Urteil des VG Köln vom 02.08.2007, 20 K 6510/05

Entschieden
02.08.2007
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Einstellung des verfahrens, Körperverletzung, Straftat, Strafakte, Geldstrafe, Gefährdung, Widerruf, Anhörung, Anklageschrift
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 6510/05

Datum: 02.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6510/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. oo/oo, oooo/oo und ooo/oo, auf denen insgesamt 3 Kurzwaffen, 10 Langwaffen und ein Wechselsystem eingetragen sind.

3Durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23.05.2000 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge falschen Überholens nach § 315 c StGB (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu einer Geldstrafe von insgesamt 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt worden war. Mit Anhörungsschreiben vom 19.01.2001 teilte der Beklagte dem Kläger seine Absicht mit, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit die erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen. In der Folgezeit wurde der waffenrechtliche Vorgang an die Kreisverwaltung Ahrweiler abgegeben, die den Vorgang nach erneutem Wohnsitzwechsel des Klägers unter dem 17.07.2003 an den Beklagten zurückgab. Durch weitere Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 26.08.2004 erhielt der Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger neben dem Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999 durch Urteil des Amtsgerichtes Brühl vom 02.09.2003, rechtskräftig seit dem 10.09.2003, wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs 315 c StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,-- Euro verurteilt worden war. Unter dem 20.12.2004 erteilte die Kreisverwaltung B. dem Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG die Zustimmung zum Verbleib der

waffenrechtlichen Zuständigkeit. Mit Anhörungsschreiben vom 04.01.2005 teilte der Beklagte dem Kläger seine Absicht mit, im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichtes Brühl vom 02.09.2003 die erteilten Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen. Er führte u.a. aus, dass er auf Grund der früheren Verurteilung durch das Urteil des Amtsgerichtes Velbert vom 16.03.1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge falschen Überholens in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung keine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung anzunehmen vermöge.

4Mit Bescheid vom 31.03.2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und die Munitionserwerbsberechtigung und ordnete als Folgemaßnahme der Widerrufsverfügung an, die eingetragenen Schusswaffen innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen (lassen). Des Weiteren forderte er den Kläger auf, die Waffenbesitzkarten unverzüglich bei ihm abzugeben.

5Der Kläger erhob am 08.04.2005 Widerspruch mit der Begründung, dass er entgegen der Auffassung des Beklagten als waffenrechtlich zuverlässig anzusehen sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 2002 gelte vorliegend nicht.

6Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 02.11.2005 als unbegründet zurück.

7Der Kläger hat am 10.11.2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Er trägt vor, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht Velbert vom 16.03.1999 keine Berücksichtigung mehr finden könne. Der Beklagte habe ihm nämlich bereits unter dem 19.01.2001 mitgeteilt, dass man eben aufgrund dieser Verurteilung überprüfe, ob die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers zu widerrufen sei. Ein solcher Widerruf sei aber in der Folgezeit nicht erfolgt, vielmehr sei der Beklagte fünf Jahre lang untätig geblieben. Er, der Kläger, habe daher nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Beklagte ihn immer noch wegen dieser Verurteilung für waffenrechtlich unzuverlässig halten würde; die Verurteilung durch das Amtsgericht Velbert sei somit „verbraucht". Soweit sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das mehrfache Ummelden des Klägers beziehe, könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass bei für die Allgemeinheit so gefährlichen Gegenständen wie Schusswaffen man es lediglich durch häufiges Umziehen bewirken könne, dass Schusswaffen über fünf Jahre hinweg bei einer unzuverlässigen und insofern gefährlichen Person verbleiben könnten. Des Weiteren vertritt er die Auffassung, bezüglich der Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl könnten die Zuverlässigkeitsanforderungen des neuen Waffengesetzes nicht angewandt werden, da der Tathergang sich bereits am 17.09.2002 und somit vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes abgespielt habe. Nach den damals geltenden Regelungen des § 5 WaffG 1976 (WaffG a. F.) hätten fahrlässige Handlungen im Straßenverkehr aber nicht zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit geführt. Darüber hinaus habe der Beklagte von dem ihm zustehenden Ermessen keinen hinreichenden Gebrauch gemacht, insbesondere habe er nicht in die Strafakte des Amtsgerichts Brühl Einsicht genommen und sich nicht ausreichend mit den Gesichtspunkten des Einzelfalles auseinandergesetzt, die aber zur Annahme eines Ausnahmefalles führten, so dass die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht bejaht werden könne. Der Ermittlungsakte sei nämlich zu entnehmen, dass der konkrete Unfallhergang seinerzeit nicht aufgeklärt werden konnte und sich der Verdacht

aufdränge, dass der Unfall durch einen technischen Defekt des Fahrzeuges des Klägers verursacht worden sei. Dieser Umstand sei auch durch das Amtsgericht im Rahmen der Verurteilung zu einer sehr geringen Anzahl von Tagessätzen berücksichtigt worden. Diese Besonderheiten hätte der Beklagte bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen. Durch persönlich bei Gericht eingereichte Schriftsätze hat der Kläger ferner gerügt, dass der Beklagte für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gar nicht örtlich zuständig gewesen sei, da er, der Kläger, in Grafschaft/Kreis B. in S. - Q. wohnhaft gewesen sei und dort auch weiterhin wohne. Es hätten auch die Voraussetzungen für eine Zustimmung seitens der Kreisverwaltung B. gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG für eine Weiterführung des waffenrechtlichen Verfahrens durch den Beklagten nicht vorgelegen.

Der Kläger beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er hält die örtliche Zuständigkeit seiner Behörde aufgrund der von der Kreisverwaltung B. erteilten Zustimmung nach § 3 Abs. 3 VwVfG für gegeben; dies sei dem Kläger auch im Rahmen der Anhörung vom 04.01.2005 mitgeteilt worden. Anlass hierfür seien die vom Kläger veranlassten häufigen Wechsel von Haupt- und Nebenwohnsitz gewesen, die jedesmal eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit über eine Bundeslandgrenze zur Folge gehabt hätten. Was die Verwertbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts Velbert anbetreffe, sei in der Anhörung vom 19.01.2001 dem Kläger dieses Verfahren als seinerzeit ausschlaggebend für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vorgehalten worden. Bedingt durch den Wechsel des Hauptwohnsitzes nach Bad O. /B. sei das waffenrechtliche Verfahren dorthin im März 2001 abgegeben worden, es habe dann erst wieder Fortgang gefunden, nachdem es erneut in seinen, des Beklagten, Zuständigkeitsbereich gelangt gewesen sei. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass das Urteil des Amtsgerichts Velbert nicht mehr verwertbar sei. Im Übrigen liege auch ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG nicht vor. Letztlich komme es auch auf die Erkenntnisse aus dem Jahre 1999 nicht maßgeblich an, da sich bereits nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl im Jahre 2003 die Unzuverlässigkeit des Klägers feststellen lasse. Insofern sei auch unter dem 31.03.2005 eine erneute, aktualisierte Anhörung des Klägers erfolgt, die im Wesentlichen auf die Entscheidung des Amtsgerichts Brühl als ausschlaggebend für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Klägers abgestellt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers seien auch die Vorschriften des neuen Waffengesetzes anwendbar, denn im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils der letzten Verurteilung durch das Amtsgericht Brühl am 10.09.2003 sei das aktuelle Waffengesetz bereits mehrere Monate in Kraft getreten. Des Weiteren sei auch bei der Anwendung der Regelungen des alten Waffengesetzes in der bis März 2003 gültigen Fassung ein Widerruf wegen Annahme der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 b WaffG a. F. wegen Begehung einer gemeingefährlichen Straftat möglich gewesen. Auch nach dem alten Waffengesetz sei nämlich unbeachtlich gewesen, ob diese Straftat vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei. Soweit der Kläger ihm hinsichtlich der Widerrufsentscheidung Ermessensfehler zur Last lege, so sei die Akte des Amtsgerichts 12

Brühl entgegen der Behauptung des Klägers beigezogen und bei der waffenrechtlichen Entscheidung berücksichtigt worden. Dabei habe er, der Beklagte, die vom Kläger behaupteten Ungereimtheiten in der Strafakte nicht feststellen können. Die vom Kläger gegen das Zustandekommen des Strafurteils vorgetragenen Einwendungen seien auch nicht geeignet gewesen, im Gnadeverfahren eine vorzeitige Tilgung der Verurteilungen herbeizuführen; die Gnadenstelle beim Landgericht Köln habe die Gnadengesuche jeweils abgelehnt. Des Weiteren weist der Beklagte darauf hin, dass mittlerweile zwei Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Bonn anhängig gewesen seien. In beiden Fällen sei seitens der Staatsanwaltschaft Klageerhebung erfolgt. Nach Zusammenlegung der beiden Verfahren beim Amtsgericht Bonn und Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger wegen des Verdachts der Körperverletzung sei das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Beide Ermittlungsverfahren seien nach der Entscheidung zum Erlass eines Widerrufs eröffnet worden und hätten somit auf die Entscheidung selbst keinen Einfluss gehabt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, des Weiteren auf die beigezogene Strafakte des AG Brühl - 50 Cs/142 Js 550/02 (115/03).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der Bescheid des Beklagten vom 31.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Was die vom Kläger gerügte örtliche Zuständigkeit des Beklagten anbetrifft, greifen diese Bedenken im Hinblick auf die unter dem 20.12.2004 von der Kreisverwaltung B. dem Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG erteilte Zustimmung zum Verbleib der waffenrechtlichen Zuständigkeit nicht durch. Selbst wenn dies aber anders zu beurteilen sein sollte, könnte der Kläger eine Aufhebung der ergangenen - gebundenen - Widerrufsentscheidung gemäß § 46 VwVfG NRW (Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern) nicht beanspruchen, da offensichtlich ist, dass vorliegend eine Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies ergibt sich aus den nachstehenden Ausführungen.

18Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 - WaffG -, in Kraft getreten zum 1. April 2003, wonach eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt ein Versagungsgrund vor, wenn eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

19Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 02.11.2005. Zu diesem Zeitpunkt bemisst sich die Frage, ob die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen, nach den Bestimmungen des WaffG 2002 und zwar auch hinsichtlich der Zuverlässigkeitsanforderungen; dies gilt auch für Erlaubnisse, die - wie hier dem Kläger - nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden

Waffengesetz vom 8. März 1976 erteilt worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -; juris. 20

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zitierten Urteil entschieden, dass dies auch für Fälle gilt, in denen nicht nur - wie vorliegend - der Tathergang, sondern - darüber hinaus - auch die strafrechtliche Verurteilung zeitlich vor Inkrafttreten des WaffG 2002 liegt. Den ausführlichen Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu folgt das erkennende Gericht, von einer weiteren Begründung zu diesem Punkte wird abgesehen.

22Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG in der Regel Personen nicht, die - u.a. - wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

23Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts (AG) Brühl vom 02.09.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden, somit einer gemeingefährlichen Straftat i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG.

24Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995, 798; Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Gewerbearchiv 1992, 117; Urteil vom 17.10.1989- 1 C 36.87 -, NJW 1990, 724; OVG NRW, Urteil vom 02.05.1991 - 20 A 1012/89 - (jeweils zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 1976).

25Daraus folgt im Übrigen zugleich, dass - wie der Beklagte zutreffend vorgetragen hat - auch die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG 1976 erfüllt war. Dies bedarf im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen indes keiner Vertiefung.

26Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des AG Brühl am 10.09.2003 waren in dem hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auch fünf Jahre noch nicht verstrichen.

27Die somit erfüllte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hat der Kläger auch nicht widerlegt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG typisiert die Unzuverlässigkeitsmerkmale dahin, dass die dort genannten Tatsachen schon für sich allein in der Regel den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, d. h. die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, sofern nicht - ausnahmsweise - besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme im Einzelfall entkräften. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

28Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, GewArchiv 1992, 117; Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995, 798; OVG NRW, Urteil vom 02.05.1991 - 20 A 2012/89 - (jeweils zu § 5 Abs. 2 WaffG a.F.).

29

Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Eine Gesamtwürdigung der vom Kläger begangenen Straftat, die der Verurteilung durch das AG Brühl zugrunde 21

liegt, lässt diese nicht ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen, dass die nach der Wertung des Gesetzes begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Klägers nicht gerechtfertigt sind; insbesondere hat die Tat nicht lediglich Bagatellcharakter. Das AG Brühl hat in seinem Urteil vom 02.09.2003 auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.01.2003 Bezug genommen. In der Anklageschrift heißt es u. a.: „Der Angeschuldigte befuhr mit seinem PKW Daimler-Benz mit dem Kennzeichen oo-oo ooo die BAB 555 in Fahrtrichtung L. Bei Kilometer oo, ooo überholte der Angeschuldigte mit hoher Geschwindigkeit rechts auf dem Seitenstreifen fahrend die Fahrzeuge der Zeugen T. , G. , H. und T1. , um vor dem Fahrzeug des Zeugen H. wieder auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln. Bei diesem riskanten Fahrmanöver verlor er offensichtlich die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte in das Heck des vor ihm fahrenden LKW des Zeugen H1. . Durch den Schlag am Heck seines PKW schlug der Zeuge gegen die Windschutzscheibe." Das AG Brühl hat des Weiteren bei seiner Verurteilung die einschlägige Vorstrafe des Klägers berücksichtigt, ebenso wie das nach § 153 a Abs. 2 StPO am 10.08.1999 eingestellte Verfahren 706 DS 140/99 AG L. = 142 JS 157/99 Staatsanwaltschaft L. . Zu dem letzteren - eingestellten - Strafverfahren ist ausweislich der vom Beklagten nach Beiziehung der Ermittlungsakte gefertigten Kopien des Verfahrens festzustellen, dass auch der dortigen Anklage (u.a. nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d, Abs. 3 Nr. 1 StGB) ein grob verkehrswidriges und rücksichtslos falsches Überholen im Straßenverkehr zugrunde lag. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft L. vom 06.04.1998 fuhr der Kläger am 02.03.1999 auf der BAB 3 in L. mit weit überhöhter Geschwindigkeit, betätigte sich als sogenannter Kolonnenspringer und überholt mehrfach verbotswidrig rechts über den Seitenstreifen. Dabei beschädigte er zwei Fahrzeuge und fuhr anschließend ungebremst auf einen weiteren PKW auf, wodurch beide Fahrzeuge ins Schleudern kamen, gegen die rechten Schutzplanken prallten und dort liegenblieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Verfahren, es läge der Verdacht nahe, er sei bei dem der Verurteilung durch das AG Brühl zugrundeliegenden Delikt infolge eines technischen Versagens seines PKW auf den Standstreifen geraten, als reine Spekulation bzw. Schutzbehauptung dar (die auch in der beigezogenen Strafakte keinen Niederschlag findet). Es ist demgemäß nichts dafür ersichtlich, dass die vom AG Brühl abgeurteilte Straftat ausnahmsweise einen atypischen Deliktsverlauf aufwiese oder aus einem sonstigen Grund sich als in einem milden Licht darstellte. Vielmehr hat sich der Kläger die Anklage der Staatsanwaltschaft L. - 142 JS 157/99 - sowie die dann nach Erfüllung der erteilten Auflagen durch das AG L. am 25.08.1999 vorgenommene Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO ersichtlich nicht zur Warnung dienen lassen. Hinzu kommt, dass auch dem Urteil des AG Velbert vom 16.03.1999 wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung ausweislich der Urteilsgründe zugrunde lag, dass der Kläger grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt hatte und dadurch Leib und Leben einer Zeugin sowie fremde Sachen von bedeutenden Wert gefährdet und durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung der Zeugin verursacht hatte. Wie sich aus den beiden letztgenannten Verfahren ergibt, hat es sich demnach bei dem Vorfall auf der BAB 555 am 17.09.2002 auch keinesfalls um einen einmaligen „Ausreißer" eines ansonsten unbescholtenen und untadeligen Teilnehmers am Straßenverkehr gehandelt. Bei einer Gesamtschau und Würdigung dieser Umstände kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger die gesetzliche Regelvermutung auszuräumen vermocht hat. Der Beklagte hat daher zu Recht die gesetzlich vorgesehene gebundene Widerrufsentscheidung getroffen.

Die vom Kläger geltend gemachten Einwände gegen die (letzte) Verurteilung durch das 30

AG Brühl vom 02.09.2003 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Weder die für die waffenrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden noch die Verwaltungsgerichte sind gehalten, die Richtigkeit einer die Unzuverlässigkeitsvermutung begründenden strafgerichtlichen Verurteilung zu überprüfen. Dafür, dass im Falle des Klägers hiervon eine Ausnahme bestehen sollte, sind hinreichende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, zumal das strafrechtliche Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen ist (in der der Kläger zugegen war). Es spricht nach dem Inhalt der beigezogenen Strafakte im Gegenteil nichts gegen die Richtigkeit des ergangenen Urteils, hierzu wird auf die an den Kläger gerichteten Entscheidungen der Gnadenstelle beim Landgericht L. vom 18.08.2004, vom 11.10.2004 und vom 13.04.2005 (Bl. 146-149, 158, 159 der Strafakte) verwiesen.

31Die weiteren vom Kläger angeführten Aspekte und persönlichen Lebensumstände sind zwar nachvollziehbar, sie können jedoch - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht zu einer Widerlegung der waffengesetzlichen Regelvermutung seiner Unzuverlässigkeit führen.

32Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten (als Urkunden) findet ihre Grundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

33Ebenso ist die Anordnung, die in den Waffenbesitzkarten aufgeführten Schusswaffen binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, rechtmäßig; diese Anordnung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und ist vom Beklagten ermessensfehlerfrei getroffen worden.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil