die Klage betreffend die Asylanerkennung nach Art. 16 a GG zurückgenommen. Am 05.03.2004 hat der Kläger die Klage betreffend die Feststellung nach § 51 zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr, 10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Das Gericht hat auf der Grundlage des Beschlusses vom 30.08.2002 zur Frage der Blutrache Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten von I. & T. vom 23.12.2002 (Bl. 64 - 71 der Gerichtsakte)

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 16

17Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.06.2002 dem Be- richterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. 18

19Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG.

21Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG sind gegeben, wenn im Zielstaat von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers ausgegangen werden kann. Hierfür genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu wer- den. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

22vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330.

23Im Fall des Klägers besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben. Diese Gefahr resultiert für den Kläger aus der Tötung des Kindes einer anderen irakischen Familie durch den Vater des Klägers. Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vortrags des Klägers zu zweifeln. Der Kläger hat den Verkehrsunfall, in den sein Vater unverschuldet verwickelt war, detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es - wie von dem Kläger geschildert - zwischen den beteiligten Familien (Stämmen) zu einer Blutrachefehde gekommen ist, weil die Verhandlungen über ein zu zahlendes Blutgeld nicht zu einem streitschlichtenden Ergebnis gelangt sind. Blutrache und Blutgeld sind in der irakischen bzw. irakischkurdischen Bevölkerung tief verankert und werden regelmäßig praktiziert. Auf vorsätzliche Taten steht die sogenannte Vergeltung, d.h., dem Täter wird genau das Gleiche angetan wie dessen Opfer.

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 1/2. 24

25Nach diesen Regeln würde bei einem unverschuldeten Unfall keine Blutrache geübt, sondern ein Blutgeld bezahlt werden. Von diesem "Grundmodell" kann es aber durchaus Abweichungen geben, wenn die Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien scheitern. Diese Fälle sind insbesondere in den letzten Jahren häufiger geworden.

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 3/5. 26

27Einer der Grundgedanken der Blutrache besteht darin, dass der Täter bzw. dessen Familie das selbe Schicksal, den selben Verlust erleiden soll wie das Opfer bzw. die Opferfamilie. Hierbei handelt es sich nicht um eine individuelle, sondern um eine kollektive Bestrafung, es muss also nicht der Täter selbst getötet werden. Im Fall des Klägers, in dem die Opferfamilie einen Sohn verloren hat, soll dieses Unglück auch die Täterfamilie treffen. Dass mit dem Kläger der älteste Sohn der Täterfamilie gewählt wurde, ist in Zusammenhang damit zu bringen, dass er dem Opfer altersmäßig am nächsten stand und damit, dass der Verlust des ältesten Sohnes gemeinhin als besonderes Unglück empfunden wird.

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 5/6. 28

29Vor der dem Kläger drohenden Blutrache ist auch landesweit ein effektiver Schutz nicht möglich. Um einen solchen Schutz zu gewährleisten, müsste der Kläger vollkommen versteckt leben, was ihm allerdings selbst die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten unmöglich machen würde; oder aber der Kläger müsste rund um die Uhr professionell geschützt werden, da ein Angriff überall und zu jeder Tageszeit erfolgen könnte. Im Fall des Klägers kann von derartigen Schutzmöglichkeiten indes nicht ausgegangen werden.

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 6/7. 30

31Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Ausführungen der Gutachter, denen auch die Beklagte nicht entgegen getreten ist, zu zweifeln und verweist im Übrigen auf folgende, die Gefahr der Blutrache in gleicher Weise einschätzenden Entscheidungen:

32OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.1999 - 7 A 10739/99 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2000 - 9 L 3275/99 -, VG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2000 - 2 G 182/00.A - und VG Aachen, Urteil vom 09.01.2003 - 4 K 1645/00.A - (alle zitiert nach JURIS).

33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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