Urteil des VG Köln, Az. 18 K 7722/99.A

VG Köln: blutrache, gefahr, anerkennung, familie, leib, mauer, stamm, wahrscheinlichkeit, gerichtsakte, freiheit
Verwaltungsgericht Köln, 18 K 7722/99.A
Datum:
05.03.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 K 7722/99.A
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage auf Anerken-
nung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 AuslG zurückgenommen wird.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
30.08.1999 verpflichtet festzu- stellen, dass in der Person des Klägers
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Die Kosten
des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden tragen der
Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Tatbestand
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Der am 15.06.1983 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 24.03.1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Vor
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde er am
05.08.1999 angehört. Hier führte der Kläger u.a. aus: Der Vater des Klägers habe im
Dezember 1998 in F. ein 14-jähriges Kind überfahren, wobei dieses Kind ums Le- ben
gekommen sei. Sein Vater habe gegenüber der Familie des Kindes (Stamm der
Khaylani) versucht, die Situation durch die Zahlung eines Geldbetrages zu bereini- gen.
Der Stamm der Khaylani habe dies allerdings abgelehnt und gesagt, für den Tod des
Kindes müsse ein Sohn der Familie des Klägers sterben. In der Folge sei auf ihn- den
Kläger - ein Attentat ausgeübt worden. Es sei auf ihn geschossen worden, wobei die
Kugeln eine Mauer getroffen hätten. Von herumfliegenden Steinen aus der Mauer sei er
am linken Auge verletzt worden. Daraufhin habe er das Land verlassen.
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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 30.08.1999 den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde der
Kläger unter Abschiebungsandrohung in den Irak zur Ausreise binnen ei- nen Monats
aufgefordert. Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.09.1999 zuge- stellt.
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Hiergegen richtet sich die am 16.09.1999 beim Verwaltungsgericht eingegange- ne
Klage. In der mündlichen Verhandlung am 30.08.2002 konnte der Kläger sein bishe-
riges Vorbringen wiederholen und vertiefen.
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Der Kläger hat zunächst beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999 zu verpflich- ten, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und
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hilfsweise
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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlie- gen.
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Am 30.08.2002 hat der Kläger die Klage betreffend die Asylanerkennung nach Art. 16 a
GG zurückgenommen. Am 05.03.2004 hat der Kläger die Klage betreffend die
Feststellung nach § 51 zurückgenommen.
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Der Kläger beantragt nunmehr,
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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999 zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Gericht hat auf der Grundlage des Beschlusses vom 30.08.2002 zur Frage der
Blutrache Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens. Wegen des Er-
gebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten von I. & T. vom
23.12.2002 (Bl. 64 - 71 der Gerichtsakte)
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe
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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.06.2002 dem Be- richterstatter
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG. Soweit der Kläger die
Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.
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Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.
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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ist in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
AuslG.
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Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1
AuslG sind gegeben, wenn im Zielstaat von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit des Ausländers ausgegangen werden kann. Hierfür genügt nicht
die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu wer- den.
Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als
der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für
"diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit
gegeben sein muss,
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vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober
1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330.
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Im Fall des Klägers besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben. Diese Gefahr resultiert für den Kläger aus der Tötung
des Kindes einer anderen irakischen Familie durch den Vater des Klägers. Das Gericht
sieht keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vortrags des
Klägers zu zweifeln. Der Kläger hat den Verkehrsunfall, in den sein Vater unverschuldet
verwickelt war, detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme steht fest, dass es - wie von dem Kläger geschildert - zwischen den
beteiligten Familien (Stämmen) zu einer Blutrachefehde gekommen ist, weil die
Verhandlungen über ein zu zahlendes Blutgeld nicht zu einem streitschlichtenden
Ergebnis gelangt sind. Blutrache und Blutgeld sind in der irakischen bzw. irakisch-
kurdischen Bevölkerung tief verankert und werden regelmäßig praktiziert. Auf
vorsätzliche Taten steht die sogenannte Vergeltung, d.h., dem Täter wird genau das
Gleiche angetan wie dessen Opfer.
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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 1/2.
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Nach diesen Regeln würde bei einem unverschuldeten Unfall keine Blutrache geübt,
sondern ein Blutgeld bezahlt werden. Von diesem "Grundmodell" kann es aber
durchaus Abweichungen geben, wenn die Verhandlungen zwischen den beteiligten
Parteien scheitern. Diese Fälle sind insbesondere in den letzten Jahren häufiger
geworden.
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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 3/5.
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Einer der Grundgedanken der Blutrache besteht darin, dass der Täter bzw. dessen
Familie das selbe Schicksal, den selben Verlust erleiden soll wie das Opfer bzw. die
Opferfamilie. Hierbei handelt es sich nicht um eine individuelle, sondern um eine
kollektive Bestrafung, es muss also nicht der Täter selbst getötet werden. Im Fall des
Klägers, in dem die Opferfamilie einen Sohn verloren hat, soll dieses Unglück auch die
Täterfamilie treffen. Dass mit dem Kläger der älteste Sohn der Täterfamilie gewählt
wurde, ist in Zusammenhang damit zu bringen, dass er dem Opfer altersmäßig am
nächsten stand und damit, dass der Verlust des ältesten Sohnes gemeinhin als
besonderes Unglück empfunden wird.
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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 5/6.
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Vor der dem Kläger drohenden Blutrache ist auch landesweit ein effektiver Schutz nicht
möglich. Um einen solchen Schutz zu gewährleisten, müsste der Kläger vollkommen
versteckt leben, was ihm allerdings selbst die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten
unmöglich machen würde; oder aber der Kläger müsste rund um die Uhr professionell
geschützt werden, da ein Angriff überall und zu jeder Tageszeit erfolgen könnte. Im Fall
des Klägers kann von derartigen Schutzmöglichkeiten indes nicht ausgegangen
werden.
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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 6/7.
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Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Ausführungen der
Gutachter, denen auch die Beklagte nicht entgegen getreten ist, zu zweifeln und
verweist im Übrigen auf folgende, die Gefahr der Blutrache in gleicher Weise
einschätzenden Entscheidungen:
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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.1999 - 7 A 10739/99 -, OVG Lüneburg,
Beschluss vom 06.03.2000 - 9 L 3275/99 -, VG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2000 - 2
G 182/00.A - und VG Aachen, Urteil vom 09.01.2003 - 4 K 1645/00.A - (alle zitiert nach
JURIS).
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.
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