Urteil des VG Köln, Az. 11 L 805/10

VG Köln (aufschiebende wirkung, wiederaufnahme des verfahrens, antragsteller, verwaltungsgericht, hamburg, anordnung, rechtskraft, interesse, probezeit, vollziehung)
Verwaltungsgericht Köln, 11 L 805/10
Datum:
08.07.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 L 805/10
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des
Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 06. Mai 2010 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen
Aufschub der Vollziehung größer ist als das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Bescheids. Diese Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach
den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen
Interesse geboten, wenn der Bescheid bei summarischer Prüfung offensichtlich
rechtmäßig erscheint.
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Das ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat nach § 2a Abs. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu Recht ein Aufbauseminar angeordnet und die
Probezeit verlängert.
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Denn der Antragsteller hat nach Maßgabe des entsprechenden Bußgeldbescheides am
02. September 2009 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24 km/h
überschritten und hat damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen. Der
deshalb ergangene Bußgeldbescheid vom 02. September 2009 ist rechtskräftig
geworden. Diese Tat stellt eine schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Abschnitt A
Ziff. 2.1 der Anlage 12 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dar und wurde innerhalb der
- ursprünglich - am 05. Dezember 2010 endenden Probezeit begangen. Sie ist auch
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nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen. Damit liegen
die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG für die Anordnung des
Aufbauseminars und diejenigen des § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG für die Verlängerung der
Probezeit vor. Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung ergibt sich kraft Gesetzes aus
§ 2a Abs. 6 StVG.
Die Behauptung des Antragstellers, dass er nicht gefahren sei und die Voraussetzungen
für einen Bußgeldbescheid nicht vorgelegen hätten, kann nicht berücksichtigt werden.
Angesichts der in § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG zwingend angeordneten Rechtsfolge ("ist
anzuordnen") und des ausdrücklichen Hinweises in § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG steht der
Behörde kein eigenes Ermessen zu, sie ist vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung
im Bußgeldverfahren gebunden und kann die Tat nicht noch einmal selbst überprüfen
und bewerten. Dies gilt auch für das Gericht. Die Bindungswirkung ist bei der
Neufassung des StVG am 24.04.1996, BGBl. I 747 ausdrücklich ins Gesetz
aufgenommen worden. Damit ist die frühere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts überholt, wonach die Bindungswirkung entfiel, wenn
gewichtige Anhaltspunkte vorlagen, dass die Feststellungen zum Sachverhalt im
Bußgeldbescheid falsch waren. Diese Bindungswirkung gilt ausnahmslos und hat zur
Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie auch das Verwaltungsgericht - nicht noch
einmal prüfen kann oder muss, ob der Fahrerlaubnisinhaber die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen hat oder ob Rechtfertigungsgründe bestehen.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2001 - 19 B 401/01 -; OVG Hamburg, Beschluss
vom 03.12.1999, DAR 2000, 227; OVG Saarlouis, Beschl. vom 21. 12. 2000, - 9 V 30/00
-, DAR 2001, 427; VG Köln, Beschluss vom 07.07.2008 - 11 L 843/08 -.
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Das darin liegende typisierende Vorgehen ist im Straßenverkehrsrecht angesichts des
Umfangs des Straßenverkehrs und der Vielzahl von Verkehrsverstößen sinnvoll und
angemessen. Die Typisierung vereinfacht das Verfahren, erhöht die Voraussehbarkeit
der Folgen und führt zu mehr Anwendungsgleichheit
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1996, NJW 1996, 1810.
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Der Antragsteller hatte die Möglichkeit, seine Rechtfertigungsgründe im
Bußgeldverfahren vorzutragen. Daran ändert auch die Behauptung nichts, dass seine
Mutter das Bußgeld irrtümlich bezahlt und den Bußgeldbescheid ihrem Sohn nicht zur
Kenntnis gegeben habe, weil sie geglaubt habe, dieser sei an dessen Vater gerichtet:
im Bußgeldbescheid ist unmissverständlich das Geburtsdatum des Antragstellers
angegeben. Im übrigen ändern die Gründe, warum ein Bußgeldbescheid rechtskräftig
geworden ist, nichts an der Rechtskraft als solcher, die für die Anordnung eines
Aufbauseminars allein maßgeblich ist. Wenn die Ordnungswidrigkeit in Wahrheit von
einer anderen Person begangen worden ist, macht dies den Bußgeldbescheid auch
nicht nichtig; dies kann lediglich Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein
(§§ 85 Abs. 1 OWiG, 359 Nr. 5 StPO).
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OVG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2006, NJW 2007, 1225.
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Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zwar
gestellt. Dies ändert jedoch nichts, da das Verwaltungsgericht zum einen für die
Entscheidung dieses Antrages ebensowenig zuständig ist wie der Antragsgegner und
zum anderen allein durch diesen Antrag die für das Aufbauseminar maßgebliche
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Rechtskraft des Bußgeldbescheides nicht beseitigt wird; Bemühungen des Betroffenen
um Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens müssen vielmehr bis zu deren Erfolg
außer Betracht bleiben.
OVG NRW, Beschluss vom 13.02.2007 - 16 B 2692/06 -.
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Wird also auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet, obwohl der Bußgeldbescheid
dem Betroffenen an seiner Meldeanschrift - wie hier - zutreffend zugestellt worden ist
und eventuelle Gründe für ein Angehen gegen den Bescheid bestehen, so muss der
Betroffene bis zur Beseitigung der Rechtskraft auch die weiteren Folgen der
rechtskräftigen Entscheidung tragen. Im Hinblick darauf bestehen auch keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG.
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OVG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2006, NJW 2007, 1225.
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Ebensowenig kann die Fahrerlaubnisbehörde daher wegen der besonderen Umstände
des Einzelfalls von der Anordnung eines Aufbauseminars absehen.
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Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, Randziffer 8 mit weiteren Nachweisen.
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Ob dann etwas anderes gilt, wenn der rechtskräftige Bußgeldbescheid inhaltlich evident
unrichtig ist,
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vgl. OVG Hamburg vom 03.12.1999 a.a.O. und OVG NRW a.a.O. sowie Beschluss vom
16.02.2009 - 16 B 1728/08,
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kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Es ist nicht evident, dass der Bußgeldbescheid
zu Unrecht ergangen wäre; das Verwaltungsgericht kann anhand des Vortrags des
Antragstellers nicht offensichtlich erkennen, dass der erhobene Vorwurf der
Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Antragsteller erkennbar unrichtig wäre. Der
Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass der Fahrer eine Sonnenbrille trägt; das
Gericht vermag daher nicht zu sagen, ob der Antragsteller, sein Bruder oder ein Dritter
das Fahrzeug geführt hat. Im Bußgeldverfahren haben sowohl der Vater des
Antragstellers (im Anhörungsbogen) als auch seine Mutter (gegenüber dem
Außendienst der Stadt Köln) geäußert, den Fahrer nicht zu kennen bzw. benennen zu
können. Im Hinblick darauf ist nicht evident, dass es jedenfalls nicht der Antragsteller
war, da seine Täterschaft nach dem Foto jedenfalls nicht ausgeschlossen ist. Eine
weitere Aufklärung durch den Antragsgegner bzw. das Gericht - etwa durch ein
Sachverständigengutachten - ist rechtlich weder möglich noch geboten. Insoweit hätte
vielmehr dem Antragsteller - wie ausgeführt - ein Rechtsbehelf gegen den
Bußgeldbescheid offengestanden, mit dem er seine Einwendungen hätte vorbringen
und ggf. den Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides hätte vermeiden können.
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Das Gericht verkennt nicht, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung den
Antragsteller belastet. Dieser Gesichtspunkt muss jedoch mangels der Erfolgsaussicht
der Klage und wegen des Interesses der Allgemeinheit an der zügigen Durchsetzung
von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zurückstehen. Weder der
finanzielle noch der Zeitaufwand für ein solches Seminar sind so belastend, dass es als
unzumutbar angesehen werden kann. Dies gilt auch für einen Studenten der
Zahnmedizin. Außerdem kann der Betroffene während der Teilnahme am
Aufbauseminar weiter am Straßenverkehr teilnehmen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des in einem
Hauptverfahren anzusetzenden Betrages (Ziff. 46.16 des Streitwertkataloges 2004 für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ. 2004, S. 1327 ff).
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