Urteil des VG Köln vom 16.12.2003, 5 K 8464/01

Aktenzeichen: 5 K 8464/01

VG Köln (ausbildung, dolmetscher, festsetzung, tag, zeitpunkt, teilerlass, schuljahr, aufhebung, grund, höhe)

Verwaltungsgericht Köln, 5 K 8464/01

Datum: 16.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 8464/01

Tenor: Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums am Sprachen- und Dolmetscher- Institut in München, einer staatlich anerkannten Fachakademie der Ausbildungsrichtung Fremdsprachenberufe, darlehensweise Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

3Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 setzte das Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten den in den Jahren 1994 bis 1996 an die Klägerin gewährten Darlehensbetrag auf 5.034,69 EUR, die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. März 2002 fest.

4

Am 10. September 2001 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid und bat darum, die Festsetzung der Förderungshöchstdauer nochmals zu überprüfen. Der geförderte Studiengang an der Fachakademie für Übersetzer und Dolmetscher beinhalte eine Regelstudienzeit von 3 Jahren zuzüglich 5 Monate Prüfungsvorbereitung. Eine Förderungshöchstdauer von Dezember 1994 bis Februar 1997 decke aber lediglich 27 Monate ab. Wie aus der dem Widerspruchsschreiben beigefügten Bestätigung des Sprachen- und Dolmetscher- Instituts München ersichtlich sei, sei die Klägerin dort in der Zeit vom 21. September 1994 bis zum 30. Juli 1996 als ordentliche Studierende eingeschrieben gewesen und habe ausweislich des Zeugnisses des letzten Studienjahres das Studium am 30. Juli 1996 abgeschlossen. Im Anschluss daran habe sie die staatliche Prüfung für Übersetzer 2

und Dolmetscher am 20. Dezember 1996 abgelegt. Von September 1996 bis Juli 1997 sei sie zusätzlich am Sprachen- und Dolmetscher-Institut im Aufbaujahr für Dolmetscher eingeschrieben gewesen. Indem sie sämtliche Prüfungen aus dem 1. und 2. Studienjahr in 2 Semestern abgelegt habe, habe sie ihr Studium um 12 Monate verkürzt und also 1 Jahr vorher abgeschlossen, als es die Regelstudienzeit vorsehe. Daher wolle sie einen studiendauerabhängigen Teilerlass über 2.556,46 EUR beantragen. Zusätzlich möchte sie einen leistungsabhängigen Teilerlass beantragen. Ausweislich zweier Prüfungsurkunden des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 19. Dezember 1996 und vom 20. Dezember 1996 hat sich die Klägerin in der Zeit vom 18. Dezember 1996 bis zum 20. Dezember 1996 der Staatlichen Prüfung für Übersetzer und der Staatlichen Prüfung für Dolmetscher in der italienischen Sprache unterzogen und beide mit der Gesamtnote „gut" bestanden. Außerdem legte die Klägerin das „Zeugnis des 3. Studienjahres" für das Schuljahr 1995/96 des Sprachen- und Dolmetscher-Instituts München vom 1. August 1996 vor. Diesem zufolge hatte die Klägerin das 3. Studienjahr der Fachakademie durchlaufen und unterzog sich der Abschlussprüfung 1996 nach den Bestimmungen der Prüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher. In dem weiterhin vorgelegten, an die Klägerin gerichteten Bescheid der Landeshauptstadt München über Ausbildungsförderung vom 30. Oktober 1996 ist die Förderungshöchstdauer mit Februar 1997 angegeben.

5Auf Anfrage des BVA teilte das Amt für Ausbildungsförderung des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt München unter dem 9. Oktober 2001 mit, dass die Förderungshöchstdauer im Studiengang „Sprachen- und Dolmetscher-Institut München (Fachakademie)" mit Ende des Monats Februar 1997 abgelaufen sei. Die Förderungshöchstdauer habe 7 Fachsemester betragen. Ihre Festsetzung sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Förderungshöchstdauerverordnung (FörderungshöchstdauerV) in der Fassung der Verordnung vom 13. Juni 1994 erfolgt. Weiterhin führte das Amt für Ausbildungsförderung aus, dass die Klägerin ihre Ausbildung am Sprachen- und Dolmetscher-Institut München im September 1994 begonnen habe. Sie sei dabei gleich in das 3. und 4. Semester eingestuft worden, so dass die Ausbildungszeit ein Jahr weniger betragen habe. Die angerechneten Semester (hier: 1. und 2. Semester) würden allerdings als Fachsemester im Sinne des § 48 BAföG zählen. Nach § 2 Abs. 2 Nr.6 FörderungshöchstdauerV in der vorliegend zugrunde zu legenden Fassung seien für den Besuch von Fremdsprachenakademien im Land Bayern 7 Semester vorgesehen gewesen. Entsprechend sei die Förderungshöchstdauer auf das Ende des Monats Februar 1997 festgesetzt worden. Mit dem 18. BAföG-Änderungsgesetz sei eine Förderungshöchstdauer jedoch mit Wirkung vom 1. August 1996 weggefallen. Die Klägerin habe ihre Ausbildung im Dezember 1996 beendet.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001 wies das BVA den Widerspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer in dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 zurück.

7Mit weiterem Bescheid vom 25. Oktober 2001 gewährte das BVA der Klägerin einen leistungsabhängigen Teilerlass in Höhe von 25 % des Darlehensbetrages und mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 unter Ablehnung des diesbezüglichen Antrags im Übrigen einen Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums von 2.000,- DM.

8Am 19. November 2001 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2001 Widerspruch.

9Die Klägerin hat zudem am 19. November 2001 Klage erhoben, mit der sie zunächst sinngemäß beantragt hat,

101. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1998 festzusetzen, und

112. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 26. Oktober 2001 zu verpflichten, der Klägerin einen weiteren Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums in Höhe von 1.533,88 EUR (3.000,- DM) zu gewähren,

hilfsweise, 12

13die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 26. Oktober 2001 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines weiteren Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums in Höhe von 1.533,88 EUR (3.000,- DM) vom 10. September 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14Zur Begründung trägt die Klägerin ergänzend vor, sie habe die Ausbildungszeit verkürzen können, da sie über muttersprachliche Vorkenntnisse in der italienischen Sprache verfüge. Ihre Mutter sei Italienerin. Die Klägerin habe ihre sprachlichen Fähigkeiten im Einstufungstest beweisen können. Sie habe die Ausbildung daher im „2. Ausbildungsjahr" begonnen. Die Prüfungen, die üblicherweise im „1. Ausbildungsjahr" abgelegt würden, habe die Klägerin ebenso wie die für das „2. Ausbildungsjahr" vorgeschriebenen Prüfungen im „2. Ausbildungsjahr" abgelegt. Die Klägerin habe damit für ein Jahr weniger Förderungsleistungen in Anspruch genommen. Aufgrund des 18. BAföG-Änderungsgesetzes sei eine Festlegung der Förderungshöchstdauer für Fachakademien mit Wirkung vom 1. August 1996 weggefallen, also zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen gehabt habe. Bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer hätten daher die zuvor geltenden 7 Semester berücksichtigt werden dürfen.

15Des Weiteren könne im Falle der Klägerin kein Vergleich zu denjenigen Auszubildenden gezogen werden, die in den ersten beiden Semestern keine Leistungen erhalten hätten. Denn gemäß § 5 a BAföG blieben beispielsweise nicht obligatorische Ausbildungszeiten im Ausland auch unberücksichtigt. Auch diese Auszubildenden stünden im Hinblick auf den Ausbildungsstand demjenigen gleich, der keine Leistungen erhalten habe. Im Übrigen führe die Ausgestaltung der tatsächlichen Verhältnisse dazu, dass so gut wie kein Absolvent der Akademie in den Genuss des „großen" Teilerlasses kommen könne. Der „große" Teilerlass hätte der Klägerin auch dann gewährt werden müssen, wenn sie sich ab dem 1. Semester eingeschrieben hätte und dann eine Beurlaubung erfolgt wäre. Denn der Beurlaubungszeitraum werde in die Förderungshöchstdauer nicht einberechnet. Jedenfalls gegenüber dieser Personengruppe werde die Klägerin ungleich behandelt.

16Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit mit dieser die Gewährung eines weiteren Teilerlasses begehrt wurde.

Die Klägerin beantragt nunmehr sinngemäß, 17

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1998 festzusetzen, 18

hilfsweise, 19

20die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, über die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Sie trägt ergänzend vor, die Klägerin habe ihr Studium aufgrund ihrer Vorkenntnisse sogleich im 3. Fachsemester aufgenommen. Bei der Zählung der Fachsemester seien förderungsrechtlich auch solche Semester mitzuzählen, in denen der Auszubildende keine BAföG-Leistungen erhalten habe. Nichts anderes könne gelten, wenn der Auszubildende unter „Überspringen" der ersten beiden Fachsemester das Studium sogleich im 3. Fachsemester beginne. Denn er stehe im Hinblick auf den Ausbildungsstand wie im Hinblick auf die erhaltene Förderung demjenigen gleich, der in den ersten beiden Semestern keine Leistungen erhalten habe.

24Wer als Auszubildender sogleich in einem höheren als dem 1. Fachsemester die Ausbildung beginne und damit den Vorteil einer kürzeren Ausbildungszeit und eines früheren Berufseintritts erlangen wolle, müsse sich die Einordnung im höheren Fachsemester auch bei der Feststellung der Förderungshöchstdauer entgegenhalten lassen. Die Abwägung etwaiger Vor- und Nachteile des „Überspringens" müsse der Auszubildende selbst treffen. Die Klägerin werde deshalb auch nicht gegenüber solchen Auszubildenden ungleich behandelt, die sich zum 1. Semester einschrieben, sich aber sogleich für die ersten beiden Studiensemester beurlauben ließen. Denn diese Auszubildenden „verlören" ein Jahr im Hinblick auf den Studienabschluss und den Berufseintritt. Das habe die Klägerin nicht gewollt. Der Hinweis auf § 5 a BAföG gehe fehl. Die Vorschrift bestimme allein zur Förderung des Auslandsstudiums, dass bis zu 2 Auslandssemestern bei der Förderung unberücksichtigt blieben.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. 23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

27Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

28Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. 29

30Die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 in dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Förderungshöchstdauer im vorliegenden Fall ist § 18 Abs. 5 a Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 6 FörderungshöchstdauerV in der vorliegend anzuwendenden Fassung. Danach beträgt die Förderungshöchstdauer an den Fachakademien für Fremdsprachenberufe im Land Bayern, also auch am Sprachen- und Dolmetscher- Institut in München, einer staatlich anerkannten Fachakademie der Ausbildungsrichtung Fremdsprachenberufe, 7 Semester.

32Mit dieser Regelung ist allerdings die streitentscheidende Frage noch nicht beantwortet, von welchem Zeitpunkt ausgehend das Ende der Förderungshöchstdauer zu bestimmen ist, ab welchem Zeitpunkt also die Förderungshöchstdauer zu laufen beginnt. Hierfür kommen zunächst grundsätzlich zwei unterschiedliche Zeitpunkte in Betracht: zum einen der Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung tatsächlich und/oder organisationsrechtlich, etwa mit der Immatrikulation, begonnen wurde und zum anderen der Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung nach der für den jeweiligen Ausbildungsgang geltenden Ausbildungsund Prüfungsordnung nach der Einstufung in ein bestimmtes Fachsemester begonnen wurde bzw. als begonnen angesehen wird. Diese Differenzierung kann sich in den Fällen auf die Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer auswirken, in denen - wie vorliegend - der Auszubildende bei dem tatsächlich-organisationsrechtlichen Beginn der Ausbildung aufgrund bestimmter Umstände, wie z. B. dem Vorhandensein spezifischer ausbildungsrelevanter Vorkenntnisse oder Vorausbildungen, in ein höheres als das 1. Fachsemester eingestuft wird, er die Ausbildung mithin ausbildungsrechtlich gesehen (fiktiv) früher begonnen hat als tatsächlich- organisationsrechtlich.

33Im Falle der Klägerin bedeutet dies, dass die für sie gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FörderungshöchstdauerV geltende Förderungshöchstdauer von 7 Semestern am letzten Tag des Monats Februar 1997 endet, wenn man in Ansehung des für die Berechnung des Laufs und des Endes der Förderungshöchstdauer ausschlaggebenden Ausbildungsbeginns eine ausbildungsrechtlich-fiktive Betrachtungsweise wählt, da ihr 1. Fachsemester danach bereits mit dem Schuljahr 1993/94 begann und nicht erst mit dem Schuljahr 1994/95, in dem sie sich aufgrund der vorgenommenen Einstufung bereits im 3. Fachsemester befand. Legt man hingegen für die Bestimmung des Beginns der Förderungshöchstdauer die tatsächlich-organisationsrechtliche Aufnahme der Ausbildung zugrunde, endete im Falle der Klägerin die Förderungshöchstdauer am letzten Tag des Monats Februar 1998, da die Förderungshöchstdauer dann erst ab dem Schuljahr 1994/95 zu berechnen wäre.

34Die damit aufgeworfene Frage ist dahingehend zu beantworten, dass für die Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer die Zahl der zurückgelegten Fachsemester und mithin die ausbildungsrechtlich-fiktive Betrachtungsweise maßgeblich ist, so dass im vorliegenden Fall das Ende der Förderungshöchstdauer zutreffend auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 festgesetzt worden ist.

35Vgl. in diesem Sinne auch Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand April 2002, § 15 a Rn. 6; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 ff.: „Ihre Zahl (die Zahl der Fachsemester) bestimmt ... die Förderungshöchstdauer."

36Dies folgt vor allem aus der Regelung des § 10 FörderungshöchstdauerV. Danach ist für die Förderungshöchstdauer die Zahl der Fachsemester maßgeblich und zwar unabhängig davon, ob in diesen Semestern eine Förderung erfolgt ist oder Semester wiederholt wurden. In dieser Regelung findet der Gedanke Niederschlag, dass bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für jede Ausbildung zu berücksichtigen sind 15 Abs. 4 BAföG alter Fassung) bzw. dass nunmehr gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 BAföG die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) oder einer vergleichbaren Festsetzung entspricht. Die Förderungshöchstdauer richtet sich, was durch die Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 Satz 1 HRG deutlich wird, nach den in den jeweiligen Prüfungsordnungen vorgesehenen Studienzeiten, in denen ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann. Ein Auszubildender soll grundsätzlich nur so lange aus Mitteln der Ausbildungsförderung gefördert werden, wie es nach den für den jeweiligen Ausbildungsgang Geltung beanspruchenden innerfachlichen Maßstäben regelmäßig notwendig ist, um den vorgesehenen Abschluss zu erwerben. Hat ein Auszubildener im Zeitpunkt der tatsächlichorganisationsrechtlichen Aufnahme der Ausbildung bereits bestimmte Kenntnisse, die für die Ausbildung von spezifischer Bedeutung sind und die ihm gegenüber denjenigen Auszubildenden, die die Ausbildung ohne diese Vorkenntnisse beginnen, einen Ausbildungsvorsprung verschaffen, ist es innerhalb des Ausbildungsganges gemessen an dessen eigenen innerfachlichen Maßstäben folgerichtig, diesen Auszubildenden in ein höheres Fachsemester einzustufen. Denn dieser Auszubildende gleicht seinem ausbildungsgangspezifischen Kenntnisstand nach einem Auszubildenden, der die Ausbildung bereits seit einer bestimmten Zeit durchlaufen hat, ohne im Zeitpunkt des tatsächlich-organisationsrechtlichen Studienbeginns die spezifischen ausbildungsrelevanten Vorkenntnisse des - was die Anzahl der Fachsemester anbelangt - unmittelbar höher einzustufenden Auszubildenden gehabt zu haben. Diese höhere Einstufung hat nach dem Regelungskonzept der Vorschriften über die Festsetzung der Förderungshöchstdauer zur Folge, dass diesem Auszubildenden dann auch faktisch in der Regel für eine vergleichsweise kürzere Zeit Ausbildungsförderung zu gewähren ist, weil er erwartungsgemäß auch nur eine seiner Einstufung in ein höheres Fachsemester gemäße, im Verhältnis zur Regelstudienzeit geringere Zeit benötigen wird, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Eine andere - von der Klägerin erstrebte Regelung - würde zu einer gleichsam doppelten Privilegierung von Auszubildenden führen, die eine bestimmte Ausbildung bereits mit spezifischen ausbildungsrelevanten Vorkenntnissen beginnen. Diese hätten gegenüber anderen Auszubildenden zum tatsächlich-organisationsrechtlichen Beginn der Ausbildung bereits einen Kenntnisvorsprung und würden gleichwohl zusätzlich ausbildungsförderungsrechtlich so gestellt, als bräuchten sie tatsächlich genauso lange, um das Ausbildungsziel zu erreichen, was aber in der Regel gerade nicht so ist.

So auch Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand April 2002, § 15 a Rn. 7.1. 37

38Dies kommt auch in der Bestimmung des § 11 a FörderungshöchstdauerV zum Ausdruck. Diese sieht in ihrem Absatz 1 1. Halbsatz vor, dass bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer für eine weitere oder andere Ausbildung vorgehende

Ausbildungszeiten zu berücksichtigen sind. In § 11 Abs. 2 Satz 1 FörderungshöchstdauerV heißt es weiter, dass das Amt für Ausbildungsförderung die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung sowie der Umstände des Einzelfalles festsetzt, wenn der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung über die Anrechenbarkeit vorhergehender Ausbildungszeiten nicht vorlegt. Der Verordnungsgeber geht offenbar davon aus, dass die Förderungshöchstdauer nicht unabhängig davon festgesetzt werden kann, wie schnell der betreffende Auszubildende eine Ausbildung nach seinen individuellen ausbildungsrelevanten Kenntnissen voraussichtlich absolvieren kann. Eine solche Sichtweise entspricht auch dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, da Ausbildungsförderung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG bei Studiengängen, für die eine solche festgelegt ist, grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geleistet wird und sich ein Hinausschieben derselben ohne sachlichen Grund verbietet.

39Soweit die Klägerin vorträgt, sie dürfe nicht mit Auszubildenden verglichen werden, die in den ersten beiden Semestern keine Leistungen erhalten hätten und überdies auf die Regelung des § 5 a BAföG über unberücksichtigte Ausbildungszeiten, die ein Auszubildender für eine Ausbildung im Inland im Ausland durchgeführt hat, hinweist, führt dies nicht zu einer anderweitigen Beurteilung der Rechtslage.

40Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen Gruppen von Auszubildenden am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München ist nicht gegeben.

41Im Hinblick auf den im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG hier anzulegenden Maßstab ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber im Bereich der gewährenden Verwaltung ein weites Ermessen hat.

42Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1993 - 11 B 51/92 - , Buchholz 436.36 § 18 b BAföG Nr. 5; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13/92 - , Buchholz 436.36 § 18 b BAföG Nr. 4.

43Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz lässt sich daher im Bereich der gewährenden Verwaltung regelmäßig erst dann annehmen, wenn wesentlich gleiche Personengruppen oder Sachverhalte willkürlich, d.h. ohne jeglichen sachlichen Grund, ungleich oder aber wesentlich ungleiche Personengruppen oder Sachverhalte willkürlich gleich behandelt werden.

44Vorliegend ist keine willkürliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Personengruppen dadurch gegeben, dass die Klägerin durch die Einstufung in das 3. Fachsemester ab dem Beginn der tatsächlich-organisationsrechtlichen Aufnahme ihrer Ausbildung und die damit einhergehende Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 im Hinblick auf die Festsetzung der Förderungshöchstdauer genauso behandelt wird wie Auszubildende, die die Ausbildung tatsächlich-organisationsrechtlich ein Schuljahr bzw. zwei Semester vor der Klägerin aufgenommen haben, in den ersten beiden Semestern keine Ausbildungsförderung bezogen haben und bei denen im Falle einer Gewährung von Ausbildungsförderung ab dem 3. Fachsemester das Ende der Förderungshöchstdauer ebenfalls auf den letzten Tag des Monats Februar 1997

festgesetzt wurde.

45Denn soweit es sich bei den hier verglichenen Personengruppen überhaupt um wesentlich ungleiche handelt, so besteht für eine Gleichbehandlung im Hinblick auf die Förderungshöchstdauer aber jedenfalls - wie oben ausgeführt - ein sachlicher Grund.

46Wegen des Vorliegens eines sachlichen Grundes wird die Klägerin - anders gewendet - auch nicht willkürlich gegenüber Auszubildenden, die ihre Ausbildung am Sprachenund Dolmetscher-Institut in München tatsächlich-organisationsrechtlich zum Schuljahr 1994/95 in ihrem 1. Fachsemester begonnen haben und bei denen das Ende der Förderungshöchstdauer ausgehend vom Zeitpunkt der tatsächlichorganisationsrechtlichen Aufnahme der Ausbildung zu berechnen ist, also auf den letzten Tag des Monats Februar 1998 fällt, ungleich behandelt.

47Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht im Verhältnis der Klägerin zu unter die Regelung des § 5 a Satz 1 BAföG zu subsumierende Auszubildende vor. Zum einen dürfte es sich bei der Personengruppe, der die Klägerin angehört, also Studierenden am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München, und Auszubildenden, die für eine Ausbildung im Inland einen Teil der Ausbildung im Ausland durchführen, nicht um wesentlich gleiche Personengruppen handeln. Zum anderen liegt auch im vorliegenden Zusammenhang wieder ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vor, hier zudem auch deshalb, weil mit der Regelung des § 5 a BAföG das Ziel verfolgt wird, einen besonderen Anreiz für ein Auslandsstudium zu schaffen.

Vgl. Wilts, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand November 1999, § 5 a Rn. 1. 48

49Die Klägerin kann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht daraus herleiten, dass sie gegenüber denjenigen Auszubildenden ungleichbehandelt würde, die sich - was sie auch habe tun können - formell hätten beurlauben lassen und deren Urlaubssemester nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet würden.

50Die Klägerin hat den Weg einer formellen Beurlaubung nicht beschritten, sondern beruft sich nunmehr auf ihn lediglich als hypothetisches Instrument zum Zwecke des Hinausschiebens des Endes der Förderungshöchstdauer. Da die Studienplanung der Klägerin jedoch auf einem eigenen Willensentschluss beruhte, von dem sie sich im Hinblick auf die Dauer ihrer Ausbildung und den Zeitpunkt des Eintritts ins Berufsleben Vorteile versprochen haben wird, kann sie die späteren ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen dieses Entschlusses nicht zu ihren Gunsten ins Feld führen, um mit diesen eine Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu konstruieren.

51Zudem sollen Urlaubssemester nicht dem Zweck dienen, Umgehungstatbestände zu schaffen, mittels derer die Förderungshöchstdauer hinausgeschoben werden könnte, um in den Genuss eines bestimmten studiendauerabhängigen Teilerlasses zu kommen. Somit ist einem Auszubildenden auch die Berufung auf ein solches - hier im Übrigen noch hypothetisches - Umgehungsverhalten von vornherein nicht möglich.

52Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 1979 - V 3899/78 - , nachgewiesen bei juris.

Soweit die Klägerin schließlich argumentiert, die Ausgestaltung der tatsächlichen 53

Verhältnisse führe dazu, dass so gut wie kein Absolvent des Sprachen- und Dolmetscher-Instituts in München in den Genuss des „großen" Teilerlasses, also desjenigen nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG, komme, sagt sie damit auch, dass es offenbar Absolventen gibt, die dessen Voraussetzungen erfüllen.

54Es lässt sich überdies kein Rechtssatz dahingehend aufstellen, dass ein BAföG- Gesetz- oder Verordnungsgeber etwa gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet wäre, die Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer daran auszurichten, dass möglichst viele Absolventen die Voraussetzungen für einen studiendauerabhängigen Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG erfüllen können. Die Festsetzung und Berechnung der Förderungshöchstdauer hat sich vielmehr - wie dargelegt - an anderen Maßstäben auszurichten. Im Übrigen hat die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 einen studiendauerabhängigen Teilerlass in Höhe von 2.000,- DM gewährt. Daran lässt sich ersehen, dass die Auszubildenden im von der Klägerin gewählten Ausbildungsgang jedenfalls den Anforderungen des § 18 b Abs. 3 Satz 2 BAföG genügen können.

55Stellt sich die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer in dem Feststellungsund Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 als rechtmäßig dar, kann der hilfsweise gestellten Neubescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO bereits aus diesem Grund keinen Erfolg haben. Überdies ist hier aber auch deshalb für die Anwendung des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kein Raum, weil die Sache spruchreif ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 56

57

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice