Urteil des VG Köln vom 04.02.2009, 23 K 3799/08

Entschieden
04.02.2009
Schlagworte
Spieleinsatz, Bemessungsgrundlage, Ausübung der option, Stadt, Satzung, Vergnügungssteuer, Wahlrecht, Vorverfahren, Gerät, Dokumentation
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Verwaltungsgericht Köln, 23 K 3799/08

Datum: 04.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 3799/08

Tenor: Der Abänderungsbescheid des Beklagten vom 05.09.2007 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin stellt in der Stadt Köln unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf. Mit Vergnügungssteuerbescheiden vom 12.01.2004 und 07.01.2005 setzte der Beklagte ausgehend vom sogenannten Stückzahlmaßstab (pro Gerät und Monat in Spielhallen 235,00 EUR bis einschließlich April 2004, danach 245,00 EUR) die Vergnügungssteuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen gegenüber der Klägerin für das Jahr 2004 auf 203.040,00 EUR und für das Jahr 2005 auf 211.680,00 EUR fest. Die Klägerin legte jeweils Widerspruch ein. Mit der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 regelte der Rat der Stadt Köln, dass Bemessungsgrundlage der Steuer auf Geldspielgeräte nunmehr der Spieleinsatz sei, für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2005. Die Widersprüche der Klägerin betreffend die Vergnügungssteuer 2004 und 2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2007 zurück und berichtigte die bisherige Vergnügungssteuerfestsetzung betreffend Geldspielgeräte auf der Basis einer Schätzung des Spieleinsatzes auf 233.280,00 EUR sowohl für das Jahr 2004 als auch für das Jahr 2005. Die Klägerin erhob Klage vor dem erkennenden Gericht, Az: 23 K 970/07.

3Mit der zweiten Änderungssatzung vom 07.05.2007 wurde in der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16.12.2005 hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Steuer am Spieleinsatz

festgehalten. In Fällen, in denen der angemeldete Verpflichtete diesen jedoch nicht erkläre, gelte als Spieleinsatz das 2,6157-fache des Einspielergebnisses. Die Steuer dürfe den für die betreffenden Veranlagungszeiträume nach dem Stückzahlmaßstab festgesetzten Betrag jedoch nicht übersteigen.

4Mit Schreiben vom 03.05.2007 teilte die Klägerin mit, im Jahr 2004 habe das durchschnittliche monatliche Brutto-Einspielergebnis pro Gerät in Spielhallen in Köln 2395,49 EUR betragen, im Jahr 2005 2291,44 EUR. Betrieben worden seien 71 bzw. 76 Geräte. Die Angabe des Spieleinsatzes sei für diese Zeit nicht möglich, weil es sich um sogenannte Geräte nach alter Spielverordnung (SpielV) handele. Hinsichtlich eines Geldspielgerätes nach neuer SpielV würde die 5 %ige Spieleinsatzsteuer hinsichtlich der Geräte der Klägerin des Modells "La Ola" zu einer durchschnittlichen Steuerbelastung zwischen 23,12 % und 39,39 % des Einspielergebnisses führen.

5Mit Abänderungsbescheid vom 05.09.2007 berichtigte der Beklagte die angefochtenen Steuerbescheide vom 12.01.2004 und 07.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007 insofern, als die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf der Basis der geänderten Satzung nach den für die Nutzung der Geräte aufgewendeten Beträgen (Spieleinsatz) berechnet und im Wege der Schätzung für 2004 auf 203.040,00 EUR und für 2005 auf 211.680,00 EUR festgesetzt wurde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Klägerin habe auf seine Nachfrage den Spieleinsatz der von ihr im Kölner Stadtgebiet betriebenen Geldspielgeräte nicht erklärt. Auf Basis des von ihr mitgeteilten durchschnittlichen Einspielergebnisses ergebe sich für das Jahr 2004 eine Steuer von 313,30 EUR und für das Jahr 2005 von 299,69 EUR pro Gerät und Monat. Über die nach dem Stückzahlmaßstab festgesetzten Beträge hinausgehende Forderungen würden nicht erhoben. Die Klägerin legte Widerspruch gegen diesen Abänderungsbescheid ein. Zu dessen Begründung führte sie an, die Schätzungsgrundlagen seien unzutreffend, da schon die zugrunde gelegten monatlichen Einspielergebnisse nicht mit den Zahlen übereinstimmten, die sie mitgeteilt habe.

6Die Klage 23 K 970/07 hingegen erklärten die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2008 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Abänderungsbescheid vom 04.09.2007 zurück. Die Verwendung des von der Klägerin übermittelten Zahlenmaterials entspreche dem Prinzip der größten Wahrscheinlichkeit und Wirklichkeitsnähe, so dass die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sachgerecht erfolgt sei.

8Die Klägerin hat am 04.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, die vom Beklagten rückwirkend gewählte Besteuerung nach dem Spieleinsatz sei ein rechtlich ungeeigneter Maßstab, da davon ausgegangen werden müsse, dass einer nicht bekannten Anzahl von Steuerpflichtigen durch die Besteuerung Unmögliches abverlangt werde und der Beklagte in diesen Fällen die satzungsmäßige Bemessungsgrundlage auch nicht auf anderem Wege ermitteln könne. Der Spieleinsatz sei in den Jahren 2004 und 2005 von einer Vielzahl der aufgestellten Geräte überhaupt nicht erfasst und gespeichert worden. Die Aufsteller seien in diesen Jahren lediglich zur Dokumentation des Einspielergebnisses, nicht aber des Spieleinsatzes verpflichtet gewesen.

Die Klägerin beantragt, 9

den Abänderungsbescheid des Beklagten vom 05.09.2007 und den Widerspruchsbescheid 10

des Beklagten vom 30.04.2008 aufzuheben sowie

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 11

Der Beklagte beantragt, 12

13die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt er aus, die Klägerin sei darauf hingewiesen worden, statt des Spieleinsatzes könne auch das Einspielergebnis mitgeteilt werden. Zu dessen Dokumentation sei sie verpflichtet gewesen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

Die Klage hat in vollem Umfange Erfolg. 16

17Die Anfechtungsklage ist zulässig. Der Abänderungsbescheid des Beklagten vom 05.09.2007 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2008 enthalten unzweifelhaft eine selbstständige Beschwer. Der Beklagte hat der Vergnügungssteuerfestsetzung darin nämlich (anders als in den zuvor angefochtenen Steuerbescheiden vom 12.01.2004 und 07.01.2005, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007) eine Schätzung des Einspielergebnisses und nicht mehr des Spieleinsatzes zugrundegelegt. Er hat das Steuerverhältnis aufgrund geänderter Satzungslage vollständig neu geprüft und geregelt.

18Die Klage ist auch begründet. Die Vergnügungssteuerfestsetzung durch den Abänderungsbescheid vom 05.09.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 30.04.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19Die festgesetzte Steuerforderung für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 in Höhe von zusammen 414.720,00 EUR wird zwar gestützt auf die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 7 und 13 der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16.12.2005 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.05.2007 (RVStS). Die Regelung über die Bemessungsgrundlage 3 RVStS) ist allerdings unwirksam.

20Zwar hat der Antragsgegner Bedenken gegen den zuvor verwendeten Stückzahlmaßstab in § 3 RVStS Rechnung getragen. § 3 RVStS legt nunmehr in seinem Absatz 1 Satz 1 den Spieleinsatz als die Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für den hier maßgeblichen Zeitraum bis Ende 2005 fest. § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS regelt - Bedenken gegen die Möglichkeit der Ermittlung des Spieleinsatzes für diesen Zeitraum aufgreifend - jedoch: Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Spielgeräte den Spieleinsatz nicht, gilt als Spieleinsatz das 2,6157-fache des Einspielergebnisses.

21Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit als Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS ist nämlich grundsätzlich geeignet, einzelne Aufsteller gegenüber anderen zu benachteiligen.

Eine Option/ein Wahlrecht, die/das ohne sachlichen Grund ggf. zu einer systemfremden 22

partiellen Steuerfreistellung führt, verletzt den Gleichheitsgrundsatz,

23vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.10.2007 - 5 TG 1924/07 - , HGZ 2007, 395; VG Arnsberg, Urteil vom 24.04.2008 - 5 K 2713/06 -, juris-Dokument Rn. 85.

24So verhält es sich hier. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS kann ohne zwingende Notwendigkeit ein entsprechend technisch ausgestatteter Automatenaufsteller ggf. durch Ausübung der Option der Nichtangabe des realen Spieleinsatzes gezielt seine Steuerverpflichtung gegenüber der sich nach der Bemessungsgrundlage des ihm bekannten realen Spieleinsatzes ergebenden Vergnügungssteuer verringern.

25§ 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS räumt einem Teil der Automatenaufsteller effektiv ein allgemeines Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden des zu besteuernden Spieleraufwandes ein, das sie für jeden einzelnen Geldspielautomaten und für jeden einzelnen Monat fortlaufend ausüben können, und zwar über 36 Monate (Geltungsdauer der RVStS vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 - § 13 RVStS i.V.m. § 15 der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 (VStS) in der Fassung der 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 12. März 2008). Effektiv ausüben kann es jeder Automatenaufsteller, der sowohl das Einspielergebnis seiner Automaten als auch den daran getätigten Spieleinsatz kennt. Zur Ausübung genügt die bloße Nichtmitteilung des bekannten realen Spieleinsatzes für einzelne Monate und Geräte, führt sie doch zu einer fiktiven Spieleinsatzberechnung nach dem 2,6157- fachen Einspielergebnis. Ein echtes Wahlrecht wird begründet, da § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS die Berechnung aufgrund eines aus dem Einspielergebnis hergeleiteten fiktiven Spieleinsatzes nicht auf solche Geldspielgeräte beschränkt, die den Spieleinsatz nicht oder nur erschwert dokumentieren können.

26Die Größenordnung der potentiellen finanziellen Vorteile durch Ausübung des Wahlrechts ergibt sich bei den Geräten, die auf der Grundlage der bis zum 31.12.2005 geltenden Spielverordnung (SpielV 1962) zugelassen worden sind (Altgeräte), aus § 13 Nr. 6 SpielV 1962. Dort war als Voraussetzung für die Zulassung nur eine Mindestauszahlquote von 60 % geregelt. Die Einstellung einer höheren Auszahlquote war möglich und auch allgemein üblich,

27vgl. Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft vom 02.03.2006 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 08.03.2006, (www.bundestag.de), Punkt 14: Geräte nach der alten SpielV: 66,7 %, Geräte nach der neuen SpielV: 85 %.

28Bei einer Auszahlungsquote von 60 % verbleiben vom Spieleinsatz (100 %) als Einspielergebnis 40 %. Der zutreffende Faktor zur Ermittlung des Spieleinsatzes aus dem Einspielergebnis wäre dann 2,5 (40% x 2,5 = 100%). Der Beklagte hat ausweislich des Beschlussvorschlages für die RVStS (Ratsvorlage) eine durchschnittliche Auszahlungsquote von 61,77 % ermittelt, also ein Einspielergebnis von 38,23 % des Spieleinsatzes und somit den durchschnittlich zutreffenden Faktor zur Ermittlung des Spieleinsatzes aus dem Einspielergebnis von 2,6157 (38,23 % x 2,6157 = rund 100%). Die durchschnittliche Auszahlungsquote lag beispielsweise in Aachen bei rund 70 %, der Faktor zur Ermittlung des Spieleinsatzes aus dem Einspielergebnis liegt dort bei rund 3,5,

VG Aachen, Urteil vom 14.02.2008 - 4 K 743/07 -, juris-Dokument Rn. 63. 29

30In Hamburg hat der Gesetzgeber sogar einen Faktor von 4 angesetzt, § 12 Abs. 1 Satz 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29.09.2005 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 06.10.2006 (HmbSpVStG), der sich nur bei einer Auszahlungsquote von 75 % ergibt (Einspielergebnis dann 25 % des Spieleinsatzes; 25 % x 4 = 100 %).

31Bei im Hinblick auf die seit dem 01.01.2006 geltende SpielV eingestellten Automaten beträgt der Spieleinsatz sogar zwingend das 4- bzw. 4,39-fache des Einspielergebnisses,

VG Aachen, a.a.O., juris-Dokument Rn. 63. 32

33Sollte ein Automatenaufsteller im Gebiet der Stadt Köln seinen Kunden dementsprechende Auszahlungsquoten von 75 % bzw. 77,22 % geboten haben, stellte er sich bei Nutzung der Wahlmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS (fiktiver Spieleinsatz ermittelt aus dem 2,6157-fachen Einspielergebnis) um durchschnittlich 34,6 % bzw. 40,4 % besser als bei Angabe des realen Spieleinsatzes (2,6157 ist nur 65,4% von 4 bzw. 59,6 % von 4,39), d.h. er zahlte weniger als 2/3 bzw. weniger als 3/5 der nach der Bemessungsgrundlage des § 3 Abs. 1 RVStS (realer Spieleinsatz) eigentlich zu zahlenden Vergnügungssteuer.

34Bezeichnenderweise hat der Beklagte selbst in seiner Ratsvorlage für die 3. Änderungssatzung zur für die Zeit ab dem 01.01.2006 geltenden VStS ausgeführt, für diese Zeit könne auf den Spieleinsatz nicht mehr abgestellt werden. Ein Hilfsmaßstab des 2,6157-fachen Einspielergebnisses würde zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen/ erheblichen Ungleichbehandlungen führen, wegen der dann nach neuer Spielverordnung zugelassenen Geräte mit Auszahlungsquoten bis zu 80%. Verkannt hat er dabei betreffend die RVStS für die Zeit bis zum 31.12.2005, dass auch schon in dieser Zeit die Auszahlungsquoten lediglich mindestens 60 % betrugen, aber ohne weiteres sehr viel höher liegen konnten (s.o.). Er hat auch nicht ansatzweise dargelegt, dass die von ihm ermittelte (ebenfalls höhere) durchschnittliche Kölner Auszahlungsquote von 61,77 % darauf beruhe, dass in den von ihm hierfür ausgewerteten Kassenstreifen ausschließlich Auszahlungsquoten in einer engen Schwankungsbreite von 61 bis 62 % vorlagen und darüber hinaus diese Kassenstreifen auch das tatsächlich vorhandene Spektrum der in Köln angebotenen Auszahlungsquoten vollständig abdeckten. Die Ungleichbehandlung entsteht gerade durch die auch bei einem rechnerisch richtigen Durchschnittswert bestehende Schwankungsbreite der Auszahlungsquoten der einzelnen Automatenaufsteller, Spielhallen bzw. sogar der einzelnen Geldspielgeräte innerhalb einer Spielhalle.

35Die erreichbaren finanziellen Vorteile durch Ausübung des Wahlrechts werden besonders dadurch verstärkt, dass jeden Monat erneut der jeweils günstigere Berechnungsansatz gewählt werden kann, z.B. wenn in einem Monat einzelne hohe Gewinnausschüttungen erfolgten, die das Einspielergebnis im Verhältnis zum Spieleinsatz außergewöhnlich reduzierten oder sogar auf Null drückten.

36Insbesondere dies erscheint der Kammer als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Automatenaufstellern, die aufgrund technischer Gegebenheiten ihrer Automaten tatsächlich keinen Spieleinsatz ermitteln können und die eigentlichen Adressaten der Regelung des § 3 Abs. 2 RVStS sind. Insofern ging der Antragsgegner in der Ratsvorlage fälschlich davon aus, § 3 Abs. 2 RVStS sei vergleichbar mit der vom Bundesfinanzhof für rechtlich unbedenklich erachteten Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 HmbSpVStG,

BFH, Beschluss vom 01.02.2007 - II B 51/06 -, BFH/NV 2007, 987.

38Ein freies und fortwährendes Wahlrecht liegt in Hamburg - anders als hier - nämlich nicht vor,

39FG Hamburg, Urteil vom 06.08.2008 - 7 K 189/06 -, juris- Dokument Rn. 46; vgl. VG Aachen, a.a.O., juris-Dokument Rn. 12 und 60 zu einer der Regelung in § 12 Abs. 1 HmbSpVStG vergleichbaren Satzungsbestimmung. Denn die dortige Regelung wird durch einen § 12 Abs. 1 Satz 2 HmbSpVStG dahingehend eingeschränkt, dass das Wahlrecht nicht für jeden Monat erneut und unterschiedlich ausgeübt werden kann. Ein Spielgeräteaufsteller kann in Hamburg schon dann nicht mehr auf die Berechnung nach dem pauschal multiplizierten Einspielergebnis zurückgreifen, wenn er nur einmal den realen Spieleinsatz erklärt hat. Ab diesem Zeitpunkt ist er für den gesamten zukünftigen Zeitraum der Aufstellung des Spielgerätes in seinem Aufstellunternehmen verpflichtet, den realen Spieleinsatz zu erklären. Dies ist nur konsequent vor dem Hintergrund, dass er zu erkennen gegeben hat, nunmehr technisch zur Angabe der eigentlichen Bemessungsgrundlage, des realen Einspielergebnisses, in der Lage zu sein. Dann benötigt er keine fiktive Hilfsberechnung mehr. Eine derartige Regelung weist die streitgegenständliche RVStS jedoch nicht auf.

40

Dem kann anders als vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußert auch nicht entgegengehalten werden, die zweite Änderungssatzung vom 07.05.2007 habe nur noch die Besteuerung derjenigen Automatenaufsteller regeln sollen, die ohnehin den Spieleinsatz nicht erklären könnten, ein Wahlrecht könne also praktisch in den konkret betroffenen Einzelfällen ohnehin nicht ausgeübt werden. Denn einerseits hat eine Satzung Rechtssatzqualität, d.h. sie gilt abstrakt-generell. Andererseits kann, selbst wenn sämtliche bei Erlass der zweiten Änderungssatzung vom 07.05.2007 noch nicht bestandskräftigen Vergnügungssteuerfestsetzungen für die geregelten Jahre 2003 bis 2005 Fälle beträfen, in denen die Automatenaufsteller für keinen einzigen ihrer Automaten auch nur für einen einzigen Monat den Spieleinsatz erklärt hätten, daraus nicht zwingend geschlossen werden, dass ihre sämtlichen Automaten tatsächlich im gesamten Zeitraum keinen Spieleinsatz messen konnten. Allein die Klägerin betrieb in den streitigen Jahren 71 bzw. 76 Geldspielgeräte. Mit Schreiben vom 03.05.2007 gab sie unter Hinweis auf die Geräte nach alter Spielverordnung zwar nur das durchschnittliche Einspielergebnis an. Dass sie bezüglich keines einzigen Gerätes und Monates in der Lage gewesen wäre, den Spieleinsatz mitzuteilen, ergibt sich aus dieser Globalangabe jedoch nicht zwingend. Zudem hätte es dem Rat der Stadt Köln freigestanden, wenn er davon ausgegangen wäre, dass von den noch zu besteuernden Geldspielgeräten für 2003 bis 2005 kein einziges den Spieleinsatz ausweisen könne, dies in der Satzung Niederschlag finden zu lassen, z.B. indem er die dann gänzlich irrelevante Regelbesteuerung nach dem Spieleinsatz direkt durch die einzig durchführbare Bemessungsgrundlage Einspielergebnis" ersetzt hätte. Aufgrund der Beschlussvorlage des Beklagten für die zweite Änderungssatzung kann der Rat der Stadt Köln zudem - selbst wenn es so wäre - bei seiner Beschlussfassung nicht davon ausgegangen sein, dass bei sämtlichen noch nicht bestandskräftigen Vergnügungssteuerfällen keinerlei Spieleinsatz erklärt werden könnte. Denn in der Beschlussvorlage formulierte der Beklagte die Nichterklärbarkeit des Spieleinsatzes als absolute Ausnahme: Bei Spielgeräten [...] nach der bis zum 31.12.2005 geltenden Spielverordnung [...] lässt sich der Spieleinsatz zwar regelmäßig durch Multiplikation der Anzahl der bezahlten Spiele mit dem Preis pro Spiel ermitteln, jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bemessungsgrundlage in Einzelfällen für die Vergangenheit nicht auf dieser Basis ermittelbar ist" (Unterstreichungen durch die Kammer). Soweit es in 37

der Ratsvorlage weiter heißt: Sofern sich im Einzelfall der Spieleinsatz nicht ermitteln lässt, ist der Spieleinsatz durch Hochrechnung des Einspielergebnisses zu bestimmen", hat dies gerade keinen Niederschlag in einer danach gebotenen Einschränkung des Wahlrechts auf solche Einzelfälle gefunden.

Eine bloße Teilnichtigkeit des § 3 Abs. 2 RVStS bei Fortbestand des § 3 Abs. 1 RVStS ist auszuschließen. Derartiges setzt nämlich jedenfalls voraus, dass die Bemessungsgrundlage in § 3 Abs. 1 RVStS (Spieleinsatz) vom Satzungsgeber sicher auch ohne die nichtige Option des § 3 Abs. 2 RVStS erlassen bzw. aufrechterhalten worden wäre,

42vgl. VG Arnsberg, a.a.O., juris-Dokument Rn. 100; zur Teilnichtigkeit von Satzungen allgemein vgl. nur Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rn. 110, m.w.N. aus der Rechtsprechung.

43Dies ist nicht der Fall. Denn zum Einen hat der Satzungsgeber für die Zeit ab dem 01.01.2006 statt des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage gerade das Einspielergebnis gewählt, § 4 Abs. 1 Nr. 1 VStS. Zum Anderen hat er ausweislich der Ratsvorlage gerade auch angenommen, es sei technisch nicht stets möglich, den Spieleinsatz zu ermitteln, so dass an diesem als Bemessungsgrundlage nicht ohne einen ergänzenden § 3 Abs. 2 RVStS festgehalten werden könne.

44Dahinstehen kann nach allem, ob der Spieleinsatz für den streitigen Zeitraum (technikbedingt) nicht ohnehin ein untauglicher Steuermaßstab für die Vergnügungssteuer ist,

so Sächsisches OVG, Urteil vom 06.10.2008 - 5 A 237/08 -, juris- Dokument Rn. 28. 45

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, da sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte. Das Verfahren war rechtlich schwierig, denn Satzungsbestimmungen des Beklagten waren zu überprüfen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. 41

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil