Urteil des VG Köln vom 11.02.2004, 3 K 1517/01

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 1517/01

Datum: 11.02.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1517/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Die am 28.03.1962 geborene Klägerin nahm im Sommersemester 1983 ein Stu- dium an der Deutschen Sporthochschule in Köln auf, das sie im Sommersemester 1991 mit der Diplomsportlehrerprüfung abschloss. 1990 wurde die Tochter D. geboren. Im Wintersemester 1991/92 nahm die Klägerin das Studium für das Lehr- amt Deutsch für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I mit den Fächern Kunst und Sport auf. 1993 wurde der Sohn M. geboren. Am 25.11.1997 bestand die Klägerin die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Se- kundarstufe I in den Fächern Kunst und Sport. Mit Wirkung vom 01.02.1998 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Anwärterin für das Lehramt für die Sekundarstufe I ernannt. Am 31.01.2000 bestand sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Zum 11.02.2000 wurde die Klägerin als Lehrerin im Angestelltenverhältnis für die Sekundarstufe I, zunächst be- fristet, dann ab dem 02.05.2000 in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen eingestellt. Die Einstellung erfolgte an der Gesamtschule U. auf eine zu besetzende Stelle für die Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Sport.

3Mit Schreiben vom 06.05.2000 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt und bat um Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten. Sie machte geltend, ihre Einstellung in den Schuldienst habe sich insgesamt um 4 Jahre und 7 Monate wegen Schwangerschaften und Kindererziehungszeiten verzögert. Ihr Mann sei während dieser Zeit durchgehend voll berufstätig gewesen. Die Verzögerung ergebe sich aus der folgenden Aufstel- lung:

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01.04.83 - 30.08.90 Studium an der Deutschen Sporthochschule Köln 01.09.89 - 15.01.90 Unterbrechung des Studiums wegen schwieriger Schwangerschaft 15.01.90 Geburt der Tochter D. 15.01.90 - 31.03.91 Betreuung von D. 01.04.91 - 30.10.91 Abschluss des Sportstudiums mit Diplom an der DSHS 01.09.91 - 15.12.92 Studium des 2

Fachs Kunst an der Universität Köln

516.12.92 - 15.02.93 Mutterschutz wegen zweiter Schwangerschaft und Geburt des Sohnes M. 15.02.93 - 31.01.96 Kinderbetreuung von M. 01.02.96 - 31.12.97 Wiederaufnahme des Studiums an der Universität Köln und Abschluss Kunst Sek. I

6Mit Bescheid vom 31.08.2000 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab und führte zur Begründung aus: Gemäß § 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO - in Verbindung mit § 52 Abs. 1 LVO dürfe als Bewerber für eine Lehrerlaufbahn in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung habe die Klägerin das 35. Lebensjahr bereits überschritten gehabt. Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze seien gemäß § 6 LVO nur zulässig, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert habe. Eine tatsächliche Verzögerung der Einstellung aus den genannten Gründen dürfe aber nur dann ausgeglichen werden, wenn die Kinderbetreuung allein ursächlich für die verspätete Einstellung gewesen sei. Aus dem Lebenslauf der Klägerin gehe hervor, dass sie nach ihrer Schulausbildung zunächst an der Deutschen Sporthochschule studiert habe und 1991 die Diplomsportlehrerprüfung bestanden habe. Dann erst habe sie das Studium für das Lehramt für die Sekundarstufe I aufgenommen. Ihre Einstellung nach vollendetem 35. Lebensjahr sei demnach nicht allein durch die Kinderbetreuung verzögert worden. Der Kausalzusammenhang sei durch die zunächst anderweitige Ausbildung, dem Studium an der Sporthochschule, unterbrochen worden. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze sei daher leider nicht möglich.

7Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 09.09.2000 Wider- spruch ein, zu dessen Begründung ihr Prozessbevollmächtigter vortrug: Die gegebe- ne Ablehnungsbegründung halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es sei nämlich sehr wohl davon auszugehen, dass die Notwendigkeit der Kindesbetreuung tatsächlich kausal für die verspätete Einstellung gewesen sei. Es sei richtig, dass die Klägerin mit dem Sommersemester 1982 das Studium an der Sporthochschule be- gonnen habe. Seinerzeit sei offiziell im Bereich der Berufsberatung darauf hingewie- sen worden, dass eine derartige Ausbildung zum Diplomsportlehrer mit hoher Wahr- scheinlichkeit zur Einstellung in den Schuldienst führen werde. Vor diesem Hinter- grund sei es der Klägerin keinesfalls anzulasten, dass sie das Studium an der Sport- hochschule begonnen habe. Es könne insbesondere nicht davon die Rede sein, dass hier der Kausalzusammenhang durch die zunächst anderweitige Ausbildung unter- brochen worden sei. Vielmehr habe das Studium an der Sporthochschule zum Er- werb des Abschlusses Diplomsportlehrerin geführt, was auch eine Voraussetzung dafür gewesen sei, dass inzwischen die Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsver- hältnis erfolgt sei. Dass die Klägerin ab dem 01.09.1989 das Studium habe unterbre- chen müssen, weil es Probleme in der Schwangerschaft gegeben habe, und dass nach der Geburt der Tochter D. Betreuungsnotwendigkeit bis zum 31.03.1991 bestanden habe, sei bereits dargelegt worden. Die Anerkennung dieser Zeiten als Betreuungszeiten dürften ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden. Ab dem 01.04.1991 habe die Klägerin das Sportstudium wieder aufgenommen und die Ab- schlussprüfung am 30.10.1991 bestanden. Auch insoweit könne nicht in Zweifel ge- zogen werden, dass hier eine kontinuierliche Ausbildung mit der Perspektive: Tätig- keit im Lehramt absolviert worden sei. Die Immatrikulation mit Beginn des Winterse- mesters 1991/92 sei deshalb erfolgt, weil zu dieser Zeit die einschlägigen Beratungs- stellen dahingehend informiert hätten,

dass zur Verbesserung der Einstellungschan- cen das Fach Kunst studiert werden solle. Von daher sei auch der Beginn und in der Folge vorgenommene Abschluss des Studiums - unterbrochen durch die Mutter- schutzfristen ab dem 16.12.1992 und die sich bis zum 31.06.1996 anschließende Betreuung - nicht im mindesten zu beanstanden. Am 25.11.1997 habe die Klägerin sodann die 1. Staatsprüfung für die Sekundarstufe I absolviert, mit Wirkung vom 01.02.1998 an habe sie den Vorbereitungsdienst begonnen und die 2. Staatsprüfung für die Sekundarstufe I sodann am 29.10.1999 bestanden. Einmal abgesehen davon, dass das Studium an der Sporthochschule sehr wohl unerlässlich gewesen sei, damit die Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis habe vorgenommen werden können, sei im Übrigen darauf hinzuweisen, dass aufgrund dieses Diploms jedenfalls dann, wenn die Schulleitung hiermit einverstanden sei, die Klägerin befugt sei, im Bereich der Sekundarstufe II zu unterrichten und Abiturprüfungen abzunehmen. Es könne also nicht davon die Rede sein, dass das Sportstudium die Kausalität unter- brochen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2001 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin zurück, wobei sie sich im Wesentlichen auf die Gründe des Ausgangsbescheides stützte. Ergänzend wurde ausgeführt: Der berufliche Werdegang der Klägerin lasse eindeutig erkennen, dass die Geburt der Tochter D. nicht allein ursächlich für die späte Bewerbung für den Lehrerberuf gewesen sei. Die Klägerin habe den Ausbildungsweg zum Lehrer der Sekundarstufe I nicht in ununterbrochener zeitlicher Abfolge durchlaufen. Vielmehr habe sie zunächst Sport mit dem Studiumabschluss Diplom studiert. Selbst wenn ihr Diplomsportstudium zur Ausbildung für das Lehramt für die Sekundarstufe I angerechnet werde, so habe die Klägerin die Regelstudienzeit von 8 Semestern für das Studium an der Deutschen Sporthochschule zum Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter bereits mit ca. 13 Semestern überschritten gehabt. Erst anschließend habe sie Kunst und Sport für das Lehramt für die Sekundarstufe I studiert. Die Ausbildung zum Lehrer der Sekundarstufe I stelle eine anderweitige Ausbildung dar, die dazu geführt habe, dass die Klägerin vor Vollendung ihres 35. Lebensjahres nicht habe eingestellt werden können. Dieser Tatbestand und nicht die Kinderbetreuung seien kausal für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze gewesen. Auch durch die angegebenen Hinweise der Berufsberatungsstelle, dass sowohl die Ausbildung zum Diplomsportlehrer als auch das Studium Kunst mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Einstellung in den Schuldienst führen werde, lasse sich kein Anspruch auf die Übernahme in das Beamtenverhältnis begründen. Der Hinweis, dass die Klägerin mit Zustimmung des Schulleiters in der Sekundarstufe II unterrichten dürfe, sei mögli- cherweise zutreffend, für die Einstellung sei dies jedoch nicht zwingende Vorausset- zung gewesen. An der Gesamtschule U. zu besetzen gewesen sei eine Stelle für die Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Sport. Der Abschluss als Diplomsportlehrerin sei nicht gefordert gewesen. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis sei daher auch nach nochmaliger Prüfung nicht möglich. Es müsse daher bei der Beschäftigung der Klägerin im Angestelltenverhältnis bleiben.

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Am 22.02.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen auf dem Vorverfahren gestützt. Ergänzend macht ihr Prozessbevollmächtigter geltend: Die gesamte Lebenssituation der Klägerin bleibe in den Bescheiden der Bezirksregierung Köln vollständig unberücksichtigt. Die Klägerin habe nach entsprechenden Hinweisen der Berufsberatung eine Modifizierung der Ausbildung vorgenommen. Die Klägerin habe ihren Studiengang so ausgerichtet, um künftiger Beschäftigungslosigkeit zu entgehen. 8

Nunmehr werde ihr dies negativ angekreidet und ihr werde vorgehalten, sie habe hierbei die Altersgrenze überschritten. Die Ausbildung habe sich auch dadurch verzögert, weil die Klägerin Mutter eines Kindes geworden sei. Von daher sei zu fragen, ob nicht der grundgesetzlich geforderte Schutz von Ehe und Familie es bereits gebiete, die Klägerin in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Das beklagte Land habe jederzeit die Möglichkeit, die Klägerin bei der derzeit bestehenden Rechtslage in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn das Fachministerium sowie das Innenministerium und das Finanzministerium zustimmten. Diese Zustimmung sei in vergleichbaren Fällen vor 1990 regelmäßig erteilt worden. Die Klägerin werde als eine Lehrkraft, die sich intensiv um optimale Qualifikation und die Schaffung bester Einstellungsvoraussetzungen bemüht habe, abgelehnt und als Mutter eines Kindes sozial schlechter gestellt, als dies bei anderen Lehrkräften der Fall sei. Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass die nach der LVO NW geltende Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht der EU verstoße, weshalb das Verfahren gegebenenfalls auszusetzen und dem EUGH vorzulegen sei.

Die Klägerin beantragt, 10

11das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 31.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2001 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Das beklagte Land beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Es stützt sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend: Eine Übernahme des Beamtenverhältnisses auf Probe sei auch aufgrund der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 LVO nicht möglich. Zwar habe das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 22.12.2000 eine generelle Ausnahme nach § 84 LVO von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze zugelassen für Bewerberinnen und Bewerber, die das Lehramt der Sekundarstufe I für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen mit den Unterrichtsfächern Chemie, Englisch, Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Mathematik, Musik, Physik, Sozialwissenschaften, Technik, Evangelische Religion, Latein und Sport. Diese Ausnahmegenehmigung ermögliche ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze um längstens 10 Jahre: Sie gelte aber ausdrücklich nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überaltete Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, dürften von ihr nicht erfasst werden.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 17

18Der Bescheid des Beklagten vom 31.08.2000 und sein Widerspruchsbescheid vom 26.01.2001 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Dem Begehren steht die Überschreitung des laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Höchstalters von 35 Jahren (§ 52 Abs. 1 LVO) entgegen. Diese Höchstaltersgrenze hat die am 28.03.1962 geborene Klägerin bereits am 29.03.1997 überschritten.

20Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung (§ 52 Abs. 1 LVO) auf der Grundlage des § 15 LBG steht auch im Einklang mit höherrangigem deutschen Recht,

21ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 18 2 C 20/97 -, DÖD 1999, 139 f, m.w.N..

22Derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen sollen die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis stellen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Lauf-bahnen gewährleisten.

23Zweifel an der Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht hat das Gericht nicht. Insbesondere ergeben sich solche nicht aus den vom klägerischen Prozessbevollmächtigten vorgelegten Unterlagen. Diese beziehen sich zunächst ausschließlich auf die Problematik der Höchstaltersgrenzen für das Auswahlverfahren zwischen solchen Bewerbern, die eine Stelle bei einer Gemeinschaftsinstitution der EU anstreben. Dabei war Ausgangspunkt der Überlegungen, dass in über der Hälfte der Mitgliedsstaaten Alters-grenzen für den öffentlichen Sektor bestimmt sind, insoweit aber unterschiedliche Altersgrenzen ab 35 Jahren gelten und die für die Anstellung bei einer Gemeinschaftsinstitution zuständigen Behörden je nach Institution verschiedene Altersgrenzen angewandt haben. Gerade die Anwendung unterschiedlicher Altersgrenzen sowie die sich daraus ergebende Gefahr einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung (Diskriminierung aus Altersgründen) waren maßgebliche Gründe für die Initiative des Bürgerbeauftragten. Die Gefahr einer diskriminierenden Ungleichbehandlung aus Altersgründen wohnt der Regelung des § 52 Abs. 1 LVO jedoch nicht inne, weil die darin bestimmte Altersgrenze zunächst für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gilt und durch die an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis gestellt sowie und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleistet werden soll. Soweit Ausnahmen zugelassen sind (§§ 6 Abs. 1, 84 Abs. 1 LVO) führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung (Diskriminierung), weil insoweit besonderen Fallgruppen Rechnung getragen wird bzw. getragen werden kann, die sich gerade in wesentlichen Umständen von den übrigen Laufbahnbewerbern unterscheiden. Ein Verstoß gegen die mit Schriftsatz des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 14.06.2002 vorgelegte Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000, hier insbesondere Art. 1 und 6, liegt damit ungeachtet der Frage nach der Reichweite der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie getroffenen Rege- lung auch inhaltlich nicht vor.

24Eine Ausnahme von der Altersgrenze liegt im Falle der Klägerin nicht wegen der von ihr angegebenen Zeiten der Kindererziehung und -betreuung vor. § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO (inhaltlich übereinstimmend mit § 6 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F.) rechtfertigt die Überschreitung der Altersgrenze nicht. Danach darf die Altersgrenze zwar, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der

tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um 3, bei mehreren Kindern um 6 Jahre überschritten werden. Die Vorschrift führt aber nicht zu einem für die Klägerin günstigen Ergebnis. Die Geburt und Betreuung ihrer Kinder waren nicht - wie nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erforderlich,

25vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.07.1994 - 6 A 1726/93, ZBR 1995, 202 sowie Beschlüsse vom 10.11.1995 - 6 A 3465/95 - und 09.09.1997 - 6 A 4144/94 -m.w.N.

26die entscheidende (unmittelbare) Ursache dafür, dass die Klägerin nicht vor der Vollendung ihres 35. Lebensjahres als Lehrerin eingestellt wurde.

27An diesem Kausalitätserfordernis hält das OVG NRW auch in seiner jüngeren Rechtsprechung fest,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.05.2003 - 6 A 510/01 -. 28

29Hier ist die Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht entscheidend durch die Kinderbetreuungszeiten bedingt, sondern durch den Umstand, dass die Klägerin zunächst ein Studium als Diplomsportlehrerin absolviert hat. Zum Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter D. 1990 hatte sie bereits 13. Semester in diesem Studium, das für die Aufnahme des Lehramtsstudiums keine Voraussetzung war, absolviert. Hierin und nicht in den sich anschließenden Kinderbetreuungszeiten ist die entscheidende Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze zu sehen.

30Eine Ausnahme war hier auch nicht aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Weiterbildung vom 22.12.2000 - 121/22/03 NRW 1050/00 - geboten. Die darin getroffene Regelung bezieht sich nur auf neu einzustellende, nicht aber auf bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte. Die darin getroffene Differenzierung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte in Mangelfächer zu gewinnen, stellt ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium dar, um die bereits im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer von einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze in rechtmäßiger Weise auszuschließen.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2000 - 6 E 493/01. 31

32Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin aus sonstigen Gründen einen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO hat. Dass bei dieser Sachlage die Bezirksregierung Köln gar nicht erst um die Entscheidung des Innenministeriums und des Finanzministeriums NW über eine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LVO nachgesucht hat, ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 33