Urteil des VG Köln vom 26.04.2004

VG Köln: unechte rückwirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, vollstreckung, exmatrikulation, studiengebühr, behörde, aussetzung, hochschule, auflage

Verwaltungsgericht Köln, 6 L 542/04

Datum:

26.04.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 542/04

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der

Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den

Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass

richtiger Antragsgegner entsprechend §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1

AGVwGO NRW der Rektor der Universität zu Köln ist, der gemäß § 19 Abs. 1 des

Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) die

Hochschule nach außen vertritt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.2.1987 - 15 A 2630/84 -, NWVBl. 1987, S. 15.

Der so verstandene Antrag ist jedoch unzulässig, da der Antragsteller den gemäß § 80

Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der

Behörde nicht gestellt hat. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag an das Gericht

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung von

öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), zu denen auch die

Studiengebühren nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur

Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG)

vom 28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) zählen, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag

auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Hierbei handelt es

sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei

Gericht vorliegen muss und während des gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt

werden kann.

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185; Redeker/von Oertzen,

VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; OVG Koblenz, Beschluss vom 29.4.1992 - 12 B

10456/92 -, NVwZ-RR 1992, S. 589; VGH München, Beschluss vom 26.11.1991 - 6 CS

91.3277 -, NVwZ 1992, S. 990.

Vorliegend hat der Antragsteller indessen mit Schreiben vom 24.2.2004 lediglich

Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004

eingelegt und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes beim erkennenden Gericht eingereicht. Einen Antrag an den

Antragsgegner auf Aussetzung der Vollziehung hat er hingegen zu keinem Zeitpunkt

gestellt. Insbesondere kann der eingelegte Widerspruch nicht gleichsam automatisch

zugleich als Antrag im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO angesehen werden, will

man diese Regelung nicht ins Leere laufen lassen.

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 345.

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche

Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO war vorliegend auch nicht

ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.

Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach ein Antrag an das

Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn

die Behörde über einen an sie gerichteten Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden

Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entscheiden hat, greift vorliegend schon

deshalb nicht ein, weil der Behörde zu keinem Zeitpunkt ein Aussetzungsantrag des

Antragstellers vorlag, über den sie hätte entscheiden können.

Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO,

wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche

Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn eine Vollstreckung droht, sind nicht erfüllt.

Eine Vollstreckung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW droht dem Antragsteller nicht, denn

unabhängig von der Frage, ob die zwangsweise Beitreibung der Studiengebühr im

Wege der Verwaltungsvollstreckung angesichts der in § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW für

diesen Fall statuierten Möglichkeit einer Exmatrikulation überhaupt zulässig wäre, ist

weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsgegner bereits konkrete

Vorbereitungshandlungen in Richtung einer zwangsweisen Beitreibung unter- nommen

hat. Ob - wofür nach Auffassung der Kammer vieles spricht - die vom An- tragsteller

befürchtete Exmatrikulation, bei der es sich nicht mehr um eine Vollstreckung des

Gebührenbescheides im eigentlichen Sinne, sondern um eine an die Nichtbefolgung

des Gebührenbescheides anknüpfende eigenständige nachteilige Rechtsfolge handelt,

im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO einer "Vollstreckung" gleichzustellen ist,

so VGH München, Beschluss vom 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 -, BayVBl. 2000, S. 724

(725); a.A. wohl Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 43; Schoch, in:

Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 349,

kann letztlich dahinstehen. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2

VwGO in analoger Anwendung wären auch in diesem Fall nur erfüllt, wenn die

Exmatrikulation bereits unmittelbar bevorstünde. Gemäß § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW

kann die Exmatrikulation eines Studierenden, der seiner Verpflichtung zur Entrichtung

von Gebühren oder Beiträgen nicht nachkommt, indessen erst erfolgen, wenn der

Studierende unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation zur Zahlung der

Gebühr gemahnt worden ist; sie steht überdies im Ermessen der Hochschule. Dass der

Antragsgegner vorliegend bereits entsprechende Schritte unternommen hätte, ist weder

vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass der

Antragsgegner aus der Nichtentrichtung der Studiengebühr bereits sonstige einer

Vollstreckung gleichzuachtende nachteilige Rechtsfolgen gezogen oder konkret in

Aussicht gestellt hat.

Im übrigen wäre der Antrag in der Sache auch nicht begründet.

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung

eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen Interessen ergibt,

dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der

Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im Falle des § 80 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die Behörde geltenden Regelung

des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung

für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind im

vorliegenden Fall nicht erfüllt.

a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen

summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 6.2.2004. Der

Gebührenbescheid kann sich rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1

Satz 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und

Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von

Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes

Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570) stützen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG sind erfüllt. Dem

Antragsteller, der im 20. Semester im Studiengang Humanmedizin immatrikuliert ist,

steht kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Er hat die Regelstudienzeit für den

Studiengang Humanmedizin, die nach der Approbationsordnung für Ärzte 6 Jahre und 3

Monate beträgt, bereits um mehr als das 1,5-fache überschritten. Unerheblich ist

insoweit, dass der Antragsteller für das WS 1995/96 erst am 10.11.1995 eingeschrieben

worden ist. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG wird für

jedes Semester, in dem der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des

Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine Regelab-

buchung vorgenommen. Besondere Umstände - wie sie der Antragsteller offenbar

geltend machen will - können allenfalls im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 Abs.

1 RVO-StKFG Berücksichtigung finden (vgl. dazu näher unter 2.).

Die hier einschlägigen Vorschriften des StKFG, aus denen sich die Gebührenpflicht des

Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch nicht gegen

höherrangiges Recht.

aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Zwar

bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten

berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang,

der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei sind.

Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder jedoch, in besonderen Fällen

Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die vom nordrhein-westfälischen

Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO- StKFG getroffenen Regelungen

halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG eingeräumten

Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden

Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven Studiengang zwar nicht

vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung von Studienkonten mit

Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der 1,5-fachen Regelstudienzeit

und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6 StKFG).

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -.

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur Änderung des

Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge- führten § 27 Abs. 4

HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der Langzeitstudierenden als

besondere Gruppe unter den Studierenden und die Einführung von Studiengebühren für

Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG

ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG soll nach dem Willen des

Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die Einführung von Studienkontenmodellen

durch den Landesgesetzgeber zu ermöglichen und dabei auch die Bestimmung,

welchen Umfang das Studienkonto für ein gebührenfreies Studium haben soll bzw.

wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren

erhoben werden können, dem Landesgesetzgeber zu überlassen.

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache 14/8361, S. 5.

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht

festzustellen.

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die Regelungen

des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes, nach denen ein

Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000 DM zu entrichten hat,

wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Semester

dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S. 206; vorgehend VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst - ausgeführt:

Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz und dem

Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum

Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da dieses

Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen, was der

Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich nicht auf die

Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls, solange eine

unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen werde das

Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt als Recht

auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da die

Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung der Berufsausübung zu

beurteilen und - ausweislich der vom baden- württembergischen Gesetzgeber verfolgten

Ziele - durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur Vermeidung

überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten entsprechend

für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG NRW. Indem er das

Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie in einem konsekutiven

Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit grundsätzlich gebührenfrei belässt

(vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§

6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das

Studium zweier Studiengänge erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der

Gebührenpflicht für be- stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, §

13 RVO-StKFG) und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§

5 StKFG i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO-

StKFG) vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche

soziale Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet.

Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nord-

rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der

nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der

Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum

einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die

hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung

der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der

Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu deren

Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende als

geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich vorgesehenen

Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes Mittel darstellt, das

die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig

einschränkt.

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die

Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in der

Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG

wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der Studierende - auch schon vor

Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule im Geltungsbereich des

Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine

Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto vorgenommen.

Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung

des Studienguthabens entfaltet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG eine

sog. unechte Rückwirkung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur unechten Rückwirkung

etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.);

BVerfG, Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung nicht nur

im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an in der

Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher

Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen Zeitraum

vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich jedoch aus dem

Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine

unechte Rückwirkung ist danach ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung

des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des

Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe

des Gesetzgebers überwiegt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.);

BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr der

Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit- lich

abstuft.

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris; BVerfG, Beschluss vom

30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (358 f.)

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG

verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise unzulässig dar.

Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des Studienguthabens auf

dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er- reichung der vom

Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele geeignet und

erforderlich.

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten des

Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde eine

Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa 5-6

Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche Einnahmen

entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation und der

finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines der

gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das

hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher

zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor

dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der

zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen

Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende

Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu

veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran, durch

die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit dem

Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht abgesprochen

werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls nicht erkennbar.

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen Studierenden

konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber

wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr

gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-

setzen zu können.

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG, Urteil vom 25.7.2001,

a.a.O., S. 210,

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein solches

schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein Studium bis

zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven

Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,

Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit längerem im

politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten Diskussion konnte

sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den unveränderten Fortbestand

dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch eines überlangen Studiums

bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch kaum entwickeln. Hinzu kommt,

dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten

Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des StKFG zum

1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10 Satz 2 HG NRW zerstört worden ist,

wonach "das Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von

Studiengebühren unberührt bleibt". Studiengebühren nach dem StKFG werden dabei

erstmals zum SS 2004, d.h. nach einer ca. 13-monatigen Übergangsphase, erhoben.

Jedenfalls durch die Einräumung dieser Übergangsphase wird den Interessen der

Studierenden, die aufgrund ihrer gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu

berücksichtigenden bisherigen Studiendauer zum SS 2004 gebührenpflichtig werden, in

ausreichender Weise Rechnung getragen. Ausgehend von einer einigermaßen

sachgerechten Studienpla- nung haben sie im Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium

innerhalb des Übergangszeitraums gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen

Fällen und für besondere Situationen steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO-

StKFG sowie die Möglichkeit einer Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG

zur Verfügung. Die Einräumung einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem

Hintergrund zur Überzeugung des Gerichts nicht geboten.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -;

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer

Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil

vom 28.3.2001, a.a.O..

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit nach

alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige, nicht

durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige Härte in diesem

Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen

Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder

nur schwer wiedergutzumachen sind.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW, Beschluss vom

17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617 (618).

Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal der Antragsteller

keine näheren Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht hat.

2. Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus - wie in seinem in seiner Antragsbe-

gründung in Bezug genommenen Widerspruch gegenüber dem Antragsgegner

vorgetragen - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW berufen will, hätte

ein auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eines einstweiligen

Erlasses oder einer einstweiligen Ermäßigung der Studiengebühr gerichteter Antrag -

den der Antragsteller indessen nicht ausdrücklich gestellt hat - ebenfalls keinen Er- folg.

Zweifel bestehen bereits daran, ob dem Antragsteller für einen solchen - seinem

Vorbringen durch Auslegung gemäß §§ 122, 88 VwGO zu entnehmenden - Antrag

überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stünde. Denn er hat sich vor der

Anrufung des erkennenden Gerichts mit seinem Härtefallantrag nicht zuvor erfolglos an

den Antragsgegner gewandt. Vielmehr hat er erst zeitgleich mit der Einreichung des

vorliegenden Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim

Antragsgegner gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und sich darin -

soweit ersichtlich erstmals - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG berufen.

Unabhängig davon wäre ein solcher Antrag jedenfalls unbegründet, da es an der nach §

123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung sowohl

eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes fehlt. Denn weder hat

der Antragsteller hinreichend substantiiert dargelegt, aufgrund welcher besonderer

Umstände in seiner Person ein Härtefall im Sinne des § 14 RVO-StKFG NRW vorliegen

soll. Die pauschale Behauptung, er habe im WS 1995/96 und im WS 1999/2000 keine

Lehrveranstaltungen besuchen können, reicht hierfür nicht aus. Noch hat der

Antragsteller dargetan, dass und weshalb es ihm nicht zugemutet werden könne, eine

Entscheidung über die Anerkennung eines Härtefalles in der Hauptsache abzuwarten.

Hierzu hätte es zumindest substantiierter Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen

bedurft, an denen es indessen vollständig fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei wurde

der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des Streitwertkataloges für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein Viertel der

streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.