Urteil des VG Köln, Az. 10 K 4030/08

VG Köln: schüler, eltern, gleichheit im unrecht, unterricht, empfehlung, stadt, besuch, gymnasium, härtefall, realschule
Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4030/08
Datum:
05.11.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 K 4030/08
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die Mutter des Klägers meldete diesen am 22.01.2008 bei der Gesamtschule Holweide
für die Klasse 5 des Schuljahrs 2008/2009 an und teilte mit, bereits ihr Bruder und ihre
Schwester hätten diese Schule besucht und von ihr einen guten Eindruck gehabt; der
Kläger wolle nicht in einer Integrationsklasse, weil ihn behinderte Kinder traurig
machten. Von den aufgeführten Härtefallkriterien „alleinerziehend", „Berufstätigkeit (100
%)", „Berufstätigkeit (50 %)", „schwere Krankheiten" und „Verschiedenes" wurde das
Kriterium „alleinerziehend" von der Schule angekreuzt. Von den Rubriken bezüglich
Besonderheiten „Migrationshintergrund" und „Ehemalige/r" war erstere angekreuzt.
Gemäß seinem Zensurendurchschnitt von 3,4 gehöre der Kläger zur Leistungsgruppe II.
Er besuche die Katholische Grundschule in der Friedlandstraße in Köln.
2
Der beklagte Schulleiter lehnte den Antrag der Mutter des Klägers, diesen auf die
Gesamtschule Holweide aufzunehmen, mit Bescheid vom 11.02.2008 ab und führte zur
Begründung aus, angesichts der Anmeldung von insgesamt 404 Schülern und
Schülerinnen und des Beschlusses des Rats der Stadt Köln, „die städtische Name der
Gesamtschule in der Sekundarstufe I" neunzügig zu führen, und der daraus
resultierenden 270 Plätze habe der Kläger nicht berücksichtigt werden können. Da
gemäß § 1 Abs. 2 APO-S I die Leistungsheterogenität als Aufnahmekriterium für
Gesamtschulen bei einem Anmeldeüberhang festgeschrieben sei, müsse jeweils ein
Drittel der Kinder mit Haupt-, Realschul- und gymnasialer Empfehlung aufgenommen
werden. Da die Zahl der Bewerber mit entsprechender Empfehlung die Zahl von einem
Drittel der Schulplätze in der Klasse 5 übersteige, hätten unter Ausschöpfung der
Höchstwerte der Klassenstärke und nach Berücksichtigung von Härtefällen die
Auswahlkriterien eines ausgewogenen Verhältnisses von Mädchen und Jungen, eines
ausgewogenen Verhältnisses von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher
Muttersprache und der Leistungsheterogenität herangezogen werden müssen. Da im
3
Fall des Klägers diese Kriterien nicht erfüllt worden seien, könne er nicht aufgenommen
werden.
Mit Schreiben vom 13.02.2008 übersandte der Beklagte der Familie des Klägers die von
ihr eingereichten Unterlagen zurück und bat darum, den Kläger bis zum 22.02.2008 in
der nächstgelegenen Haupt- bzw. Realschule bzw. im nächstgelegenen Gymnasium
gemäß der Empfehlung der Grundschule anzumelden.
4
Mit dem gegen den Bescheid vom 11.02.2008 gerichteten Widerspruch machten die
Eltern des Klägers geltend, seine Mutter sei alleinerziehend mit einem weiteren, 18
Monate alten Kind, das ab August 2008 in den Kindergarten gehen werde. Ab diesem
Zeitpunkt werde sie eine Ganztagsbeschäftigung ausüben, weshalb der Kläger über
Mittag betreut werden solle. Sehr viele Mütter hätten ihr die Gesamtschule empfohlen,
und sie habe ihre Pläne dementsprechend gemacht. Viele Freunde aus der Klasse und
der Nachbarschaft des Klägers seien angemeldet worden, von denen viele
angenommen worden seien. Der Kläger sei sehr traurig darüber, dass er nicht
angenommen worden sei. Er müsse nun möglicherweise in eine Hauptschule, obwohl
seine Lehrerin für ihn die Gesamtschule empfohlen habe. Um zu der anderen
Gesamtschule zu gelangen, müsse er allein Verkehrsmittel benutzen, wovor er sich
fürchte.
5
Mit Bescheid vom 27.02.2008 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom 11.02.2008
zurück und lehnte den Antrag auf Aufnahme des Klägers erneut ab. Zur Begründung
führte er aus, angesichts der Anmeldung von 430 Schülerinnen und Schülern für das
künftige fünfte Schuljahr, der Festlegung der Zügigkeit mit neun Parallelklassen und der
daraus resultierenden Höchstzahl von 234 aufzunehmenden Schülern habe er unter
Ausschöpfung der Höchstwerte der Klassenstärke und nach Berücksichtigung von
Härtefällen unter Anwendung der Kriterien Geschwisterkinder, Leistungsheterogenität,
Schulweg, Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule und
Losverfahren eine Auswahl treffen müssen, bei der der Kläger nicht habe berücksichtigt
werden können. Der Kläger gehöre zu einer Leistungsgruppe, die bei den Anmeldungen
überrepräsentiert gewesen sei. Innerhalb dieser Gruppe sei über die Länge des
Schulwegs und die Entfernung zur zuletzt besuchten Grundschule abzuwägen
gewesen. Dabei hätten Anmeldungen vorgelegen, die eine geringere Entfernung vom
Wohnort bzw. von der Grundschule aufgewiesen hätten.
6
Auch gegen diesen Bescheid legten die Eltern des Klägers Widerspruch ein.
7
Mit Schreiben vom 13.02.2008 sandte der Beklagte den Eltern des Klägers eingereichte
Unterlagen zurück und bat, den Kläger bis zum 22.08.2008 in der nächst gelegenen
Hauptschule, Realschule bzw. im nächst gelegenen Gymnasium gemäß der
Empfehlung der Grundschule anzumelden.
8
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch der Eltern des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 14.05.2008 zurück und führte zur Begründung aus, da mehr
Schüler angemeldet worden seien als die Schülerhöchstzahl von 237, die sich aus der
Zahl von neun Parallelklassen in Verbindung mit dem aus dem Gemeinsamen
Unterricht resultierenden Klassenfrequenzhöchstwert von 27 bzw. 26 ergebe, habe der
Schulleiter ein Auswahlverfahren durchführen müssen, dem gemäß § 1 Abs. 2 APO-S I
folgende Kriterien zugrunde gelegt worden seien: Geschwisterkinder, ausgewogenes
Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen, ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen
9
und Schülern unterschiedlicher Muttersprache, Leistungsheterogenität, Schulwege,
Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule und Losverfahren.
Nach erneuter Überprüfung des Aufnahmeantrags des Klägers sei die Schule zu dem
Ergebnis gekommen, dass die von seinen Eltern aufgeführten Gründe keinen Härtefall
darstellten, der zu einer Aufnahme in die Klasse 5 führe, weshalb die genannten
allgemeinen Kriterien zur Auswahl herangezogen worden seien. Da der Kläger zur
Leistungsgruppe 2 gehöre, die für einen Durchschnitt der Noten aus den Fächern
Deutsch, Mathematik und Sachunterricht ab 3,0 gebildet worden sei und die sehr viele
Schüler umfasse, hätten nicht alle Schüler bei der Aufnahme berücksichtigt werden
können. Sofern auf der Basis der genannten Kriterien keine Entscheidung möglich
gewesen sei, sei die Anwendung des Losverfahrens rechtlich zulässig. Die
Notwendigkeit einer Betreuung des Klägers nach der Schule stelle keinen besonders
gelagerten Einzelfall dar, der von der Schulleitung hätte besonders berücksichtigt
werden müssen, weil viele Eltern ebenfalls auf eine Beschulung bzw. Betreuung ihres
Kindes in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe angewiesen seien. Infolge des starken
Andrangs aus der Nähe der Gesamtschule seien auch Kinder mit relativ kurzer
Entfernung abgelehnt worden, weil hier auch andere Gesamtschulen gleichgut
erreichbar seien. Nach der APO-S I sei die Berücksichtigung von Freunden, die die
selbe Grundschule besucht hätten, kein Auswahlkriterium.
Unter dem 15.05.2008 teilte der Schulleiter der Bezirksregierung Köln unter anderem
mit, bei der Neunzügigkeit betrage der Klassenfrequenzhöchstwert 27 und bei Klassen
mit Gemeinsamem Unterricht 26; aufgrund der Einrichtung von Integrations- und
internationalen Klassen und eines Sprachförderprogramms werde vom
Klassenfrequenzhöchstwert abgewichen. Angemeldet hätten sich 228 Jungen und 176
Mädchen, von denen jeweils 118 aufgenommen worden seien. 47 Schüler seien als
Härtefall aufgenommen worden. 29 Kinder hätten auch nach nochmaliger Überprüfung
aufgrund eingelegter Widersprüche nicht auf die Schule aufgenommen werden können.
Folgende Aufnahmekriterien seien angewandt worden: Geschwisterkinder,
ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen, ausgewogenes Verhältnis von
Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache, Berücksichtigung von
Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsfähigkeit, Schulwege, Nähe der
zuletzt besuchten Grundschule und das Losverfahren.
10
Der beklagte Schulleiter teilte der Bezirksregierung Köln am 16.04.2008 bezüglich 29
Widersprüchen, denen nicht abgeholfen worden sei, mit, es bestünden drei
Seiteneinsteiger-Plätze. Die notenmäßigen Leistungsgruppen seien von 1 bis 2,9 und
ab 3,0 gebildet worden. Die Leistungsgruppen machten jeweils 50 % der
Gesamtschülerschaft der Klasse 5 des Schuljahrs 2008/2009 aus, die jeweils zu 50 %
aus Jungen bzw. Mädchen bestehe, von denen 30 Kinder „mit VOSF" seien. 47 der
aufgenommenen Schüler seien Härtefälle und mindestens 56 ausländische Kinder.
11
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 21.05.2008 hat der Kläger am
16.06.2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Er sei türkischer
Staatsangehöriger. Seine Eltern lebten in Trennung. Er lebe zusammen mit seiner
zweijährigen Schwester bei seiner Mutter. Da bereits die Geschwister seiner Mutter die
Gesamtschule Holweide besucht hätten, hätten sowohl er als auch seine Eltern bereits
positive Erfahrungen mit der Schule gemacht. So studiere sein Onkel nun Medizin. Bei
der Auswahl der Schule hätten neben deren Erziehungsstil auch die
Ganztagsbetreuung und die Nähe zum Wohnort und zur Grundschule eine Rolle
gespielt. Nahezu der gesamte Freundeskreis des Klägers, Mitschüler aus der
12
Grundschule und Freunde aus dem Wohnort, sei an der Gesamtschule Holweide
aufgenommen worden. Diese verfüge über ein Lehrprofil, das in anderen
Gesamtschulen nicht existiere. Sie sei eine integrierte Gesamtschule, die Kinder aus
verschiedenen sozialen Herkünften und Kulturen in einer Klasse mische. Dort lernten
Kinder den alltäglichen Umgang mit behinderten Kindern. Eine Anmeldung an einer
anderen Gesamtschule sei wegen Ablaufs der Anmeldefristen nicht mehr möglich
gewesen. Die Auswahlentscheidung sei nicht ermessensfehlerfrei getroffen worden. Der
Ablehnungsbescheid vom 27.02.2008 führe andere Zahlen hinsichtlich der
Anmeldungen und andere Auswahlkriterien als der erste, später aufgehobene
Ablehnungsbescheid auf. Den Bescheiden sei nicht eindeutig zu entnehmen, nach
welchen Kriterien die Auswahl der zukünftigen Schüler erfolgt sei und weshalb der
Kläger diese Kriterien nicht erfülle. Er erfülle das Kriterium der geringen Entfernung vom
Wohnort, weil dieser nur 997 Meter von der Gesamtschule Holweide entfernt liege. Auch
die von ihm zuletzt besuchte Katholische Grundschule in der Friedlandstraße befinde
sich in unmittelbarer Nähe zu dieser Gesamtschule. Mitschüler des Klägers aus der
Grundschule, die zur selben Leistungsgruppe gehörten, deren Wohnort aber entfernter
als der des Klägers sei, seien im Gegensatz zu ihm aufgenommen worden. Da nach
dem Widerspruchsbescheid infolge des starken Andrangs wegen gleich guter
Erreichbarkeit anderer Gesamtschulen selbst Kinder mit relativ kurzer Entfernung
abgelehnt worden seien, habe der Beklagte die in seinem Bescheid angegebenen
Kriterien der geringen Entfernung vom Wohnort bzw. von der Grundschule wohl doch
nicht berücksichtigt. Ferner sei als Kriterium berücksichtigt worden, ob andere
Gesamtschulen gleich gut erreichbar seien, obwohl dieses Kriterium in der
diesbezüglich abschließenden Regelung des § 1 APO-S I nicht genannt sei. Im Übrigen
liege die Gesamtschule Höhenhaus 2,16 km vom Wohnort des Klägers entfernt und sei
nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln und deshalb für den Kläger nicht gleich gut
erreichbar. Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger sich wegen Ablaufs
der Anmeldefristen nicht bei einer anderen Gesamtschule habe anmelden können, weil
es im Schreiben des Beklagten vom 13.02.2008 ausdrücklich heiße, die Anmeldung
solle an einer Haupt- bzw. Realschule bzw. einem Gymnasium erfolgen, während
Gesamtschulen darin unerwähnt blieben. Ebenso wenig sei die persönliche Situation
des Klägers berücksichtigt worden, dessen Eltern in Trennung lebten. Für ihn sei bereits
diese Situation schwer zu akzeptieren. Ihm und seinen Eltern liege daher viel daran,
dass er zumindest seine gewohnte Umgebung behalte. Nachbarskinder und Mitschüler
der Grundschule seien an der Gesamtschule Holweide aufgenommen worden, während
keiner seiner Freunde die Hauptschule besuchen werde, an der er sich habe anmelden
müssen. Seine Mutter sei außerdem ohne Unterstützung seines Vaters mit der
Betreuung beider Kinder überlastet, weshalb eine Ganztagsbetreuung die Familie
entlasten würde. Wegen des kurzen Schulwegs könne der Kläger mit anderen Kindern
allein zur Schule gehen und wäre deshalb nicht auf die Begleitung seiner Mutter
angewiesen.
Der Kläger beantragt,
13
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 27.02.2008 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 14.05.2008 zu verpflichten, den
Kläger im Schuljahr 2008/2009 in die 5. Klasse der Gesamtschule Holweide
aufzunehmen.
14
Der Beklagte beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Zur Begründung führt er aus, dass derzeit keine freie Kapazität an der Gesamtschule
Holweide vorhanden sei. Im Übrigen nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide
und sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 10 L 880/08.
17
In diesem Verfahren hat der Beklagte auf die vom Berichterstatter unter dem 01.07.2008
gestellten Fragen, wegen derer auf Blatt 35 und 36 der Gerichtsakte zum Aktenzeichen
10 L 880/08 verwiesen wird, mit Schreiben vom 02.07.2008, wegen dessen Einzelheiten
auf Blatt 49 bis 51 der Gerichtsakte zum Verfahren 10 L 880/08 Bezug genommen wird,
unter anderem ausgeführt: Für das fünfte Schuljahr stünden 246 Plätze zur Verfügung,
die derzeit tatsächlich belegt seien. Es würden neun Klassen gebildet. In sechs Klassen
würden fünf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufgenommen, die dann die
Höchstgrenze von 26 Schülerinnen und Schülern nicht überstiegen, während in drei
Klassen die Höchstgrenze 30 Kinder betrage. Der Gemeinsame Unterricht werde in den
entsprechenden Grundschulen des Einzugsbereichs der Gesamtschule Holweide
trainiert. Damit mit einer größeren Anzahl von Kindern und den vielen ungeübten
Regelschülern begonnen werden könne, sei pro Schüler, der nach der AO-SF zu
unterrichten sei, mindestens ein Schüler erforderlich, der bereits Erfahrungen mit dem
Gemeinsamen Unterricht habe. Dies sei mit dem Rechtsamt der Stadt Köln vorgeklärt
worden und gelte als eins der Härtefallkriterien. In den sechs Integrationsklassen
würden Kinder mit unterschiedlichem sonderpädagogischen Förderbedarf zusammen
mit Kindern ohne Behinderung im so genannten Gemeinsamen Unterrichtet unterrichtet.
Bei den Seiteneinsteigern handele es sich um Schülerinnen und Schüler, die aus dem
Ausland eingereist seien und die deutsche Sprache überhaupt nicht beherrschten. Nach
dem Landeserlass vom 18.10.1988 würden neu eingereiste Schüler ohne oder mit nur
geringen deutschen Sprachkenntnissen zunächst in Förderklassen, die auch
Auffangklassen genannt würden, aufgenommen. Sie würden im Einvernehmen mit dem
Schulträger nach Bedarf an allen Schulformen eingerichtet, seien aber schulformneutral.
Nach in der Regel ein- bis zweijährigem Besuch der Förderklasse wechselten die
Schüler über in die Regelklasse einer Schulform, deren Eignung die Lehrer während
des Förderzeitraums festgestellt hätten. Damit ein Schulwechsel in der Mehrzahl der
Fälle vermieden werden könne, erfolge die Aufnahme in die Förderklasse nach
Meldung der Eltern beim Schulamt und dessen Vorschlag und nach einem
verpflichtendem Beratungs- und Informationsgespräch mit den Seiteneinsteigern und
deren Erziehungsberechtigten durch die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von
Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, die unter anderem eine vorläufige
Empfehlung hinsichtlich der zu wählenden Schulform erteile. An der Gesamtschule
Holweide, die über drei dieser Plätze im fünften Jahrgang verfüge, würden die
Seiteneinsteiger drei Stunden täglich zur Deutschförderung zusammengefasst, während
sie ansonsten in den entsprechenden Jahrgangsklassen unterricht würden. Den
Aufnahmekriterien, dem Bescheid vom 27.02.2008, dem Widerspruchsbescheid, der
Mitteilung an die Bezirksregierung Köln und der Mitteilung an das Rechtsamt der Stadt
Köln liege § 1 APO-S I zugrunde. In das fünfte Schuljahr seien 246 Kinder
aufgenommen worden. Vor Behandlung der eingereichten Widersprüche am 27.02.2008
seien drei Plätze freigehalten worden, um diese nach Durchsicht der Widersprüche zu
vergeben. Die hohe Anzahl aufgenommener Härtefälle resultiere daraus, dass
Härtefälle gemäß § 1 Abs. 2 APO- S I als oberstes Kriterium anzusehen seien. Kriterien
seien nur allein erziehende Elternteile, volle Berufstätigkeit und Krankheiten in der
Familie gewesen. Ein sozialer Härtefall sei aber nur dann gegeben gewesen, wenn
mindestens zwei Härtefallkriterien zusammengekommen seien bzw. ein
18
Härtefallkriterium so schwer gewogen habe, dass eine Ablehnung für das Kind eine
unzumutbare Härte bedeutet hätte. Dies sei bei insgesamt 17 aufgenommenen Kindern
der Fall gewesen. Hinzu gekommen seien 30 Kinder mit Erfahrungen aus dem
Gemeinsamen Unterricht. Für die Aufnahmeentscheidungen seien zunächst die
Hälftigkeit der Leistungsgruppen 1 und 2 sowie von Jungen und Mädchen zugrunde
gelegt worden. Im ersten Durchgang seien von 246 Plätzen abzüglich drei
Widerspruchsplätzen und drei Härtefallplätzen hinsichtlich der Deutschkenntnisse, also
von insgesamt 240 Plätzen jeweils 60 Plätze für Jungen und Mädchen in den
Leistungsgruppen 1 und 2 gebildet worden. Zuerst seien 30 Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf ausgewählt und auf die Gruppen verteilt worden,
sodann die Plätze für Härtefälle mit Ausnahme der drei für die Kinder mit geringen
Deutschkenntnissen reservierten Plätze verteilt worden. Bei den sozialen Härtefällen
seien nur die Fälle mit mindestens zwei der drei Kriterien berücksichtigt worden.
Danach seien die Geschwisterkinder auf die vier Gruppen verteilt worden. Daraufhin sei
eine Kontrolle erfolgt, ob die Mindestzahl der Kinder mit Migrationshintergrund erreicht
worden sei. Diese sei wie jedes Jahr überschritten worden. Daraufhin seien die vier
Gruppen aufgefüllt worden, wobei hier das Kriterium der Entfernung zugrunde gelegt
worden sei. Bei gleicher Entfernung sei gelost worden. Der Bezirksregierung Köln seien
dann 231 Kinder als aufgenommen gemeldet worden. Hintergrund dieser Zahl sei ein
Zuschlag von Lehrpersonalstellen für Sprachförderklassen, den die Schule für die drei
Klassen ohne den Gemeinsamen Unterricht beantragt habe. Für die Zuweisung von
Lehrkräften müsse die Klassenstärke 27 Schüler betragen. Während der
Widerspruchsfrist würden in der Regel die drei Vorschläge für die Sprachplätze gemacht
und aufgenommen. Während der Widerspruchsverfahren würden dann noch deren drei
härteste Fälle, manchmal auch offensichtliche Fehler, die dieses Jahr jedoch nicht
aufgetreten seien, aufgenommen. Der Bezirksregierung Köln seien die Widersprüche
zur Prüfung vorgelegt worden, wobei die ihr mitgeteilte Zahl dann 237 betragen habe.
Ungefähr gleichzeitig sei die Zuweisung von Lehrkräften erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt
gelte die offizielle Zahl der Aufgenommenen von insgesamt 246 Schülern und
Schülerinnen auch gegenüber der Bezirksregierung Köln. Es seien 404 Kinder
angemeldet worden; zunächst seien im Sekretariat 430 Kinder gemeldet worden, von
denen einige während der Anmeldezeit ihre Anmeldung wieder zurückgenommen
hätten, weil sie unsicher gewesen seien oder sich aufgrund des starken Andrangs in der
Gesamtschule Holweide mit Wartezeiten von zeitweise zwei bis drei Stunden doch für
eine andere Gesamtschule entschieden hätten. 404 Aufnahmeanträge seien schließlich
verbindlich gestellt worden, weshalb Unterlagen von 404 Kindern ausgewertet worden
seien. Das Kriterium der Länge des Schulwegs sei bei allen Fällen berücksichtigt
worden, die nicht als Härtefälle anzusehen gewesen seien und keine Geschwisterkinder
auf der Schule gehabt hätten. In dem ersten Bescheid der Stadt Köln vom 11.02.2008
sei von einer homogenen Klassenkapazität von 30 Schülern ausgegangen worden, wie
es in anderen Gesamtschulen der Fall sei. Dieser Bescheid sei in erster Linie wegen
der fehlenden Begründung aufgehoben worden. In der Zwischenzeit seien keine Plätze
wieder frei geworden. Erfahrungsgemäß würden im Laufe des Schuljahrs Plätze frei,
wenn Familien umzögen. Für die Jahrgänge 5 bis 9 der Gesamtschule Holweide gebe
es jeweils eine Warteliste, zu der es täglich Anfragen gebe. Der Kläger sei in der
Warteliste vermerkt. Die Position spiele jedoch keine Rolle. Um die Heterogenität der
einzelnen Klassen zu erhalten, sei es wichtig, bei Abmeldung eines Kindes ein Kind
des selben Geschlechts, der selben Nationalität und der selben Leistungsgruppe aus
der Warteliste zu nehmen, wobei unter den infragekommenden Anwärtern die Wartezeit
entscheide und bei gleicher Wartezeit gelost werde.
Der Beklagte hat dem Rechtsamt der Stadt Köln unter dem 18.06.2008 mitgeteilt, der
erste Ablehnungsbescheid sei vom Schulverwaltungsamt der Stadt Köln erstellt worden.
Er habe nicht alle Aufnahme- bzw. Ablehnungskriterien umfasst und sei bezüglich der
Zahl der Anmeldungen fehlerhaft gewesen. Da eine Berücksichtigung von Schülern, die
an einer anderen Gesamtschule abgelehnt worden seien, nach den abgeschlossenen
Anmeldeverfahren in Kölner Gesamtschulen nicht mehr möglich sei, sei dann eine
Anmeldung gemäß der Grundschulempfehlung notwendig. Die Auswahl auf der
Gesamtschule Holweide sei nach den bekannten Kriterien Geschlecht und
Leistungsgruppe vorgenommen worden. Es werde acht gegeben, dass die Anzahl der
aufgenommenen Kinder mit Migrationshintergrund nicht unterschritten werde. Für die
Gesamtschule Holweide werde der prozentuale Anteil von Ausländerinnen und
Ausländern im Stadtbezirk 9 zugrunde gelegt. Weitere Aufnahmekriterien seien die
Härtefälle. Diese seien dann gegeben, wenn zwei Kriterien erfüllt würden. Da beim
Kläger nur das Kriterium „allein erziehend" genannt worden sei, sei als Hilfskriterium in
der stark überrepräsentierten Gruppe der Jungen allein die Entfernung zur Schule
geblieben. Schülerinnen und Schüler, die aufgenommen worden seien, obwohl sie
einen weiteren Schulweg als der Kläger hätten, gehörten entweder einer anderen
Leistungsgruppe an oder hätten mindestens zwei Kriterien, die für die Annahme eines
Härtefalls erforderlich gewesen seien, nachweisen können. Es sei kein
berücksichtigungsfähiges Kriterium, wenn Kinder von ehemaligen Schülerinnen oder
Schülern der Schule abstammten oder mit solchen verwandt seien.
19
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Schulleiter erklärt, es sei noch immer
kein Platz frei; im Gegenteil sei noch eine weitere Schülerin über die Kapazitätsgrenze
hinaus aufgenommen worden, weil sie erst im Laufe des Schuljahrs nach Köln gezogen
und bereits von einer Gesamtschule gekommen sei.
20
Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im
Verfahren 10 L 880/08 mit mittlerweile unanfechtbarem Beschluss vom 09.07.2008
abgelehnt.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten
zu den Aktenzeichen 10 K 4030/08 und 10 L 880/08 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.
22
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
23
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27.02.2008
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 14.05.2008 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch auf Aufnahme in
die Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule Holweide zum Schuljahr 2008/2009 zu.
24
Gemäß § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) entscheidet der Schulleiter regelmäßig zu Beginn des Schuljahrs
über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die
Aufnahme festgelegten Rahmens. Diese Entscheidung steht im Ermessen des
Schulleiters.
25
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 05.02.1997 - 19 B 2698/96 -.
26
Der Schulleiter hat allerdings das in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für das Land
Nordrhein-Westfalen und Art. 2 Abs. 1, Art. 12 des Grundgesetzes niederlegte Recht des
Schülers auf Erziehung und Bildung, das den Anspruch auf Zugang zu den öffentlichen
Schulen und insoweit insbesondere auch das Recht umfasst, zwi- schen den
bestehenden Schulformen zu wählen, zu berücksichtigen. Die Eltern des Klägers haben
für ihn die Schulform Gesamtschule gewählt. Aus dieser Wahl resultiert grundsätzlich
ein Anspruch auf Aufnahme des Klägers in die Gesamtschule. Das Recht des Schülers
auf Erziehung und Bildung findet allerdings zur Vermeidung einer Gefährdung des
Bildungs- und Erziehungsauftrags der gewünschten Schule eine Beschränkung durch
deren Kapazität.
27
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07.10.1993 - 19 B 2224/94 -, vom 17.08.1992 - 19 B
3241/92 - und vom 02.09.1991 - 19 B 2373/91 -.
28
Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des
Schülers auf gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen öffentlichen
Bildungseinrichtungen,
29
vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 (Schulrecht), 4. Aufl. (2006) Rdnr.
581,
30
reduziert sich dementsprechend bei knappen Ressourcen auf einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung,
31
vgl. Niehues/Rux am angegebenen Ort Rdnr. 607 mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung,
32
also auf das Recht, bei der Verteilung der sachlichen, personellen und inhaltlichen
Leistungen schulischer Bildung ohne sachlich vertretbaren Grund nicht schlechter
behandelt zu werden als andere Schüler.
33
Vgl. VG Köln, Urteil vom 02.08.2006 - 10 K 2335/06 -.
34
Die Aufnahmekapazität der Gesamtschule Holweide ist indes für das Schuljahr
2008/2009 in der Jahrgangsstufe 5 bereits - auch noch zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung - ausgeschöpft.
35
Die Kapazität einer Schule ergibt sich aus ihrer Zügigkeit in Verbindung mit der nach § 6
der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG vom 18.03.2005 (BASS
2007/2008 - 11-11 Nr. 1 ) - VO zu § 93 Abs. 2 SchulG - zu ermittelnden Klassenstärke.
Dabei sieht § 6 Abs. 5 b VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für die Sekundarstufe I einer
Gesamtschule die Beachtung von Bandbreiten vor; für die neunzügig geführte
Gesamtschule Holweide gilt eine Bandbreite von 27 bis 29 Schülern in einer Klasse.
Diese Bandbreite kann um einen Schüler über- oder unterschritten werden. Aufgrund
der verfassungsrechtlich garantierten Schulformwahlfreiheit besteht ein Rechtsanspruch
auf Ausschöpfung der gesetzlich vorhandenen Aufnahmekapazität, der sich
grundsätzlich auch auf die Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von
der einschlägigen Bandbreite richtet.
36
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.1992 - 19 B 3241/92 -.
37
Dem hat der Beklagte mit der Bildung einer Klassenstärke von je 30 Schülern für drei
Züge Rechnung getragen, während er für die übrigen sechs Eingangsklassen, in denen
sonderpädagogische Förderung im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts gemäß § 20
Abs. 1 Nr. 1 SchulG stattfindet, nach § 6 Abs. 5 b VO zu § 93 Abs. 2 SchulG mit 26
Schülern die Bandbreite um einen Schüler unterschritten hat. Diese
Ermessensentscheidung des Beklagten, die mit den besonderen Anforderungen des
Gemeinsamen Unterrichts begründet worden ist, ist aus der Sicht der Kammer nicht zu
beanstanden.
38
Vgl. das ebenfalls die Gesamtschule Holweide betreffende Urteil der Kammer vom
02.08.2006 - 10 K 2335/06 -; vgl. auch Nr. 1 des Runderlasses des Ministeriums für
Schule Jugend und Kinder vom 19.05.2005 - Integrative Lerngruppen an allgemeinen
Schulen der Sekundarstufe I - BASS 2007/2008 Nr. 13-41 Nr. 3 -.
39
Damit standen insgesamt 246 Plätze zur Verfügung, die nach den im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens detalliert und nachvollziehbar gemachten Angaben des
Beklagten in seinem Schreiben vom 02.07.2008 auf letztlich 404 angemeldete
Schülerinnen und Schüler verteilt wurden. Dabei hatte der Schulleiter nach
sachgerechten Kriterien eine Auswahl zu treffen. Die Kriterien sind in § 1 Abs. 2 der
Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I vom
29.04.2005 in der Fassung vom 31.01.2007 (Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Sekundarstufe I - APO-S I) - BASS 13-21 Nr. 1.1 - aufgeführt. Im Rahmen der Auswahl
hat der Schulleiter auch das verfassungsmäßige Recht des Schülers auf Erziehung und
Bildung einschließlich des Anspruchs auf Zugang zu öffentlichen Schulen und die
Schulformwahlfreiheit zu berücksichtigen.
40
Dabei hat der Beklagte zu Recht zunächst das in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 APO-S I
benannte, für Gesamtschulen zwingende Kriterium der Leistungsheterogenität
herangezogen. Es entspricht nämlich dem Auftrag der Gesamtschule, in einem
differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die ohne Zuordnung
zu unterschiedlichen Schulformen zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen (§
17 Abs. 1 SchulG). Danach muss gewährleistet sein, dass in den Eingangsklassen der
Gesamtschule Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau vertreten sind und dass
zwischen den Schülern mit geringem Leistungsniveau und Schülern mit höherem
Leistungsniveau ein ausgewogenes Verhältnis besteht.
41
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B 1579/04 -.
42
Die dabei getroffene Zuordnung der angemeldeten Schüler zu zwei Leistungsgruppen
ist nicht zu beanstanden,
43
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.09.2004 - 19 B 1502/04 -,
44
wie auch nichts dafür ersichtlich ist, dass in Anwendung dieser Grundsätze die
Zuordnung des Klägers zu der Leistungsgruppe II unzutreffend wäre.
45
Ferner hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise bei der Aufnahme gemäß § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 APO-S I ein ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen
angestrebt.
46
Vgl. zu diesem Kriterium bereits: OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2005 - 19 B 1594/05
-.
47
Nachdem auf diese Weise vier Gruppen gebildet waren, in denen jeweils 60 Plätze
vorhanden waren (nämlich für 60 Mädchen in der Leistungsgruppe I, für 60 Jungen in
der Leistungsgruppe I, für 60 Mädchen in der Leistungsgruppe II und für 60 Jungen in
der Leistungsgruppe II), wurden diese Plätze auf alle Bewerber verteilt.
48
Dabei waren wegen des Gemeinsamen Unterrichts vorab die insgesamt 30
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu berücksichtigen.
49
Danach wurden in nicht zu beanstandender Weise Kinder mit Migrationshintergrund,
50
vgl. zu diesem Gesichtspunkt bereits: OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B
1579/04 -,
51
zwecks Herstellung eines - gemessen an der Bevölkerungsstruktur des Stadtbezirks -
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund
bevorzugt berücksichtigt. Das entspricht der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 APO-S I
zulässigen Berücksichtigung von Kindern unterschiedlicher Muttersprachen.
52
Auch die bevorzugte Aufnahme von Geschwisterkindern ist nicht zu beanstanden, weil §
1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 APO-S I diesen Umstand als Auswahlkriterium zulässt.
53
Dagegen stellt der vom Kläger geltend gemachte frühere Besuch von Geschwistern
seiner Mutter nach § 1 Abs. 2 APO-S I kein berücksichtigungswürdiges Kriterium dar.
Das gilt auch für die vom Antragsteller geltend gemachte Aufnahme von Freunden bzw.
Schulkameraden.
54
Vgl. zu letzteren Aspekten bereits: OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B
1579/04 -; VG Köln, Urteil vom 02.08.2006 - 10 K 2778/06 -.
55
Es kann hier offen bleiben, ob die Bitte des Beklagten in seinem Schreiben vom
13.02.2008, den Kläger an einer anderen Schule anzumelden, missverständlich war
und der Kläger deshalb nicht rechtzeitig an einer anderen Gesamtschule angemeldet
wurde, was allerdings trotz der im Schreiben des Beklagten aufgeführten Schulen
Haupt-, Realschule und Gymnasium schon aufgrund des weiteren Hinweises auf die
Empfehlung der Grundschule, die auch die Gesamtschule aufführte, fern liegt. Denn
selbst bei Unterstellung dieser Umstände könnten sie nicht zugunsten des Klägers
berücksichtigt werden, weil sie außerhalb des Aufnahmeverfahrens liegen und auf
dessen Rechtmäßigkeit deshalb keine Auswirkungen haben.
56
Vgl. zu dieser Problematik: Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 -
.
57
Für die nach Berücksichtigung der bisher genannten maßgeblichen Kriterien noch freien
Plätze innerhalb der nach den eingangs genannten Gesichtspunkten gebildeten
Gruppen waren gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I zunächst zwingend die Härtefälle zu
berücksichtigen. Dass der Beklagte in diesem Rahmen Seiteneinsteiger, die ihm von
der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus
Zuwandererfamilien benannt worden sind,
58
vgl. zu diesem Umstand: OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B 1579/04 -,
59
bevorzugt aufgenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Soweit es nicht die so
genannten GU-erfahrenen Schüler anbelangt, kann auch nicht festgestellt werden, dass
seine Entscheidung über die übrigen Härtefälle, bei deren Festlegung es auf die Praxis
des Schulleiters ankommt,
60
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.01.2004 - 19 A 23/04 -,
61
ermessensfehlerhaft ist. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass er
Härtefälle nur bei Zusammentreffen zweier unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu
beanstandenden, im Einzelnen beschriebenen und vorher festgelegten Kriterien bejaht
hat. Dass der Kläger hierbei hätte notwendigerweise berücksichtigt werden müssen, ist
nicht ersichtlich, auch wenn in seiner Person einzelne Umstände vorliegen, die aber
mangels Hinzutretens eines weiteren vom Beklagten aufgestellten Härte-
Gesichtspunkts noch keinen Härtefall darstellen. Insbesondere gehören die vom Kläger
geltend gemachten Schwierigkeiten bei seiner Betreuung und die Trennungssituation
seiner Eltern nicht zu den Härtefallkriterien, die der Beklagte festgelegt hat. Die vom
Kläger geltend gemachten Härtegründe musste der Beklagte auch nicht
berücksichtigen. Das folgt bereits daraus, dass solche oder ähnliche Umstände bei
einer Vielzahl von Schülern herrschen. Würden sie alle bevorzugt berücksichtigt,
würden umgekehrt Kinder aus Familien, die nicht mit solchen sozialen Härten zu
kämpfen haben, im Hinblick auf die Schulformwahlfreiheit überproportional
benachteiligt.
62
Die Verteilung der restlichen für Aufnahmebewerber aus der Leistungsgruppe II zur
Verfügung stehenden Plätze, zu denen auch der Kläger gehörte, nach der
Wohnortnähe,
63
vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschluss vom 12.08.1999 - 19 B 997/99 -,
64
unterliegt abgesehen davon, dass die Anwendung dieses Kriteriums lediglich auf eine
bestimmte Gruppe der aufgenommenen Schüler nicht etwa im Ergebnis zur Bildung
eines Schuleinzugsbereichs geführt hat, schon deshalb keinen Bedenken, weil gemäß
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 APO-S I die Schulwege rechtmäßiges Differenzierungskriterium
sind.
65
Allerdings weist das Auswahlverfahren insoweit Mängel auf, als in die sechs für den
Gemeinsamen Unterricht vorgesehenen Klassen jeweils vorab fünf so genannte GU-
erfahrene Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden. Ein solches
Auswahlkriterium kann unabhängig davon, wie es unter pädagogischen
Gesichtspunkten zu beurteilen ist, - anders als bei den vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2
APO-S I in der Fassung vom 31.01.2007 getroffenen Aufnahmeentscheidungen des
Beklagten - nicht vom Schulleiter in Übereinstimmung mit dem Schulträger festgelegt
werden. Denn § 1 Abs. 2 APO-S I enthält in seiner aktuellen Fassung ausweislich
seines Aufbaus eine abschließende Aufzählung der zu berücksichtigenden und der
berücksichtigungsfähigen Auswahlkriterien, zu denen die GU-Erfahrenheit jedoch nicht
zählt. Dieses Kriterium ist auch kein Unterfall der in § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I
aufgeführten Härtefälle, weil diese Vorschrift lediglich die bereits zuvor geübte Praxis
kodifiziert, die jedoch Härtefälle allein in der Person der jeweiligen Schüler bzw. in
66
deren Umfeld angesiedelt hat. Dagegen dient vorliegend die Aufnahme der im
Gemeinsamen Unterricht erfahrenen Schülerinnen und Schüler der Durchführbarkeit
des Unterrichts, die sämtlichen Schülerinnen und Schülern zugute kommt.
Dieser Fehler bei der Auswahl der aufzunehmenden Schüler wirkt sich aber rechtlich
nicht zugunsten des Klägers aus, weil aus den eingangs genannten Gründen jedenfalls
die Aufnahmekapazität der Schule durch die Zahl der aufgenommenen Schüler gemäß
§ 46 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative SchulG erschöpft ist.
67
Aus diesem Grund kann hier dahin stehen, ob es rechtmäßig war, drei Plätze für
eventuell erfolgreiche Widerspruchsführer freizuhalten.
68
Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger über die festgesetzte Kapazität hinaus in
die Gesamtschule Holweide aufzunehmen. Das ist nur dann der Fall, wenn der Besuch
einer anderen weiter führenden Schule ausgeschlossen ist.
69
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2003 - 19 B 1923/03 -.
70
Das ist hier aber bereits deshalb nicht festzustellen, weil der Kläger zumindest eine
Hauptschule besuchen kann.
71
Daran ändert auch die in der Zwischenzeit erfolgte Aufnahme einer weiteren Schülerin
trotz Erschöpfung der Kapazität nichts. Es kann hier offen bleiben, ob der Beklagte
gemäß § 46 Abs. 7 Satz 1 SchulG verpflichtet war, die Schülerin, die bereits einen Platz
an einer anderen Gesamtschule hatte und erst nach Abschluss des
Aufnahmeverfahrens in die Nähe der Gesamtschule gezogen ist, aufzunehmen.
72
Ebenso offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 -
(auch unter Hinweis auf die Überschreitung des Klassenfrequenzhöchstwerts).
73
Denn dieser Umstand liegt außerhalb des Aufnahmeverfahrens und kann deshalb
dessen Rechtmäßigkeit nicht berühren.
74
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 -.
75
Außerdem führte selbst eine rechtswidrige Aufnahme eines anderen Schülers nicht zu
einem Anspruch des Klägers, ebenfalls auf dieser Schule aufgenommen zu werden,
weil es zwecks Vermeidung einer Verschlimmerung rechtswidriger Zustände keinen
Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht" gibt.
76
Vgl. ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 - .
77
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufígen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.
78