Urteil des VG Köln vom 02.04.2008

VG Köln: unechte rückwirkung, besoldung, öffentlich, angemessenheit, krankheitskosten, erlass, versorgung, beihilfe, nettoeinkommen, anpassung

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2023/04

Datum:

02.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 2023/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b es t a n d

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein- Westfalen

und ist der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugewiesen.

Mit Schreiben vom 21.01.2004 wandte sich ihr Prozessbevollmächtigter an das LBV und

machte geltend, während im Dezember 2002 noch eine Sonderzuwendung in Höhe von

3.204,83 Euro gezahlt worden sei, sei die Sonderzahlung des Jahres 2003 auf einen

Betrag von 1.901,14 Euro beschränkt worden. Nach der in der Bezügemitteilung

gegebenen Darstellung ergebe sich dies durch das Sonderzahlungsgesetz, das die

bisherige Sonderzuwendung durch eine Sonderzahlung in gegenüber früherer Zeit

deutlich geringerer Höhe ersetze. Es werde beantragt, dass die Klägerin eine Zahlung

für den Monat Dezember 2003 mindestens in der Höhe der bisherigen

Sonderzuwendungen - abzüglich der gewährten Sonderzahlung - erhalte. Das

Verhalten des Landes erscheine schon in formeller Hinsicht als rechtlich problematisch.

Bis zum 30.11.2003 habe das Sonderzuwendungsgesetz gegolten, das vorgesehen

habe, dass die Sonderzuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember

zu erbringen sei. Nach dem Runderlass des Finanzministers NRW vom 06.07.1961

betreffend die Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen würden die

Dienstbezüge am letzten Werktag ausbezahlt, der dem Zeitabschnitt vorangehe, für den

die Auszahlung bestimmt sei. Wenn erlasskonform gezahlt worden wäre, hätte die

Zahlung der Dezemberbezüge am 30.11.2003 vorgenommen werden müssen, mithin zu

einem Zeitpunkt, zu dem das Sonderzuwendungsgesetz zweifelsfrei noch Geltung

gehabt habe. Im Übrigen sei die Kürzung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht absolut

indiskutabel. Sie verletze das verfassungsrechtlich verbürgte Alimentationsprinzip.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2004 teilte das LBV der Klägerin daraufhin mit,

man werte das Schreiben vom 21.01.2004 als Widerspruch gegen die Höhe der

Sonderzahlung des Jahres 2003. Den Antrag auf Zahlung einer höheren

Sonderzahlung lehne man ab. Die Gewährung der Sonderzahlung 2003 richte sich

nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG-NRW. Nach § 6 SZG-NRW betrage der

Grundbetrag der Sonderzahlung für das Jahr 2003 50 von 100 der von dem Monat

Dezember maßgebenden Bezüge. Für eine darüber hinausgehende Zahlung bestehe

keine gesetzliche Grundlage. Das für die Sonderzuwendung des Jahres 2002

maßgebende Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung sei mit

Art. 18 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes

2003/2004 aufgehoben worden. Das Sonderzuwendungsgesetz sei auch nicht weiter

anzuwenden, da das Land NRW mit dem SZG-NRW eine wirksame Neuregelung im

Sinne von § 67 BBesG (sog. Öffnungsklausel) geschaffen habe. Das SZG-NRW sei in

einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande

gekommen und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Grundsatz der

amtsangemessenen Alimentation sei nicht verletzt. Die Absenkung der Sonderzahlung

sei sachlich gerechtfertigt. Ein Bestandsschutz für die Höhe der der Klägerin in den

vergangenen Jahren gewährten Sonderzuwendung bestehe nicht, da die

Sonderzuwendung / Sonderzahlung als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der

Alimentation gehöre. Die Höhe der Absenkung sei auch nicht unverhältnismäßig. Mit

der gewählten sozialen Staffelung werde den unterschiedlichen finanziellen

Bedürfnissen der Betroffenen ausreichend Rechnung getragen.

Hiergegen hat die Klägerin am 12.03.2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung ihr Prozessbevollmächtigter geltend macht: Ausgangspunkt aller

Überlegungen sei Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter

Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln sei.

Diese Norm sei dahingehend zu verstehen, dass mit ihr der Status Quo rechtlich fixiert

werden solle. Mehr als in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes komme hier ein

konservierender Zug zum Ausdruck. Der Gesetzgeber müsse nach dieser Norm

zwingend beachten, dass die Institution als solche erhalten bleibe und das einzelne

schutzwürdige Grundsätze amtsangemessen berücksichtigt würden. Das

Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 02.12.1958

hervorgehoben, dass die Norm einen Kernbestand von Strukturprinzipien schütze. Zu

diesen hergebrachten Prinzipien gehöre insbesondere die Alimentationspflicht des

Staates. Die Besoldung und Versorgung der Beamten werde nicht als Gegenleistung für

dessen Dienste eingeordnet, vielmehr bestehe die Pflicht des Dienstherrn, einen

angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie grundsätzlich auf

Lebenszeit zu sichern. Die Alimentationspflicht sei mithin ein Korrelat zur Verpflichtung

des Beamten, seinerseits auf Lebenszeit seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu

stellen. Dieser Grundsatz sei unter allen Umständen zu beachten. Auch wenn der

Gesetzgeber über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Besoldungsstruktur und

deren Höhe verfüge und auch wenn Herabsetzungen nicht von vornherein

ausgeschlossen seien, gelte, dass sämtliche legislativen Regelungen an der insoweit

als Spezialvorschrift anzusehenden Norm des Art. 33 Abs. 5 GG zu messen seien. Das

Alimentationsprinzip sei in seiner Bedeutung durch das Bundesverfassungsgericht wie

folgt charakterisiert worden: "Den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem

Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des

Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der

allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen

Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Diesen

Grundsatz hat der Gesetzgeber zu beachten". Mit dieser Formel seien die

entscheidenden Kriterien definiert. Die Bezugnahme auf Dienstrang und Amt könne

man mit Amtsangemessenheit zusammenfassen. Damit werde zum Ausdruck gebracht,

dass eine Bezügedifferenzierung entsprechend der Ämterhierarchie geboten sei. Im

Übrigen richte sich, wie dies § 14 BBesG auch einfachgesetzlich zum Ausdruck bringe,

nach bundesverfassungsgerichtlicher Judikatur die Angemessenheit des Unterhalts

nach den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und dem

allgemeinen Lebensstandard. Insoweit sei grundsätzlich ein Gleichklang von

Beamtenbesoldung einerseits und der allgemeinen Lebensverhältnisse andererseits zu

fordern. Zur Frage der Angemessenheit habe das Bundesverfassungsgericht zum

Ausdruck gebracht, dass die Beamtenbesoldung zumindest ein Minimum an

Lebenskomfort ermöglichen müsse, da es nach allgemeiner Anschauung und infolge

des allgemein erreichten Wohlstandsniveaus so sei, dass ein arbeitender Mensch mehr

als nur seine Grundbedürfnisse nach Kleidung, Nahrung und Unterkunft befriedigen

können müsse. Da sich die Angemessenheit der Besoldung maßgeblich nach den

allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen

Lebensstandard richte, bedeute dies, dass einerseits Erhöhungen der Bezüge,

andererseits aber auch Kürzungen für die Zukunft zulässig sein könnten. Die Frage der

Angemessenheit der Besoldung mache also immer eine möglichst enge Rückkopplung

mit der jeweiligen konkreten Situation und den allgemeinen gesellschaftlichen

Verhältnissen sowie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich. Insofern sei

einzuräumen, dass bei allgemein schlechterer Wirtschaftslage die Beamtenbesoldung

gekürzt werden könne. Allerdings stelle sich in diesem Zusammenhang die Problematik,

ob eine schlechte Haushaltslage als berücksichtigungsfähiger Orientierungsmaßstab

bei der Besoldung anzuerkennen sei. Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet sei die

Lage der öffentlichen Haushalte und die allgemeine volkswirtschaftliche Lage bzw. die

durchschnittliche wirtschaftliche Situation der Privathaushalte eindeutig voneinander zu

unterscheiden, sie könnten sich völlig unterschiedlich entwickeln. Die entscheidende

Frage sei, ob eine Orientierung an der Haushaltslage auch dann möglich sei, wenn

letztere sich schlechter entwickle als die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und

demzufolge eine Abkopplung der Beamtenbesoldung von den wirtschaftlichen

Lebensverhältnissen der übrigen Bevölkerung die Folge wäre. Daher könne nicht

akzeptiert werden, dass die Verschlechterung der Besoldungs- oder

Versorgungsansprüche der Beamten damit begründet werde, dass die Haushaltslage

schlecht sei. § 14 BBesG statuiere bewusst keine an einen Index gebundene

Veränderung der Bezüge, er ermächtige für den Regelfall alleine zu allgemeiner und

gleicher Anpassung. Hiervon dürfe wegen einer ungünstigen Haushalts- und

Finanzlage nicht abgewichen werden. Da die der Klägerin angesonnene Kürzung unter

Verweis auf die schlechte Haushaltslage begründet werde, liege die Rechtswidrigkeit

der Maßnahme auf der Hand. Das Alimentationsprinzip werde verletzt, wenn nicht mehr

die den durchschnittlichen Lebensverhältnissen angemessene Besoldung und

Versorgung gewährt werde, sondern wenn unter Hinweis auf bestehende

Haushaltszwänge schlicht aus fiskalischen Gründen gekürzt werde. Ratio des Art. 33

Abs. 5 GG sei nach wie vor das Allgemeininteresse an der Erhaltung der Institution

Berufsbeamtentum und der Sicherung seiner Funktion. Die Alimentation privilegiere den

Beamten nicht, weder von Rechts wegen noch im Wirtschaftsbereich. Grundlage für die

Pflicht des Dienstherrn, bestimmten Bediensteten lebenslang Unterhalt zu gewähren,

sei eben die aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis herrührende

Verpflichtung des beamteten Dienstnehmers, seine volle Arbeitskraft dauerhaft zur

Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die vom

Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung sei nicht eine

dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen

Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach den politischen

Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden

Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um Verwirklichung des allgemeinen

Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. Alimentation des Beamten und seiner Familie sei

etwas anderes und eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes

sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle. Mit dieser Entscheidung sei

zweifelsfrei deutlich gemacht, dass haushälterische Sparüberlegungen keine

Rechtfertigung der Kürzung der Beamtenbesoldung- oder versorgung rechtfertigen

könnten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Abänderung der für Dezember 2003 gezahlten Bezüge

und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV vom 08.03.2004 zu

verpflichten, ihr für das Jahr 2003 eine Sonderzahlung in Höhe von 84,29 von Hundert

von den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen

zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bislang für das

Jahr 2003 gezahlten Sonderzahlung zu.

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Sonderzahlung 2003 ist das

Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG - NRW. Unstreitig hat der Beklagte die in diesem

Gesetz vorgesehenen Leistungen zutreffend berechnet und ausgezahlt.

Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein Anspruch auf Fortgeltung der bisherigen

Regelungen, die zu höheren auszuzahlenden Beträgen kamen.

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und

Länder 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG

2003/2004) vom 10.09.2003 war mit Wirkung vom 16.09.2003 das bis dahin für Bundes-

und Landesbeamte geltende und auf der Grundlage des § 67 BBesG erlassene Gesetz

über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZuwG) in der Fassung des

Gesetzes vom 16.02.2002 aufgehoben und den Ländern die Möglichkeit eröffnet

worden, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu erlassen.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 sollte das Sonderzuwendungsgesetz (nur)

bis zum Erlass bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von

jährlichen Sonderzahlungen weiter angewendet werden.

Hiervon hat der Landesgesetzgeber in der Folgezeit Gebrauch gemacht und der

nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 20.11.2003 als Artikel I des

Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der

Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und

2004 für das Land Nordrhein-Westfalen das Sonderzahlungsgesetz NRW. Gemäß

dessen § 5 besteht die jährliche Sonderzahlung, die nach § 10 SZG-NRW mit den

laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren ist, aus einem Grundbetrag

und einem Sonderbetrag für Kinder. § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG-NRW legt u. a. fest, dass für

die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 der Grundbetrag in den Jahren 2003, 2004 und

2005 in Höhe von 70 %, für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9 aufwärts in Höhe

von 50 % aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgeblichen

Bezügen berechnet und gewährt wird. Das Sonderzahlungsgesetz trat am 30.11.2003 in

Kraft und ist somit die im vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift. Demnach steht dem

Kläger ein Anspruch auf Zahlung der Sonderzahlung nur in der in § 6 SZG-NRW

geregelten Höhe zu. Für eine darüber hinausgehende Zahlung fehlt es an einer

gesetzlichen Grundlage, § 2 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG.

Nach Überzeugung der Kammer steht das SZG-NRW auch im Einklang mit dem

Grundgesetz. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des 21. Senats des OVG

NW,

vgl. OVG NW, z. B. Urteil vom 16.01.2008 - 21 A 4240/05 -

das u. a. ausgeführt hat:

"Dem beklagten Land stand die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des

Sonderzahlungsgesetzes - NRW zu. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni

2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474, in dem es um die Gewährung von

Urlaubsgeld ging, ausgeführt: "Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des

öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis

stehen, gehörte - abgesehen vom Fall des Art. 73 Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in

der hier noch einschlägigen Fassung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) zur

konkurrierenden Gesetzgebung. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt, dass die

Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner

Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1

GG Fassung 2002). Durch den Erlass des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von seiner

Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen

Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu treffen, abschließend Gebrauch gemacht. §

67 BBesG idF des Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG

2003/2004 enthielten Bestimmungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 GG (Fassung 2002),

die es den Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch

(landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen zu

ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten Bestimmungen des BBVAnpG 2003/2003 hat der

Bund den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Einschätzung der

Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG Fassung

2002) fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich auf Veranlassung des Bundesrats

vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei Leihkauff in Schwegmann/Summer,

BBesG, § 68a Rdnrn. 2c ff. -

von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung - Urlaubsgeld und

Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den unterschiedlich finanzstarken und mit

hohen Personalausgaben belasteten Ländern Handlungsspielräume zu eröffnen. Da

sich der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte, die im Kalenderjahr

die Bezüge eines Monats nicht übersteigen durften und nur um Sonderbeträge für

Kinder (je Kind 25,56 EUR) und einen Betrag von bis zu 332,34 EUR/ 255,65 EUR als

Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt werden durften, geht es insgesamt nicht etwa um

Zahlungen, die den mit dem Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes

hätten in Frage stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen

Dienstes im Hinblick auf die Maßstäbe des Art. 72 Abs. 2 GG (Fassung 2002)

grundsätzlich einheitlich zu regeln. "Hieran hält der Senat auch für das vorliegende

Verfahren fest. Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht wegen eines

Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt nicht

gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot. Eine

unechte Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor, wenn eine Norm

auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für

die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich

entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich

aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom

Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks

nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen

die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Eine echte Rückwirkung ist

dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz

nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände

eingreift. Auch in diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das

seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes

Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Ferner kommt ein

Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die

dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen

erfordern. Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239,

263 m.w.N. Das am 30. November 2003 in Kraft getretene Sonderzahlungsgesetz -

NRW beinhaltet keine echte Rückwirkung in diesem Sinne, denn es greift auch für das

Jahr 2003 nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, schon der Vergangenheit

angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Bei Normen, die - wie hier das

Sonderzuwendungsgesetz - Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter

Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen

Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt. Dies war

bezogen auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das Jahr

2003 nicht der Fall. Denn in dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des

Sonderzahlungsgesetz - NRW hat noch kein Anspruch auf die Zahlung einer

Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz bestanden. Es bestand auch

kein "Anwartschaftsrecht", sondern nur die bloße tatsächliche Aussicht auf die Zahlung

der Sonderzuwendung. Die Sonderzuwendung wurde auch nicht gleichsam nach

monatlichen Tranchen "vorab" erdient. Denn die Gewährung der Sonderzuwendung

setzte voraus, dass die Berechtigten am 1. Dezember des Jahres noch in einem

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen. Zudem stand die Zahlung gemäß §§ 3

Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SoZuwG unter dem gesetzlichen

Vorbehalt, dass die Berechtigten mindestens bis zum 31. März des folgenden Jahres in

einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis verblieben. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt,

Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 175; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255. Vor diesem Hintergrund

war es auch rechtlich unbedenklich, dass ein Beamter keinen Anspruch auf einen Teil

der Weihnachtszuwendung hatte, wenn er vor dem 1. Dezember des Jahres aus dem

öffentlichen Dienst ausschied oder ohne Dienstbezüge beurlaubt wurde. Vgl. BVerwG,

Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24. Es spricht viel

dafür, dass auch kein Fall einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen

Rückanknüpfung vorliegt. Denn der Kläger hatte nach dem oben Ausgeführten vor dem

1. Dezember 2003 keine gefestigte rechtliche Position in Bezug auf die Zahlung der

Sonderzuwendung inne. Durch die Änderung der gesetzlichen Grundlagen konnte

deshalb auch keine Rechtsposition nachträglich entwertet werden. Doch auch wenn

man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht,

wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht verfassungswidrig. a.A. VG Düsseldorf,

Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 -, juris. Im Falle einer sog. unechten

Rückwirkung sind die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt

werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden

Rechtslage gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist einerseits das Rechtsstaatsprinzip

zu beachten, welches auch die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche

Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf schützt.

Andererseits besteht die unabdingbare Notwendigkeit, die Rechtsordnung ändern zu

können, um den Staat handlungs- und die Rechtsordnung anpassungsfähig zu erhalten.

Es muss dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die

an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der

künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258.

Hiervon ausgehend wäre der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im

Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, nicht verletzt. Denn der

Beamte darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm

günstigen Regelung vertrauen. Für den vorliegenden Fall ist insbesondere zu

berücksichtigen, dass im Hinblick auf die wechselnde Entwicklung der

Sonderzuwendung für Beamte seit dem Jahr 1949, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom

28. Sep-tember 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 -,juris, Rdnr. 18, kein Anlass

bestand, auf den Fortbestand einer ungeminderten Sonderzuwendung zu vertrauen.

Zudem war hier dem Vertrauen der Beamten darauf, dass auch noch für das Jahr 2003

Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz gewährt würden, bereits seit

dem Beschluss des Bundesrates vom 11. Juli 2003 über das BBVAnpG 2003/2004 (BR-

Drucksache 454/03 ) die Grundlage entzogen. Denn hiermit wurde das

Außer-Kraft- Treten des Sonderzuwendungsgesetzes und stattdessen das gesondert zu

erfolgende Regeln von Sonderzahlungen durch den Bund und jeweils die einzelnen

Länder Programm. Im Übrigen war mit einer unveränderten Fortgeltung des bisherigen

Sonderzuwendungsrechtes schon beginnend mit dem Gesetzesantrag des Landes

Berlin im November 2002 (BR-Drucksache 819/02) nicht zu rechnen; insoweit mussten

sich die Beamten und Richter jedenfalls auf eine etwaige Kürzung einstellen. Vgl. OVG

Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255. Vgl.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255.

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil es

dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsgrundsatz widerspricht.

Zusätzliche Leistungen wie das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld unterfallen nicht

dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Vorschriften über derartige Besoldungsteile können

daher jederzeit geändert werden. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2

BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249

(263), und vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, juris. Die fehlende Verankerung

zusätzlicher Sonderzahlungen in Art. 33 Abs. 5 GG führt dazu, dass der Gesetzgeber die

einschlägigen Vorschriften jederzeit ändern kann. Auch lässt sich nicht feststellen, dass

die Streichung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW für das

Kalenderjahr 2003 zu einer dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG

widersprechenden Netto-Besoldung führt. Da die Beteiligten im Klageverfahren insoweit

die Verfassungsmäßigkeit des Sonderzahlungsgesetzes nicht in Frage gestellt haben,

kann auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, 474,

das die Verhältnisses sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 behandelt,

Bezug genommen werden. Dem widerspricht das Urteil des 1. Senats des erkennenden

Gerichtes vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - nicht. Auch in dieser Entscheidung

wird nicht festgestellt, dass die Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-

Westfalen im Jahr 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen habe. Vielmehr wird

lediglich ausgeführt, dass das Land seinen Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003

eine sich (allenfalls) am äußersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren

bewegende Besoldung gewähre."

Soweit das Verwaltungsgericht Arnsberg

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 14.03.2008 - 2 K 664/04 -

das SZG-NRW für verfassungswidrig hält, sieht sich die Kammer außer Stande, dem zu

folgen. Denn das VG Arnsberg stellt in seiner Entscheidung maßgeblich auf die

Entscheidung des 1. Senats des OVG NW

vgl. OVG NW, Urteil vom 10.09.2007 - 1 A 4955/05 -

ab, in der das OVG NW dargelegt hat, dass es die Kürzung von Beihilfeleistungen um

die sogenannte Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW seit dem Jahr 2003

für verfassungswidrig hält. Dieser Entscheidung des OVG NW steht indes wiederum

eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

25.03.2008 entgegen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C 52.07 und 2 C

63.07,

in der das Bundesverwaltungsgericht ausweislich seiner Pressemitteilung vom

25.03.2008 ausgeführt hat:

"Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es

vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten

aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung

der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen

gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 EUR und 750 EUR vorsieht

(Kostendämpfungspauschale).

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der 2. Revisionssenat des

Bundesverwaltungsgerichts die Klagen von Beamten abgewiesen, die auf Zahlung von

Beihilfe für Krankheitskosten ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gerichtet

waren. Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, den angemessenen Lebensunterhalt seiner

Beamten und deren Familien auch im Krankheitsfall sicherzustellen. Hierzu dient

gegenwärtig ein Mischsystem aus Eigenvorsorge, d. h. dem Abschluss einer aus der

Besoldung finanzierten Krankenversicherung, und ergänzender Kostendeckung aus

staatlichen Mitteln (Beihilfen). Allerdings können die Beamten nicht darauf vertrauen,

dass ihnen diejenigen Krankheitskosten, die nicht durch die Leistungen einer

beihilfekonformen Krankenversicherung gedeckt werden, stets ohne Abstriche im Wege

der Beihilfe erstattet werden. Aus der Fürsorgepflicht folgen keine Ansprüche auf

vollständige Kostendeckung. Sie verlangt lediglich, dass Beamte im Krankheitsfall nicht

mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die sie weder aus der Besoldung

bestreiten noch durch zumutbare Eigenvorsorge absichern können.

Pauschalierte Eigenbeteiligungen an den Krankheitskosten wirken sich als

Besoldungskürzungen aus. Daher können sie Anlass geben zu prüfen, ob das

Nettoeinkommen der Beamten noch das Niveau aufweist, das der verfassungsrechtliche

Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhaltes fordert. Nach

diesem Grundsatz muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die

Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt

wird, d. h. deutlich hinter dieser Entwicklung zurückbleibt. Genügt das Nettoeinkommen

der Beamten eines Bundeslandes diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen

Anforderungen nicht mehr, so muss der Gesetzgeber diesen Zustand beenden. Dabei

sind ihm keine bestimmten Maßnahmen vorgegeben. So kann er die Dienstbezüge

erhöhen, aber auch die Kostendämpfungspauschale streichen oder die Absenkung der

jährlichen Sonderzuwendung rückgängig machen. Aufgrund dieses

Gestaltungsspielraums kann das Einkommensniveau der Beamten nicht im Rahmen

von Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. Vielmehr sind sie darauf verwiesen,

Klagen auf Feststellung zu erheben, dass sich bei Anwendung der besoldungsrechtlich

relevanten Gesetze in ihrer Gesamtheit ein verfassungswidrig zu niedriges

Nettoeinkommen ergibt."

So sieht die Kammer die Sach- und Rechtslage auch hier. Zwar ist sie ebenso wie der

1. Senat des OVG NRW und das VG Arnsberg davon überzeugt, dass sich die

Besoldung der Beamten und Richter seit 2003 allenfalls am äußersten Rande des

verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegt und dass diese Zumutbarkeitsgrenze in

späteren Jahren bereits unterschritten worden sein könnte. Sie ist indes der Auffassung,

dass auch bei dieser Sachlage angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des

Gesetzgebers nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten

Sonderzuwendungs- und Sonderzahlungssätze mit einer Klage erzwungen werden

kann, sondern dass die nicht mehr amtsangemessene Alimentierung in einem

gesonderten Verfahren geltend gemacht werden muss,

so wohl auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - 1 L 453/05 -; vgl. in diesem

Zusammenhang auch Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 28.09.2007 - 2 BvL

5/05, 2 BvL 6/05 und 2 BvL 7/05 -, insbesondere Rdnr. 26.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.