Urteil des VG Köln vom 14.08.2008, 20 K 3903/07

Entschieden
14.08.2008
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Waffen und munition, Berufliche tätigkeit, Rechtskräftiges urteil, Fahrverbot, Widerruf, Geldstrafe, Waffenbesitz, Rechtskraft, Straftat
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 3903/07

Datum: 14.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 3903/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Für den Kläger wurden im Jahre 2000 zwei Waffenbesitzkarten ausgestellt, auf der einen sind zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen eingetragen. Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Kläger durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.09.2005 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war, teilte er dem Kläger mit, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten erwogen werde und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Daraufhin teilte der Kläger mit, aufgrund des genannten Urteils sei letztlich nur ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen worden; selbst bei qualifizierten Rotlichtverstößen sei mit einem höheren Fahrverbot zu rechnen. Dies lasse darauf schließen, dass das Gericht den Kläger als zuverlässig zur Führung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr angesehen habe. Daher sei es auch nicht zu einem Entzug der Fahrerlaubnis gekommen. Die Lebensumstände des Klägers (er sei Familienvater, habe drei minderjährige Kinder und nehme aktiv an deren Erziehung teil; er sei Geschäftsführer einer kleinen Firma und biete Heranwachsenden Praktikumsplätze zur Berufsfortbildung an) zeigten, dass er ein verantwortungsvoller Mensch sei. Er stelle kein Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit dar, wenn er weiter den Schießsport betreibe. Mit Bescheid vom 04.05.2007 wurde der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers ausgesprochen und er aufgefordert, die Waffenbesitzkarten sowie noch in seinem Besitz befindliche Waffen und Munition beim Beklagten abzugeben oder letztere unbrauchbar zu machen. Aufgrund der gerichtlichen Verurteilung zu 60 Tagessätzen sei der Kläger gemäß § 5 Abs. 2 Ziffer 1 Buchst. A WaffG unzuverlässig. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der

Regelvermutung vor. Die vom Kläger genannten Umstände ließen keine Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit i. S. d. Waffengesetzes zu. Mit seinem im Strafverfahren geahndeten Verhalten habe er bewusst einen Verkehrsunfall auf der Autobahn riskiert, in den auch leicht mehrere Fahrzeuge hätten verwickelt werden können. Dies spreche dafür, dass ihn Stresssituationen leicht überforderten.

3Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Seine berufliche Tätigkeit sei mit 60- 70 Arbeitsstunden pro Woche und Fahrleistungen von 40.000 km pro Jahr verbunden, was bei den heutigen Verkehrsverhältnissen naturgemäß mit Stress verbunden sei. Falls das Gericht gemeint hätte, dass er dem nicht gewachsen sei, wäre ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das Amtsgericht Langenfeld habe das Verfahren einstellen wollen, da der Anzeigenerstatter nicht unschuldig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe dem aber nicht zugestimmt. Das Landgericht habe in einem Rechtsgespräch vorgeschlagen, dass die Beteiligten ihre Berufungen gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknähmen und der Kläger die Berufung auf das Strafmaß beschränke. Im Gegenzug würde das Fahrverbot von drei auf einem Monat verkürzt. Danach sei auch das Gericht zweiter Instanz davon ausgegangen, dass er den täglichen Stresssituationen im Straßenverkehr gewachsen sei. Ein derartiger Stress sei beim Schießsport nicht festzustellen. Es liege bei ihm keine Dissozialität vor, keine Störungen im Bereich der Impulsivkontrolle und auch keine psychopathischen Störungen. Die Zuverlässigkeit könne auch durch entsprechende ärztliche Atteste unter Beweis gestellt werden. Der Kläger sei auch bereit, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erstellen zu lassen. Das dies möglich sei, ergebe sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.06.2007 - 11 A 3792/06 -. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2007 zurückgewiesen.

4Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Vorverfahren führt er aus, der Beklagte unterstelle ihm zu Unrecht charakterliche Unzuverlässigkeit und verbrecherische Energie. Der Beklagte lasse zudem zum Nachweis der Zuverlässigkeit kein fachmedizinisches Gutachten zu, was eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstelle.

Der Kläger beantragt, 5

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 04.05.2007 und seinen Widerspruchsbescheid vom 15.08.2007 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Strafakte StA Düsseldorf 20 Js 493/04 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 04.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt ein Versagungsgrund vor, wenn eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

15Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 21.10.2004 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils (Rechtsmittelverzicht vom 22.09.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom selben Tag) waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (und sind auch heute) fünf Jahre noch nicht verstrichen.

16Die somit erfüllte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hat der Kläger nicht widerlegt. Bereits die Tatsache der den genannten Regeltatbestand erfüllenden strafgerichtlichen Verurteilung begründet im Allgemeinen den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit. Wer derartige Delikte begeht, gibt nach der gesetzgeberischen Wertung des Waffengesetzes Anlass zu der Befürchtung, er könne es auch als Waffenbesitzer am nötigen Verantwortungsbewusstsein fehlen lassen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1991 - 1 B 78.91 -, NVwZ - RR 1991, 635. 17

18Nach Sinn und Zweck des Gesetzes soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245. 19

20Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung ist dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Gesichtspunkte, die die Regelvermutung entfallen lassen könnten, ergeben sich hier nicht.

21Ein Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn die Umstände der geahndeten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lässt, dass die nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind; dies erfordert eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt,

22vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60 (zu § 5 Abs. 2 WaffG 1976).

23Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Bei dem durch das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld geahndeten vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt. Vielmehr hat der Kläger ausweislich dieses Urteils durch sein vorsätzliches Verhalten auf der Autobahn andere Personen in erheblicher Weise gefährdet. Soweit der Kläger sein Verhalten abweichend von den Feststellungen des Amtsgerichts Langenfeld bewertet wissen will und insbesondere den Zeugen F. als den vorrangig Verantwortlichen betrachtet, kann er damit nicht Durchdringen. Denn weder die für die waffenrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden noch die Verwaltungsgerichte sind gehalten, die Richtigkeit einer die Unzuverlässigkeitsvermutung begründenden strafgerichtlichen Verurteilung zu überprüfen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1992 - 1 B 61/92 -, GewArch 1992, 314. 24

25Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Sonderfall vorliegen könnte (was in Betracht kommen kann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären) sind hier nicht vorhanden.

26Der Aspekt, dass weder Amts- noch Landgericht den Kläger als unzuverlässig zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen haben, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, weil die Frage der Fahreignung in Bezug auf die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine Aussagekraft hat. Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die vom Kläger genannten persönlichen und beruflichen Lebensumstände. Denn die Feststellung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit besagt nicht, dass ihm etwa generell eine Unzuverlässigkeit oder Charakterlosigkeit im Allgemeinen vorgeworfen werde.

27Entgegen der Auffassung des Klägers kann seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden. Denn nach dem dargestellten gesetzlichen Regelungssystem ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Annahme der Unzuverlässigkeit die strafgerichtliche Verurteilung, nicht jedoch eine davon losgelöste Zuverlässigkeitsbeurteilung. Von daher käme die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann in Betracht, wenn es um die Aufklärung tatbezogener Umstände ginge, die die abgeurteilte Tat ausnahmsweise in einem besonders milden Licht erscheinen lassen könnten. Dies steht vorliegend jedoch nicht in Rede. Demgemäss wird die Einholung derartiger Gutachten von der Rechtsprechung auch nicht als notwendig bzw. geeignet angesehen,

28vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72; VGH BadWürtt, Beschluss vom 13.04.2007 - 1 S 2751/06 (JURIS); BayVGH, Beschluss vom 05.03.2008 - 19 CS 07.2786 -, jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 162 und JURIS.

29Soweit der Kläger sich demgegenüber auf ein Urteil des VG Hannover vom 19.06.2007 bezieht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn diese Entscheidung steht - soweit sich das ihrem nur auszugsweise vorliegenden Inhalt entnehmen lässt - mit dem genannten Regelungssystem des WaffG nicht in Einklang und widerspricht auch der genannten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung.

30Die in der Widerrufsverfügung des Weiteren getroffenen Nebenentscheidungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden und seitens des Klägers auch nicht konkret angegriffen worden.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil