Urteil des VG Köln vom 02.08.2007

VG Köln: örtliche zuständigkeit, einstellung des verfahrens, körperverletzung, straftat, strafakte, geldstrafe, gefährdung, widerruf, anhörung, anklageschrift

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 6510/05

Datum:

02.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 6510/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. oo/oo, oo-

oo/oo und ooo/oo, auf denen insgesamt 3 Kurzwaffen, 10 Langwaffen und ein

Wechselsystem eingetragen sind.

Durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23.05.2000 erhielt der Beklagte

davon Kenntnis, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom

16.03.1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge falschen

Überholens nach § 315 c StGB (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu einer

Geldstrafe von insgesamt 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt worden war. Mit

Anhörungsschreiben vom 19.01.2001 teilte der Beklagte dem Kläger seine Absicht mit,

wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit die erteilten Waffenbesitzkarten zu

widerrufen. In der Folgezeit wurde der waffenrechtliche Vorgang an die Kreisverwaltung

Ahrweiler abgegeben, die den Vorgang nach erneutem Wohnsitzwechsel des Klägers

unter dem 17.07.2003 an den Beklagten zurückgab. Durch weitere Auskunft aus dem

Bundeszentralregister vom 26.08.2004 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass der

Kläger neben dem Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999 durch Urteil des

Amtsgerichtes Brühl vom 02.09.2003, rechtskräftig seit dem 10.09.2003, wegen

fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des

Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,-- Euro

verurteilt worden war. Unter dem 20.12.2004 erteilte die Kreisverwaltung B. dem

Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG die Zustimmung zum Verbleib der

waffenrechtlichen Zuständigkeit. Mit Anhörungsschreiben vom 04.01.2005 teilte der

Beklagte dem Kläger seine Absicht mit, im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichtes

Brühl vom 02.09.2003 die erteilten Waffenbesitzkarten wegen fehlender

waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen. Er führte u.a. aus, dass er auf Grund der

früheren Verurteilung durch das Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999

wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge falschen Überholens in

Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung keine Ausnahme von der gesetzlichen

Regelvermutung anzunehmen vermöge.

Mit Bescheid vom 31.03.2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten

Waffenbesitzkarten und die Munitionserwerbsberechtigung und ordnete als

Folgemaßnahme der Widerrufsverfügung an, die eingetragenen Schusswaffen

innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides einem Berechtigten zu

überlassen oder unbrauchbar zu machen (lassen). Des Weiteren forderte er den Kläger

auf, die Waffenbesitzkarten unverzüglich bei ihm abzugeben.

Der Kläger erhob am 08.04.2005 Widerspruch mit der Begründung, dass er entgegen

der Auffassung des Beklagten als waffenrechtlich zuverlässig anzusehen sei. Die

Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 2002 gelte vorliegend nicht.

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom

02.11.2005 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 10.11.2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er

sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Er trägt vor, dass die Verurteilung

durch das Amtsgericht Velbert vom 16.03.1999 keine Berücksichtigung mehr finden

könne. Der Beklagte habe ihm nämlich bereits unter dem 19.01.2001 mitgeteilt, dass

man eben aufgrund dieser Verurteilung überprüfe, ob die waffenrechtliche Erlaubnis des

Klägers zu widerrufen sei. Ein solcher Widerruf sei aber in der Folgezeit nicht erfolgt,

vielmehr sei der Beklagte fünf Jahre lang untätig geblieben. Er, der Kläger, habe daher

nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Beklagte ihn immer noch wegen dieser

Verurteilung für waffenrechtlich unzuverlässig halten würde; die Verurteilung durch das

Amtsgericht Velbert sei somit „verbraucht". Soweit sich der Beklagte in diesem

Zusammenhang auf das mehrfache Ummelden des Klägers beziehe, könne nicht

ernsthaft behauptet werden, dass bei für die Allgemeinheit so gefährlichen

Gegenständen wie Schusswaffen man es lediglich durch häufiges Umziehen bewirken

könne, dass Schusswaffen über fünf Jahre hinweg bei einer unzuverlässigen und

insofern gefährlichen Person verbleiben könnten. Des Weiteren vertritt er die

Auffassung, bezüglich der Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl könnten die

Zuverlässigkeitsanforderungen des neuen Waffengesetzes nicht angewandt werden, da

der Tathergang sich bereits am 17.09.2002 und somit vor Inkrafttreten des neuen

Waffengesetzes abgespielt habe. Nach den damals geltenden Regelungen des § 5

WaffG 1976 (WaffG a. F.) hätten fahrlässige Handlungen im Straßenverkehr aber nicht

zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit geführt. Darüber hinaus

habe der Beklagte von dem ihm zustehenden Ermessen keinen hinreichenden

Gebrauch gemacht, insbesondere habe er nicht in die Strafakte des Amtsgerichts Brühl

Einsicht genommen und sich nicht ausreichend mit den Gesichtspunkten des

Einzelfalles auseinandergesetzt, die aber zur Annahme eines Ausnahmefalles führten,

so dass die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht bejaht

werden könne. Der Ermittlungsakte sei nämlich zu entnehmen, dass der konkrete

Unfallhergang seinerzeit nicht aufgeklärt werden konnte und sich der Verdacht

aufdränge, dass der Unfall durch einen technischen Defekt des Fahrzeuges des Klägers

verursacht worden sei. Dieser Umstand sei auch durch das Amtsgericht im Rahmen der

Verurteilung zu einer sehr geringen Anzahl von Tagessätzen berücksichtigt worden.

Diese Besonderheiten hätte der Beklagte bei seiner Entscheidung berücksichtigen

müssen. Durch persönlich bei Gericht eingereichte Schriftsätze hat der Kläger ferner

gerügt, dass der Beklagte für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gar nicht

örtlich zuständig gewesen sei, da er, der Kläger, in Grafschaft/Kreis B. in S. - Q.

wohnhaft gewesen sei und dort auch weiterhin wohne. Es hätten auch die

Voraussetzungen für eine Zustimmung seitens der Kreisverwaltung B. gemäß § 3 Abs. 3

VwVfG für eine Weiterführung des waffenrechtlichen Verfahrens durch den Beklagten

nicht vorgelegen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die örtliche Zuständigkeit seiner Behörde aufgrund der von der Kreisverwaltung

B. erteilten Zustimmung nach § 3 Abs. 3 VwVfG für gegeben; dies sei dem Kläger auch

im Rahmen der Anhörung vom 04.01.2005 mitgeteilt worden. Anlass hierfür seien die

vom Kläger veranlassten häufigen Wechsel von Haupt- und Nebenwohnsitz gewesen,

die jedesmal eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit über eine Bundeslandgrenze

zur Folge gehabt hätten. Was die Verwertbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts

Velbert anbetreffe, sei in der Anhörung vom 19.01.2001 dem Kläger dieses Verfahren

als seinerzeit ausschlaggebend für die Annahme der waffenrechtlichen

Unzuverlässigkeit vorgehalten worden. Bedingt durch den Wechsel des

Hauptwohnsitzes nach Bad O. /B. sei das waffenrechtliche Verfahren dorthin im März

2001 abgegeben worden, es habe dann erst wieder Fortgang gefunden, nachdem es

erneut in seinen, des Beklagten, Zuständigkeitsbereich gelangt gewesen sei. Daraus

könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass das Urteil des Amtsgerichts Velbert

nicht mehr verwertbar sei. Im Übrigen liege auch ein Verwertungsverbot nach § 51

BZRG nicht vor. Letztlich komme es auch auf die Erkenntnisse aus dem Jahre 1999

nicht maßgeblich an, da sich bereits nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl

im Jahre 2003 die Unzuverlässigkeit des Klägers feststellen lasse. Insofern sei auch

unter dem 31.03.2005 eine erneute, aktualisierte Anhörung des Klägers erfolgt, die im

Wesentlichen auf die Entscheidung des Amtsgerichts Brühl als ausschlaggebend für die

Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Klägers abgestellt habe. Entgegen der

Auffassung des Klägers seien auch die Vorschriften des neuen Waffengesetzes

anwendbar, denn im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils der letzten

Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl am 10.09.2003 sei das aktuelle Waffengesetz

bereits mehrere Monate in Kraft getreten. Des Weiteren sei auch bei der Anwendung der

Regelungen des alten Waffengesetzes in der bis März 2003 gültigen Fassung ein

Widerruf wegen Annahme der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 b WaffG a. F.

wegen Begehung einer gemeingefährlichen Straftat möglich gewesen. Auch nach dem

alten Waffengesetz sei nämlich unbeachtlich gewesen, ob diese Straftat vorsätzlich oder

fahrlässig begangen worden sei. Soweit der Kläger ihm hinsichtlich der

Widerrufsentscheidung Ermessensfehler zur Last lege, so sei die Akte des Amtsgerichts

Brühl entgegen der Behauptung des Klägers beigezogen und bei der waffenrechtlichen

Entscheidung berücksichtigt worden. Dabei habe er, der Beklagte, die vom Kläger

behaupteten Ungereimtheiten in der Strafakte nicht feststellen können. Die vom Kläger

gegen das Zustandekommen des Strafurteils vorgetragenen Einwendungen seien auch

nicht geeignet gewesen, im Gnadeverfahren eine vorzeitige Tilgung der Verurteilungen

herbeizuführen; die Gnadenstelle beim Landgericht Köln habe die Gnadengesuche

jeweils abgelehnt. Des Weiteren weist der Beklagte darauf hin, dass mittlerweile zwei

Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Bonn anhängig

gewesen seien. In beiden Fällen sei seitens der Staatsanwaltschaft Klageerhebung

erfolgt. Nach Zusammenlegung der beiden Verfahren beim Amtsgericht Bonn und

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger wegen des Verdachts der

Körperverletzung sei das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Beide

Ermittlungsverfahren seien nach der Entscheidung zum Erlass eines Widerrufs eröffnet

worden und hätten somit auf die Entscheidung selbst keinen Einfluss gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, des Weiteren auf die beigezogene Strafakte

des AG Brühl - 50 Cs/142 Js 550/02 (115/03).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Was die vom Kläger gerügte örtliche Zuständigkeit des Beklagten anbetrifft, greifen

diese Bedenken im Hinblick auf die unter dem 20.12.2004 von der Kreisverwaltung B.

dem Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG erteilte Zustimmung zum Verbleib der

waffenrechtlichen Zuständigkeit nicht durch. Selbst wenn dies aber anders zu beurteilen

sein sollte, könnte der Kläger eine Aufhebung der ergangenen - gebundenen -

Widerrufsentscheidung gemäß § 46 VwVfG NRW (Verletzung von Verfahrens- und

Formfehlern) nicht beanspruchen, da offensichtlich ist, dass vorliegend eine Verletzung

der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht

beeinflusst hat. Dies ergibt sich aus den nachstehenden Ausführungen.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1 des

Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts

(WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 - WaffG -, in Kraft getreten zum 1. April 2003,

wonach eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen

eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt ein

Versagungsgrund vor, wenn eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt

der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005. Zu diesem Zeitpunkt bemisst sich die Frage, ob

die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen, nach den Bestimmungen des WaffG 2002 und

zwar auch hinsichtlich der Zuverlässigkeitsanforderungen; dies gilt auch für

Erlaubnisse, die - wie hier dem Kläger - nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden

Waffengesetz vom 8. März 1976 erteilt worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -; juris.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zitierten Urteil entschieden, dass dies auch

für Fälle gilt, in denen nicht nur - wie vorliegend - der Tathergang, sondern - darüber

hinaus - auch die strafrechtliche Verurteilung zeitlich vor Inkrafttreten des WaffG 2002

liegt. Den ausführlichen Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu folgt das

erkennende Gericht, von einer weiteren Begründung zu diesem Punkte wird abgesehen.

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG in der

Regel Personen nicht, die - u.a. - wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu einer

Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer

geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der

letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts (AG)

Brühl vom 02.09.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315

c StGB (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu einer Geldstrafe von 60

Tagessätzen verurteilt worden, somit einer gemeingefährlichen Straftat i. S. d. § 5 Abs. 2

Nr. 1 b WaffG.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995, 798; Beschluss

vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Gewerbearchiv 1992, 117; Urteil vom 17.10.1989- 1 C

36.87 -, NJW 1990, 724; OVG NRW, Urteil vom 02.05.1991 - 20 A 1012/89 - (jeweils zu

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 1976).

Daraus folgt im Übrigen zugleich, dass - wie der Beklagte zutreffend vorgetragen hat -

auch die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 1976

erfüllt war. Dies bedarf im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen indes keiner

Vertiefung.

Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des AG Brühl am 10.09.2003 waren in dem

hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auch fünf

Jahre noch nicht verstrichen.

Die somit erfüllte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hat der

Kläger auch nicht widerlegt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG typisiert die

Unzuverlässigkeitsmerkmale dahin, dass die dort genannten Tatsachen schon für sich

allein in der Regel den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, d. h. die

Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, sofern nicht - ausnahmsweise -

besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme im Einzelfall entkräften. Erforderlich

ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der

Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -,

GewArchiv 1992, 117; Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995, 798; OVG NRW,

Urteil vom 02.05.1991 - 20 A 2012/89 - (jeweils zu § 5 Abs. 2 WaffG a.F.).

Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Eine Gesamtwürdigung

der vom Kläger begangenen Straftat, die der Verurteilung durch das AG Brühl zugrunde

liegt, lässt diese nicht ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen, dass die

nach der Wertung des Gesetzes begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz

vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Klägers nicht gerechtfertigt sind;

insbesondere hat die Tat nicht lediglich Bagatellcharakter. Das AG Brühl hat in seinem

Urteil vom 02.09.2003 auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom

31.01.2003 Bezug genommen. In der Anklageschrift heißt es u. a.: „Der Angeschuldigte

befuhr mit seinem PKW Daimler-Benz mit dem Kennzeichen oo-oo ooo die BAB 555 in

Fahrtrichtung L. Bei Kilometer oo, ooo überholte der Angeschuldigte mit hoher

Geschwindigkeit rechts auf dem Seitenstreifen fahrend die Fahrzeuge der Zeugen T. ,

G. , H. und T1. , um vor dem Fahrzeug des Zeugen H. wieder auf den rechten

Fahrstreifen zu wechseln. Bei diesem riskanten Fahrmanöver verlor er offensichtlich die

Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte in das Heck des vor ihm fahrenden LKW des

Zeugen H1. . Durch den Schlag am Heck seines PKW schlug der Zeuge gegen die

Windschutzscheibe." Das AG Brühl hat des Weiteren bei seiner Verurteilung die

einschlägige Vorstrafe des Klägers berücksichtigt, ebenso wie das nach § 153 a Abs. 2

StPO am 10.08.1999 eingestellte Verfahren 706 DS 140/99 AG L. = 142 JS 157/99

Staatsanwaltschaft L. . Zu dem letzteren - eingestellten - Strafverfahren ist ausweislich

der vom Beklagten nach Beiziehung der Ermittlungsakte gefertigten Kopien des

Verfahrens festzustellen, dass auch der dortigen Anklage (u.a. nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2

d, Abs. 3 Nr. 1 StGB) ein grob verkehrswidriges und rücksichtslos falsches Überholen im

Straßenverkehr zugrunde lag. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft L.

vom 06.04.1998 fuhr der Kläger am 02.03.1999 auf der BAB 3 in L. mit weit überhöhter

Geschwindigkeit, betätigte sich als sogenannter Kolonnenspringer und überholt

mehrfach verbotswidrig rechts über den Seitenstreifen. Dabei beschädigte er zwei

Fahrzeuge und fuhr anschließend ungebremst auf einen weiteren PKW auf, wodurch

beide Fahrzeuge ins Schleudern kamen, gegen die rechten Schutzplanken prallten und

dort liegenblieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorbringen des Klägers im

vorliegenden Verfahren, es läge der Verdacht nahe, er sei bei dem der Verurteilung

durch das AG Brühl zugrundeliegenden Delikt infolge eines technischen Versagens

seines PKW auf den Standstreifen geraten, als reine Spekulation bzw.

Schutzbehauptung dar (die auch in der beigezogenen Strafakte keinen Niederschlag

findet). Es ist demgemäß nichts dafür ersichtlich, dass die vom AG Brühl abgeurteilte

Straftat ausnahmsweise einen atypischen Deliktsverlauf aufwiese oder aus einem

sonstigen Grund sich als in einem milden Licht darstellte. Vielmehr hat sich der Kläger

die Anklage der Staatsanwaltschaft L. - 142 JS 157/99 - sowie die dann nach Erfüllung

der erteilten Auflagen durch das AG L. am 25.08.1999 vorgenommene Einstellung des

Verfahrens nach § 153 a StPO ersichtlich nicht zur Warnung dienen lassen. Hinzu

kommt, dass auch dem Urteil des AG Velbert vom 16.03.1999 wegen

Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung ausweislich

der Urteilsgründe zugrunde lag, dass der Kläger grob verkehrswidrig und rücksichtslos

falsch überholt hatte und dadurch Leib und Leben einer Zeugin sowie fremde Sachen

von bedeutenden Wert gefährdet und durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung der

Zeugin verursacht hatte. Wie sich aus den beiden letztgenannten Verfahren ergibt, hat

es sich demnach bei dem Vorfall auf der BAB 555 am 17.09.2002 auch keinesfalls um

einen einmaligen „Ausreißer" eines ansonsten unbescholtenen und untadeligen

Teilnehmers am Straßenverkehr gehandelt. Bei einer Gesamtschau und Würdigung

dieser Umstände kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger die gesetzliche

Regelvermutung auszuräumen vermocht hat. Der Beklagte hat daher zu Recht die

gesetzlich vorgesehene gebundene Widerrufsentscheidung getroffen.

Die vom Kläger geltend gemachten Einwände gegen die (letzte) Verurteilung durch das

AG Brühl vom 02.09.2003 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Weder die für die

waffenrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden noch die Verwaltungsgerichte

sind gehalten, die Richtigkeit einer die Unzuverlässigkeitsvermutung begründenden

strafgerichtlichen Verurteilung zu überprüfen. Dafür, dass im Falle des Klägers hiervon

eine Ausnahme bestehen sollte, sind hinreichende Anhaltspunkte nicht ersichtlich,

zumal das strafrechtliche Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen ist (in der

der Kläger zugegen war). Es spricht nach dem Inhalt der beigezogenen Strafakte im

Gegenteil nichts gegen die Richtigkeit des ergangenen Urteils, hierzu wird auf die an

den Kläger gerichteten Entscheidungen der Gnadenstelle beim Landgericht L. vom

18.08.2004, vom 11.10.2004 und vom 13.04.2005 (Bl. 146-149, 158, 159 der Strafakte)

verwiesen.

Die weiteren vom Kläger angeführten Aspekte und persönlichen Lebensumstände sind

zwar nachvollziehbar, sie können jedoch - wie sich aus den vorstehenden

Ausführungen ergibt - nicht zu einer Widerlegung der waffengesetzlichen

Regelvermutung seiner Unzuverlässigkeit führen.

Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten (als Urkunden) findet ihre

Grundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

Ebenso ist die Anordnung, die in den Waffenbesitzkarten aufgeführten Schusswaffen

binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides unbrauchbar zu machen oder

einem Berechtigten zu überlassen, rechtmäßig; diese Anordnung beruht auf § 46 Abs. 2

Satz 1 WaffG und ist vom Beklagten ermessensfehlerfrei getroffen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.