Urteil des VG Köln, Az. 20 K 7418/08

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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 7418/08

Datum:

12.08.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 7418/08

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Identitätsfeststellung am 19.09.2008 sowie

das an den Kläger an diesem Tag ausgesprochene Aufenthalts- und

Betretungsverbot für den Innenstadtbereich am 20.09.2008 rechtswidrig

waren, die Freiheitsentziehung durch den Beklagten vom 20. bis zum

21.09.2008 dem Grunde nach und wegen der Nichtbeachtung des

Richtervorbehalts sowie wegen der Behandlung während der

Freiheitsentziehung die Identitätsfeststellung am 20.09.2008 die

Aufnahme von Lichtbildern und die Durchsuchung durch den Beklagten

rechtswidrig waren.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher

Maßnahmen.

Vom 19.09.2008 bis zum 21.09.2008 fand in Köln der von der Bürgerbewegung "pro

Köln" organisierte sogenannte erste Anti-Islamisierungskongress (AIK) statt. Im Umfeld

dieser Veranstaltung gab es vielfältige Protest- und Gegenveranstaltungen.

Der Kläger wollte nach eigenen Angaben am 20.09.2008 am Heumarkt an einer

Protestkundgebung gegen die ebenfalls auf dem Heumarkt geplante und angemeldete

Versammlung des AIK teilnehmen.

Am 19.09.2008 verhängte der Beklagte gegen den Kläger nach Feststellung seiner

Personalien ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot, mit welchem dem Kläger untersagt

wurde, bis zum 20.09.2008, 20.00 Uhr, ein mittels Stadtplanauszug und schriftlicher

Benennung der Grenzen bezeichnetes Gebiet der Kölner Innenstadt (den Heumarkt und

seine Umgebung umfassend) zu betreten bzw. sich dort aufzuhalten.

Der Kläger befand sich am 20.09.2008 mit zunächst etwa 400 - 500 weiteren Personen

im rechtsrheinischen Stadtgebiet an der Deutzer Brücke. Nach Angaben einer

Sprecherin wollte die Gruppe einen Aufzug über die Deutzer Brücke zum Heumarkt

durchführen, um dort gegen die Veranstaltung von "pro Köln" zu protestieren. Nachdem

der Beklagte zunächst nach dem Verbot der Veranstaltung von "pro Köln" gegen Mittag

die Aufhebung der Sperrung der Deutzer Brücke in Aussicht gestellt hatte, wurde den

bis dahin an der Deutzer Brücke noch anwesenden ca. 250 Personen kurz vor 16.00

Uhr mitgeteilt, dass die Brücke doch nicht freigegeben werde. In der Folge wollte sich

die Personengruppe, zu der auch der Kläger gehörte, über die Siegburger Straße zur

Severinsbrücke begeben, um ins linksrheinische Stadtgebiet zu gelangen.

Auf der Siegburger Straße kam es zu einer Einkesselung der Personengruppe. Der

Kläger wurde gegen 20.00 Uhr zur Gefangenensammelstelle (Gesa) nach Brühl

gebracht. Dort wurden seine Personalien aufgenommen und ein Lichtbild gefertigt. Des

Weiteren wurden die Taschen des Klägers durchsucht.

Hintergrund für diese Maßnahmen war der Verlauf der Ereignisse auf der Siegburger

Straße, welcher zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 125

StGB gegen den Kläger und eine Vielzahl weiterer Personen (ca. 242) führte (StA Köln

121 Js 48/09). Nach dem im Verwaltungsvorgang enthaltenen sog. Mastersachverhalt

setzte sich gegen 15.50 Uhr die noch an der Deutzer Brücke verbliebene

Personengruppe im Laufschritt in Richtung Süden in Bewegung. Aus der

Menschenmenge heraus wurde der Inhalt eines umgeworfenen Müllcontainers in Brand

gesetzt. Der Müllcontainer sei mit Kunststoffabsperrgittern zu einer Barrikade

zusammengefügt gewesen. Des Weiteren sei es aus der Menschenmenge zu Stein- und

Eierwürfen auch auf Polizisten gekommen, wobei Tatverdächtige teilweise zugeordnet

werden konnten. Ein Teil der Gruppe habe eine Vermummung aus aufgezogener

Kapuze und vor das Gesicht gezogenem Schal angelegt.

In der im Mastersachverhalt enthaltenen polizeilichen Bewertung ist ausgeführt, in der

Gruppierung seien an verschiedenen Stellen Tathandlungen von unterschiedlichen

Personen vorgenommen worden, wobei die Gruppe insgesamt den Eindruck vermittelt

habe, als Ganzes zu agieren.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde am 16.01.2009 nach § 170

Abs. 2 StPO eingestellt.

Ausweislich des Aufnahmezettels der Gesa wurde die Freiheitsentziehung des Klägers

als Festnahme und nicht als Ingewahrsamnahme eingestuft. Als Entlassungszeit ist 5.37

Uhr des 21.09.2008 angegeben. Die Kennfelder für Vernehmung und Vorführung sind

jeweils mit einem "Nein" gekennzeichnet. Bezüglich des gefertigten Lichtbildes ist

ausgeführt, dies solle nach § 81 b 1. Alt. StPO nicht gelöscht werden.

Der Kläger hat am 18.11.2008 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

(isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren) gestellt.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss der Kammer vom 24.03.2010

hat der Kläger am 27.03.2010 Klage erhoben, mit welcher er die Feststellung begehrt,

dass die gegen ihn verhängten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Zunächst legt er dar, bezüglich der am 19.09.2008 vorgenommenen Maßnahmen

bestehe im Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung ein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Er sei für die Personalienfeststellung zusammen mit

anderen Personen in der belebten Innenstadt von Köln von einer großen Gruppe von

Polizisten umstellt worden. Die Feststellung selbst sei in einem Polizeiwagen

durchgeführt worden und habe nahezu eine Stunde in Anspruch genommen. Bei einem

unbeteiligten Beobachter habe der Eindruck entstehen können, er habe gegen die

Rechtsordnung verstoßen.

Nach Ansicht des Klägers ist die Personalienfeststellung auch materiell rechtswidrig

gewesen. Insoweit sei der zeitliche Bezug zu der am Folgetag stattfinden

Protestveranstaltung zu würdigen: die rechtswidrige Erfassung seiner Daten

beeinträchtige ihn nicht nur in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht,

sondern auch in seiner Versammlungsfreiheit.

Rechtswidrig sei auch das verhängte Aufenthaltsverbot, da die Voraussetzungen des §

34 Abs. 2 PolG NRW nicht vorgelegen hätten. Zudem sei die Maßnahme wegen des

damit verbundenen Eingriffs in das Freiheits- und Versammlungsrecht rechtswidrig.

Auch die vom 20. bis 21.09.2008 gegen ihn verhängten polizeilichen Maßnahmen hält

der Kläger für rechtswidrig. In Bezug auf die Freiheitsentziehung legt er seine

Auffassung dar, wonach diese bereits dem Grunde nach sowie wegen der

Nichtbeachtung des Richtervorbehalts und aufgrund der Behandlung während der

Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen sei. Insoweit erläutert der Kläger, die

Einkesselung habe sich auf eine nicht aufgelöste Spontan-Versammlung bezogen. Über

eine Lautsprecherdurchsage sei den eingeschlossenen Personen mitgeteilt worden,

dass sie in Gewahrsam genommen seien, wobei die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1

Nr. 2 PolG NRW seiner Auffassung nach nicht vorgelegen hätten. Dem Beklagten könne

nicht gefolgt werden, soweit er angebe, es habe sich vorrangig um eine strafprozessuale

Maßnahme gehandelt. Hiergegen spreche bereits, dass ihm zu keinem Zeitpunkt ein

Tatvorwurf eröffnet bzw. er vernommen worden sei. Der Kläger verweist darauf, dass es

möglich gewesen sei, seine Personalien bereits vor Ort aufzunehmen und dort auch

Lichtbilder zu fertigen. Zu den Abläufen in der Gesa in Brühl erläutert der Kläger, er

habe trotz seiner Äußerung, er sei hungrig und durstig, zunächst nichts zu essen oder

trinken bekommen, sondern sei zu der mit Nr. 9 bezeichneten Gewahrsamseinrichtung

gebracht worden. Erst gegen 22.30 Uhr habe er einen Becher Wasser erhalten und sei

auf seinen Wunsch hin zur Toilette begleitet worden. In der Gewahrsamseinrichtung

habe sich kein Mobiliar befunden. Erst auf Nachfrage seien ihm lediglich eine Isomatte

und später ein dünnes Laken ausgehändigt worden. Dies erachte er als unzureichend,

zumal in der Nacht die Temperatur auf 6 ° Celsius gefallen und die Halle stündlich

belüftet worden sei. Erst gegen 23.30 Uhr habe er eine halbe Birne und eine halbe

Scheibe Brot mit Käse sowie weitere Becher Wasser und Apfelsaft erhalten. Zusammen

mit 31 weiteren Personen habe er sich in den nächsten Stunden in der

Gewahrsamseinrichtung Nr. 9 befunden. Erst gegen 5.30 Uhr am 21.09.2008 sei er

hinausgeführt und die ihm abgenommenen Gegenstände seien ihm ausgehändigt

worden. Sodann sei er in einen Gefangentransporter verbracht worden, welcher zum

Bahnhof in Brühl gefahren sei. Dort sei er um 6.30 Uhr in die Freiheit entlassen worden.

Der Kläger macht geltend, dass er spätestens nach der Identitätsfeststellung um 21.00

Uhr habe entlassen werden müssen. Zudem habe der Beklagte den Richtervorbehalt

nach Art. 104 Abs. 2 GG und § 36 PolG NRW nicht beachtet, wenn er die

Festgenommenen nicht einem Richter vorgeführt habe und bei einer Auslegung der

Gesa auf 200 Gefangene nur eine Richterin vor Ort gewesen sei.

Materiell rechtswidrig sei überdies die Identitätsfeststellung. Die Voraussetzungen des §

12 PolG NRW seien nicht erfüllt gewesen, da er keiner Straftat verdächtig gewesen sei.

Gleiches gelte für die Anfertigung von Lichtbildern. Insoweit seien weder die

Voraussetzungen des § 14 PolG NRW noch des § 81 b 2. Alt StPO gegeben. Die

Rechtswidrigkeit des Gewahrsams schlage schließlich auf die durchgeführte

Durchsuchung durch. Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Identitätsfeststellung

und das ihm erteilte Aufenthalts- und Betretungsverbot durch den Beklagten am

19.09.2008, die Freiheitsentziehung durch den Beklagten vom 20. bis 21.09.2008 dem

Grunde nach, wegen der Nichtbeachtung des Richtervorbehalts und aufgrund der

Behandlung während der Freiheitsentziehung, die Identitätsfeststellung, die Aufnahme

von Lichtbildern und die Durchsuchung durch den Beklagten am 20.09.2008

rechtswidrig waren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte legt dar, zu dem am 19.09.2008 ausgesprochenen Betretungs- und

Aufenthaltsverbot könne in der Sache nicht Stellung genommen werden, da keine

Unterlagen mehr vorlägen. Aus diesem Grund könne nicht mehr nachvollzogen werden,

zu welchem genauen Zeitpunkt, wo und aus welchem Grunde die Verfügung gegen den

Kläger erlassen worden sei.

In Bezug auf die Maßnahmen vom 20.09.2008 legt der Beklagte dar, im Hinblick auf

erwartete gewalttätige Ausschreitungen und der Erfahrungen aus vorangegangenen

Veranstaltungen von "pro Köln" sei in Brühl die sogenannte Gesa 200, welche auf die

Aufnahme von ca. 200 Personen ausgerichtet gewesen sei, geschaffen worden.

Tatsächlich habe sich die Polizei mit der Situation konfrontiert gesehen, dass an allen

Sicherheitssperren, die zum Schutz der Versammlung des rechten politischen

Spektrums eingerichtet worden seien, sich große Menschenansammlungen gebildet

hätten, die teilweise in 20er Reihen vor den Sperren gestanden hätten und immer

wieder dazu aufgerufen hätten , keine "Rechten" auf das Kundgebungsgelände zu

lassen. Daneben seien Personen, die "bürgerlich normal" gekleidet gewesen seien und

sich so dem "Verdacht" ausgesetzt hätten an dem Anti-Islamisierungskongress

teilzunehmen, in Form von Sprechchören aufgefordert worden "abzuhauen". Die

Personen seien gezielt körperlich angegangen, teilweise sogar geschlagen und

getreten und somit faktisch aus dem Bereich um das Kundgebungsgelände vertrieben

worden. Maßnahmen der Polizei zum Schutz der Betroffenen seien durch das

Blockadeverhalten vielfach unmöglich gemacht worden. Mit dieser Intensität und der

Aggressivität des Störerverhaltens habe im Vorfeld nicht gerechnet werden können,

weshalb die Gesa 200 nicht ausreichend groß ausgelegt gewesen sei.

Bezüglich der Einkesselung legt der Beklagte dar, die Freiheitsentziehung sei zum

Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163 b StPO erfolgt. Sie habe um 16.02 Uhr mit

der Einschließung der Personengruppe in der Siegburger Straße durch die

Bereitschaftspolizeiabteilung Bochum begonnen. Der Kläger sei in der Gesa Brühl um

19.50 Uhr aufgenommen worden. Um 20.51 Uhr habe man ein Lichtbild von ihm

gefertigt. Rechtsgrundlage sei § 8 PolG NRW gewesen. Am Folgetag (21.09.2008) sei

der Kläger um 5.37 Uhr entlassen worden. Dabei sei das gefertigte Lichtbild zunächst

nicht gelöscht worden, da es für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung

sei. Die Zeitspanne zwischen der formellen Entlassung und der tatsächlichen

Entlassung (Verlassen der Liegenschaft in Brühl) erkläre sich daraus, dass aus

personellen Gründen nicht jeder Entlassene durch die Liegenschaft zum Tor habe

begleitet werden können.

In der Binnenorganisation hätten ab 19.00 Uhr alle Personalkapazitäten auf die

Aufnahme von Kindern und Jugendlichen sowie die vorrangige Abwicklung der

Freiheitsentziehungen mit dem Ziel der Übergabe an die Sorgeberechtigten oder das

Jugendamt konzentriert werden müssen. Nach 21.45 Uhr sei eine deutliche

Entspannung der Situation eingetreten, so dass generelle Vorkehrungen zur Entlassung

aller festgehaltenen Personen getroffen worden seien. Gleichwohl hätten zu diesem

Zeitpunkt auch noch parallel Identitätsfeststellungen aus strafprozessualen Gründen

nach § 163 b StPO vorgenommen werden müssen. Ein darüber hinaus gehendes

Festhalten aus polizeirechtlichen Gründen sei nicht erforderlich gewesen, da eine

Gefahrenprognose nicht bestanden habe.

Die Tatsache, dass in der Gesa 200 letztlich mehr als 800 Personen eingeliefert worden

seien und die sich hieraus ergebenden Folgen seien für den Kläger zwar unangenehm

gewesen. Dies führt nach Auffassung des Beklagten jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit

der Maßnahmen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie

den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Ferner wird

auf das Parallelverfahren 20 K 6004/09 und die dort beigezogenen Unterlagen

verwiesen.

Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs.

1 VwGO ist bezüglich sämtlicher Streitgegenstände eröffnet, weil der Kläger geltend

macht, der Beklagte habe die vorgenommenen Maßnahmen teilweise zwar auf die

Strafprozessordnung gestützt, faktisch habe es sich jedoch um eine polizeirechtliche

Ingewahrsamnahme gehandelt.

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. Beschluss vom 07.07.2006 - 5 E 584/06 -,

kommt es bei einem "doppelfunktionalen" Tätigwerden der Polizei nicht auf das

Schwergewicht der streitigen polizeilichen Tätigkeit an. Vielmehr komme eine

Verweisung an das Amtsgericht allein dann in Betracht, wenn der Rechtsweg zum

Verwaltungsgericht schlechthin, d.h. mit allen für den Klageanspruch in Betracht

kommenden Klagegründen unzulässig sei. Dies sei auf Grund des Klageantrags und

des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen. Ausgehend hiervon

hat das Verwaltungsgericht den vom Kläger als Ingewahrsamnahme angesehenen

Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu

überprüfen.

Des Weiteren besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse:

Dies ergibt sich im Hinblick auf das Aufenthaltsverbot bereits aus der Einschränkung der

Grundrechte des Klägers aus Art. 2 und Art. 8 GG. Aber auch bezüglich der in ihrer

Eingriffsintensität im unteren Bereich anzusiedelnden Personalienfeststellung folgt hier

ein Feststellungsinteresse aus der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme,

welche nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers hier

diskriminierende Wirkung hatte,

vgl. zum Feststellungsinteresse insoweit BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -,

NJW 1997, S. 2534; VGH BaWü, Urteil vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, Juris.

Bezüglich der am 20.09.2008 vorgenommenen Festnahme ergibt sich das

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bereits daraus, dass der Eingriff in die Freiheit einer

Person einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt, der regelmäßig dem Richter

vorbehalten ist (Art. 104 Abs. 2 GG). Wegen der übrigen Maßnahmen folgt das

Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, da nach

dem typischen Verfahrensablauf sich die belastende Wirkung auf eine Zeitdauer

beschränkt, in der Rechtsschutz in der Instanz regelmäßig nicht zu erlangen sein wird,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 99, S. 3773.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die am 19.09.2008 vorgenommenen polizeilichen

Maßnahmen: Insoweit sind in der Akte keine Tatsachen dokumentiert, die eine

rechtliche Bewertung des polizeilichen Vorgehens ermöglichen würden. In Bezug auf

die Personalienfeststellung kann somit weder festgestellt werden, dass die Maßnahme

durch § 12 PolG NRW, noch dass sie durch § 163 b StPO getragen wird.

Gleiches gilt für das Aufenthalts- und Betretungsverbot. Ein solches kann nach § 34

Abs. 2 PolG NRW nur verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu

ihrer Begehung beitragen wird. Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Tatsachen

hat der Beklagte nicht vortragen können.

Die Klage ist auch bezüglich der am 20.09.2008 verhängten Maßnahmen begründet.

Dies gilt zunächst, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die

Freiheitsentziehung durch den Beklagten vom 20. bis zum 21.09.2008 dem Grunde

nach rechtswidrig war. Als Freiheitsentziehung ist zunächst die Einkesselung des

Klägers mit anderen Personen auf der Siegburger Straße zu bewerten, ebenso wie die

in der Folgezeit veranlasste Verbringung des Klägers zur Gefangenensammelstelle in

Brühl sowie das dortige Festhalten bis zum nächsten Morgen.

Als Rechtsgrundlage für diese Einschließung kommt allein § 163 b StPO in Frage, da

der Beklagte die Maßnahme ausdrücklich auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat. Zwar

ist in einer Presseerklärung der Polizei die Rede davon, dass in der Rheingasse ca.

150, an der Malzmühle/Filzengraben ebenfalls ca. 150 und in der Siegburger Straße ca.

200 Personen zur Verhinderung weiterer Straftaten und wegen des Verdachts des

Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen worden seien. Auch wird im

Parallelverfahren 20 K 6004/09 in einem Auskunftsschreiben an den dortigen

Prozessbevollmächtigten erläutert, bei den Vorfällen, die zur Einschließung der dortigen

Klägerin geführt hätten, seien sowohl Aspekte der Gefahrenabwehr mit den rechtlichen

Bedingungen aus dem Polizeigesetz NRW als auch der Strafverfolgungsanspruch des

Staates mit den entsprechenden Normen der Strafprozessordnung (StPO) zu

berücksichtigen. Im weiteren Verlauf wird dann allerdings ausgeführt, die

Freiheitsentziehung sei zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163 b StPO

erfolgt. Sowohl in der Klageerwiderung des Parallelverfahrens als auch im Schriftsatz

des Beklagten im hiesigen Verfahren vom 24.07.2009 wird die Maßnahme ausdrücklich

auf § 163 b StPO gestützt. Ausgehend von dieser Erklärung des Beklagten, welche eine

Konkretisierung der in seinem Ermessen stehenden Handlungen darstellt, war das

Gericht gehalten, den Sachverhalt unter diesem als ausschlaggebend erachteten

Gesichtspunkt rechtlich zu würdigen. Ein Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage

durch das Gericht kommt bei Ermessensentscheidungen nicht in Betracht,

vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 -, Juris.

Die Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung nach § 163

b StPO liegen nicht vor:

Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft oder die Beamten

des Polizeidienstes nach § 163 b StPO die zur Feststellung der Identität erforderlichen

Maßnahmen treffen. Ferner darf der Verdächtige festgehalten werden, wenn die Identität

sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Bei der Auslegung dieser Ermächtigungsnorm ist vorliegend die Ausstrahlungswirkung

des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu berücksichtigen. Nach

Abs. 1 dieser Norm haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und

Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG liegt vor bei einer örtlichen Zusammenkunft

mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen

Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 f.

Vorliegend kann eine Bewertung, ob die auf dem Weg zur Severinsbrücke befindliche

Personengruppe als Spontanversammlung einzustufen ist, nur anhand von Indizien

vorgenommen werden, zumal eine nähere Aufklärung des Charakters der

Zusammenkunft in der mündlichen Verhandlung nicht möglich war.

Hier ist davon auszugehen, dass sich der Kläger im Zeitpunkt seiner Einkesselung in

einer nicht aufgelösten Spontanversammlung befunden hat.

Für eine Spontanversammlung spricht der Akteninhalt: So ist im Schlussvermerk der

polizeilichen Ermittlungen die Rede davon, dass die an der Deutzer Brücke befindlichen

Personen einen Aufzug über die Deutzer Brücke zum Heumarkt durchführen wollten.

Um einen Aufzug dürfte es sich auch gehandelt haben, als sich die noch anwesenden

Gegendemonstranten in Richtung Severinsbrücke in Bewegung setzten, nachdem

ihnen mitgeteilt worden war, dass die Deutzer Brücke weiterhin gesperrt bleiben werde.

Dies ergibt sich u.a. daraus, dass die Gruppe im Frontbereich ein Plakat mit sich führte

mit der Aufschrift: "Gegen Rassismus vorgehen www.antifa.kok.de". Auch wurden dem

Mastersachverhalt zufolge "Antifa, Antifa" und ähnliche, dem linken Spektrum

zuzuordnende Gesänge skandiert.

Die Bewertung, dass es sich um eine Spontanversammlung gehandelt hat, wird im

Übrigen gestützt durch die Einschätzung von zwei im Dienst befindlichen

Polizeibeamten, welche als Zeugen im Strafverfahren StA Köln 121 Js 48/09

vernommen worden waren. Die Zeugen haben dargelegt, die restlichen Personen

hätten beschlossen "einen spontanen Aufzug zu machen und zwar die Sieburger Str. in

Rtg. Süden" entlang. bzw. die 100 - 120 (verbliebenen) Personen hätten sich gegen

15.50 Uhr "in Form eines Aufzuges" in Bewegung gesetzt. Aus dem "Demozug" seien

Gegenstände geworfen worden. Der Polizeiführer habe den "Demozug" stoppen und

umschließen lassen.

Handelt es sich somit um eine Spontanversammlung, so genießt die Teilnahme des

Klägers den erhöhten Schutz des Art. 8 GG.

Dies bedeutet, dass polizeirechtliche Maßnahmen grundsätzlich nicht ergriffen werden

dürfen, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist (sog. Polizeifestigkeit der

Versammlung),

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.197 - 1 B 219/86 -, NVwZ 1988 250; OVG NRW

Beschluss vom 02.03.2001 - 5 B 273/01 -, NVwZ 2001, 1315 f.

Demgegenüber schützt die Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht vor der Einleitung

berechtigter Strafverfolgungsmaßnahmen, denn die Teilnahme an einer Versammlung

ist nur geschützt, wenn sie friedlich und ohne Waffen erfolgt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2007 - 5 A 523/07 -; OLG München, Urteil vom

20.06.1996 - 1 U 3098/94 - Juris.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Friedlichkeit einer Versammlung

ausgeführt, dass es auf den einzelnen Demonstrationsteilnehmer ankommt und diesem

der Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleibt, wenn mit

Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. Die Ausübung der

Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter

strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Eine Notwendigkeit

zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen kann sich im Bereich der Versammlungsfreiheit

daraus ergeben, dass der Demonstrant bei deren Ausübung Rechtspositionen Dritter

beeinträchtigt. Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die

grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung

dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren

Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter

notwendig ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 (Brokdorf II), - 1 BvR 233/81; 1 BvR 341/81,

Juris

Bei dem hier in Rede stehenden Vorwurf des Landfriedensbruchs nach § 125 StGB gilt

nach der maßgeblichen Rechtsprechung der Strafgerichte Folgendes:

Für eine Beteiligung an einem Landfriedensbruch nach § 125 Abs. 1 StGB genügt es

nicht, bloßer Teil der "Menschenmenge" gewesen zu sein, aus der heraus die

Gewalttätigkeiten begangen wurden. Vielmehr gelten die allgemeinen

Teilnahmegrundsätze der §§ 25 ff StGB,

vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, - 4 StR 368/08, Juris

Danach stellt das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische

Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes

Verhalten dar. Dies gilt auch dann, wenn der einzelnen Demonstrant, wie es die Regel

sein wird, mit der Gewalttätigkeit einzelner oder ganzer Gruppen rechnet und weiß, dass

er allein schon mit seiner Anwesenheit den Gewalttätern mindestens durch Gewährung

von Anonymität Förderung und Schutz geben kann. Erforderlich für eine strafrechtlich

relevante Teilnahmehandlung ist vielmehr die Feststellung, dass die Gewährung von

Anonymität und die Äußerung von Sympathie darauf ausgerichtet und geeignet sind,

Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten zu fördern und zu bestärken, etwa durch

Anfeuerung oder ostentatives Zugesellen zu einer Gruppe, aus der heraus Gewalt geübt

wird,

vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1984 - VI ZR 37/82 -, BGHZ 89, 383 ff.

Für die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen ist nicht entscheidend, ob sich der

Strafverdacht letztlich bestätigt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verdacht

eines strafbaren Verhaltens von einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage

getragen war,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2007 - 5 A 523/07-.

Allerdings darf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht dadurch unterlaufen

werden, dass an die Bejahung der Teilnahme an Gewaltakten zu geringe

Anforderungen gestellt werden. Da sich Gewalttätigkeiten kaum jemals ganz

ausschließen lassen, liefe der einzelne Versammlungsteilnehmer ansonsten Gefahr,

allein wegen des Gebrauchmachens von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 - Juris.

Des Weiteren würden Unfriedlichkeiten einzelner Versammlungsteilnehmer ansonsten

dazu führen, die Demonstration "umzufunktionieren" und gegen den Willen der anderen

Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, a.a.O..

Aus diesem Grunde ist die Polizei gehalten, gegen die störende Minderheit vorzugehen.

Nur wenn dies keinen Erfolg verspricht, kann unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit

die Versammlung aufgelöst werden und so auch den friedlichen Teilnehmern der

Schutz des Art. 8 GG entzogen werden.

Im vorliegenden Fall sind aus der Menge heraus Straftaten verübt worden (Stein- und

Eierwürfe auf Polizisten, Inbrandsetzung von Müllcontainern, Bildung von Barrikaden,

Vermummung), wobei Tatverdächtige teilweise zugeordnet werden konnten. Gegen drei

Personen, denen Straftaten gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung oder

Bewaffnung zur Last gelegt wurden, wurden gesonderte Verfahren angelegt ebenso

gegen zwei Personen wegen Beleidigung. Des Weiteren gab es einen konkret

zuzuordnenden Tatvorwurf gegen ein Kind sowie Strafvorwürfe aufgrund der

Videoauswertung gegen sieben weitere Tatverdächtige, die nicht identifiziert werden

konnten.

Ausgehend davon, dass in Bezug auf den Kläger keine konkreten Tatsachen vorliegen,

dass dieser sich einer Teilnahmehandlung an einem Landfriedensbruch schuldig

gemacht haben könnte, liegt ein Straftatverdacht, welcher nach § 163 b StPO eine

Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertigen könnte, nicht

vor. Insofern kann auch ein gemeinschaftliches Handeln nicht daraus abgeleitet werden,

dass sich die gesamte Gruppe "plötzlich" im Laufschritt in Bewegung gesetzt habe.

Dass auch der Beklagte selbst den Schwerpunkt seines Vorgehens nicht auf

Strafverfolgung gelegt hat, wird indiziell dadurch belegt, dass dem Kläger kein

Strafvorwurf eröffnet und er hierzu auch nicht vernommen worden ist. Auch nach seiner

Entlassung am Folgetag ist der Kläger, dessen Identität ja bekannt war, nicht zwecks

Durchführung weiterer Ermittlungen vorgeladen worden.

Insofern hält das Gericht die Einschätzung des Beklagten, für die gesamte Gruppe habe

der Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs bestanden, vgl. Bericht des PD Kaiser

vom 21.09.2008 (Bl. 29 f des Verwaltungsvorgangs im Parallelverfahren 20 K 6004/09),

bzw. die Feststellungen im Mastersachverhalt, Tathandlungen seien an verschiedenen

Stellen von unterschiedlichen Personen durchgeführt worden, aber die Gruppe habe

insgesamt den Eindruck vermittelt, als Ganzes zu agieren, angesichts der

Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht für tragfähig. Die

Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen sämtliche Teilnehmer einer

Versammlung kommt im Ergebnis deren Auflösung gleich und hindert auch die

friedlichen Versammlungsteilnehmer an der Ausübung ihres Grundrechts. Insoweit ist zu

berücksichtigen, dass derjenige, der damit rechnen muss, dass er nach seiner

Teilnahme an einer nicht verbotenen und auch nicht ausdrücklich aufgelösten

Versammlung einer Identitätsfeststellung unterzogen, fotografiert und zum

Polizeipräsidium bzw. einer Gefangenensammelstelle gebracht wird, es sich künftig

genau überlegen wird, ob er von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Gebrauch machen will,

vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010, a.a.O.

Lagen die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 163 b StPO mangels

Anfangsverdachtes gegen den Kläger nicht vor, so stellt sich die hierauf gestützte

Einkesselung zum Zwecke der Ermöglichung der Identitätsfeststellung als rechtswidrig

dar.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, dass die nach § 163 b S. 1 2.

Alt. StPO i.V.m. § 163 a Abs. 4 Satz 1 StPO gebotene Belehrung über den Strafvorwurf -

soweit ersichtlich - nicht erfolgt ist,

vgl. hierzu: KG Berlin, Urteil vom 12.06.2002 - (5) 1 Ss 424/00 86/01) - , Juris.

War bereits die Freiheitsentziehung durch die Einkesselung nicht durch § 163 b StPO

gerechtfertigt, so gilt dies wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit erst Recht bezüglich der Verbringung zur Gefangenensammelstelle

nach Brühl. Insoweit drängt sich die Frage auf, warum die Identität des Klägers nicht

bereits vor Ort festgestellt werden konnte. Der Kläger hat hierzu - ohne dass dies vom

Beklagten bestritten worden wäre - erklärt, er habe seinen Ausweis mit sich geführt und

sei bereit gewesen, sich vor Ort auszuweisen. Soweit der Beklagte in der mündlichen

Verhandlung darauf verwiesen hat, es habe nicht genügend Personal für eine

Identitätsfeststellung vor Ort zur Verfügung gestanden, sind die Angaben des Beklagten

für das Gericht mangels konkreter Zahlen nicht überprüfbar. Allerdings ist zu bedenken,

dass mit der Verbringung der eingeschlossenen Personen nach Brühl ebenfalls ein

erheblicher logistischer Aufwand verbunden war. Des Weiteren berücksichtigt das

Vorgehen des Beklagten nicht in genügendem Maße das Grundrecht auf

Versammlungsfreiheit: Mit der Verbringung nach Brühl wurde der Kläger an der weiteren

Ausübung seines Versammlungsrechts gehindert. Allein dieser Umstand rechtfertigt die

Durchführung eines mit einer Identitätsfeststellung vor Ort eventuell verbundenen

erhöhten logistischen Aufwandes. Hinzu kommt, dass der Beklagte sich in Parallelfällen

offenbar auf die Durchführung einer Identitätsfeststellung vor Ort beschränkt hat: So ist

es nach den Presseerklärungen des Beklagten an insgesamt drei Orten zu

Einschließungen gekommen, wobei 469 Personen vor Ort entlassen wurden und 410

Personen nach Brühl gebracht wurden. Die Freilassungen betrafen auch nicht

ausschließlich Jugendliche, denn bei den insgesamt betroffenen 879 Personen waren 3

Kinder und 232 Jugendliche, von denen 168 vor Ort entlassen und 64 nach Brühl

gebracht wurden. Dies bedeutet, dass bei den drei genannten Einschließungen von

insgesamt 644 Erwachsenen 301 vor Ort entlassen wurden. Für den hier relevanten

Bereich der Siegburger Straße soll nach dem Vorbringen der Klägerin des Verfahrens

20 K 6004/09 sieben Personen die Möglichkeit eröffnet worden sein, nach

Personalienfeststellung den Ort zu verlassen. Ein Grund dafür, warum ein Teil der

erwachsenen eingeschlossenen Personen zur Gesa nach Brühl gebracht wurde, ein

anderer Teil jedoch vor Ort entlassen wurde, ist nicht erkennbar geworden.

Eine Rechtsgrundlage für das Festhalten des Klägers nach Feststellung seiner

Personalien bis zum nächsten Morgen ist nicht ersichtlich. Selbst für den Fall, dass die

Personalienfeststellung um 21.00 Uhr nach § 163 b StPO gerechtfertigt gewesen sein

sollte, ist das weitere Festhalten über einen Zeitraum von 8 - 9 Stunden (Gesamtdauer

der Freiheitsentziehung 14 Stunden) unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt

gerechtfertigt. Nach § 163 c Abs. 1 Satz 1 StPO in der bis zum 31.12.2009 geltenden

Fassung darf eine von einer Maßnahme nach § 163 b StPO betroffene Person in keinem

Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerlässlich festgehalten werden.

Die Freiheitsentziehung war des Weiteren rechtswidrig, weil der Richtervorbehalt nicht

eingehalten wurde.

Nach Art. 104 Abs. 2 GG hat nur der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer einer

Freiheitsentziehung zu entscheiden. Diese verfassungsrechtliche Anforderung findet

ihre einfachgesetzliche Konkretisierung in § 163 c Abs. 1 Satz 2 StPO, der eine

unverzügliche Vorführung vor einen Richter vorsieht. Zu beanstanden ist in diesem

Kontext die Vorgehensweise des Beklagten, der diensthabenden Richterin des

Amtsgerichts Köln, welche in der Gefangenensammelstelle in Brühl zugegen war,

jedenfalls ab den Abendstunden keine Gefangenen mehr vorzuführen. Dies gilt erst

recht vor dem Hintergrund, dass der Richterin nach dem unwidersprochenen Vortrag im

Parallelverfahren 20 K 6004/09 zwischenzeitlich mitgeteilt worden war, sämtliche

Festgenommenen würden entweder in Köln oder vor Ort entlassen. Der Verstoß gegen

den Richtervorbehalt kann auch nicht durch die ins Feld geführten logistischen

Probleme und der vorrangigen Betreuung von Jugendlichen gerechtfertigt werden.

Letztlich überschritt die Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung auch

die in § 163 c Abs. 3 StPO a.F. vorgesehene Höchstdauer von 12 Stunden.

Überdies war die Freiheitsentziehung ihrer Art und Weise wegen der Behandlung

während der Freiheitsentziehung rechtswidrig. Es mag dahin stehen, welche

Anforderungen an die Unterbringung im Hinblick auf die Polizeigewahrsamsordnung für

das Land Nord-Rhein-Westfalen in der zur Zeit der Inhaftierung maßgeblichen Fassung

im einzelnen gebieten, da die Gewahrsamsordnung auch länger andauernde

Gewahrsame im Blick hat wie etwa die Vorschriften über den Postverkehr und die

Besuche zeigen. Die Rechtswidrigkeit der den Kläger betreffenden Unterbringung liegt

im Wesentlichen darin begründet, dass die Vorkehrungen des Beklagten auf einen

kurzfristigen Gewahrsam von wenigen Stunden zugeschnitten gewesen sein mögen,

den Erfordernissen bei einem Festhalten über einen Zeitraum von insgesamt 14

Stunden (davon 9 Stunden in der Gesa) nicht gerecht werden. Angesichts dieser

Zeitdauer teilt das Gericht auch nicht die Sichtweise, wonach es sich um bloße

Unannehmlichkeiten gehandelt habe, welche sich auf die Rechtmäßigkeit der

Maßnahme nicht auswirken.

Aus den vorstehenden Darlegungen zur Freiheitsentziehung folgt zugleich, dass die

Klage hinsichtlich der gesondert beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit der

Identitätsfeststellung begründet ist. Wie oben dargelegt, waren die Voraussetzungen

des § 163 b StPO nicht erfüllt.

Die Klage ist des Weiteren begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass

die Aufnahme von Lichtbildern rechtswidrig war.

Die Aufnahme von Lichtbildern hat der Beklagte nach eigenem Vorbringen auf der

Grundlage des § 8 PolG NRW vorgenommen. Diese Ermächtigungsgrundlage trägt die

Maßnahme nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf das Vorliegen spezieller

Ermächtigungsnormen (§ 14 PolG NRW und § 81 b StPO) nicht. Im Übrigen ist auch

eine polizeiliche Gefahr nicht ersichtlich.

Schließlich ist die Klage begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass

seine Durchsuchung rechtswidrig war. Die Durchsuchung als Annexmaßnahme zur

Festnahme war infolge deren Rechtswidrigkeit ebenfalls rechtswidrig. Dass daneben

die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vorliegen, ist nicht ersichtlich,

wobei der Beklagte die Dursuchung auch nicht auf diese Norm gestützt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708, 711 ZPO