Urteil des VG Köln vom 27.08.2010

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Verwaltungsgericht Köln, 21 L 1129/10

Datum:

27.08.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 L 1129/10

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 3308/10 gegen den Beschluss der

Antragsgegnerin vom 30. April 2010 (Az.: BK 3a-10/031) anzuordnen,

ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zum Nachteil der

Antragstellerin aus. Bei dieser Abwägung bleibt die gerichtliche Prüfung im Rahmen

des vorliegenden Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes vornehmlich auf solche Einwendungen beschränkt, die der

Rechtsschutzsuchende geltend macht, es sei denn, sonstige Mängel der angegriffenen

Behördenentscheidung stellen sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich dar. Die

mit der Klage 21 K 3308/10 angefochtene Anordnung zur Ausgestaltung der

Kostenrechnung erweist sich weder aus den von der Antragstellerin vorgetragenen

Einwendungen - auch unter Berücksichtigung des von ihr vorgelegten Ökonomischen

Gutachtens zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach dem

elektronischen Kostennachweis (EKN) der Bundesnetzagentur vom 06. August 2010 -

noch aus sonstigen Gründen als offensichtlich rechtswidrig; ebenso wenig kann auf der

Grundlage der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgenommenen

summarischen Prüfung festgestellt werden, dass die angegriffene Regelung

offensichtlich rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage der Antragstellerin

deshalb als aussichtslos zu bezeichnen wäre. Die danach unabhängig von den

Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden

Interessen geht zum Nachteil der Antragstellerin aus.

Vorliegend wird die Antragstellerin durch den angefochtenen Beschluss verpflichtet, zur

Vorbereitung des nächsten Genehmigungsantrages ihre Kostenrechnung für die

Terminierungsentgelte nach Maßgabe des auf dem dem Beschluss anliegenden

Datenträger gespeicherten Kalkulationsschemas auszugestalten. Um der

Bundesnetzagentur die Möglichkeit einer betreiberübergreifenden Effizienzprüfung im

Rahmen des anstehenden Entgeltgenehmigungsverfahrens zu eröffnen, sind bestimmte

unternehmensspezifische Kostendaten (Primärdaten) strukturell normiert von allen

Mobilfunknetzbetreibern gleichermaßen - also ohne individuelle Wahlmöglichkeit - in

das vorgegebene Kalkulationsschema einzutragen. Die verbindliche Aufbereitung,

Eingabe und Zuordnung von Daten und Werten bezieht sich dabei auf die

vorgegebenen Unternehmensfunktionen, die Struktur der Netzelemente, die Struktur der

Kostenarten und die Abgrenzung der Dienste.

Der Antragstellerin wird allerdings gemäß Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusstenors anheim

gestellt, das Schema um Indexreihen und um (weitere) Übertragungsverfahren zu

ergänzen, sowie im Schema eingesetzte Routingfaktorwerte, Übertragungsratenwerte,

Sprachkanalwerte und die Formeln zur Berechnung der Annuitäten und zur

Datenumrechnung in äquivalente Sprachminuten zu ändern. Der vorgegebene Zuschnitt

von Unternehmensfunktionen, Netzelementen, Kostenarten und Diensten darf allerdings

nicht verändert werden.

Werden in das Schema zusätzliche, bislang nicht zur Ausfüllung vorgesehene Zellen,

Spalten, Zeilen und Tabellenblätter eingefügt, ist die Antragstellerin gemäß Ziffer 2 des

Beschlusstenors verpflichtet, das auf dem Datenträger gespeicherte

Kalkulationsschema in einem Doppel ohne diese Einfügungen auszufüllen.

Die ausgefüllten Kalkulationsschemata sind der Bundesnetzagentur gemäß Ziffer 3 des

Beschlusstenors auf Datenträgern als Bestandteil der Kostenunterlagen nach § 33 TKG

und gemäß der Fristvorgabe des § 31 Abs. 5 Satz 2 TKG zu übermitteln.

Gemäß Ziffer 4 des Beschlusses bleibt es der Antragstellerin unbenommen, der

Bundesnetzagentur über die ausgefüllten Kalkulationsschemata hinaus einen von ihr

selbst konzipierten Kostennachweis vorzulegen.

Es ist bereits offen, auf welche Rechtsgrundlage die an die Antragstellerin gerichtete

Anordnung gestützt werden kann.

Die Antragsgegnerin stützt ihre Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung auf §

29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 TKG. Danach kann die Bundesnetzagentur im

Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass

ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Kostenrechnung in einer Form

ausgestaltet, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung auf

Grund dieses Gesetzes notwendigen Daten zu erlangen. Die Bundesnetzagentur kann

zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen auf Datenträgern anordnen.

Aus Wortlaut und Systematik des § 29 TKG könnte sich ergeben, dass der

Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 TKG auf solche Anordnungen beschränkt ist, die

sich auf Vorgaben für die spezifische Ausgestaltung bzw. Form der Kostenrechnung

beziehen und sich nicht auch auf solche Anordnungen erstreckt, die die Methodik der

Kostenermittlung und -berechnung betreffen. Dafür spricht, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 TKG

möglicherweise redundant wäre, wenn man unter "Form der Kostenrechnung" auch

Anordnungen zur Kostenrechnungsmethodik verstehen würde, denn solche werden

ausdrücklich von § 29 Abs. 2 TKG erfasst. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Umstand

Bedeutung, dass es in der Tat zweifelhaft ist, ob sich die hier getroffenen Anordnungen

in der Vorgabe einer formellen Ausgestaltung der Kostenrechnung erschöpfen oder ob

sie nicht vielmehr (auch) Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden

beinhalten.

In der Tat werden mit dem Kalkulationsschema nicht nur Unterlagen und Angaben zu

ausgewählten Parametern abgefragt, sondern Daten in einem System angefordert, in

das unternehmensspezifische Kostendaten von allen Mobilfunknetzbetreibern

gleichermaßen einzutragen sind, was damit zu einer verbindlichen Aufbereitung,

Eingabe und Zuordnung von Daten und Werten durch die regulierten

Mobilfunknetzbetreiber führt. Insoweit ist möglicherweise auch die Art und Weise der

Ermittlung der Daten durch das vorgeschriebene Kostenschema betroffen, denn die

einzutragenden Daten müssen nicht zwingend den Daten und Werten entsprechen, wie

sie sich in den unternehmenseigenen Kostenrechnungssystemen finden. Denkbar ist

deswegen, dass die bei den Mobilfunkunternehmen vorhandenen Daten nicht lediglich

unverändert in das angeordnete Kalkulationsschema eingegeben werden können. Ob

das Kalkulationsschema Vorgaben dieser Art enthält und ob Vorgaben mit dieser

Reichweite noch vom Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 TKG umfasst sind, ist offen

und ggf. im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

Aber selbst wenn die getroffenen Anordnungen - ganz oder teilweise - nicht auf § 29

Abs. 1 TKG gestützt werden könnten, führte dieser Umstand allein noch nicht zum Erfolg

der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass

die vorliegenden Anordnungen dann rechtsfehlerfrei auch auf § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG

gestützt werden könnten. Hiernach kann die Regulierungsbehörde einem Unternehmen

mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden

erteilen. Insbesondere ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass die von der

Antragsgegnerin im Rahmen des § 29 Abs. 1 TKG angestellten Ermessenserwägungen

- beide Vorschriften setzen eine ermessensfehlerfreie Entscheidung voraus -, nicht auch

eine Entscheidung nach § 29 Abs. 2 TKG tragen könnten.

So ist insbesondere die Annahme der Antragsgegnerin, dass die getroffenen

Maßnahmen gemessen am Ermächtigungszweck des § 29 TKG geeignet und

erforderlich sind, ihr die Durchführung des Entgeltregulierungsverfahrens zu erleichtern,

nicht offensichtlich ermessensfehlerhaft.

Zweck der Ermächtigungen in § 29 TKG Abs. 1 und 2 TKG ist es, die Durchführung von

Entgeltregulierungsverfahren zu erleichtern. Wie in der Gesetzesbegründung

festgehalten worden ist, setzen Entgeltregulierungsmaßnahmen seitens der

Regulierungsbehörde einen bestimmten Kenntnisstand voraus. Ohne Zugriff auf

umfassende Informationen über Kosten, Umsatzzahlen etc. ist vor dem Hintergrund

existierender Informationsasymmetrien zwischen Regulierungsbehörde und regulierten

Unternehmen eine sachgerechte Entgeltregulierung nicht möglich. Wesentliche

Informationen können nämlich nur der internen Kostenrechnung entnommen werden.

Insoweit und in Umsetzung von Art. 13 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2002/19/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu

elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren

Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) und Art. 17 der Richtlinie 2002/22/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte

bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten (Universaldienstrichtlinie)

wurde es als erforderlich angesehen, dass die Regulierungsbehörde Unternehmen mit

beträchtlicher Marktmacht angemessene und geeignete Auflagen zur Ausgestaltung der

Kostenrechnungssysteme machen kann,

vgl. BT-Drs. 15/2316 S. 67 f..

Dass die weitere Erwägung der Antragsgegnerin, dass sie aufgrund der

unterschiedlichen Strukturen der Kostendarstellung der vier Mobilfunknetzbetreiber nicht

hinreichend in der Lage sei, den von ihr für erforderlich gehaltenen

unternehmensübergreifenden Effizienzmaßstab zu entwickeln und zu überprüfen, das

hier angeordnete einheitliche Kalkulationsschema zu rechtfertigen vermag, ist ebenfalls

nicht offensichtlich auszuschließen,

vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 30. Juli 2010 - 21 L 797/10 -.

Dass der Elektronische Kostennachweis, wie die Antragstellerin unter Bezugnahme auf

die entsprechenden Ausführungen in dem von ihr eingeholten Ökonomischen

Gutachten vom 06. August 2010 vorträgt, aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung

offensichtlich nicht geeignet sein soll, dieses Ziel zu erreichen, erschließt sich der

Kammer aufgrund der hier nur möglichen summarischen Überprüfbarkeit nicht. Ob die

im Rahmen dieses Problembereichs angestellten Erwägungen im Einzelnen zutreffen,

bedarf vertiefter rechtlicher Überprüfung, die nicht in der zur Entscheidung

verbleibenden Zeit erfolgen kann. Der vorliegende Antrag wurde erst am 06. August

2010 bei Gericht anhängig gemacht, obwohl der angegriffene Beschluss vom 30. April

2010 der Antragstellerin bereits am 04. Mai 2010 zugestellt worden war und der

elektronische Kostennachweis bis zum 21. September 2010 bei der Antragsgegnerin

vorzulegen ist.

Die Antragsgegnerin hat auch das ihr obliegende Ermessen nicht offensichtlich

fehlerhaft ausgeübt.

Die Antragstellerin ist diesbezüglich der Ansicht, dass die Antragsgegnerin das ihr

durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt

habe. Aus dem von ihr vorgelegten Ökonomischen Gutachten vom 06. August 2010

ergebe sich vielmehr, dass die Ausgestaltung des Elektronischen Kostennachweises

nicht geeignet sei, es der Antragsgegnerin zu ermöglichen, die für die

Entgeltgenehmigung auf Grund des Telekommunikationsgesetzes notwendigen Daten

zu erlangen. Gestützt wird diese Annahme im Wesentlichen darauf, dass der

methodische Ansatz der Antragsgegnerin, den Elektronischen Kostennachweis als Top-

Down-Modell auszugestalten, nicht geeignet sei, die Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung der Antragstellerin zutreffend zu ermitteln. Ferner führe die von

der Antragsgegnerin vorgegebene Annuitätenformel zur Bestimmung der jährlichen

Kapitalkosten zu Ergebnissen, auf deren Grundlage die Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung der Sprachterminierungsleistungen der Antragstellerin nicht

sachgerecht ermittelt werden könnten. Außerdem ermögliche die Ausgestaltung des

Elektronischen Kostennachweises bezüglich der Routingfaktoren keine sachgerechte

Aufteilung der Kosten auf die Dienste der Antragstellerin, und die Umrechnung des

Datenverkehrs in Sprachminutenäquivalente führe nur zu einer verzerrten Ermittlung der

Kosten der Sprachterminierung. Schließlich seien die Ergebnisse, die sich bei

Verwendung des Elektronischen Kostennachweises ergäben, offensichtlich nicht

geeignet, einen chancengleichen Wettbewerb i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG

sicherzustellen, und die Verwendung des Elektronischen Kostennachweises führe

ferner zu Ergebnissen, die in offensichtlichem Widerspruch zu dem in § 1 TKG

niedergelegten Grundsatz der technologieneutralen Regulierung stehe.

Allein der Umfang der hier angesprochenen Problembereiche zeigt, dass die damit

verbundenen Fragen sich nicht abschließend im vorliegenden summarischen Verfahren

beantworten lassen, sondern vertiefter Prüfung im Hauptsacheverfahren -

gegebenenfalls sogar unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - bedürfen.

Die wegen des hiernach nicht hinreichend verlässlich abschätzbaren Ausgangs des

Hauptsacheverfahrens erforderliche, von den Erfolgsaussichten der Klage losgelöste

Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung

der Klage einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der

angegriffenen Regelung andererseits geht zu Ungunsten der Antragstellerin aus.

Bei dieser Interessenabwägung ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf

umso weniger zurückstehen, je schwerer die dem Betroffenen auferlegte Belastung

wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken.

BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr.

69.

Für die vorzunehmende Interessenabwägung ist allerdings eine gesetzgeberische

Wertentscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, wie sie auch hier in

Gestalt des § 137 Abs. 1 TKG vorliegt, von erheblicher Bedeutung. Um eine

Entscheidung zu rechtfertigen, die zu einer Abweichung von dem durch den

Gesetzgeber angeordneten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses führt,

bedarf es besonderer Umstände. Dabei ist das Gericht zu einer Einzelfallbetrachtung

grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten

vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von

der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist.

Dementsprechend muss der Antragsteller die Wertung des Gesetzgebers mit

Besonderheiten seiner Situation entkräften und Wege aufzeigen, die gleichwohl den

öffentlichen Belangen noch Rechnung tragen. Dabei sind die Folgen, die sich für die

Antragstellerin mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht

schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der

gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ

2004, 93.

Ausgehend von diesem Maßstab ergibt sich, dass die Nachteile, die voraussichtlich für

die Antragstellerin eintreten werden, wenn der vorliegende Antrag abgelehnt wird, die

Klage jedoch später Erfolg hat, nicht die nachteiligen Folgen für das öffentliche

Interesse überwiegen, die sich ergeben, wenn dem Aussetzungsantrag stattgegeben,

die Klage später hingegen abgewiesen würde.

Insbesondere liegen - bei einer Gesamtbetrachtung der von der Antragstellerin geltend

gemachten Nachteile - keine solchen außergewöhnlichen Umstände vor, die sogar ein

Abweichen von dem regelmäßig im Rahmen der Prüfung des § 80 Abs. 5 VwGO

anzuwendenden Prüfungsmaßstabs rechtfertigen würden, wie dies die Antragstellerin

fordert.

Betrachtet man isoliert allein die Nachteile für die Antragstellerin, die ihr durch die

Befolgung der streitgegenständlichen Anordnung drohen könnten, wie z.B. einen

erhöhten finanziellen und personellen Aufwand für die Erstellung des Elektronischen

Kostennachweises, die sich beim Obsiegen im Hauptsacheverfahren als nutzlos

erweisen könnten, so wurden entsprechende Gründe von ihr weder vorgetragen noch

beziffert.

Was die darüber hinausgehenden Befürchtungen der Antragstellerin anbetrifft, dass

nämlich die "Spruchpraxis der Kammer" im Widerspruch zu dem Erfordernis der

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG stehe und sie

hierdurch unzumutbare Nachteile erleide, wenn sie die streitgegenständliche

Anordnung befolgen müsse, sind diese nicht begründet.

Bei der vom Gericht bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage zu treffenden

Interessenabwägung ist - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - zu berücksichtigen,

dass die Antragstellerin auf der Grundlage der streitgegenständlichen Anordnung nur

zur Aufbereitung und Offenlegung von Daten verpflichtet wird. Sie kann die auf der

Grundlage dieser Daten erteilte Entgeltgenehmigung ohne Einschränkungen zur

gerichtlichen Überprüfung stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass sie an relevanten

Rechtsfehlern leidet. Der Einwand, dass die mit dem Elektronischen Kostennachweis

erhobenen Daten bzw. die von der Antragsgegnerin gewählte Methodik insgesamt zur

Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ihres Unternehmens

ungeeignet sind, ist ihr schon deshalb nicht verschlossen, da insoweit die angegriffene

Verfügung die Möglichkeit ergänzender Angaben ausdrücklich offen lässt.

Dies führt auch nicht zu einer Verkürzung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.

19 Abs. 4 GG. Insbesondere führt nicht die "Spruchpraxis der Kammer" zu den von der

Antragstellerin befürchteten Folgen, sondern diese ergeben sich, wenn überhaupt, aus

der gesetzlichen Regelung des § 35 Abs. 5 TKG. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann

das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO die vorläufige Zahlung eines beantragten

höheren Entgeltes - mit der möglichen Rückwirkung im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 3

TKG - nämlich nur anordnen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch

auf die Genehmigung des höheren Entgeltes besteht. Diese vom Gesetz geforderte

überwiegende Wahrscheinlichkeit ist vom antragstellenden Unternehmen glaubhaft zu

machen.

Darüber hinaus basieren die von der Antragstellerin befürchteten Nachteile auf

Vermutungen, die bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht

berücksichtigt werden können. Ob nämlich die Verwendung des von der Antragstellerin

vorgeschriebenen Elektronischen Kostennachweises zu der Genehmigung eines

niedrigeren Entgeltes führen wird als bei der Vorlage von Kostenunterlagen, die die

Antragstellerin selbst erstellt hat, bzw. - wie bei den vorangegangenen

Entgeltgenehmigungen - bei einer Vergleichsmarktbetrachtung, ist genauso offen wie

die Frage, ob - im Falle der Genehmigung eines niedrigeren Entgeltes als dem

beantragten - ein Antrag auf Anordnung höherer Entgelte erfolgreich sein wird oder

nicht.

Demgegenüber überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der

sofortigen Vollziehbarkeit des angegriffenen Beschlusses, wenn man die Folgen in den

Blick nimmt, die sich ergeben, wenn dem vorliegenden Antrag entsprochen würde, die

Klage gegen die angegriffene Zugangsanordnung jedoch erfolglos bliebe. In diesem

Falle bestünde nämlich die Gefahr, dass das anstehende Entgeltregulierungsverfahren

nicht in der gebotenen Weise transparent und effektiv durchgeführt werden könnte. Dies

liefe den Interessen des Wettbewerbs und somit letztlich auch den Interessen der

Verbraucher an einer effektiven Entgeltregulierung auf einer belastbaren Datenbasis

zuwider.

Von besonderem Gewicht ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Anbetracht der

für die Vorlage des Elektronischen Kostennachweises noch verbleibenden Frist bis zum

21. September 2010 davon auszugehen ist, dass die mit der Antragstellerin am Markt

konkurrierenden Mobilfunkunternehmen - ebenso wie die Antragstellerin selbst auch - in

ihren Vorbereitungen zur Erstellung des Kostennachweises bereits weit fortgeschritten

sein dürften, zumal das Gericht einen entsprechenden gegen die Pflicht zur Vorlage des

Kostennachweises gerichteten Antrag eines dieser Unternehmen mit Beschluss vom 30.

Juli 2010 (21 L 797/10) abgelehnt und damit insoweit eine gewisse Rechtssicherheit

bereits hergestellt hat. Die von diesen Unternehmen zur Vorbereitung des

Kostennachweises bereits getätigten Aufwendungen würden bei einem Erfolg des

vorliegenden Antrags der Antragstellerin weitgehend entwertet, ganz abgesehen davon,

dass das anstehende Genehmigungsverfahren massiv erschwert würde, wenn nunmehr

- einige Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist - bei den betroffenen Unternehmen

Unsicherheiten über Art und Umfang der vorzulegenden Kostennachweise entstehen

würden. Auch in diesem Zusammenhang fällt bei der Interessenabwägung ins Gewicht,

dass die Antragstellerin zur Vermeidung bzw. Verminderung dieser Nachteile ihre

Einwendungen gegen den Elektronischen Kostennachweis deutlich früher in einem

gerichtlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.

Dieser Beschluss ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar.