Urteil des VG Köln vom 07.11.2007, 10 K 5265/05

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Russland, Gleichheit im unrecht, Anspruch auf einbürgerung, Ausländer, Verzinsung, Meinung, Ermessen, Anhörung, Professur
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Verwaltungsgericht Köln, 10 K 5265/05

Datum: 07.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 5265/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand Die am 00.00.0000 in der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet- republik geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und reiste am 24.07.1998 nach Deutschland ein. Am selben Tag heiratete sie ihren jetzigen Ehemann, der deutscher Staatsangehöriger ist. Sie erhielt unter dem 26.11.1998 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und unter dem 20.05.2003 eine unbefristete Aufenthaltser- laubnis.

2Sie beantragte unter dem 13.09.2001 ihre Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit und führte zur Begründung unter im Lauf des Verwaltungsverfahrens erfolgter Vorlage verschiedener russischer Bescheinigungen und übersetzter Nor- men aus, bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit verliere sie ihre dortigen Rentenansprüche von insgesamt ca. 30.000,00 DM ohne Zinsen, weil Vorausset- zung für den Rentenbezug für Ausländer sei, dass auch sie einen ständigen ersten Wohnsitz in der Russischen Föderation hätten, den sie aber nur aufgrund eines im restriktiv ausgeübten Ermessen der Behörden stehenden Aufenthaltstitels nehmen könnten. Sie habe laut von ihr vorgelegter Übersetzung einer undatierten Bescheini- gung der Abteilung für soziale Versorgung der Bevölkerung des Kreises Kamesch- kowo ab dem 27.02.2007 das Recht auf Rentenbezug. Außerdem verliere sie bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit eine landwirtschaftliche Nutzfläche samt Wohnhaus im Wert von insgesamt mindestens 20.000,00 DM, wobei ein Inflations- ausgleich noch nicht berücksichtigt sei. Dazu erklärte sie später, sie sei testamenta- risch Alleinerbin, derzeit wohne dort ihre Mutter. Als Ausländerin verliere sie ihren Erbanspruch.

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Auf die Anhörung des Beklagten zur beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags mangels erheblicher Nachteile bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit im Sinne des damals anwendbaren § 87 Abs. 1 Ziffer 5 AuslG u.a. unter Hinweis auf einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, nach dem Erbschafts- ansprüche in Russland auch von Ausländern geltend gemacht werden könnten, er- widerte die Klägerin, sie könne nicht auf die in Russland herrschende Rechtsunsi- cherheit verwiesen werden. Dort würden auch gesetzliche Bestimmungen schnell geändert oder überhaupt nicht beachtet. Hinsichtlich der Bewertung eines Verlusts ihrer Rentenansprüche komme es nicht auf die Einnahmen ihres Ehemanns, sondern auf ihr 1

eigenes Einkommen an. Entgegen der Meinung des Beklagten sei nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften lediglich beim Einkommen auf den Zeitraum eines Jahres abzustellen, nicht jedoch hinsichtlich des geltend gemachten Verlusts, weshalb es auf die Gesamtsumme der verlorenen Rentenansprüche ankomme. Die- se betrage gemäß ihrer statistischen Lebenserwartung von mindestens 30 weiteren Jahren bei einer zugrunde zu legenden Verzinsung von 4 % und zu erwartender Rentenerhöhungen um 25 % mindestens 49.000,00 EUR und überschreite ihr Jahreseinkommen bei weitem.

4Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 31.03.2004 mit der Begründung ab, die Klägerin könne nicht unter Beibehaltung ihrer russischen Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden, weil sie aufgrund der von ihr vorgelegten und maßgeblichen konkreten Nachweise Rentenansprüche in Höhe von 6.120,00 EUR verliere, die weit unter der nach den Verwaltungsvorschriften liegenden Unbeachtlichkeitsgrenze von 10.226,00 EUR und ihrem aus Unterhaltsansprüchen gegen ihren Ehemann und ihren Einnahmen zusammengesetzten jährlichen Einkommen von insgesamt 9.468,82 EUR lägen. Auf eine fiktive Verzinsung komme es nicht an. Bezüglich der Erbschaftsansprüche verwies der Beklagte auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seinem Anhörungsschreiben.

5Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe einen willkürlichen Rentenbetrag angesetzt. Mangels genauer Berechenbarkeit ihrer russischen Rentenansprüche und wegen fehlender Möglichkeit, verbindliche Auskünfte dazu einzuholen, komme es auf eine Vergleichsberechnung an, bei der auf die dem Beklagten vorliegenden Rentenunterlagen ihrer Mutter abzustellen sei. Ab 2007 erhalte sie die russische Rente, deren Höhe dann exakt feststehen werde. Hinsichtlich der Erbschaftsansprüche verweise sie nochmals auf die hohe Rechtsunsicherheit in Russland. Zwar könnten nach derzeitigem russischen Recht auch Ausländer erben, das gelte aber nicht automatisch für ehemalige russische Bürger, die ihre Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hätten. Zudem seien tausende Personen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert worden.

6Auf die Bitte der Bezirksregierung Köln, zu prüfen, ob der Beklagte dem Widerspruch abhelfen könne, teilte dieser der Klägerin mit, dies sei ihm nicht möglich, einer Einbürgerung stehe aber grundsätzlich nichts im Wege, wenn sie auf ihre russische Staatsangehörigkeit verzichte. Die Klägerin lehnte dies ab und verwies unter Beifügen entsprechender Unterlagen auf eine inzwischen erfolgte 8 %-ige Rentenerhöhung in Russland.

7Nachdem der Beklagte zunächst der Klägerin mitgeteilt hatte, er beabsichtige aufgrund der von ihr nachgewiesenen Rentenhöhe von 56,92 EUR, ihrem Widerspruch abzuhelfen, lehnte er ihren Antrag nach Anhörung mit Bescheid vom 21.06.2005 erneut ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Ablehnungsbescheid vom 31.03.2004 sei aufgehoben worden; der Antrag sei abzulehnen, weil aufgrund der in der Zwischenzeit ermittelten Steuerschulden des Ehemanns der Klägerin in Höhe von 148.379,42 EUR und des deshalb vom Finanzamt Siegburg gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Ehemanns weder ihr Lebensunterhalt dauerhaft gesichert sei noch von einer wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden könne. Außerdem könne sie nicht unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, weil sie keine erheblichen Nachteile im Sinne des - mittlerweile anwendbaren - § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG bei Aufgabe der russischen

Staatsangehörigkeit zu befürchten habe. Laut Mitteilung der deutschen Botschaft in Moskau vom 09.12.2003 und Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16.02.2005 (RN 9 K 04.1973) könne nach dem russischen Rentengesetz auch ein Ausländer die russische Rente beziehen, wenn er seinen ständigen Wohnsitz in Russland habe. Für eine Überweisung ins Ausland sei Voraussetzung, dass sich der Berechtigte zum Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs mit ständigem Wohnsitz in der Russischen Föderation aufhalte und dort einen Antrag auf Auszahlung seiner Rente ins Ausland stelle. Danach genüge zur Sicherung der Rentenauszahlung die Anmeldung eines ständigen Wohnsitzes in Russland zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs.

8Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie sei mit einem Deutschen verheiratet; ihr Lebensunterhalt sei gesichert, da sie gegen Angehörige Unterhaltsansprüche, ihr Ehemann einen unpfändbaren Rentenanteil von 1.257,67 EUR, sie Ersparnisse von rund 7.000,00 EUR und jederzeit eintreibbare Außenstände habe sowie einen Anteil am Geschäft ihrer Schwester in Höhe von 30.000,00 EUR halte und ihre russische Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme voraussichtlich 78 EUR und bei regulärer Inanspruchnahme mit 55 Jahren unter Berücksichtigung angekündigter Steigerungen wohl eher das Doppelte betragen werde, zumal sie nach ihrer Heirat weiter in die russische Rentenkasse eingezahlt habe. Der Hinweis auf das russische Rentengesetz greife nicht, weil ein Ausländer gemäß dem vorrangigen russischen Ausländergesetz einen Antrag auf eine im Ermessen der Behörde stehende und auf ein halbes Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung und einen Verlängerungsantrag sowie gleichzeitig einen mit einer Bearbeitungszeit von ca. einem halben bis einem Jahr verbundenen Antrag auf die ebenfalls im Ermessen der Behörde liegende Genehmigung einer ständigen Wohnsitznahme stellen dürfe, wobei der Ausländer zum Beweis der Ernsthaftigkeit seines Antrags ohne Unterbrechung in Russland leben müsse. Ihr sei die daraus resultierende Trennung von ihrer in Deutschland lebenden Familie für rund zwei Jahre ungeachtet der Rechtsunsicherheit in Russland nicht zumutbar. Das vom Beklagten angeführte verwaltungsgerichtliche Urteil treffe auf ihre Situation nicht zu.

9Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.08.2005 zurück.

10Die Klägerin hat am 05.09.2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter Beifügen entsprechender Unterlagen ihr bisheriges Vorbringen zu ihren finanziellen Verhältnissen und denen ihres Ehemanns sowie zu russischen ausländer- und rentenrechtlichen Bestimmungen wiederholt und vertieft und darüber hinaus ausführt: Laut Bescheinigung des russischen Rentenfonds vom 28.02.2006 werde ihre Rente voraussichtlich 3.000 Rubel betragen und sei die Rente im Gebiet Wladimir 2005 um 25 % gestiegen. Sie sei mit dem von ihr gegründeten Institut für frühkindliche Entwicklung überregional tätig. Eine weitere Seminartätigkeit in Russland sei bei einer Visumspflicht nach Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit nahezu unmöglich. Außerdem beabsichtige sie, als Heilpraktikerin in Deutschland tätig zu sein, wofür sie ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit benötige. Es sei unverständlich, dass der Beklagte die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit trotz zwischenzeitlichen Hinweises der Bezirksregierung Köln auf einen erheblichen Nachteil bei Verlust der russischen Rentenanwartschaften verweigere. Nach ihren erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ausführungen werde sie voraussichtlich im Januar 2008 in Russland promovieren, woraufhin ihr statt ihrer bisherigen Lehrbeauftragung an der Universität

Wladimir eine Professur übertragen werden könne, aufgrund derer sie bei Anerkennung in Deutschland dort eine bessere berufliche Startposition bzw. größere Chancen auf eine universitäre Anstellung haben werde. Eine Professur in Russland werde ihr aber nicht ohne die russische Staatsangehörigkeit übertragen werden. Mit ihrem Institut erziele sie derzeit monatliche Einnahmen von rund 300 EUR.

Die Klägerin beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.06.2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 09.08.2005 zu verpflichten, die Klägerin unter Hinnahme der Beibehaltung der russischen Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung führt er aus, er sei bereit, die Klägerin gemäß § 10 StAG einzubürgern, wenn sie die russische Staatsangehörigkeit aufgebe und die Klage zurücknehme. Bezüglich der Hinnahme von Mehrstaatigkeit wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und führt ferner aus, Reiseerleichterungen aufgrund Beibehaltung einer anderen Staatsangehörigkeit entsprächen nicht den gesetzgeberischen Zielen des Einbürgerungsrechts. Auch die beruflichen Absichten der Klägerin könnten nicht zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit führen.

16Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21.06.2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 09.08.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht ihre Einbürgerung abgelehnt, weil sie keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Beibehaltung der russischen Staatsangehörigkeit hat.

19Einem Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung aus dem - wegen ausreichender Zeiten des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts nunmehr anwendbaren - § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.07.1913 (RGBl. I S. 583), nunmehr geltend in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) - StAG - steht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen, weil sie ihre russische Staatsangehörigkeit weder verliert noch aufgibt und die Voraussetzungen für ein Absehen von dieser Voraussetzung gemäß § 12 StAG nicht vorliegen. Insoweit kommen allein in Betracht und sind im vorliegenden Verfahren alleiniger Streitpunkt zwischen den Beteiligten die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 StAG. Nach Satz 1 wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist gemäß Satz 2 Nr. 5 anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der

staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

20Es kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Nachteile beruflicher, erbschaftsrechtlicher und wirtschaftlicher Art mangels zeitlich-sachlichen Zusammenhangs mit der vom Beklagten geforderten Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit überhaupt berücksichtigt werden können. Insoweit ist zwar unerheblich, ob die Nachteile unmittelbar aus dem Recht des Herkunftsstaats folgen oder sie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls tatsächlich konkret erwartbar sind. Berücksichtigungsfähig sind aber nur Nachteile, die „bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen würden.

21Vgl. dazu: VG Köln, Urteil vom 07.12.2005 - 10 K 356/05 -; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: August 2007, § 12 StAG Rdnr. 223.

22Denn die Klägerin hat nicht substanziiert dargelegt, dass ihr bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit „erhebliche" Nachteile entstünden, wie es jedoch wegen der aus ihrer Sphäre stammenden Umstände ihre Obliegenheit ist.

23Vgl. den den Beteiligten aus dem Verwaltungsverfahren bekannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 15.06.2005 - 5 ZB 05.704 -; Saarländisches VG, Urteil vom 30.05.2007 - 2 K 166/06 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 11.06.2003 - VG 2 A 109.99 -, InfAuslR 2003, 352 (354); Berlit am angegebenen Ort (a.a.O.), § 12 StAG Rdnr. 227.

24Das gilt zunächst für die von der Klägerin vorgetragenen Nachteile beruflicher Art. Ihre Absicht, in Deutschland als Heilpraktikerin tätig zu werden, wird weder von der Beibehaltung noch der Aufgabe ihrer russischen Staatsangehörigkeit tangiert. Soweit sie auf ihr Institut und eine Seminartätigkeit in Russland abhebt, hat sie weder den Umfang dieser Tätigkeit noch ein - wie von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG gefordert - „besonderes" Hindernis bei Aufgabe ihrer russischen Staatsangehörigkeit dargelegt. Ihre in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Erwartungen bezüglich einer universitären Tätigkeit in Deutschland stellen bereits deshalb keine „Nachteile" dar, weil dieser Begriff konkrete Umstände zumindest im Sinne bereits verwirklichter Anknüpfungspunkte umschreibt und bloße Möglichkeiten ausschließt.

Vgl. Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 240. 25

26Solche konkreten Umstände hat die Klägerin jedoch nicht aufzeigt. Sie hat die von ihr befürchteten Nachteile allein auf eine beabsichtigte Lehrtätigkeit in Deutschland bezogen. Von ihren auf Deutschland bezogenen Absichten kann derzeit jedoch nicht angenommen werden, dass sie mit absehbarer oder gar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Zum einen sind sie schon mangels Vortrags einer konkreten Anbahnung einer Tätigkeit an einer deutschen Hochschule vage. Zum anderen stellen sie lediglich Hoffnungen und allenfalls Chancen dar, die im Übrigen wegen der Annahme der Klägerin, sie habe mit der russischen Staatsangehörigkeit eine „bessere" berufliche Startposition in Deutschland, auf erhoffte Vorteile, aber nicht auf erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG und damit nicht auf eine „besonders" schwierige Bedingung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG abstellen.

Vgl. zu dieser Problematik: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 240 am Ende. 27

28Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob berufliche Nachteile im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG von vornherein unbeachtlich sind, weil sie bewusst nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden haben,

29vgl. dazu: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. (2005) § 12 Rdnr. 26 mit weiteren Nachweisen (m.w.N.),

30mit der Folge, dass sie womöglich wegen abschließender Aufzählung der besonders schwierigen Bedingungen in § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG,

31vgl. diesbezüglich zur Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG: OVG NRW, Urteil vom 16.09.1997 - 25 A 1816/96 -, InfAuslR 1998, 186,

auch nicht über § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG Beachtung finden können. 32

33Die Klägerin hat auch mit ihrer Befürchtung, ein ihr künftig aufgrund Testaments zufallendes - im Übrigen wegen der Testierfreiheit ungewisses - Erbe nicht antreten zu können, wenn sie nicht mehr russische Staatsangehörige ist, keine erheblichen Nachteile substanziiert dargelegt. Sie hat vielmehr die laut Hinweis des Beklagten dem nordrhein-westfälischen Innenministerium vorliegenden Erkenntnisse, dass eine solche Gefahr nicht besteht, bestätigt und ist ihnen lediglich mit dem spekulativen Vortrag entgegen getreten, dass Vorschriften in Russland sehr schnell geändert oder von vornherein nicht beachtet werden könnten.

34Ebenso wenig liegen erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG bezüglich des von der Klägerin geltend gemachten Verlusts ihrer russischen Rentenanwartschaften vor. Dabei kann unentschieden bleiben, ob Ausländer etwa aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen nur unter erheblichen Schwierigkeiten eine russische Rente beziehen können, was zwischen den Beteiligten streitig ist.

35Verneinend das den Beteiligten aus dem Verwaltungsverfahren bekannte Urteil des VG Regensburg vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -; offen gelassen durch BayVGH, Beschluss vom 15.06.2005 - 5 ZB 05.704 -.

36Ebenso kann offen bleiben, ob der von der Klägerin befürchtete Verlust ihrer Rentenanwartschaften oder -ansprüche unmittelbar mit der Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit verbunden sein muss, um im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG berücksichtigt werden zu können,

vgl. zu diesder Problematik: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 238, 37

und ob dies hier der Fall ist. 38

Denn bei Unterstellung solcher Schwierigkeiten, des Vorliegens einer unmittelbaren Ursächlichkeit und daraus folgend eines Verlusts der Anwartschaft auf die russische Rente und unter Zugrundelegen der von der Klägerin zuletzt konkret belegten Höhe ihrer Rente von monatlich 3.000 Rubel stellte bei dem (wegen des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen) derzeitigen Umrechnungskurs zum Euro von 39

0,0280 ein monatlicher Verlust von rund 84 EUR keinen „erheblichen" Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG dar.

40Vgl. zu dieser Problematik: BayVGH, Beschluss vom 15.06.2005 - 5 ZB 05.704 -; VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -.

41Diese Summe ist nämlich weniger als ein Dreizehntel der von der Klägerin in Deutschland erzielten monatlichen Bruttoeinkünfte von rund 1.155,48 EUR, die sich aus einem Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann in Höhe von - nach übereinstimmender Vorstellung der Beteiligten - drei Siebteln seiner monatlichen Bruttoeinkünfte in Höhe von mit Schreiben des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19.12.2006 belegten 1.996,11 EUR (= 855,48 EUR) und ihren eigenen, von ihr mit derzeit rund 300 EUR bezifferten monatlichen Einkünften zusammensetzen.

42Entgegen der Meinung der Klägerin kommt es auch auf den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann und nicht nur auf das von ihr erzielte Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an, weil es dabei weder in erster Linie um das Einkommen noch um das gesamte Einkommen ihres Ehemanns geht, sondern um einen ihr zustehenden Anspruch, der sich nur auf einen Teil des Einkommens ihres Ehemanns bezieht. Wird über den dem einen Ehepartner zustehenden Unterhaltsanspruch im Rahmen der von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG aufgestellten Einbürgerungsvoraussetzung, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von sozialen Leistungen bestreiten zu können, auch das Einkommen des anderen Ehepartners berücksichtigt,

vgl. Hailbronner/Renner a.a.O., § 8 StAG Rdnr. 37, 43

was sich hier zu Gunsten der Klägerin auswirkt, weil sie anderenfalls diese Voraussetzung nicht erfüllte, kann das Einkommen des Ehepartners im Rahmen der Ermittlung der wirtschaftlichen Nachteile nicht außer Betracht bleiben.

45Liegen die - unterstellten - Rentenverluste damit im Jahr bei 1.008 EUR, erreichen sie mit weniger als einem Zehntel der nach Halbsatz 1 bzw. Halbsatz 2 der Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 13.12.2004 (M 7 - 124 005/13 -) zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes (im Folgenden: Verwaltungsvorschrift - VV -) regelmäßig maßgeblichen Untergrenze des Bruttojahreseinkommens des Einbürgerungsbewerbers, hier gemäß den obigen Berechnungen in Höhe von (1155,48 EUR x 12 =) 13.856,76 EUR, bzw. des stets von vornherein nicht als Nachteil zu berücksichtigenden Betrags von 10.225,84 EUR diese Beträge bei weitem nicht.

46

Das Gericht ist zwar an innerdienstliche Anwendungshinweise der Behörden nicht gebunden. Die in Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsätze 1 und 2 VV konkret bezeichnete Handhabung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG durch die (hier: nordrheinwestfälischen) Einbürgerungsbehörden ist indes grundsätzlich rechtmäßig. Denn das einen Teil der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers darstellende Einkommen als Maßstab für die Ermittlung eines „erheblichen" wirtschaftlichen Nachteils heranzuziehen ist sachgerecht, weil das dem Nachteil und dem Maßstab für seinen Umfang zugrunde liegenden Kriterium gleichartig ist. Auch die 44

sich unter Anwendung der Verwaltungsvorschrift ergebenden betragsmäßigen Untergrenzen für eine mögliche Beachtlichkeit wirtschaftlicher Nachteile sind rechtmäßig. Das ergibt sich für Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsatz 1 VV daraus, dass es zwecks Ausschlusses rein zufälliger Ergebnisse einer zeitlichen Erstreckung bedarf, die mit einem Jahr als ausreichend anzusehen ist, die indes als zeitliche Begrenzung zugleich den Antragsteller begünstigt. Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses wirtschaftlicher Nachteile unter einem Betrag von 10.225,84 EUR gemäß Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsatz 2 VV,

kritisch dazu: Berlit a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 230, 231 m.w.N., 47

48ergibt sich daraus, dass die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ebenfalls einen, wenn auch nicht exakt bezifferbaren, Wert hat, der sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 23.01.2003 - 1 B 467.02 -, Buchholz 402.240 § 102a AuslG Nr. 1, 49

50jedenfalls für die Bemessung des Streitwerts mit derzeit 10.000,00 EUR in dem von Ziffer 12.1.2.5.2 Satz 2 Halbsatz 2 VV gesetzten Rahmen bewegt.

51Entgegen der Meinung der Klägerin kann dem nach Ziffer 12.1.2.5.2. Satz 2 Halbsätze 1 und 2 VV maßgeblichen jährlichen Bruttoeinkommen bzw. Betrag von 10.225,84 EUR jedenfalls nicht bei (Anwartschaften auf) Renten eine hochgerechnete Gesamtsumme, geschweige denn eine solche unter Einrechnung ungewisser Rentensteigerungen und einer Verzinsung gegenübergestellt werden. Abgesehen von dem bereits oben angesprochenen Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist bei laufenden sukzessiven Einnahmen schon aus Praktikabilitätsgründen wie bei der Berechnung des Einkommens auch bei der Berechnung von Renten eine zeitliche Grenze zu ziehen. Ist nach den obigen Ausführungen ein für die Berechnung der Nachteile zulässiger Maßstab das Einkommen, muss der dafür geltende zeitliche Rahmen auch für die Ermittlung der Nachteile gelten, weil anderenfalls mangels gleicher Basis kein nachvollziehbarer Vergleich möglich ist.

52Hier kommt hinzu, dass man bei einem (hier unterstellten) monatlichen bzw. jährlichen Verlust von 84 EUR bzw. 1.008 EUR nicht von - durch § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG konkretisierten - „besonders" schwierigen Bedingungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausgehen kann, wenn man aufgrund des Gesamtzusammenhangs finanzieller Nachteile rechtlich zulässig auch das Vermögen der Klägerin in den Blick nimmt,

so auch: VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2005 - RN 9 K 04.1973 -, 53

das hier in Höhe von 30.000 EUR in Form einer Einlage im Geschäft ihrer Schwester zuzüglich ihrer Sparguthaben und den nach ihren Angaben jederzeit eintreibbaren Außenständen den - unterstellten - Verlust der russischen Rente(nanwartschaften) noch weiter relativiert.

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Schließlich liegt kein von der Klägerin bemängelter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vor. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf (Spät)Aussiedler abhebt, liegt die jeweilige Sach- und Rechtslage wegen des speziellen, nämlich weltkriegsbedingten Schicksals dieses Personenkreises anders, 54

woraus nicht nur das eigenständige Bundesvertriebenengesetz resultiert, sondern auch der eigenständige Zweck einiger Einbürgerungsvorschriften. Soweit die Klägerin auf vielfache Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit verweist, lagen entweder dort die gesetzlich normierten Voraussetzungen für ein Absehen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG vor, die sie indes gerade nicht erfüllt, oder sie hat im Fall eventueller rechtswidriger Einbürgerungen keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht, weil anderenfalls rechtswidrige Zustände vervielfacht würden. Soweit sie etwa im Hinblick auf § 8 StAG auf Ermessenseinbürgerungen abheben will, hat sie schon nicht konkret und substanziiert zur Vergleichbarkeit der Umstände vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 56

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil