Urteil des VG Köln vom 24.11.2003, 6 K 1115/98

Entschieden
24.11.2003
Schlagworte
Klausur, Prüfer, Chancengleichheit, Amt, Prüfungsbehörde, Wiederholung, Mitwirkungspflicht, Begriff, Ausgleichung, Auflage
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1115/98

Datum: 24.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1115/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger unterzog sich im Jahre 1997 in der Wiederholung der Zweiten Juristi- schen Staatsprüfung. Am 15.05.1997 schrieb er die Klausur C I. In dieser fand ab ca. 10.30 Uhr eine Lärmbeeinträchtigung durch einen außerhalb des Gebäudes tätigen Leierkastenspieler statt. Nach Angaben des Klägers schloss die Aufsichtsperson die Fenster und telefonierte viermal, um Abhilfemaßnahmen zu schaffen bzw. eine Schreibverlängerung zu erwirken. Es wurde eine Schreibverlängerung von 15 Minu- ten alsdann gewährt. Im Protokoll vermerkte die Aufsichtsperson, dass ab ca. 10.30 Uhr eine Lärmbeeinträchtigung eingetreten sei, die von den Prüflingen O. und X. beanstandet worden sei, dass Abhilfemaßnahmen eingeleitet seien und die Beeinträchtigung gegen 11.00 Uhr geendet habe. Die "Kernzeit der Beeinträchtigung (Lärm trotz geschlossener Fenster)" habe 15 Minuten betragen, was durch die Schreibverlängerung von 15 Minuten ausgeglichen worden sei.

3Mit Bescheid vom 04.09.1997 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er die Prüfung erneut nicht bestanden habe. In sechs Klausuren habe er weniger als 4 Punkte er- zielt, so dass er die Prüfung nach § 31 Abs. 3 JAG nicht bestanden habe. Die Klau- suren C I, S I und S II waren je mit 3 Punkten bewertet worden.

4

Gegen den Bescheid legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten rechtzeitig Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 20.11.1997 wurde dieser begründet. Insoweit rügte der Kläger die Lärmbelästigung während der C I-Klausur. Da sie 30 bis 45 Minuten gedauert habe, sei sie durch die 15-minütige Schreibverlängerung nicht abgegolten. Diese unzureichende Kompensation des Verfahrensmangels sei auch kausal für das Ergebnis der Klausur gewesen. Weiter rügte der Kläger Bewer- tungsfehler der Klausur S I. Die Gesamtbewertung des Erstkorrektors sei von nur zwei brauchbaren Ansätzen ausgegangen, wie sich aus dem Ende des Gutachtens des Erstkorrektors ergebe, obwohl mehrere weitere brauchbare Ansätze vorhanden gewesen seien, wie sich aus den Randbemerkungen ergebe. Wären die bezeichne- ten Ansätze nicht abschließend vom Prüfer gemeint gewesen, so hätte dies durch die Formulierung wie "etc." kenntlich gemacht werden müssen. Hinsichtlich der Klau- sur S II ist der Kläger der Ansicht, dass 2

durch die Bemerkung auf Seite 15 "schreck- lich" das Gebot der Sachlichkeit verletzt sei. Diese Bemerkung beziehe sich auf den Einschub, wodurch das optische Bild der Klausur beeinträchtigt sei, was aber für eine logische und vollständige Bearbeitung einer Klausur manchmal notwendig sei. Durch die Randbemerkung habe der Prüfer eine emotionale Entgleisung gezeigt, welche auch bei der Gesamtbewertung mit eingeflossen sei.

5Das beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen der Korrektoren zu den Aufsichtsarbeiten ein. Von diesen wurde zu der Klausur S I ausgeführt, dass die genannten positiven Bemerkungen sich auf relevante Bereiche der Klausur bezögen, die anderen hingegen auf nicht-relevante. Daher könnten sie keine Veränderung der Gesamtnote bewirken. Auch die nicht explizit aufgeführten Ansätze seien berücksichtigt worden, jedoch hätten sie kein Gewicht gehabt, um die Note zu beeinflussen. Zu der Klausur S II führte der Erstkorrektor u. a. aus, dass die Randbemerkung "schrecklich" sich nicht auf die Tatsache eines Einschubes, sondern auf den Inhalt der entsprechenden Passage der Klausur bezogen habe. Weiterhin erläuterte der Erstkorrektor seine Bemerkung dahingehend, dass die Vorstellung des Inhalts, einen Haftbefehl mit nicht nachweisbaren Tatsachen begründen zu sollen, eben zu jener Bemerkung geführt habe. Sie habe daher sachlichen Charakter.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.1998, zugestellt am 13.01.1998, wurde der Widerspruch unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Prüfer als unbegründet zurückgewiesen. Weiter wurde in ihm ausgeführt, dass seitens der Prüflinge keine Einwände gegen die Verlängerung der Bearbeitungszeit von 15 Minuten geäußert worden seien, so dass sie sich als angemessene Maßnahme darstelle.

Am 10.02.1998 hat der Kläger Klage erhoben. 7

Der Kläger stellt den Antrag, 8

das beklagte Amt - unter Abänderung des Bescheides vom 04.09.1997 und des Widerspruchsbescheides vom 09.01.1998 - zu ver- pflichten, 9

1. ihn erneut zur Anfertigung der Aufsichtsarbeit C I zuzulassen, 10

2. die Aufsichtsarbeiten S I und S II unter Beachtung der Rechtsauf- fassung des Gerichts neu bewerten zu lassen,

123. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13Er führt zur Begründung unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen im Widerspruch vor: Die Lärmbelästigung und Störung habe ca. 45 Minuten gedauert. Der Kläger sei besonders beeinträchtigt gewesen, da er einen Fensterplatz gehabt habe.

14

Erstmals in der Klageschrift macht er geltend, dass er auch selbst eine zu kurze Schreibverlängerung gerügt habe. Durch die gewährte Schreibverlängerung sei die Chancengleichheit nicht wiederhergestellt worden. Er habe sich den Rügen der Prüflinge O. und X. angeschlossen. Die Aufsichtsperson habe aber offenkundig nur diese namentlich im Protokoll erwähnt. Dabei habe er sowohl die Beeinträchtigung als auch die Unangemessenheit der Verlängerung der Bearbeitungszeit gerügt. Im Übrigen 11

gäbe es im juristischen Prüfungsrecht keine Norm, die Fristen zur Anfechtung eines Prüfungsergebnisses setze, so dass seine Rüge auch nicht verspätet sei. Im Übrigen wäre eine Rüge unzureichender Kompensation der Störung während der Klausur selbst unzumutbar gewesen, da er sich auf die Klausur und nicht die Zeitbemessungen habe konzentrieren müssen.

Hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten S I und S II wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruch. 15

Das beklagte Amt beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Es erwidert: Bezüglich der Klausur C I sei die Lärmstörung mangels einer Rüge des Klägers unbeachtlich. Er habe nicht um eine längere Schreibverlängerung gebeten und somit gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Der Aufsichtsperson, welcher die schwerwiegende Beeinträchtigung des Klägers nicht deutlich gemacht worden sei, hätte sonst weitere Abhilfemaßnahmen treffen können. Hinsichtlich der Klausuren S I und S II lägen keine Bewertungsfehler vor. Insoweit werden seitens des Beklagten die Gründe des Wiederspruchsbescheides vertieft.

19Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beschluss vom 30.1.2002 wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.6.2003 (Az.: 14 E 203/02) - dem Grunde nach - statt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 21

Die Klage ist unbegründet. 22

23Der Bescheid des beklagten Amtes vom 04.09.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Mit der Berufung auf einen angeblichen Verfahrensfehler bei der Klausur C I ist der Kläger ausgeschlossen; die Bewertungen der Klausuren S I und S II sind rechtlich nicht zu beanstanden.

24Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte folgen,

25vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008, 2009,

26Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt dem Prüfer ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine

Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedli- chen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

27Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..

28Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.

Gemessen an diesen Voraussetzungen greift die Klage nicht durch. 29

I. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf einen Verfahrensfehler bei der Klausur C I berufen, da er mit dieser Einwendung gemäß § 8 Abs. 5 JAO NRW i. V. m. § 38 JAO NRW ausgeschlossen ist. Hiernach ist die Berufung auf die Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit ausgeschlossen, wenn seit ihrem Eintritt mehr als ein Monat verstrichen ist. Diese Frist hat der Kläger nicht eingehalten.

31Entscheidende Rechtsfrage ist vorliegend, wie der Begriff der „Berufung" auszulegen ist, nämlich ob dieser lediglich die Erhebung der Rüge betreffend den gestörten Ablauf der Aufsichtsarbeit voraussetzt, wobei alsdann die „Reaktionspflicht" auf die Prüfungsbehörde überginge mit der Folge, dass der Prüfling das weitere Verhalten der Prüfungsbehörde und dementsprechend, falls keine auf die Störung selbst bezogene Entscheidung ergeht, das Ergebnis der Prüfungsbewertung abwarten könnte.

32So der für das Prüfungsrecht beim OVG NRW früher zuständige 15. Senat in dem vom OVG NRW im Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.6.2003, a. a. O., genannten Urteil vom 30.11.1984 - 15 A 2123/83 - sowie vom Grundsatz her ebenfalls die Kammer in ihrem Prozesskostenhilfebeschluss; vgl. ferner die hierzu ergangene weitere Rechtsprechung, wie sie von der Kammer auf Seite 9 des Umdrucks des Prozesskostenhilfebeschlusses zitiert worden ist.

33

Demgegenüber könnte nach der Auffassung des nunmehr für das Prüfungsrecht beim OVG NRW zuständigen 14. Senats im Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.6.2003, a. 30

a. O., der Begriff der Berufung so auszulegen sei, dass außer dem Hinweis des Prüflings auf die Störung während der Aufsichtsarbeit der Prüfling zusätzlich binnen Monatsfrist die Störung als Verfahrensfehler geltend zu machen hat, und zwar in dem Sinne, dass von ihm binnen dieses Zeitraums die (eindeutige) Äußerung eines Rechtsfolgewillens verlangt wird, nämlich zu entscheiden, ob er die Aufsichtsarbeit „gelten" lassen will oder nicht.

Das OVG NRW, a. a. O., hat hierzu im einzelnen ausgeführt: 34

„Der Senat neigt jedoch dazu, die genannte Rechtsprechung zum Begriff der „Berufung auf die Störung" in § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW aufzugeben mit der Folge, dass vorliegend diese Berufung auf die Störung bei der C I-Klausur sei- tens des Klägers als verspätet anzusehen wäre.

36Es spricht vieles dafür, dass unter „Berufung" auf die Störung nicht der während des Prüfungsverfahrens zu erfolgende Hinweis auf die störenden Umstände zu verstehen ist, sondern allein die Geltendmachung der Rechte des Prüflings, die aus dem in der - nicht ausgeglichenen - Störung liegenden Verfahrensfehler folgen, nämlich das Verlangen nach einer Wiederholung der Prüfung.

37Die Geltendmachung einer Störung im Prüfungsverlauf hat, wie das Verwaltungsgericht unter Anführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ausgeführt hat, Bedeutung dafür, ob dieser Störung überhaupt rechtliche Relevanz zukommt. Es ist nämlich zwischen zwei Fällen von Störungen des Prüfungsablaufes zu unterscheiden: In Fällen, in denen die Störung nach Art und Ausmaß „ohne jeden Zweifel" die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt, muss das Prüfungsamt von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der Störung treffen, so dass es keiner Rüge des Prüflings bedarf. Davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen es zweifelhaft ist, ob die fragliche Störung vom Durchschnittsprüfling als derart erheblich empfunden wird, dass er deshalb in seiner Chancengleichheit verletzt ist. und in denen deshalb die Prüfungsbehörde zur Behebung dieser Zweifel auf die Mitwirkung der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen ist.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 -, DVBl 1994, 1364 - = Buchholz 421.0 Prüfungswegen Nr. 336; Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 2.93 -, NJW 1994, 2633 = DVBl 1994, 158 = BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 22 B 1068/99 -, n. v..

39Die Rüge im Verlauf der Prüfung, ob sie nun protokolliert wird oder nicht, dient dazu, die Handlungspflicht auf die Prüfungsbehörde zu verlagern und damit einer Störung ihre rechtliche Relevanz als Verfahrensfehler zu bewahren, wenn und soweit sie nicht bereits ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen war.

40

Von dieser auf der Mitwirkungspflicht des Prüflings beruhenden Rügepflicht, die die Frage betrifft, ob überhaupt ein relevanter Mangel des Prüfungsverfahrens vorliegt, dürfte die „Berufung" auf die Störung, für die § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW eine Ausschlussfrist setzt, zu unterscheiden sein. § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW dürfte die Geltendmachung der durch eine relevante Störung verletzten Rechte betreffen, unabhängig davon, ob diese Störung ihre Relevanz von Amtswegen oder erst durch Rüge während der Prüfung erhalten hat. Er setzt dem Prüfling eine Frist, bis zu der er 35

entscheiden muss, ob er rechtliche Konsequenzen aus der (relevanten und nicht ausgeglichenen) Störung ziehen will oder nicht, bis zu der er also erklärt haben muss, ob er die gestörte Prüfung gelten lassen will oder nicht. Diese Erklärung ist nicht in dem während der Prüfung erfolgten Hinweis auf die Störung oder - wie hier als geschehen behauptet - auf ihre nach Auffassung des Prüflings unzureichende Ausgleichung enthalten. Denn diese während der Prüfung erfolgenden Rügen sind nicht auf die Geltendmachung verletzter Verfahrensrechte, sondern auf deren Beseitigung bzw. angemessene Ausgleichung gerichtet. § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW dagegen betrifft die Geltendmachung der Rechtsfolgen einer relevanten Störung.

41In der vorstehenden Auslegung der Vorschrift deckt sich § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW in der Sache mit der des § 19 Abs. 2 Satz 3 der JAPO BY, die ebenfalls eine Ausschlussfrist von einem Monat setzt, jedoch klarer regelt, was der Prüfling innerhalb dieses Monats zu tun hat, um seine Rechte zu wahren, nämlich einen Antrag auf Wiederholung zu stellen.

42Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - 3 B 90.3484 -, BayVBl. 1991, 567, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 7 B 113.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 292.

43Hier hat der Kläger erstmalig in der Widerspruchsbegründung und damit mehr als ein halbes Jahr nach der Störung während der Prüfung geltend gemacht, dass er die Klausur wegen der Störung nicht gelten lassen und eine Ersatzklausur schreiben wolle. Folgt man den aufgezeigten, von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Erwägungen des Senats, so würde sich an der somit verspäteten rechtlichen Berufung auf eine nicht ausgeglichene Störung auch nichts ändern, wenn der Kläger, wie er behauptet und unter Beweis stellt, bereits während der Prüfung die gewährte Schreibzeitverlängerung als unzureichend gerügt hat."

44Dieser vom OVG NRW tendenziell verfolgten Rechtsauffassung tritt die Kammer bei mit der Folge, dass der Kläger aus den vom OVG genannten Gründen wegen fehlender Erklärung binnen eines Monats, dass er die Aufsichtsarbeit C I wegen der geltend gemachten Störung bei deren Anfertigung nicht bewertet wissen wolle, sich nicht mit Erfolg auf den geltend gemachten Verfahrensfehler berufen kann.

45Ergänzend zu den Ausführungen des OVG ist aus Sicht der Kammer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auszuführen: In rechtlicher Hinsicht sieht die Kammer diese Auslegung der Vorschrift aus Gründen des das gesamte Prüfungsrecht beherrschenden, im Verfassungsrecht selbst begründeten Grundsatzes der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit als zutreffend an. Andernfalls würde nämlich dem Prüfling insoweit ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber anderen Prüflingen gewährt, die im allgemeinen solche Wahlmöglichkeiten nicht haben.

46Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.9.1995 - 6 C 16.93 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 (Prüfungsrecht) Nr. 355 zu §§ 18, 19 der Ärztlichen Abprobationsordnung, die bei verfasssungskonformer Auslegung aus Gründen der Chancengleichheit auch für Störungen bei der schriftlichen Prüfung gelten müssten; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rn. 245; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rn. 245.

47Ansonsten würden innerhalb des Spektrums der verschiedenen Verfahrensfehler die „Störungsfälle" eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren, obgleich vom Prüfling zumutbarerweise erwartet werden kann, zu klären und gegenüber dem Prüfungsamt zu erklären, ob er die Prüfungsleistung trotz der Störung bei Erbringung der Leistung gewertet wissen wolle oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Einzelfall gute Gründe in der Person des Prüflings geben kann, trotz erheblicher Störung die Prüfungsarbeit „gelten" zu lassen wie z. B., dass der Prüfling seine Leistung als besonders gelungen einschätzt oder dass eine (weitere) Verzögerung des Prüfungsverfahrens aus seiner Sicht vermieden werden soll. Insoweit muss es sich regelmäßig - und zwar selbst aus Sicht eines juristischen Laien, um den es vorliegend gerade nicht geht - aufdrängen, alsbald nach Anfertigung der Aufsichtsarbeit bei der Prüfungsbehörde anzufragen, wie es mit der Wertung der Aufsichtsarbeit aus der Sicht des Prüfungsamtes bestellt sei, und ggfls. zu erklären, dass er, der Prüfling, falls das Prüfungsamt nicht selbst die Leistung annullieren würde, selbst um entsprechendes bitten werde.

48Diese Auslegung der Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO wird, sofern in Anbetracht der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit eine andere Auslegung aus Verfassungsgründen überhaupt in Betracht zu kommen vermag, auch nicht durch die entsprechende Regelung in dem ab 01.07.2003 geltenden neuen Justizausbildungsrecht NRW in Frage gestellt. § 13 Abs. 4 des JAG NRW in der Fassung vom 11.3.2003, GV NRW S. 135, lautet: Über den Termin zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit wird eine Niederschrift angefertigt. Bei Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins kann die oder der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes die Bearbeitungszeit (Abs. 1) angemessen verlängern (1.) sowie für einzelne oder alle Prüflinge die erneute Anfertigung dieser Aufsichtsarbeit anordnen oder ermöglichen (2.). Nach Satz 2 der Vorschrift ist die Berufung auf die Störung ausgeschlossen, wenn der Prüfling sie nicht binnen einen Monats seit ihrem Eintritt schriftlich bei dem Justizprüfungsamt geltend macht. Diese Vorschrift gilt gemäß § 53 des Gesetzes auch für die Zweite Juristische Staatsprüfung.

49Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs dieses Gesetzes ist die Neufassung der einschlägigen Regelung im wesentlichen aus folgenden Erwägungen erfolgt:

50„Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geht der Entwurf über das geltende Recht hinaus, das zwar die Berufung auf die Störung nach mehr als einem Monat ebenfalls ausschließt, aber keine schriftliche Geltendmachung verlangt 8 Abs. 5 Satz 2 JAO). Der Entwurf stellt sicher, dass die Justizprüfungsämter spätestens nach Ablauf eines Monats Klarheit über evtl. Störungsrügen haben. Vor allem aber werden die in der Praxis überaus problematischen Fälle ausgeschlossen, in denen der Prüfling erst nach Notenbekanntgabe geltend macht, er sei bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeit gestört worden und habe dies angeblich mündlich gegenüber der Aufsicht gerügt."

Vgl. LT-Drucksache 13/3197, S. 78. 51

52Hieraus erhellt, dass nach Auffassung der Verfasser des Gesetzesentwurfs lediglich die schriftliche Geltungmachung der Störung eine neuartige Regelung ist. Die Begründung lässt indessen nicht erkennen, dass es etwa dem bisherigen Willen des Gesetzgebers bzw. Verordnungsgebers entsprochen hätte, dass ausschließlich eine Rüge während

der Aufsichtsarbeit als Mitwirkungspflicht vom Prüfling abverlangt wurde. Unabhängig hiervon obliegt die Auslegung von Rechtsvorschriften letztverbindlich den Gerichten und nicht den am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Institutionen, wobei es bei der Auslegung entscheidend auf den objektiven Wortlaut und den Sinn und Zweck der Regelung und erst sekundär auf die „Motive" des rechtsetzenden Organs ankommt.

53Ebenso im Ergebnis: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.10.1997 - 12 M 127 und 128/97 - DVBl. 1998, 972.

54Auch in tatsächlicher Hinsicht sieht die Kammer unter Berücksichtigung der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung keinen Anlass zu einer abweichenden Einschätzung. Die vom Kläger behaupteten und vom beklagten Amt bestrittenen Äußerungen während der Aufsichtsarbeit, er habe die Lärmstörung sowie auch die unzureichende zeitliche Kompensation dieser Störung gerügt, wurden nicht, ihre Richtigkeit zu Gunsten des Klägers unterstellt, zugleich die erforderliche Erklärung (mit-) enthalten, dass er die Aufsichtsarbeit wegen der Störung nicht gegen sich gelten lassen wolle. Eine solche Erklärung ist schon für sich genommen nicht eindeutig genug, um ihr diesen Erklärungswert beizumessen. Vor allem aber hätte es sich in diesem Fall aus Sicht des Klägers, wenn er denn diese Erklärung so gemeint haben sollte, aufdrängen müssen, sich jedenfalls erheblich früher als im November desselben Jahres, also ca. nach etwa 6 Monaten nach Anfertigung der im Streit befangenen Aufsichtsarbeit, beim beklagten Amt nach dem Stand der Dinge zu erkundigen und ggfls. um Ladung zur Anfertigung einer neuen Aufsichtsarbeit zu bitten.

II. Die Bewertung der Klausuren S I und S II ist nicht zu beanstanden. 55

Die Kammer hat insoweit in ihrem Proezsskostenhilfebeschluss ausgeführt: 56

57„Die Bewertung der Klausur S I lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wie sich aus der Stellungnahme der Prüfer im Widerspruchsverfahren ergibt, haben diese sämtliche wesentlichen Gesichtspunkte bei der Bewertung der Klausur berücksichtigt. Die vom Kläger angesprochenen "brauchbaren Ansätze" sind hiernach ebenfalls in die Gesamtbewertung mit eingeflossen. Nach der Stellungnahme der Prüfer bezogen sich diese jedoch auf unwesentliche Teilstücke der Arbeit, so dass ihre Berücksichtigung bei der Beurteilung nicht ins Gewicht gefallen sei und die Note beeinflusst habe. Hiergegen ist nichts zu erinnern.

58Die Bewertung der Klausur S II ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus der Randbemerkung "schrecklich" ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu schlussfolgern, dass der Prüfer befangen gewesen sei bzw. nicht die notwendige Objektivität und emotionale Distanz bei der Bewertung der Arbeit hat walten lassen. Die genannte Randbemerkung ist nach den glaubhaften Angaben des Korrektors auf den Inhalt bezogen. Der Erst-Prüfer hat ausweislich seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren monieren wollen, dass sich der Kläger bei seiner Begründung für den Haftbefehl in dem genannten Einschub auch auf eine wahrscheinliche Verwicklung in andere Straftaten gestützt hat, von welcher nach dem Sachverhalt (Bl. 3 des Aufgabentextes) indessen nicht ausgegangen werden konnte. Die Randbemerkung erscheint als zwar drastische, aber (noch) nicht unzulässige emotionale Kritik an Fehlleistungen des Prüflings."

59An diesen Ausführungen, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, hält die Kammer fest.

60Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist angesichts der Klageabweisung gegenstandslos.

61Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zu, da aus den vom OVG im Prozesskostenhilfebeschluss genannten Gründen die Sache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch von einer - früheren - Entscheidung des OVG NRW abweicht und auf dieser Abwertung beruht.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil