Urteil des VG Köln vom 11.07.2002, 20 K 9867/01

Aktenzeichen: 20 K 9867/01

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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 9867/01

Datum: 11.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 9867/01

Tenor: Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger ist von Beruf Arzt und Halter des Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen . Am Donnerstag den 15. März 2001 stellte er den Pkw jedenfalls zwischen 10.54 und 11.06 in Köln in der W. straße 0 auf einem Schwerbehindertenparkplatz ab. Ganz in der Nähe des Parkplatzes befindet sich ein Altenheim. We- gen der Situation vor Ort im einzelnen wird auf die von den Bediensteten des Beklag- ten zum Zeitpunkt des Einschreitens gefertigten Fotografien Bezug genommen (Bei- akte 1, Blatt 2).

3Mitarbeiter des Beklagten beauftragten eine Abschleppfirma mit der Entfernung des Pkw. Der Pkw stehe auf einem Schwerbehindertenparkplatz, dadurch sei eine erhebliche Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer zu erwarten. Eine Ausnahmegenehmigung der Stadt liege nicht vor, auch sei kein deutlich sichtbarer Ausweis vorhanden. Um 10.58 wurde der Abschleppauftrag durchgegeben, um 11.06 traf der Kläger ein und entfernte den Pkw. Im sofort gefertigten Vermerk heißt es, dass der Kläger zugegeben habe, dass er "immer hier parke".

4Am 21. März 2001 erhob der Kläger Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der einschreitenden Angestellten. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass er gegen 10.40 aus dem Seniorenheim W. straße 0 den dramatischen Notruf einer sehr alten Dame erhalten habe. Die W. straße und die angrenzende Strasse seien beiderseitig zugeparkt gewesen, allein die Behindertenparkzone vor dem Altersheim sei frei gewesen. Daher habe er sich entschlossen dort zu parken, es seien ja noch weitere 2 Behindertenparkplätze frei gewesen. Seine Schilder "Arzt" und "Arzt im Dienst" seien gut sichtbar hinter der Frontscheibe gewesen. Als er zu- rückgekommen sei, sei der Abschleppdienst schon bestellt gewesen.

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In einem internen Vermerk vom 4. April 2001 wurde festgehalten, dass die vom Kläger angegebene Notstandssituation glaubwürdig sei; das Ordnungswidrigkeiten- verfahren 2

sei daher einzustellen. Die Abschleppmaßnahme führe allerdings zur Kos- tenpflicht des Klägers, da er seinen Pkw ohne eine von außen erkennbare amtliche Berechtigung für die Nutzung eines Schwerbehindertenparkplatzes abgestellt habe. Auch sei der Kläger nicht Inhaber einer Sonder- bzw. Ausnahmegenehmigung der Strassenverkehrsbehörde (die sich nach dem Erlass des Innenministeriums NW für Parkerleichterungen für Ärzte regele) gewesen; selbst gefertigte Arztschilder stellten keine Legitimation für eine Inanspruchnahme dieser Sondernutzung dar.

6Mit Leistungsbescheid vom 5. April 2001 zog der Beklagte den Kläger als Fahrer und Halter des Pkw zu Verwaltungskosten, Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt DM 227,93 heran. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass er den Pkw am 13. März 2001 auf einem Parkplatz für außergewöhnlich Gehbehinderte abgestellt habe.

7Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. April 2001 Widerspruch ein und verwies auf sein Schreiben vom 18. März 2001. In Rahmen der Abgabe des Widerspruches an die Bezirksregierung trug der Beklagte dieser gegenüber vor, dass der Kläger auf einem Behindertenparkplatz gestanden habe. Der Gesetzgeber habe mit dem Ziel der Einrichtung von Behindertenparkplätzen auf ein besonderes öffentliches Interesse hingewiesen, diesem besonders hilfsbedürftigen Personenkreis die Teilnahme am öffentlichen Leben sicherzustellen. Eine zeitraubende Suche nach einem geeigneten Parkplatz solle entfallen.

8Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. November 2001 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Abschleppmaßnahme sei nicht zu beanstanden. Die Kläger habe das Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Dieser Behindertenparkplatz habe zudem vor einem Seniorenheim gelegen, schon deswegen sei dessen Ausweisung (als Parkplatz) gerechtfertigt gewesen. Daher sei auch irrelevant, dass weitere Behindertenparkplätze vor dem Seniorenheim frei gewesen seien, gerade bei einem solchen Heim würden ständig mehrere Sonderparkplätze benötigt. Im Auto habe sich kein Hinweis auf den Kläger als verantwortliche Person befunden, wo der Kläger sich aufgehalten habe sei unbekannt gewesen. Das Arztschild habe keine Hinweise auf den Aufenthaltsort des Klägers erlaubt. Zwar habe der Kläger in einer Notfallsituation gehandelt, jedoch ändere diese Situation nichts an der Kostenpflicht.

9Am 28. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird u.a. vorgetragen, dass er sich seinerzeit, als er den Pkw abgestellt habe, in einer Notstandssituation befunden habe; andere Parkplätze seien nicht frei gewesen. Hinter dieser Notstandssituation müssten die Interessen gehbehinderter Anwohner zurücktreten. Auch sei durchaus erkennbar gewesen wo er sich aufgehalten habe. Die Schilder "Arzt" und "Arzt im Dienst" hätten deutlich sichtbar ausgelegen und der Wagen habe sich vor einem Seniorenheim befunden. Es sei daher klar gewesen, dass er sich im Seniorenwohnheim aufgehalten habe, wo man nach ihm hätte nachfragen können. Er habe der Pförtnerin dieses Heims nämlich gesagt, welche Patientin er behandele.

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 5. April 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. November 2001 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Voraussetzungen von Ziffer 3 des Ministerialerlasses vom 24. März 1975 betreffend der Parkerleichterungen für Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung seien hier noch nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Auch habe der Kläger eingeräumt, dass er immer auf dem betreffenden Parkplatz parke; damit habe er sich zuvor um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kümmern können.

15In der mündlichen Verhandlung ist das Verfahren insoweit für übereinstimmend erledigt erklärt worden, als es um die Auslagen des Beklagten für die Postzustellungsurkunde in Höhe von DM 11,00 geht.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren einzustellen. Im übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

20Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann. Unter öffentlicher Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts ist dabei unter anderem die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung zu verstehen.

Vgl. BVerwGE 64, 55 (61) 21

Eine "Gefahr" liegt dann vor, wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wird bzw. ein Verstoß zu befürchten ist. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bestand hier eine Gefahr bzw. Verletzung der öffentlichen Sicherheit. Denn das Fahrzeug des Klägers war entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 8 lit. e) StVO in einem Bereich abgestellt, in dem das Halten und Parken nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde gestattet war; der Kläger gehört zu keiner diesen beiden Gruppen. Der Kläger war auch nicht etwa Inhaber eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, die ihn von der Einhaltung des § 12 Abs. 3 Nr. 8 lit e StVO dispensiert hätte.

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Auch nach § 46 Abs. 2 StVO i.V.m. Ziff. III des Runderlasses des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über die Parkerleichterungen für Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung vom 24. März 1975 war der Kläger nicht von der Einhaltung des § 12 Abs. 3 Nr. 8 lit e StVO entbunden. Denn die Regelung nach Ziffer III 22

des genannten Erlasses bezieht sich - was in ihrem Wortlaut allerdings nicht zum Ausdruck kommt - allein auf eine Verantwortlichkeit nach dem OWiG. Für ein solches Verständnis dieser Regelung spricht zum einen, dass in der Regelung nicht die Rede davon ist, dass das Vorliegen eines Notstandes irgendwie nach außen hin glaubhaft zu machen ist, zumindest dies müsste aber in dieser Regelung enthalten sein, damit sie in Entsprechung zu § 42, Zeichen 314, Ziffer 2 StVO bzw. Ziffer I des genannten Erlasses dahingehend ausgelegt werden könnten, dass die Regelung eine "echte" Parkberechtigung regelt. Für eine solches Verständnis dieser Regelung spricht zum anderen, dass in ihr von einem "übergesetzlichen Notstand" die Rede ist, womit strafrechtliche Bezugspunkte in den Blick genommen werden. Auch ist in keiner Stelle der Regelung davon die Rede, dass wegen des Notstands eine Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis erteilt oder fingiert werde.

24Der mit der Abschleppmaßnahme angeordnete Sofortvollzug war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig. Die in der Störung der öffentlichen Sicherheit zu sehende Gefahr war gegenwärtig, weil die bereits eingetretene Störung noch andauerte. Als Fahrer des Fahrzeugs war der Kläger auch Handlungsverantwortlicher nach § 17 OBG NRW. Dass der Kläger das Fahrzeug in einer Notstandssituation abgestellt hat, ändert an seine Verhaltensverantwortlichkeit nichts, wie schon der Wortlaut des § 17 Abs. 1 OBG NRW zeigt ("Verursacht eine Person eine Gefahr") - verursacht hat der Kläger die Störung der öffentlichen Sicherheit. Das Ordnungsrecht knüpft nicht an einen Schuldvorwurf o.ä. an (der dem Kläger zunächst einmal nicht zu machen ist), sein Gegenstand ist allein die objektiv verursachte Gefahr.

25Vergl. dazu z.B. Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Abschnitt E, Rdnr. 57 ff. m.w.N.

26Im übrigen ist darauf hinzuweisen - ohne dass es darauf ankäme - dass vielleicht das Abstellen des Kfz durch eine Notstandsituation "gerechtfertigt" war. Dass der Pkw dann aber auch dort stehen bleiben musste - etwa weil der Kläger mit ihm zu einem weiteren Notfalleinsatz hätte fahren müssen - ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

27Die Abschleppmaßnahme erfolgte ermessensfehlerfrei (Vergl. §§ 40 VwVfG, 114 VwGO). Der Beklagte hat festgehalten, dass durch das Parken des Kfzs eine erhebliche Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer zu erwarten war. Diese Feststellung ist schon deshalb nicht unzutreffend, da das Fahrzeug einen Behindertenparkplatz vor einem Altersheim blockierte. Der einschreitende Angestellte hat weiter festgehalten, dass der Kläger über keine Ausnahmegenehmigung der Stadt Köln für Ärzte verfügt habe; auch dies ist richtig. Folge dieser fehlenden Ausnahmegenehmigung war, dass aus der Sicht der einschreitenden Angestellten keineswegs sicher war, dass es sich bei dem Kläger tatsächlich um einen Arzt handelt; private Arztschilder können ohne weiteres von jedermann erworben werden. Endlich ist festzuhalten, dass aus der Sicht der einschreitenden Beamten zunächst einmal nichts dafür sprach, dass es sich um einen Notfalleinsatz handelte; es hätte sich auch um einen normalen Krankenbesuch handeln können. Nach alledem ist die Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden; ob auch eine andere Ermessensausübung in Betracht gekommen wäre hat das Gericht nicht zu entscheiden.

28Schließlich war das Abschleppen verhältnismäßig. Ein milderes Mittel - Versuch einer Ermittlung des Halters bzw. Fahrers des Pkw - war hier nicht so erfolgversprechend wie die Anordnung des Abschleppens. Grundsätzlich trifft die im Wege des Abschleppens

einschreitende Behörde im innenstadtnahen Bereich nicht die Pflicht den Fahrer bzw. Halter zu ermitteln um ihm dann die Gelegenheit zu geben das Fahrzeug wegzufahren. Der Fahrer bzw. Halter ist unbekannt und es ist bei zumutbarem Aufwand im innenstadtnahen Bereich einer Großstadt auch nicht ermittelbar, wo er sich gerade aufhält. Verzögerungen können nicht hingenommen werden, auch sind die Erfolgsaussichten einer solchen Versuchs letztlich ungewiss.

Siehe z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - JURIS, BVerwG, DVBl. 1983, 1066; OVG NRW, NJW 1990, 2835, 2836 m.w.N.

30Dies gilt auch im vorliegenden Fall, insbesondere konnten die Angestellten des Beklagten nicht darauf verwiesen werden den Aufenthaltsort des Klägers im Altersheim zu ermitteln. Zum einen war zum Zeitpunkt des Einschreitens letztlich unklar, ob der Kläger sich tatsächlich im Altersheim befand; dies war zwar nicht abwegig, aber auch nicht sicher. Zum anderen war es den Angestellen des Beklagten aus der damaligen Sicht auch nicht zumutbar, sich durch das Altersheim "durchzufragen", um dann nach einem größeren Aufwand den Kläger zu ermitteln. Davon, dass der Kläger der Pförtnerin des Altersheim Bescheid gesagt hatte wo er sei, konnten die Angestellten des Beklagten nichts wissen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger eben auf einem Behindertenparkplatz stand, der sich vor einem Altersheim befand; damit war schleuniges Eingreifen geboten.

31Schließlich hat die Maßnahme nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger zunächst einmal nur mit Kosten in Höhe von 227,93 DM. Die Größenordnung des gezahlten Geldbetrages bleibt geringfügig. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg in keinem offensichtlichen Missverhältnis. Dies gilt nach der Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer für den - hier gegebenen - Regelfall auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des im verbotswidrigen Parkens liegenden - mehr als nur einen unerheblichen Zeitraum dauernden - Rechtsverstoßes gelegen hätte, ohne dass weitere Beeinträchtigungen (hier etwa Behinderung, Vorbildwirkung gegenüber weiteren Kraftfahrern) hinzugekommen wären.

32Vgl. OVG NRW, NJW 1990, 2835 f.; Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 -; BVerwG, NJW 1990, 931;

33Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW gerade für ein unbefugtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen und folgt aus der Funktion von Schwerbehindertenparkplätzen bei denen der privilegierte Benutzerkreis nach der gesetzlichen Wertung darauf vertrauen können soll, dass dieser Parkplatz ihnen unbedingt zur Verfügung steht.

34Vergl BVerwG NJW 2002, S. 2122; OVG NRW; Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 - ; OVG NRW, Urteil vom 5. März 1991 - 5 A 259/90 -

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Dass dies gerade für Schwerbehindertenparkplätze gilt die sich vor einem Altersheim befinden ist klar. Angesichts der letztlich geringen Kosten und Gebühren die durch den Abschleppeinsatz verursacht wurden kann auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht durchschlagend berücksichtigt werden, dass der Kläger sich beim Abstellen des Pkw wohl in einem Notfalleinsatz befand. Zunächst einmal hatte er den Umstand, dass 29

er Arzt war nicht durch einen "amtlichen" Sonderparkausweis für Ärzte kenntlich gemacht, was ihm durchaus zumutbar gewesen wäre. Auch war aus der Sicht der einschreitenden Beamten nicht ersichtlich, dass es sich tatsächlich um einen Notfalleinsatz handelte, es hätte auch um einen "gewöhnlichen" Hausbesuch gehen können. Dass der Kläger im nachhinein insoweit einer andere Situation dargestellt hat kann nicht dazu führen, dass der Beklagte, dessen Angestellten zum Zeitpunkt des Einschreitens hiervon nichts wussten, auf den Kosten u.ä. "sitzen" bleibt.

36Die Gebührenpflicht der Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 7a Abs. 2 Buchst. a) der KostO NW. Danach werden für das Abschleppen eines KFZ Verwaltungsgebühren bis zur Höhe von DM 300,00 erhoben. Dabei liegt die Bemessung der Höhe der Gebühr im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

OVG NRW, NWVBl 2001, S. 181 (182 ff.) 37

Dass hier die Berechnung der Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 39

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