Urteil des VG Köln vom 28.10.2009, 34 K 3813/09.PVL

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Seminar, Allgemeine geschäftsbedingungen, Antragsteller, Teilnahme, Kontrolle, Aufgaben, Tätigkeit, Erforderlichkeit, Inhalt, Geschäftsbedingungen
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Verwaltungsgericht Köln, 34 K 3813/09.PVL

Datum: 28.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 34. Landespersonalvertretungskammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 34 K 3813/09.PVL

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Der Antragsteller zu 1. beschloss in seiner Sitzung vom 6. Januar 2009 die Teilnahme des Antragstellers zu 2. an dem vom Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di veranstalteten Seminar "Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Formulararbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)", das am 20. Januar 2009 stattfand. Ausweislich der Seminarausschreibung sollten folgende Themen behandelt werden: * Die Vorgaben des Nachweisgesetzes * Überprüfung von Formulararbeitsverträgen: Der Begriff der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" * Verstoß gegen gesetzliche Grundgedanken * Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln * Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln * Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge * Änderungen von Arbeitsvertragsbedingungen, Versetzungen, Änderungskündigungen * Freiwilligkeitsklauseln und Widerrufsvorbehalt * Ausschlussfristen * Einsichts- und Überwachungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung bei Arbeitsverträgen Die Kosten für dieses Seminar sollten 145,00 Euro zuzüglich Verpflegung betragen. Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 informierte der Antragsteller zu 1. den Beteiligten über den Beschluss vom 6. Januar 2009 und wies auf die Kostentragungspflicht nach §§ 40, 42 LPVG hin.

4Der Beteiligte lehnte eine Kostenübernahme mit Schreiben vom 13. Januar 2009 ab. Zur Begründung führte er aus, ein Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruch könne nicht anerkannt werden, da die nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1979 zu prüfenden Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der Schulung nicht vorlägen. Die inhaltliche Kontrolle und Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen gehöre nämlich nicht zu den Aufgaben des Personalrats, da der Begriff der Einstellung sich nicht auf den Abschluss und den Inhalt von Arbeitsverträgen beziehe, sondern auf die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle. Dass die Seminarinhalte für die Arbeit im Personalrat verwertbar und nützlich sein könnten, reiche insofern nicht aus. Ergänzend wies der Beteiligte auf die Möglichkeit der Arbeitsfreistellung für gewerkschaftliche Zwecke hin.

5Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 wiederholte der Antragsteller zu 1. sein Freistellungs- und Kostenübernahmebegehren und wies darauf hin, dass das Seminar durchgehend Kenntnisse vermittele, die für die Tätigkeit des Antragstellers zu 2. als freigestelltes Mitglied des Gesamtpersonalrats erforderlich seien. Nicht nur die Mitbestimmung, sondern auch die inhaltliche Kontrolle wesentlicher Bestandteile von Arbeitsverhältnissen gehöre zu den Kernaufgaben eines Personalrates. Es sei auch unter Berücksichtigung der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln eine kostengünstige Schulung gewählt worden. Zudem schließe nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) der Umstand, dass die Personalratsarbeit als Ehrenamt unentgeltlich geleistet werde im Hinblick auf den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und das Benachteiligungsverbot eine kleinliche Bewertung der Notwendigkeit aufgabenentsprechender Aufwendungen von vorneherein aus. Der Personalrat behalte sich im Übrigen vor, die Erforderlichkeit der Kostenübernahme in einem Beschlussverfahren zu klären.

6Der Beteiligte verwies mit Schreiben vom 11. März 2009 darauf, dass es auch nach nochmaliger Prüfung des Sachverhaltes bei der getroffenen Entscheidung verbleibe. Es sei bereits der Aufgabenbezug der Schulungsveranstaltung fraglich, da Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen nicht im Mitbestimmungstatbestand "Einstellung" enthalten seien. Soweit einzelne Beteiligungstatbestände sonstige vertragliche Regelungen beträfen (z. B. Eingruppierung, wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages), erfolge die Beteiligung des Personalrats ebenfalls nicht über die Vorlage von Formulararbeitsverträgen. Da die Personalvertretung kein allgemeines Kontrollorgan der Dienststelle darstelle, könne es auch nicht Kernaufgabe des Personalrats sein, wesentliche Bestandteile von Arbeitsverhältnissen inhaltlich zu kontrollieren. Darüber hinaus fehle es an der subjektiven Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme für den Antragsteller zu 2., weil dieser neben der LPVG-Grundschulung bereits ein fünftägiges Seminar "Arbeitsrecht I/ individuelles Arbeitsrecht" besucht habe und zudem über langjährige Erfahrungen als Personalratsmitglied/-vorsitzender verfüge. Aus der in Bezug genommenen OVG NRW-Entscheidung ergebe sich nichts anderes, da diese Entscheidung sich nicht mit der Frage der Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsmaßnahme befasse, sondern allein damit, dass eine Schulung wegen drohender Budgetüberschreitung abgelehnt werden sollte.

7Der Antragsteller zu 2. nahm an dem Seminar "Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen" am 20. Januar 2009 teil. Die Gesamttagungsgebühr betrug ausweislich der Rechnung vom 29. Januar 2009 174,66 Euro.

8Am 16. Juni 2009 haben die Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

9Zur Begründung tragen sie vor: Die streitige Schulungsmaßnahme sei erforderlich gewesen, da die vermittelten Kenntnisse die Aufgaben des entsandten Gesamtpersonalratsmitglieds beträfen. Das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte objektive Erfordernis der Teilnahme an dieser Schulungsveranstaltung ergebe sich hier bereits daraus, dass der Personalrat nach § 72 LPVG mitzubestimmen habe bei der Einstellung, der Beförderung, einem Laufbahnwechsel, der Ein-, Höher- und Herabgruppierung sowie bei Versetzung, Abordnung oder Zuweisungen von Beamten bzw. Arbeitnehmern, und darüber hinaus aus den ihm durch die §§ 73 ff. LPVG eingeräumten Beteiligungsrechte. Ferner müsse

er Dienstvereinbarungen abschließen 70 LPVG). Zudem obliege dem Personalrat die Beratung der Arbeitnehmer und Beamten. Hieraus folge, dass er auch in individualrechtlichen Angelegenheiten beraten müsse, selbst wenn er nicht unmittelbar an der Vertragsgestaltung beteiligt sei. Insbesondere obliege ihm als erstem Ansprechpartner die Kontrolle von Arbeitsverträgen in Bezug auf Einstellungen, Höhergruppierungen und sonstigen personellen Maßnahmen. Wegen der sich ständig weiter entwickelnden Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle sei das Thema Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen immens wichtig für den Personalrat, zumal sich hier wesentliche Änderungen ergeben hätten, die sich unmittelbar auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer auswirken könnten. Eine Schulung sei auch deshalb unabdingbar, weil Dienstvereinbarungen, soweit sie arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen beinhalteten, keiner Inhaltskontrolle mehr unterlägen, so dass für den Personalrat die Gefahr bestehe, durch den Abschluss bestimmter Dienstvereinbarungen im Sinne von § 310 Abs. 4 BGB eine individualvertragliche Kontrolle auszuschließen. Hierdurch könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen. Auch in Anbetracht der geringen Kosten und der Tatsache, dass das Seminar an nur einem Tag durchgeführt worden sei, sei es nicht nachvollziehbar, dass die Kostenübernahme für dieses überaus wichtige Seminar versagt worden sei.

Der Antragsteller zu 1. beantragt, 10

11festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten in Höhe von 174,66 Euro für die Teilnahme des Antragstellers zu 2. an dem Seminar "Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen" am 20. Januar 2009 zu tragen,

Der Antragsteller zu 2. beantragt, 12

13den Beteiligten zu verpflichten, ihn - den Antragsteller zu 2. - von den Kosten in Höhe von 174,66 Euro für seine Teilnahme an dem Seminar "Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen" am 20. Januar 2009 freizustellen.

Der Beteiligte beantragt, 14

die Anträge abzulehnen. 15

16Er wiederholt und vertieft seine Auffassung, dass weder eine subjektive noch eine objektive Erforderlichkeit der streitigen Schulungsmaßnahme gegeben sei.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II. 18

Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. sind zulässig, aber unbegründet. 19

20Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der streitigen Schulungsmaßnahme durch den Beteiligten gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG ist nicht gegeben. Denn das von dem Antragsteller zu 2. besuchte Seminar vermittelte keine Kenntnisse, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der dem § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG im wesentlichen wortgleichen Vorschrift des § 46 Abs. 6 BPersVG 21

- vgl. zuletzt Beschl. v. 14. Juni 2006 - 6 P 13/05 - BVerwGE 126, 122 ff., - 22

23der die Kammer folgt, kann die Dienststelle nur dann verpflichtet werden, die Kosten der Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung zu übernehmen, wenn die Schulung objektiv für die Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist und das Personalratsmitglied die vermittelten Kenntnisse für seine Tätigkeit im Rahmen des Personalrats benötigt. Eine bloße Nützlichkeit der Schulung für die Aufgaben des Personalrats reicht insoweit nicht aus. Objektiv erforderlich ist die Schulung nur dann und insoweit, als der Personalrat ohne die Schulung des zu entsendenden Mitglieds seine personalvertretungsrechtlichen Befugnisse nicht sachgerecht wahrnehmen kann.

24Nach diesem Maßstab ist ein Schulungsbedürfnis des Antragstellers zu 2. zu dem Thema "Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Formulararbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" zu verneinen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass es sich bei diesem Seminar nicht um eine Grundschulung, sondern um eine Spezialschulung handelt, da dieses Seminar ausweislich der vorgelegten Unterlagen nicht die Vermittlung von Grundkenntnissen über das Personalvertretungs- und Arbeitsrecht zum Gegenstand hatte, die jedes Personalratsmitglied benötigt, um seine Tätigkeit im Personalrat sachgerecht ausüben zu können. Vielmehr betraf das Seminar einen speziellen Themenkomplex des individuellen Arbeitsrechts, der über die Vermittlung von Grundkenntnissen über Wesen und Inhalt arbeitsvertraglicher Bestimmungen hinausgeht.

25Die bei diesem Seminar vermittelten Kenntnisse auf dem Gebiet der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung sind für die Tätigkeit innerhalb des Personalrats nicht erforderlich, weil sie den gesetzlichen Aufgabenbereich des Antragstellers zu 1. allenfalls am Rande berühren. Die Antragsteller haben keinen konkreten Vorgang plausibel und nachvollziehbar benannt, der es im Rahmen der Zuständigkeit des Antragstellers zu 1. nach dem LPVG zur Wahrung der Rechte und Interessen der Beschäftigten seiner Dienststelle erfordert hätte, sich durch Teilnahme eines Personalratsmitglieds an dem in Rede stehenden Seminar Kenntnisse über die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen unter Berücksichtigung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verschaffen. Zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen sind diese Kenntnisse nicht notwendig, weil der Inhalt von Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist. Denn dieses Recht ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle.

Vgl. BVerwG, a.a.O. 26

27Auch für die Beteiligung in sonstigen Personalangelegenheiten sind die in dem hier streitigen Seminar vermittelten Kenntnisse nicht erforderlich, da die insoweit in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände allesamt Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, für die die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht gilt (vgl. § 310 Abs. 4 i. V. m. § 307 Abs. 3 BGB). Für die darüber hinaus gehende Personalratstätigkeit fehlt es an der Notwendigkeit der in dem Seminar vermittelten Kenntnisse bereits deshalb, weil es die individuelle Beratung der Beschäftigten in arbeitsvertraglichen Angelegenheiten nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Personalratsmitglieder gehört.

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum. 28

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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