Urteil des VG Köln vom 29.10.2009, 20 K 2749/09

Aktenzeichen: 20 K 2749/09

VG Köln (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, versammlung, öffentliche sicherheit, verfügung, aufzug, auflage, versammlungsfreiheit, antrag, verwaltungsgericht)

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2749/09

Datum: 29.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2749/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin meldete unter dem 14.04.2009 beim Beklagten einen politischen Umzug an für Samstag, den 09.05.2009, im Zeitraum von 13.30 Uhr bis ca. 21.30 Uhr, mit dem Thema "Demokratie und Versammlungsfreiheit statt Islamisierung - keine Groß- Moschee nach Köln". Als Umzugsstrecke wurde angegeben: Barmer Platz in Köln- Deutz, Lenneper Straße, Deutz-Mülheimer-Straße, Opladener Straße, Mindener Straße, Deutzer Brücke, Augustinerstraße, Pippinstraße, Cäcilienstraße, Neumarkt, Hahnenstraße, Rudolfplatz, Hohenzollernring, Friesenplatz, Venloer Straße, Abschlusskundgebung im Bereich Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße. Als Teilnehmerzahl waren ca. 2000 Personen angegeben. Zuvor, am 17.10.2008, hatte bereits die ebenfalls zur sogenannten "Pro-Bewegung" gehörende "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." eine öffentliche Versammlung mit dem Thema "Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" für Samstag, den 09.05.2005, im Zeitraum von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr, auf dem Roncalliplatz, hilfsweise Neumarkt oder Rudolfplatz, in Köln angemeldet. Diese Versammlung war vom Beklagten am 13.02.2009 mit der Auflage bestätigt worden, dass die Versammlung nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden dürfe und dem Veranstalter zur Durchführung der Versammlung stattdessen der Bereich Barmer Platz zugewiesen würde. Gleichzeitig war die sofortige Vollziehung der verfügten Auflage angeordnet worden. Den Antrag der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Auflage (VG Köln - 20 K 1333/09) lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 09.04.2009 - 20 L 308/09 - ab.

3Am 16.04.2009 fand bezüglich des angemeldeten Aufzuges ein Kooperationsgespräch zwischen Vertretern des Beklagten und der Klägerin statt. Mit Verfügung vom 28.04.2009 untersagte der Beklagte der Klägerin die angemeldete Versammlung (Aufzug vom Bereich Barmer Platz nach Köln-Ehrenfeld mit Zwischenkundgebungen und Abschlusskundgebung in Köln-Ehrenfeld), soweit diese am 09.05.2009 stattfinden sollte; gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an.

4Am 29.04.2009 hat die Klägerin gegen das Versammlungsverbot Klage erhoben und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 05.05.2009 - 20 L 650/09 - abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 08.05.2009 - 5 B 593/09 - zurückgewiesen; das Bundesverfassungsgericht hat den daraufhin von der Klägerin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Versammlungsverbot, mit Beschluss vom 08.05.2009 - 1 BvR 1117/09 - abgelehnt.

5Die Klägerin verfolgt nunmehr (Schriftsatz vom 24.06.2009) ihr Begehren in der Hauptsache im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weiter. Sie macht geltend, dass sich das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbotes zum einen aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergebe, da sie beabsichtige, auch im Jahre 2010 gemeinsam mit der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. einen Anti-Islamisierungs- Kongress in Köln durchzuführen. Zum anderen ergebe sich das rechtliche Interesse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation, da durch das Verbot in schwerwiegender Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei. In der Sache trägt sie vor, dass das angegriffene, gegen sie als Nichtstörerin ergangene Versammlungsverbot den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Auslegung des § 15 Abs. 1 VersG nicht standhalte. Soweit der Beklagte behauptet habe, dass für die für den 09.05.2009 angemeldete Versammlung mit einer mindestens gleich starken Mobilisierung und Zielsetzung des politischen Gegners wie bei der Versammlung am 20.09.2008 zu rechnen sei, werde offenbar bewusst unterschlagen, dass die Mobilisierungsanstrengung aus dem linksextremen Milieu mit der bundesweiten Mobilisierung vor dem 20.09.2008 überhaupt nicht vergleichbar gewesen sei. Gegen den geplanten Aufzug sei höchstens im Kölner Umland regional mobilisiert worden. Im Übrigen hätten seitens der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. nach dem 20.09.2008 sechs öffentliche Kundgebungen gegen den Bau der geplanten Groß-Moschee in Ehrenfeld stattgefunden und seien durchweg problemlos verlaufen. Das vom Beklagten nunmehr beschriebene Gewaltszenario sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu befürchten gewesen. Soweit sich der Beklagte auf den polizeilichen Notstand berufe, handele es sich um teilweise unsubstantiierte bloße Befürchtungen; nachprüfbare Tatsachen als Grundlage dieser Befürchtungen seien in der Verfügung nicht mitgeteilt worden. Die Klägerin ihrerseits habe im Rahmen ihrer Kooperationsverpflichtungen sich uneingeschränkt bereit erklärt, an dem zu erstellenden Sicherheitskonzept für den Demonstrationszug mitzuwirken. Dennoch habe der Beklagte leichtfertig die Voraussetzungen des nur ausnahmsweise im Versammlungsrecht anzuwendenden polizeilichen Notstandes zu ihren Ungunsten angewandt. Sie sei dadurch massiv in ihren Grundrechten aus Art. 8 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GG verletzt worden; im Übrigen werde ihr durch das angegriffene Versammlungsverbot in rechtswidriger Weise schlechthin verweigert, an der freien Bildung der öffentlichen Meinung im Wege der

Versammlungskundgebung teilzuhaben. Die Chancengleichheit auf Teilhabe an der politischen Willensbildung, die auch sie für sich in Anspruch nehme und weiterhin nehmen werde, verkörpere sich gerade in den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es habe sich letztlich die Einschätzung der Klägerin, dass im Mai 2009 die Mobilisierung von Linksextremisten nicht ansatzweise mit der bundesweiten Mobilisierung im Vorfeld des 20.09.2008 zu vergleichen sei, am 09.05.2009 bestätigt. Es hätten sich wesentlich weniger Gegendemonstranten in Köln eingefunden und die Gewalttätigkeiten hätten sich in Grenzen gehalten; die Polizei habe die Lage im Griff gehabt. Soweit der Beklagte geltend mache, dass es nicht möglich gewesen sei, zwei Kundgebungen der Pro-Bewegung und einen diese verbindenden Aufzug zu schützen und zu ermöglichen, hätte er jedenfalls hier mildere Mittel, wie z.B. eine Verkürzung der Wegstrecke oder ein Verbot nur der Abschlusskundgebung, anwenden können. Dies habe der Beklagte aber nicht einmal in Erwägung gezogen. Sie, die Klägerin, habe vorab darauf hingewiesen, dass ihr gerade der Aufzug durch die Kölner Innenstadt unabhängig von der genauen Route besonders wichtig sei; im Hinblick auf die Route habe sie mehrfach ausdrücklich ihre Kooperationsbereitschaft erklärt. Dennoch habe der Beklagte ein vollständiges Verbot anstelle einer Auflage vorgezogen.

Die Klägerin beantragt, 6

7festzustellen, dass das Verbot vom 28.04.2009 der mit Schreiben vom 14.04.2009 angemeldeten Versammlung (Aufzug vom Bereich Barmer Platz nach Köln-Ehrenfeld mit Zwischenkundgebungen und Abschlusskundgebung in Köln-Ehrenfeld), soweit diese am 09.05.2009 stattfinden sollte, rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er hält seine Gefahrenprognose vor allem auch im Hinblick auf die Versammlung vom 20.09.2008 und die an diesem Tage eingetretenen gewalttätigen Ereignisse für gerechtfertigt. Was die sechs Kundgebungen von "Pro Köln" in den Monaten November 2008 bis April 2009 im Nahbereich des Grundstücks des geplanten Moscheebaus anbetreffe, so sei es an diesen sechs Tagen lediglich aufgrund der starken Polizeipräsenz zu keinen Übergriffen von Störergruppen gekommen. Für die Versammlung vom 09.05.2009 sei indes mit mehreren tausend Personen zu rechnen gewesen, deren Ziel gewesen wäre, die Versammlung zu verhindern. Ein Polizeieinsatz, der notwendig gewesen wäre, um zwei Kundgebungen der "Pro- Bewegung" und einen diese verbindenden Aufzug zu schützen, sei mit den zur Verfügung gestandenen Polizeikräften, die bundesweit angefordert worden seien, nicht vorstellbar gewesen. Es sei für diesen Tag zur Einsatzbewältigung bereits eine Zahl von 5.651 Polizeikräften vorgesehen gewesen. Für den Schutz des angemeldeten Aufzuges wären insgesamt 2.460 weitere Polizeikräfte erforderlich gewesen, diese hätten indes nicht zur Verfügung gestanden.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 20 L 650/09 sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen, des Weiteren auf die Gerichtsakten 20 K 6466/08 und 20 K 1333/09 (Fortsetzungsfeststellungsklagen der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. gegen den Beklagten).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 13

14Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Das erforderliche berechtigte Interesse liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets vor, wenn die angegriffene Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt, wenn also - wie vorliegend - die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Versammlung aufgelöst worden ist.

Vgl. BVerfG, BVerfGE 110, 77 = DVBl. 2004, 822. 15

Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 16

Das angefochtene Versammlungsverbot vom 28.04.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18Ermächtigungsgrundlage für das ausgesprochene Verbot des angemeldeten Aufzuges mit Kundgebungen ist § 15 Abs. 1 VersG, wonach die zuständige Behörde die Versammlung verbieten kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

19Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 05.05.2009 im Verfahren 20 L 650/09 sowie den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des OVG NRW vom 08.05.2009 - 5 B 593/09 - verwiesen. Die Klägerin hat die dortigen Ausführungen durch ihr weiteres Vorbringen im Klageverfahren nicht zu entkräften vermocht. Dabei ist im Hinblick auf die Frage der Einschätzung zu erwartender Gegendemonstranten und - gewaltbereiter - Störer darauf hinzuweisen, dass der Polizei bei ihrer Gefahrenprognose ein nicht geringer Einschätzungsspielraum zuzubilligen ist. Anhaltspunkte für eine sachfremde oder gar willkürliche Lagebeurteilung seitens des Beklagten vermag die Kammer - auch weiterhin - nicht zu erkennen. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 20 K 1333/09 verwiesen.

20Des Weiteren wird Bezug genommen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.05.2009 - 1 BvR 1117/09. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung insbesondere ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der verbotenen Versammlung lediglich um die Umgestaltung einer Versammlung mit demselben Teilnehmerkreis gehandelt habe. Des Weiteren hat es auf die Gründe seines Beschlusses im Verfahren 1 BvR 1116/09 verwiesen, da die dort genannten Gesichtspunkte auch hier Geltung fänden. Zu den Gründen jenes Beschlusses hat die Kammer in dem am heutigen Tage gleichfalls ergangenen Urteil im Verfahren 20 K 1333/09 ausgeführt; auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird ebenfalls Bezug genommen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO. 17

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