Urteil des VG Köln vom 25.10.2001, 20 K 4599/01

Entschieden
25.10.2001
Schlagworte
Firma, Angemessene frist, öffentliche sicherheit, Abend, Fax, Kennzeichen, Obg, Parkplatz, Sicherstellung, Form
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 4599/01

Datum: 25.10.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 4599/01

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 1. August 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Frau H. war Halterin des PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen . Am Dienstag den 4. April 2000 stand der PKW - vom Kläger dort abge- stellt - jedenfalls im Zeitraum von 7.54 Uhr bis 8.53 Uhr in Köln in der H. str. 0 (Haus ) auf einem Parkstreifen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort ein mobile Halteverbotszeichen (Zeichen 283) angebracht, die das Halten auch auf Gehweg und Seitenstreifen am 4. April 2000 zwischen 6.00 und 18.00 verboten. Wegen der Situation von Ort im einzelnen wird auf die von den Bediensteten des Beklagten ge- fertigten Lichtbilder Bezug genommen (Bl. 2 BA I und Bl. 31 BA III).

3Der Aufstellung der mobilen Halteverbotsschilder lag ein Antrag der Firma W. vom 29. März 2000 zugrunde. Mit Bescheid vom 30. März 2000 wurde der Firma W. die Ausnahmegenehmigung erteilt, eine Halteverbotszone einzurichten. Die Firma W. beauftragte dann die Firma "V. " die diesbezüglichen Schilder aufzustellen. Es sollte ein Umzug für die Firma "H. " durchgeführt werden.

4Mitarbeiter des Beklagten beauftragten am 4. April 2000 um 8.37 eine Ab- schleppfirma mit der Entfernung des PKW, da dieser im Bereich eine Halteverbotssonderbeschilderung gestanden habe und dadurch eine erhebliche Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sei. Ein Mitarbeiter der H. - Herr U. - hielt auf der Rückseite des ersten Vermerks über die Abschleppmaßnahme fest, dass die Beschilderung 3 Tage vorher, nämlich am Freitag den 31. März 2000, auf- gestellt worden sei. Bei der Akte befindet sich weiter ein Fax der Firma "V. " vom 31. März 2000, nachdem die Schilder am 31. März 2000 aufgestellt worden sei- en. Bei Aufstellung hätten sich PKW´s mit den Kennzeichen , und in der eingerichteten Halteverbotszone befunden.

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Der Abschleppauftrag wurde durchgeführt, in der Folge holte die Kläger den PKW gegen Zahlung von DM 172,84 ab. Mit Gebührenbescheid vom 1. August 2000 zog der 2

Beklagte den Kläger zu Verwaltungsgebühren in Höhe von DM 71.00 heran. Hiergegen legte der Kläger am 28. August 2000 Widerspruch ein, der mit Wider- spruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 zurückgewiesen wur- de.

6Am 22. Juni 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass er nicht habe abgeschleppt werden dürfen. Als er am Abend des 3. April 2000 den PKW abgestellt habe, habe sich am Parkplatz kein Halteverbotszeichen befunden, vielmehr sei das Parken erlaubt gewesen. Auch gegen 24.00, als er am Parkplatz vorbei gegangen sei, hätten sich dort keine Halteverbotszeichen befunden; dies könnten mehrere Zeugen bekunden.

7In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger angehört und hat die Zeugen Frau T. , Frau I. , Herrn F. , Frau P. , Herrn U. und Herrn A. vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung bzw. Beweis- aufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Der Kläger beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 1. August 2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er ist der Auffassung, dass die Anordnung des Abschleppens rechtmäßig sei. Die mobilen Halteverbotsschilder seien bereits am 31. März 2000 aufgestellt worden. Dies ergebe sich aus dem Bestätigungsvermerk auf der Rückseite der Abschleppver- fügung, den per Fax am 30. März 2000 abgegebenen Angaben des Umzugsunter- nehmens selbst, einer Bestätigung des Umzugsunternehmens vom 27. August 2001 sowie aus eine Stellungnahme der damals tätig gewordenen Außendienstmitarbeite- rin.

13Im Rahmen des Klageverfahren forderte der Beklagte eine Stellungnahme der Außendienstmitarbeiterin Frau P. an. Frau P. gab u.a. an, dass der Hausmeister der Firma "V. " ihr vor Erlass der Abschleppverfügung mitgeteilt habe, dass die Sonderbeschilderung am 31. März 2000 um 11.00 aufgestellt worden sei. Weiter bestätigte die Firma "V. " dem Beklagten, dass die Schilder am 31. März 2000 von einem ihrer Mitarbeiter - Herrn A. - aufgestellt worden seien.

14Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 - 20 L 1318/01 - hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem Gebührenbescheid abgelehnt; auf den Beschluss wird Bezug genommen.

15Das gegen den Kläger eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde mit Beschluss des AG Köln vom 21. August 2000 - 805 Owi 3108/00 - auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wurde festgehalten, dass der Vortrag des Klägers nicht widerlegbar gewesen sei, dass sich zum Zeitpunkt des Abstellen der PKW dort keine Halteverbotsschilder befunden hätten.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 20 L 1318/01 sowie der

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung Köln (im Eilverfahren vorgelegt) sowie auf die Akte des Ordnungswidrigkeitenverfahrens des AG Köln - - Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Die zulässige Klage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. August 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

19Es kann dahin stehen, ob das Abschleppen - als Grundlage für den Gebührenbescheid - als Ersatzvornahme einer Beseitigungsanordnung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Generalklausel des § 14 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW oder als Standardmaßnahme in Form einer Sicherstellung gemäß § 24 OBG NRW i.V.m. §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW zu qualifizieren ist. Denn nach beiden rechtlichen Ansätzen ergibt sich keine Gebührenpflicht des Klägers für die Maßnahme nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 7a Abs. 2 Buchst. a KostO NRW.

20Unstreitig ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der Anordnung des Abschleppens eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorlag, da der vom Kläger gefahrene KFZ unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) StVO im Halteverbot parkte, das durch das mobile Halteverbotszeichen angeordnet wurde. Indes sind die Anordnung des Abschleppens bzw. die darauf folgende Gebührenpflicht unverhältnismäßig, da das Gericht bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

vergl. OVG NRW, NWVBl. 1993, 351, 352 und NWVBl. 1996, 340, 342; jeweils m.w.N. 21

22nicht feststellen kann, dass die Halteverbotsschilder 48 Stunden vor der Anordnung der Abschleppmaßnahme durchgängig aufgestellt wurden.

23Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) muss zwar grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Straßenverkehr auch kurzfristig ändern können; dies allerdings nur dann, wenn die zuständigen Behörden den Verkehrsteilnehmern eine angemessene Frist eingeräumt haben, innerhalb der sie der veränderten Situation Rechnung tragen können. Insoweit sind zwei Tage grundsätzlich angemessen und ausreichend.

OVG NRW, NWVBl 1995, S. 475 (476); Beschluss vom 4. Juli 1995 - 5 A 1741/95 24

25Dabei muss die Beschilderung nicht nur (punktuell) 48 Stunden vorher aufgestellt worden sein, sie muss vielmehr auch durchgängig 48 Stunden vor der Anordnung des Abschleppens bestanden haben. Die materielle Beweislast dafür, dass im Zeitpunkt des Einschreitens der Bediensteten der Beklagten die Vorlauffrist konkret gegenüber dem Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs gewahrt wurde, obliegt der Beklagten.

26Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 15 zu § 108; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 2a zu § 86.

Danach ist eine Kostentragungspflicht der Klägers unangemessen, denn bezogen auf 27

den Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass dem Kläger eine solche Vorlauffrist bis zur Abschleppmaßnahme zur Verfügung stand.

Zwar hat der Beklagte die Wahrung der Vorlauffrist damit versucht zu belegen, dass er das Fax der Firma "V. " vom 31. März 2000, dass das Aufstellen der Schilder an diesem Tag bestätigt, vorgelegt hat. Weiter hat der Zeuge A. angegeben, dass er seinerzeit die Schilder aufgestellt habe, wobei ihm aber konkrete Details - nachvollziehbarerweise - nur nach Vorlage des eben genannten Faxes erinnerlich waren. Auch der Zeuge U. - ein Hausmeister der H. - für die damals die Umzugswagen organisiert wurden - hat angegeben, dass die Schilder bereits am 31. März 2000 aufgestellt worden seien, wobei er dies aber wohl nicht unmittelbar gesehen hat, sondern nur daraus geschlossen hat, dass er sich ansonsten um die Aufstellung der Schilder gekümmert hätte.

29Demgegenüber hat der Kläger durchgängig und im wesentlichen widerspruchsfrei vorgetragen, dass sich an dem Abend des 3. April 2000, als er seinen PKW abgestellt hatte, keinerlei temporäre Halteverbotschilder für diesen Bereich befunden hätten. Diese Darstellung ist durch die Beweisaufnahme (weiter) erhärtet worden. So hat die Zeugin I. bekundet, dass sie am Abend des 3. April 2000, als sie ihren PKW hinter dem des Klägers abgestellt habe, keinerlei Halteverbotsschilder gesehen habe, obwohl sie bei Abstellen des PKW auf solche geachtet habe. Auch die Zeugin T. hat bekundet, dass weder am Abend des 3. April 2000 noch am frühen Morgen des 4. April 2000 ein Halteverbotsschild aufgestellt gewesen sei. Dass sie ein solches Halteverbotsschild - wenn es aufgestellt gewesen wäre - gesehen hätte, ist deswegen naheliegend, da sie mit dem Kläger befreundet ist, dessen PKW kennt, unmittelbar in der Nähe der Halteverbotszone wohnt und am Morgen des 4. April 2000 sogar an dem vom Kläger gefahrenen PKW vorbeigegangen ist. Sie konnte sogar bekunden, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Umzugswagen in zweiter Reihe geparkt habe; ein Halteverbotsschild sei aber nicht sichtbar gewesen. Schließlich wurden die Bekundungen des Klägers durch die Angaben des Zeugen F. bestätigt, der ebenfalls angegeben hat, dass an dem Ort, an dem der Kläger seinen PKW abgestellt habe, kein Haltever- botsschild zu sehen gewesen sei. Dass er solche Halteverbotsschilder - wenn sie vorhanden gewesen wären - gesehen hätte, ist deswegen nicht fernliegend, da er sich mit dem Kläger am Abend des 3. April 2000 am PKW über diesen unterhalten hat.

30An der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen hat das Gericht in Anbetracht des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks im Ergebnis keine Zweifel. Sie machten bei ihren Befragungen - jedenfalls größtenteils - einen aufrichtigen Eindruck und haben ihre Wahrnehmungen sachlich, detailliert und ohne Übertreibungen geschildert, ohne dass der Eindruck entstanden ist, ihre Aussagen seien zuvor abgesprochen worden, was im übrigen angesichts des Streitgegenstandes - Gebührenbescheid in Höhe von DM 71,00 - nicht nachvollziehbar wäre. Für die Angaben des Klägers spricht im übrigen auch der Umstand, dass das AG Köln das entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kläger nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat, und zwar auf Kosten der Staatskasse 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO).

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Bei dieser Sachlage - einerseits Fax vom 31. März 2000 und zwei Zeugenaussagen (denen der konkrete Vorgang des Aufstellens der Schilder allerdings nicht bzw. nur undeutlich oder unter Vorlage von des genannten Faxes erinnerlich war), andererseits drei im wesentlichen glaubhafte Zeugenaussagen - konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen dass die mobilen Halteverbotszeichen auch zu dem Zeitpunkt 28

an dem Ort abgestellt waren, an dem der Kläger den von ihm gefahrenen PKW abgestellt hatte; der genaue Geschehensablauf ist insoweit nicht aufklärbar. Daher konnte auch nicht festgestellt werden, dass die Vorlauffrist von 48 Stunden gegenüber dem Kläger gewahrt worden war. Dies geht zu Lasten des Beklagten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil