Urteil des VG Köln vom 26.11.2001, 19 K 6559/96.A

Entschieden
26.11.2001
Schlagworte
Politische verfolgung, Psychiatrische klinik, Rumänien, Psychiatrische anstalt, Drohende gefahr, Gesetzliche vermutung, Richterliche kontrolle, Aufschiebende wirkung, Anerkennung, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 6559/96.A

Datum: 26.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 6559/96.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho- ben werden.

T a t b e s t a n d 1

Der am 19. August 1965 in C. (Rumänien) geborene Kläger zu 1. ist rumäni- scher Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 13. Juli 1991 mit ei- nem am 14. August 1990 ausgestellten rumänischen Nationalpass in das Bundesge- biet ein und beantragte am 17. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Er sei nach Schikanen im Betrieb entlassen worden, weil er in Opposition zur jetzigen Regierung stehe. Er gehöre keiner Partei an. Im Mai 1991 sei er für einen Tag von der Geheimpolizei SRI in Haft gehalten und verprügelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, Anstifter von Unruhen zu sein. Außerdem habe man ihm vorgehalten, nicht die Regierungspartei gewählt zu haben. Ihm sei eine Wohnung vorenthalten worden, weil er in Opposition zum Regime stehe. Im Falle seiner Rückkehr müsse er damit rechnen, wegen seines Asylantrags in Rumänien verhaftet zu werden.

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Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 18. Juli 1991 begründete der Kläger zu 1. sein Asylbegehren im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 02. Juli 1991 aus Rumänien ausgereist. Er habe zuletzt in C. in einer Firma gearbeitet, die Fassungen für Glühbirnen hergestellt habe. Nach 2 Monaten Tätigkeit sei ihm ge- kündigt worden. Als Grund für die Kündigung seien Rationalisierungsmaßnahmen angegeben worden; Er glaube jedoch, dass er aus politischen Gründen entlassen worden sei. Danach habe er keine andere Arbeit mehr gefunden. Er sei gegen die Regierung eingestellt gewesen und habe Unruhe im Betrieb gestiftet. Er sei von der Securitate verhaftet worden unter dem Vorwurf, "nicht korrekt am Arbeitsplatz zu sein". Er sei für einen Tag festgenommen und mit einem Gummistock auf Kopf und Rücken geschlagen worden. Ein Arzt habe ihn daraufhin für 3 Tage krank geschrie- ben. Dies sei entweder am 08., 09. oder 10. Mai 1991 gewesen. Danach sei ihm im Betrieb gekündigt worden. Er sei in keiner Partei, sympathisiere aber mit der National - Liberalen Partei. Während der Regierungszeit von Ceaucescu habe er auch Flug- blätter verteilt. Nach 2 Wochen vergeblicher Arbeitsuche 2

habe er sich zur Ausreise entschlossen. Ferner habe er von Freunden gehört, dass er bald hätte verhaftet wer- den sollen. Er gehe nicht nach Rumänien zurück, sondern werde immer wiederkom- men.

Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Es stellte ferner fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Mit Ordnungsverfügung vom 28. August 1991 forderte der Erftkreis den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Die gegen diese Bescheide erhobene Klage - 12 K 3637/91.A - nahm der Kläger am 21. November 1991 zurück.

5Der Kläger zu 1. kehrte im November 1991 freiwillig nach Rumänien zurück und reiste am 18. April 1992 wieder in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 23. April 1992 erneut einen Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt: Wegen Teilnahme und Propaganda an einer Demonstration im Mai 1991 sei er in C. im Oktober 1991 in Abwesenheit zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Im Dezember 1991 habe er eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft in C. erhalten. Auf diese Vor- ladung habe er nicht reagiert. Am 21. Dezember 1991 sei er in C. auf der Straße von 2 Polizeibeamten verhaftet worden. Der Haftbefehl habe für 30 Tage gegolten, weil er angeblich im September 1991 einen sowjetischen Touristen um 2 Goldohrrin- ge beraubt habe. Dieser Vorwurf sei vorgeschoben gewesen, denn er habe sich zum angeblichen Tatzeitpunkt noch in Kerpen befunden. Nach seiner Festnahme habe er 14 Tage in Haft gesessen. Anschließend sei er für 6 Tage in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden. Bis Anfang März 1992 sei er im psychiatrischen Krankenhaus gewesen. Während seines Freigangs sei er von der Polizei aufgegriffen und in die Klinik zurückgebracht worden. Der Polizeiarzt und der Klinikausschuss hätten festgestellt, dass er krank sei und in stationärer Behandlung bleiben müsse. Anfang April habe seine Frau für ihn einen Klinikurlaub erwirkt, so dass er eine Nacht zu Hause habe verbringen können. Er sei jedoch nicht in die Klinik zurückgekehrt, sondern sei direkt nach Deutschland ausgereist. Er habe sämtliche ihm zur Verfü- gung stehenden Unterlagen, wie ärztliche Gutachten, Strafzettel usw., mitgebracht. Wenn er nach Rumänien zurückkehren müsse, würde er sofort wieder verhaftet.

6Durch Bescheid vom 25. Juni 1993 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens ab. Es stellte ferner fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger zu 1. unter Androhung der Abschiebung auf, binnen einer Woche das Bundesgebiet zu verlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage - 19 K 4666/93.A -, deren aufhebende Wirkung angeordnet worden war (Beschluss vom 07. März 1994 - 19 L 225/94.A -), nahm der Kläger zu 1. am 19. Dezember 1994 zurück.

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Die am 18. Oktober 1967 in N. (Rumänien) geborene Klägerin zu 2. und ihr am 21. Oktober 1989 in C. geborener Sohn, der Kläger zu 3., reisten am 20. Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein und stellten am 30. Dezember 1992 einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 06. Januar 1994 bezog sich die Klägerin zu 2. im Wesentlichen auf die Asylgründe des Klägers zu 1.. Als eigene Gründe führte sie an: Sie habe die Betriebswohnung verlassen müssen, weil der Kläger zu 1. den Betrieb nicht mehr angehört und sich im Bundesgebiet aufgehalten habe. Sie habe im Oktober 1991 den Kläger zu 1. telefonisch um Rückkehr gebeten, weil sie keine Wohnung mehr gehabt und außerdem der Polizei ständig Informationen habe geben sollen. Der Kläger 4

zu 1. sei in Abwesenheit zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Sie habe dabei als Zeugin auftreten müssen. Die Rückkehr ihres Mannes, des Klägers zu 1., sei möglich geworden, weil eine Amnestie angekündigt gewesen sei. Nach der zweiten Flucht ihres Mannes sei sie von der Polizei verhört, geschlagen, bespuckt, getreten und mit schlimmen Worten beschimpft worden. Sie habe eine vorgefertigte Erklärung unterschreiben sollen, was sie jedoch nicht getan habe. Daraufhin habe man ihr vage Andeutungen gemacht, was mit ihr geschehen könne. Wegen der bei der Polizei erlittenen Schläge leide sie noch jetzt unter Sehstörungen, Schwindelgefühl, Angstzuständen und vertrage keinen Lärm. Nach ihrer Flucht nach Deutschland sei der Kläger zu 1. in Abwesenheit zu 7 Jahren verurteilt worden. Sie, die Klägerin zu 2., habe in Abwe- senheit eine Geldstrafe erhalten, weil sie eine Ladung zur Gerichtsverhandlung nicht befolgt habe. Im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien müsse sie mit einer Strafe rechnen, weil sie dem Kläger zu 1. Fluchthilfe geleistet habe.

8Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger zu 2. und 3. durch Bescheid vom 14. Januar 1994 als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte ferner fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen, verneinte Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG und forderte die Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise innerhalb einer Frist von einer Woche auf. Die hiergegen erhobene Klage - 19 K 261/94.A -, deren aufschiebende Wirkung durch Beschluss vom 09. Februar 1994 - 19 L 128/94.A - angeordnet worden war, nahmen die Kläger am 15. Dezember 1994 zurück.

9Sodann kehrten die Kläger zu 1. bis 3. nach Rumänien zurück und reisten nach eigenen Angaben am 17. Juli 1995 wieder - die Kläger zu 1. und 2. mit jeweils neuen, am 11. Juli 1995 ausgestellten rumänischen Nationalpässen - in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 09. August 1995 erneut einen Asylantrag, wobei sie auf das Anwaltsschreiben vom 31. Juli 1995 sowie auf ihr in rumänischer Sprache verfasstes Statement vom 09. August 1995 verwiesen.

10Mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 31. Juli 1995 wurde das Asylbegehren im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Kläger seien Ende 1994 nach Rumänien zurückgekehrt, weil ihnen mitgeteilt worden sei, dass sich ihre - bei einer Verwandten zurückgelassene - Tochter im Krankenhaus befinde und an einer Magenerkrankung leide. Ihr Kind sei zur Adoption freigegeben worden, weil die Kläger für die rumänischen Behörden nicht greifbar gewesen seien. Die Kläger zu 1. und 2. hätten ihr Kind aus dem Krankenhaus herausgeholt und dabei festgestellt, dass es so gut wie vermittelt gewesen sei. Vor der Einweisung ins Krankenhaus sei das Kind in einem Waisenhaus untergebracht gewesen. Zuvor habe es bei Verwandten gelebt, sei dann aber von der Polizei in ein Waisenhaus eingewiesen worden. Der Kläger zu 1. habe nach seiner Rückkehr nach Rumänien festgestellt, dass er wieder in eine geschlossene psychiatrische Abteilung habe eingeliefert werden sollen. Ferner seien ihm Gerüchte zu Ohren gekommen, dass ihm vorgeworfen werde, weitere Straftaten während der Zeit begangen zu haben, als er sich tatsächlich im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Klägerin zu 2. befürchte im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien, inhaftiert oder in eine Psychiatrie eingewiesen zu werden, weil man sie - ebenso wie ihren Ehemann - für krank halte. Rumänische Behörden sähen es als Angriff auf die staatliche Moral an, dass sie - die Kläger zu 1. und 2. - die Adoption ihres Kindes nach Belgien oder den Niederlanden verhindert hätten. Rechtsmittel gegen eine etwaige Adoption seien nicht möglich. Während ihres Aufenthalts in Rumänien hätten sie sich bei Verwandten aufgehalten und auf der Flucht befunden, weil sie von den Behörden gesucht worden

seien. Die neuen Pässe seien durch Bestechung erlangt worden. Der Kläger zu 3. müsse im Falle seiner Rückkehr befürchten, zur Adoption freigegeben zu werden.

11Im Statement der Kläger vom 09. August 1995 wurde das Asylbegehren im Wesentlichen wie folgt begründet: Seit Mai 1989 hätten sich Dinge ereignet, die sie zum Verlassen Rumäniens veranlasst hätten: Oberleutnant Gogan W. von der Securitate habe versucht, die Klägerin zu 2. zu vergewaltigen. Der Kläger zu 1. habe W. aufgefordert, seine Frau in Ruhe zu lassen. Daraufhin habe W. dem Kläger zu 1. gedroht, er würde Schläge bekommen, verhaftet werden und seinen Arbeitsplatz verlieren. In der Folgezeit sei er mehrmals von Polizisten und Zivilisten im Auftrag W. bedroht worden. 1990 habe er seinen Arbeitsplatz verloren; er sei auf der Straße verhaftet worden und 6 Tage wegen Störung der öffentlichen Ruhe unter Arrest gestellt worden. Der Securist W. sei immer wieder gekommen und habe ihn beleidigt und bedroht. Er habe für längere Zeit im Krankenhaus gelegen und danach Rumänien verlassen, weil er die Angst nicht mehr habe ertragen können. Die Klägerin zu 2. sei auf der Straße ständig von Unbekannten bedroht worden. Im Oktober 1991 habe sie die Betriebswohnung räumen müssen. Der Kläger zu 1. sei dann nach Rumänien zurückgekehrt, weil er gehört habe, dass seine Frau ohne Hilfe auf der Straße lebe und im Übrigen die kommunistische Diktatur in Rumänien nicht mehr bestehe. Ende 1991 sei der Kläger zu 1. von der Straße geholt und verhaftet worden. Der jetzt beim SRI tätige Gogan W. habe mit 4 Zeugen behauptet, er - der Kläger zu 1. - habe 1991, als er noch in Deutschland gewesen sei, Straftaten begangen. Er sei gefoltert und sodann in ein Krankenhaus für psychisch Kranke eingeliefert worden. Gogan habe ihm gesagt, er würde nie wieder Tageslicht erblicken. Mit Hilfe der Klägerin zu 2. habe er aus dem Krankenhaus fliehen und im April 1992 nach Deutschland reisen können. Danach sei die Klägerin zu 2. ständig verhört und bedroht worden. Deshalb sei sie im Dezember 1992 mit dem Kläger zu 3. nach Deutschland gekommen. Ihre im Juni 1991 geborene Tochter sei bei einer körperbehinderten Schwester der Klägerin zu 2. geblieben. Im August 1992 sei die Tochter krank geworden und habe in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Als sie gehört hätten, dass ihre Tochter nicht gesund würde, seien sie nach Rumänien zurückgekehrt. Sie hätten ihre Tochter aus einem Waisenhaus herausgeholt, weil sie erfahren hätten, dass sie zur Adoption oder zum Verkauf an Touristen aus dem Westen freigegeben gewesen sei. Sie hätten sich die ganze Zeit über bei der Schwester der Klägerin zu 2. oder an anderen Orten versteckt. Gogan W. und andere korrupte Leute hätten erfahren, dass sie in Rumänien seien und hätten ihnen immer wieder Ladungen, Haftbefehle nach Hause geschickt, bis sie sich gezwungen gesehen hätten, Rumänien zu verlassen.

12Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 20. Juni 1996 die Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren ab.

13Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und heben hervor: Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass er, der Kläger zu 1. in Rumänien gesucht und in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden solle. Er werde als Staatsfeind angesehen und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien letztlich nur vorgeschoben, um ihn auf Dauer in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen. Er sei Kind eines Legionärs und habe wiederholt Probleme mit der Securitate gehabt. Deshalb sei er zwischen 1985 bis 1994/95 mehrfach in militärische und zivile Krankenhäuser wegen angeblicher psychiatrischer Probleme eingeliefert gewesen. Die Klägerin zu 2. werde wegen Entführung ihrer Tochter gesucht und müsse im Übrigen Sippenhaft befürchten. Auch die versuchte Zwangsadoption ihrer Tochter sei Ausdruck politischer

Verfolgung. Die Klinik H. in C. , in der ihre Tochter behandelt worden sei, habe in der Vergangenheit wiederholt im Zusammenwirken zwischen Ärzten und Polizei Adoptionen von Kindern herbeigeführt.

Die Kläger beantragen, 14

15den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Juni 1996 insgesamt aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie, die Kläger, als Asylberechtigte anzuerkennen sowie die Feststellung auszusprechen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 3 AuslG vorliegen.

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich zum Klageantrag nicht geäußert. 16

17Das Gericht hat zur Echtheit vorgelegter Unterlagen und zu den Fragen einer möglichen Zwangsadoption und einer möglichen Einweisung in eine psychiatrische Klinik aus politischen Gründen Beweis erhoben durch Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 14. November 2000 und 20. August 2001 (Bl. 134, 138 bis 140 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen (die früheren Asylverfahren betreffenden) Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage ist unbegründet. 19

20Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

21Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt voraus, dass der Asylsuchende politisch Verfolgter ist. Politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschriften ist, wer gezielt Rechtsverletzungen erleidet, die an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare, sein Anderssein prägende Merkmale anknüpfen und ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dabei setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG außerdem von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus, weshalb von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Steht fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und ihm ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar war, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Heimatstaat wieder Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht,

22vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 ff = NVwZ 1990, 151 = DVBl. 1990, 101 = InfAuslR 1990, 21 = DÖV 1990, 200.

23Dem Asylsuchenden muss - abgestellt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat er bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm die Anerkennung als Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u. a., BVerfGE 54, 341 ff. 24

25Das Gericht muss von der Wahrheit (nicht nur von der Wahrscheinlichkeit) des vom Asylsuchenden behaupteten Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Zwar dürfen dabei insbesondere hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, jedenfalls aber muss der Asylsuchende bezüglich der in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung geben, die geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen,

26vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser bereits nach früherem Recht bestehenden Substantiierungslast BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

27Der Art des Vorbringens des Asylsuchenden, seiner Persönlichkeit und vor allem seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu.

28Für Vorgänge hier in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Nachfluchtgründe) ist dagegen der volle Beweis zu erbringen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977 - 1 C 33.71 -, BVerGE 55, 82. 29

30Bei allem kann sich die unmittelbar drohende Gefahr politischer Verfolgung für den Asylsuchenden auch aus gegen Dritte gerichteten Verfolgungsmaßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals (z.B. Volkszugehörigkeit) verfolgt werden, welches er mit ihnen teilt oder wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist,

31vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 802/85 u. a. -, InfAuslR 1991, 200 ff.

32Die dem Staat unmittelbar zuzurechnende Gruppenverfolgung setzt voraus, dass mit ihr eigene staatliche Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufenen oder autorisierten Kräften durchgesetzt werden und jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, InfAuslR 1990, 312. 33

34Daneben können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter eine Gruppenverfolgung auslösen, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind. Dies setzt voraus, dass der Staat entweder nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die an sich verfügbaren Schutzmittel im konkreten Fall gegenüber den Maßnahmen Dritter einzusetzen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, InfAuslR 1979/80, 338. 35

36Übergriffe von Privatpersonen oder als Privatpersonen handelnder Amtsträger fallen mithin nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1, wenn der Staat für das Tun dieser Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn er die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Die tatenlose Hinnahme von Übergriffen liegt nicht schon dann vor, wenn die Bemühungen zur Unterbindung des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staats mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 1990 - 9 C 46.89 -, InfAuslR 1990, 34 m.w.N.. 37

38In Anwendung dieser Grundsätze ist nicht festzustellen, dass die Kläger politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG sind.

39Die Kläger stammen aus Rumänien, einem Staat, der als sicherer Herkunftsstaat i.S.v. Art. 16 a Abs. 3 GG, § 29 a AsylVfG und der zugehörigen Anlage II eingestuft ist.

40Gegen diese gesetzliche Einordnung bestehen im Hinblick auf die Asylrechtsverheißung für politisch Verfolgte (Art. 16 a Abs. 1 GG) und die für diese Einstufung maßgeblichen Kriterien (Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zur derzeitigen Situation in Rumänien ist die grundsätzliche Einschätzung des Gesetzgebers, dass es auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in Rumänien gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, in ihrer Ausgestaltung als im Einzelfall durch entsprechenden Vortrag des Asylbewerbers widerlegbare Vermutung (Art. 16 a Abs. 3 Satz 2 GG, § 29 a Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG) nicht zu beanstanden.

41Nach dem Sturz des früheren Staatschefs Ceausescu im Dezember 1989 und den in der Folgezeit zunächst noch andauernden Wirren infolge dieses Umsturzes ist in Rumänien - wie eine Gesamtschau der der Kammer vorliegenden und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen ergibt - eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse bei der Entwicklung hin zu einer westeuropäischen Maßstäben entsprechenden demokratischen, rechtsstaatlichen und pluralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung eingetreten. Dies manifestiert sich in der Verabschiedung der neuen rumänischen Verfassung, der Zulassung konkurrierender politischer Parteien und der Entschärfung des politischen Strafrechts. Bereits aus den Kommunalwahlen im Februar 1992 und den Parlamentswahlen im September 1992 war die einstmals schwache Opposition gestärkt hervorgegangen und damit zu einem handlungsfähigen demokratischen Kontrollorgan der Regierung geworden. In der neuen Verfassung werden den Bürgern Rumäniens - unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit - alle politischen und bürgerlichen Rechte gewährt. Den Angehörigen der nationalen Minderheiten wird grundsätzlich das Recht auf Bewahrung und Pflege ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität zugestanden. Seit Ende August 1997 gibt es eine von der Exekutive getrennte Judikative. Soweit in der Rechtspraxis und den tatsächlichen Verhältnissen immer noch in einzelnen Fällen Defizite in der Verwirklichung von Rechtsgarantien - etwa in Gestalt von Repressalien und Übergriffen einzelner Amtswalter oder Privatpersonen gegenüber Anhängern oppositioneller Parteien oder ethnischen Minderheiten - festgestellt werden können, gibt dies keinen

Anlass, die grundsätzliche Einstufung Rumäniens als sicheren Herkunftsstaat in Frage zu stellen. Mit der Möglichkeit der Widerlegung dieser Vermutung ist eine im Hinblick auf die Bedeutung des Asylgrundrechts ausreichende verfahrensrechtliche Vorkehrung dafür vorhanden, dass ein im Einzelfall gleichwohl von politischer Verfolgung betroffener oder bedrohter Asylbewerber sein Grundrecht verwirklichen kann.

Die vorstehend dargestellte gesetzliche Vermutung des § 29 a AsylVfG und der zugehörigen Anlage II haben die Kläger nicht widerlegt. Die von ihnen angegebenen Tatsachen und Beweismittel begründen nicht die Annahme, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage in Rumänien politische Verfolgung droht.

43Soweit der Kläger zu 1. vorträgt, zahlreiche Drangsalierungen, tätliche und verbale Angriffe, Inhaftierungen und die Einweisung in eine psychiatrische Klinik auf Veranlassung des früheren Securisten Gogan W. erlitten zu haben und im Falle der Rückkehr nach Rumänien erneut befürchten zu müssen, liegt hierin keine politische Verfolgung.

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Es erscheint schon zweifelhaft, ob diese behaupteten Nachstellungen überhaupt so stattgefunden haben. Dagegen spricht nämlich bereits der Umstand, dass der Kläger zu 1. zweimal freiwillig nach Rumänien zurück gekehrt ist. Selbst wenn plausible Gründe für eine Rückkehr sprechen mögen, widerspricht es jedenfalls der Lebenserfahrung, dass jemand dorthin, wo er ständige Nachstellungen und sogar seine dauerhafte Einweisung in die psychiatrische Klinik befürchtet, zurückkehrt. Des Weiteren ist der Vortrag, ihm würden vorgeschobene Straftaten vorgeworfen, die er gar nicht begangen haben könne, weil er zum jeweiligen Tatzeitpunkt außer Landes gewesen sei, eindeutig unzutreffend. Die im psychiatrisch rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. Januar 1992 (Nr. 368/0/1991) - Beiakte 2, Bl. 9 bis 12; Übersetzung Bl. 91 bis 94 der Gerichtsakte - erwähnten beiden Straftaten - Raub von zwei Goldohrringen im Werte von 10.000 Lei und Betrug zu Lasten des Herrn Vlad H. um 100 $ - nennen als Tatzeitpunkte den 20. Juni 1991 und 8. März 1991. Beide Tatzeitpunkte lagen deutlich vor dem Zeitpunkt der ersten Einreise des Klägers zu 1. ins Bundesgebiet. Gleiches gilt für die Bußgeldbescheide der Polizeibehörde C. wegen Beleidigung von Polizisten und Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung (Protokoll Serie R Nr. 0882634) vom 07. April 1992 und des Polizeireviers C. (Protokoll Serie P Nr. 0929208) wegen Ruhestörung vom 17. März 1992 (vgl. Beiakte 2, Bl. 17 bis 20; Übersetzung Bl. 96 bis 99 der Gerichtsakte). Auch diese Tatzeitpunkte liegen vor der am 18. April 1992 erfolgten erneuten Einreise des Klägers zu 1. in das Bundesgebiet. Die Glaubhaftigkeit des auch im Übrigen nicht widerspruchsfreien Vorbringens kann aber letztlich offen bleiben, weil selbst dann, wenn es zuträfe, es sich nach der Darstellung im persönlichen Statement vom 09. August 1995 um persönliche Racheakte des Oberleutnants Gogan W. handeln würde, die ohne erfolgte Billigung des rumänischen Staates diesem nicht zuge- rechnet werden könnten. In Fällen von Übergriffen einzelner Bediensteter ist der Ge- schädigte darauf zu verweisen, um Rechtsschutz in Rumänien nachzusuchen. Für die Annahme, solche Rechtsschutzmöglichkeiten bestünden in Rumänien im Großen und Ganzen nicht, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte. Vielmehr haben die Kläger selbst Nachweise für eine funktionierende richterliche Kontrolle erbracht: Ausweislich des vorgelegten Zivilurteils Nr. 2018 des Amtsgerichts C. vom 1. März 1993 ist die beantragte Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen angeblicher Nichtzahlung des Bußgeldes von 10.000 Lei (betr. Protokoll Nr. 0882634) abgelehnt worden (vgl. Dokument 2 aus Hülle Bl. 27 der Gerichtsakte 19 K 4666/93.A; Übersetzung Bl. 100 f. der Gerichtsakte 19 K 6559/96.A). Des Weiteren hat das Amtsgericht C. durch Strafurteil 42

Nr. 260 (Az. 5906/1992) vom 13. Februar 1996 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik als unbegründet abgelehnt, weil der Kläger zu 1. keine öffentliche Gefahr darstelle (vgl. Bl. 57 f; Übersetzung Bl. 114 f der Gerichtsakte).

45Abgesehen von der zu Gunsten des Klägers zu 1. ergangenen Gerichtsentscheidung vom 13. Februar 1996 braucht der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Rumänien keine Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Mittel einer politischen Verfolgung zu befürchten. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. August 2001 besteht eine solche Gefahr nicht. Sollte sich im Zusammenhang mit etwaigen Vorwürfen strafbaren Verhaltens erneut die Frage seiner Einweisung in eine psychiatrischen Klinik stellen, so steht ihm die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle offen.

46Auch die behauptete versuchte Zwangsadoption der Tochter Bianca-Elena stellt keine gegen die Kläger zu 1. und 2. gerichtete politische Verfolgung dar. Ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. August 2001 kann nicht von einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Billigung illegaler Adoptionen ausgegangen werden. Danach ist für Adoptionen ein rechtlich geregeltes Verfahren vorgesehen, dessen Ergebnis zudem mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Aus den von den Klägern vorgelegten Unterlagen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Hiernach hatten die rumänischen Behörden das Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts der Kläger zu 1. und 2. hinsichtlich deren am 11. Juni 1991 geborener Tochter eingeleitet, weil sie das Kind bei nicht sorgeberechtigten Verwandten zurück gelassen hatten, das Kind wegen einer ernsthaften Erkrankung des Verdauungssystems in eine Klinik eingeliefert werden musste und die Sorgeberechtigten sich damals im Ausland (in der Bundesrepublik Deutschland) aufhielten. Ein solches staatliches Tätigwerden entspricht allgemein üblichem Jugendschutz und ist nicht Ausdruck von politischer Verfolgung. Deshalb braucht weder der Kläger zu 3. noch dessen Schwester Bianca-Elena im Falle der Rückkehr nach Rumänien eine "Zwangsadoption" zu befürchten.

47Soweit die Klägerin zu 2. wegen Zurücklassen ihres Kindes in Rumänien oder der anschließenden Mitnahme ("Entführung") nach Deutschland strafrechtliche Maßnahmen im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien befürchtet, stellen diese möglichen Maßnahmen keine politische Verfolgung, sondern allenfalls mögliche Ahndung strafbaren Verhaltens dar.

48Sonstige Umstände, aus denen sich eine politische Verfolgung der Kläger ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

49Nach allem liegt eine politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. Art. 16 a Abs. 3 GG i.V.m. § 29 Abs. 1 AsylVfG) nicht vor.

50Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben. Die Kläger waren unverfolgt ausgereist. Allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes hier in der Bundesrepublik Deutschland drohen im Falle der Rückkehr nach Rumänien keine als politische Verfolgung einzustufenden Maßnahmen,

51vgl. schon Auswärtiges Amt, Auskünfte an das VG Stuttgart vom 17. Februar 1992 und an den Bayerischen VGH vom 03. November 1992.

Irgendwelche exilpolitischen Aktivitäten haben die Kläger nicht entwickelt. 52

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 54

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich der Gegenstandswert kraft gesetzlicher Regelung nach § 83 b Abs. 2 i.V.m. § 87 a Abs. 1 AsylVfG bestimmt. 55

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil