Urteil des VG Köln vom 12.08.2010, 20 K 7961/09

Entschieden
12.08.2010
Schlagworte
öffentliches interesse, Kläger, Hund, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Privates interesse, Interesse, Aufschiebende wirkung, Hauptsache, Sicherstellung, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 7961/09

Datum: 12.08.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 7961/09

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger ist Halter des American Staffordshire Terriers "Tyson". 2

3Am 17.09.2009 wurde der Beklagte telefonisch von einem Nachbarn darüber unterrichtet, dass die Ehefrau des Klägers einen Pitbull Terrier halte. Dieser habe auf einem naheliegenden Spielplatz die Schaukelreifen zerfetzt, während Frau L. Bier trinkend - mit ihrem schreienden Baby im Kinderwagen - dabei zugesehen habe. Nach den Ermittlungen des Beklagten war der Hund als Boxer-Mix angemeldet; eine Haltungserlaubnis lag nicht vor.

4Am 23.09.2009 wurde der Hund von der Feuerwehr sichergestellt und ins Tierheim Dellbrück transportiert. Im Zeitpunkt der Sicherstellung gab der Kläger an, dass es sich bei dem Hund um einen Boxer-Mix-Rüden von ca. 2 1/2 Jahren handele. Nach Auffassung der vor Ort tätigen Außendienstmitarbeiter war es jedoch offensichtlich, dass es sich bei dem Mix um eine Kreuzung mit einem Hund der Kategorie § 3 des

Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) handelte. Nach Begutachtung durch die Amtsveterinärin Frau Dr. M. handelt es sich bei dem Hund um einen American Staffordshire Terrier "alten" bzw. "kräftigen" Schlages.

Mit Schreiben vom 30.09.2009 bestätigte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich die erfolgte Sicherstellung und hörte den Kläger mit Schreiben vom gleichen Tage zu der beabsichtigten Haltungsuntersagung an. Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 19.10.2009 Stellung und führte aus, seine Frau leide seit der Sicherstellung des Hundes unter Angstzuständen und Depressionen und werde psychologisch behandelt. Sie sei den ganzen Tag mit ihrer 3 Monate alten Tochter alleine. Auch er sei mit den Nerven am Ende.

6Mit Ordnungsverfügung vom 23.10.2009 untersagte der Beklagte dem Kläger sodann - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW die Haltung des Hundes und ordnete gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW dessen Entzug an. Zugleich wurde die Verwertung des Hundes angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, es handele sich um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 3 LHundG NRW, für dessen Haltung der Kläger keine Erlaubnis habe und für die ihm eine Erlaubnis auch nicht erteilt werden könne, da weder ein besonderes privates Interesse noch ein öffentliches Interesse im Sinne des § 4 Abs. 2 LHundG NRW vorliege. Der Kläger habe den Hund privat erworben. Die Regelung des öffentlichen Interesses beinhalte aber nicht die nachträgliche Legalisierung der Haltung von privat erworbenen Hunden zur Vermeidung der Unterbringung dieser Hunde in einem Tierheim oder einer gleichartigen Einrichtung. Der Bescheid wurde dem Kläger am 28.10.2009 zugestellt.

7Am 27.11.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Hund habe sich ca. 2 1/2 Jahre in seinem Haushalt befunden. Er sei bei Erwerb des Hundes davon ausgegangen, dass es sich um einen Boxer-Mix handele. Der Verkäufer habe ihm nicht mitgeteilt, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne des LHundG NRW handele. Die Einordnung des Hundes als "gefährlicher Hund" sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Hund sei - auch gegenüber Kindern - friedfertig und zu keinem Zeitpunkt negativ aufgefallen. Selbst bei der Sicherstellung sei der Hund nicht aggressiv gewesen. Er habe den Hund angemeldet, ihn ordnungsgemäß gehalten und auch die Maulkorb- und Anleinpflicht zu jeder Zeit beachtet. Seine Frau leide unter dem Verlust des Hundes. Der Kläger erfülle zudem die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 LHundG NRW. Dennoch sei ihm nicht die Möglichkeit gegeben worden, einen entsprechenden Erlaubnisantrag zu stellen, so dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei.

8Ein gleichzeitig mit der Klage gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde durch Beschluss der Kammer vom 25.01.2010 überwiegend abgelehnt (20 L 1806/09). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde änderte das OVG NRW mit Beschluss vom 19.05.2010 (5 B 159/10) die erstinstanzliche Entscheidung ab und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage insgesamt wieder her.

9

Nach Abschluss des Eilverfahrens hat der Kläger eine Sachkundebescheinigung des Veterinäramtes der Stadt Köln vom 22.06.2010 sowie einen Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ab 16.06.2010 vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2010 hat der Beklagte Ziff.3 des Bescheides vom 23.10.2009 5

aufgehoben. Die Parteien haben insoweit übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid vom 23.10.2009 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom 12.08.2010 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung ergänzt und vertieft er die Ausführungen des angefochtenen Bescheides. Der Kläger habe den Hund längere Zeit gehalten, ohne überhaupt einen Erlaubnisantrag zu stellen. Soweit er vortrage, er habe angenommen, dass es sich um einen Boxer-Mix handele, sei dies unerheblich. Im Übrigen habe er auch die Haltung eines Boxer-Mischlings nicht angezeigt. Die Ausführungen des Klägers zur Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht ließen zudem vermuten, dass ihm die Rassezugehörigkeit des Hundes und die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Umgang mit gefährlichen Hunden bekannt gewesen seien.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 20 L 1806/09 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. 18

19Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 23.10.2009 ist in dem noch streitgegenständlichen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20Ermächtigungsgrundlage für die in Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen sind § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 4 LHundG NRW. Danach soll das Halten eines gefährlichen Hundes u.a. dann untersagt werden, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.

21Der Kläger hält einen American Staffordshire Terrier und damit einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW. Die Rassezugehörigkeit ist sowohl auf der Grundlage der im Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos von dem Hund "Tyson" als auch der amtstierärztlichen Begutachtung vom 25.09.2009 nicht zweifelhaft und wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten. Über die für die Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW erforderliche Erlaubnis verfügt der Kläger nicht. Die Erlaubnisvoraussetzungen liegen jedenfalls deshalb nicht vor, weil ein

besonderes privates Interesse an der Haltung des Hundes nicht nachgewiesen ist und auch ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung nicht besteht.

Hinsichtlich des nicht nachgewiesenen privaten Interesses wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Beschluss vom 25.01.2010 - 20 L 1806/09 - verwiesen, denen der Kläger nicht mehr entgegengetreten ist.

23Im Übrigen hält die Kammer nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage an ihrer Auffassung fest, dass auch ein öffentliches Interesse an der Haltung des Hundes durch den Kläger nicht besteht.

24An die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 LHundG NRW sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Landeshundegesetz dient dem Ziel, die Bevölkerung besser vor den von Hunden ausgehenden Gefahren für Leib und Leben zu schützen. In Bezug auf gefährliche Hunde soll dieser Schutz nach dem Willen des Gesetzgebers auch dadurch erreicht werden, dass der Bestand an gefährlichen Hunden insgesamt minimiert und zurückgedrängt wird. Dies ergibt sich namentlich aus den Regelungen über die Unzulässigkeit der Verpaarung gefährlicher Hunde und der Zulässigkeit der Anordnung einer Unfruchtbarmachung in § 9 Satz 2 und 3 LHundG NRW sowie dem Erlaubnisvorbehalt zur Haltung eines gefährlichen Hundes. Auf bundesgesetzlicher Ebene spiegelt sich das Ziel der Zurückdrängung des Bestandes an gefährlichen Hunden in der Regelung des § 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und - einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG) wieder. Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks muss der Begriff des öffentlichen - und privaten - Interesses gemäß § 4 Abs. 2 LHundG NRW eng ausgelegt werden. Die Erteilung einer Erlaubnis kommt daher grundsätzlich nur ausnahmsweise nach sorgfältiger Ermittlung und Bewertung aller bekannten Umstände des Einzelfalls in Betracht.

25Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschlüsse vom 08.06.2010 - 20 L 549/10 -, 25.05.2010 - 20 L 425/10 -, vom 01.03.2010 - 20 L 1946/09 -, vom 18.05.2009 - 20 L 629/09; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.03.2009 - 7 A 11077/08 Juris.

26Im Falle der Übernahme bzw. Vermittlung eines Hundes aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung wird ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes durch eine Privatperson aus Tierschutzgründen allerdings in der Regel bejaht. Auch in diesen Fällen gilt es aber, dem gesetzgeberischen Ziel einer Minimierung des Bestandes an Tieren, deren Haltung er für besonders gefährlich hält, Rechnung zu tragen. Insbesondere beinhaltet die Regelung des öffentlichen Interesses daher nicht die nachträgliche Legalisierung der Haltung von privat erworbenen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW und bewusste Umgehungen des § 4 Abs. 2 LHundG NRW sind zu verhindern,

27vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2010 - 5 B 159/10 und 5 E 127/10 -; ständige Rechtsprechung der Kammer, a.a.O.

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Es ist daher in der Regel rechtsmissbräuchlich, sich erst einen gefährlichen Hund zu verschaffen, um ihn dann - zur Vermeidung oder Beendigung eines Tierheimaufenthaltes - legal behalten bzw. wieder aufnehmen zu können. Ein öffentliches Interesse aus Tierschutzgründen an der weiteren Haltung ist daher in diesen Fällen regelmäßig zu verneinen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der 22

Hund im Zeitpunkt der Haltungsuntersagung bereits in einem Tierheim befindet oder nicht. Um die tatsächliche Wirkung des Gesetzes nicht zu beeinträchtigen, kommt es dabei zur Überzeugung der Kammer nicht maßgeblich auf weitergehende subjektive Kriterien in der Person des (vormaligen) Halters wie etwa Kenntnis von der Rassezugehörigkeit des Hundes oder Kenntnis von der Gesetzeslage an,

anders OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2010 - 5 B 159/10 und 5 E 127/10 -. 29

30Denn wer einen gefährlichen Hund ohne die entsprechende Erlaubnis in Obhut nimmt, führt objektiv einen gesetzlich missbilligten Zustand herbei. Für die hieraus folgende ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit genügt die Verursachung durch den Betroffenen und ein etwaiges persönliches Verschulden ist insoweit ohne Bedeutung. Hinzukommt, dass belastbare Beweise für derartige subjektive Kriterien, namentlich für eine positive Kenntnis von der Rassezugehörigkeit und einen gezielten Verstoß gegen die Erlaubnispflicht, gerade in den Fällen einer gezielten Umgehung des § 4 Abs. 2 LHundG NRW, die in der Regel unter Beteiligung der Verkäuferkreise stattfinden, nur schwer zu finden sein dürften. So ist der Kammer etwa aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW häufig gerade als angebliche Boxer-Mischlinge verkauft und auch als solche steuerlich angemeldet werden.

31Vor diesem Hintergrund kann ein öffentliches Interesse an der (weiteren) Haltung des Hundes "Tyson" durch den Kläger auch aus Tierschutzgründen nicht bejaht werden. Es sprechen zudem tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich weder über die Rassezugehörigkeit seines Hundes noch über die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten in einem Irrtum befand. Zum einen weisen die im Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos deutlich auf einen Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW hin. Zum anderen hat der Kläger wiederholt darauf hingewiesen, dass er stets die Leinenund Maulkorbpflicht beachtet habe, obwohl es der Einhaltung einer Maulkorbpflicht nicht bedurft hätte, wenn es sich bei dem Hund tatsächlich um einen Boxer-Mix gehandelt hätte bzw. der Kläger - wie von ihm behauptet - davon ausgegangen wäre.

32Bei dieser Sachlage ist die Untersagung der Hundehaltung ermessensfehlerfrei erfolgt, weil gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW die Haltung eines Hundes u.a. untersagt werden soll, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Gesichtspunkte, die entgegen dieser Regelung ein Absehen von der Untersagung der Hundehaltung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

33Ebenso erweist sich die Anordnung des Entzugs des Hundes nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW als rechtmäßig.

34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entsprach es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er die Ordnungsverfügung insoweit aufgehoben und sich damit freiwillig in die Position des Unterlegenen begeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO ergangen.

35Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil