Urteil des VG Köln vom 28.07.2010, 13 L 1064/10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Gutachten, Bundesrepublik deutschland, öffentliches interesse, Interesse, Vollziehung, Antragsteller, Verfügung, Einsatz, Interessenabwägung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 13 L 1064/10

Datum: 28.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 1064/10

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Juli 2010 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

3. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Gründe 1

2Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässige Antrag,

3die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Juli 2010 wiederherzustellen,

hat Erfolg. 4

5Dahin stehen kann, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeverfügung noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist.

6Denn die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragsgegners aus. Die hier durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage - das Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst

verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

7Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und hier in Anbetracht der dem Gericht zur Verfügung stehenden Zeit gebotenen summarischen Prüfung stellt sich die im Streit befindliche Rücknahmeverfügung vom 20. Juli 2010 nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts zwar weder als ersichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig dar; die darüber hinaus gehende Interessenabwägung geht jedoch zu Lasten des Antragsgegners aus.

8Mit der streitgegenständlichen Rücknahmeverfügung hat der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilte bestandskräftige, auf zwei Jahre befristete Erlaubnis des Landrats des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 24. April 2009 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 20. Mai 2009, 28. Mai 2009, 15. Juni 2009 und 4. Mai 2010, gestützt auf § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwVfG NRW insoweit als teilweise rechtswidrig aufgehoben, als dem Antragsteller nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes - TierSchG - die Erlaubnis für eine Zurschaustellung von Tieren in Form des "Bull-Riding" ohne Einsatz von Flankengurt und Sporen oder vergleichbaren Hilfsmitteln erteilt worden ist. Dabei hat sich der Antragsgegner für die Begründung der Rechtswidrigkeit der erteilten Erlaubnis rechtlich auf § 3 Nr. 6 TierSchG bezogen, wonach verboten ist, Tiere zu Schaustellungen oder ähnlichen Veranstaltungen heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. In der Sache hat er sich im Wesentlichen auf das "Gutachten über Rodeoveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland unter tierschutzrechtlichen, ethologischen und ethischen Gesichtspunkten" vom 25. April 2005 mit ergänzender Anlage vom 22. Mai 2006 der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. (TVT- Gutachten) gestützt. Ungeachtet der Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners für die ausgesprochene Rücknahme, vermag das Gericht derzeit nicht festzustellen, ob die rechtlichen wie tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme der Rechtswidrigkeit der vom Landkreis Darmstadt-Dieburg erteilten Erlaubnis vorliegen und ob die Ermessensbetätigung des Antragsgegners bei der Rücknahme ausreicht. So verhält sich das herangezogene TVT-Gutachten zunächst nur zum Bullenreiten mit Flankengurt, was hier angesichts der ausgesprochenen Beschränkung in der zurückgenommenen Erlaubnis nicht in Rede steht. Für das ohne den Einsatz von Flankengurten (oder Sporen) stattfindende Bullenreiten findet sich in dem Gutachten hingegen nur die allgemeine, nicht durch veterinärmedizinische Tatsachen untermauerte "Einschätzung", dass dies mit dem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbaren sei und daher nicht mehr stattfinden solle, weil das natürliche Abwehrverhalten der Tiere für Showzwecke instrumentalisiert werde. Die in der Verfügung des Antragsgegners aufgezeigten Stressreaktionen werden für hier nicht in Rede stehende Pferde beschrieben und zudem unter Einsatz des Flankengurts und von Sporen. Diesem Gutachten steht eine Stellungnahme der Fachtierärztin für Verhaltenskunde Dr. Q. vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt G. vom 31. Juli 2006 gegenüber, in der dem TVT-Gutachten zum Teil Unwissenschaftlichkeit attestiert und bemängelt wird, dass sich das Gutachten nicht mit der Frage auseinandersetze, unter welchen Bedingungen Rodeo-Veranstaltungen und auch Bullenreiten als sportliche Disziplin qualifiziert werden könnten. Für das Bullenreiten wird im besonderen kritisiert, dass die Provokation von natürlichem Abwehrverhalten nicht mit Tierschutzwidrigkeit gleichgesetzt werden müsse. Es kommt hinzu, dass

sowohl in der Verwaltungspraxis als auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das Bullenreiten ohne die genannten Hilfsmittel höchst unterschiedlich beurteilt wird. Soweit der Antragsgegner nunmehr durch die eine Einzelfall betreffende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz den Vertrauensschutz des Antragstellers als relativiert ansieht, ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller im Übrigen weiterhin auf die bestandskräftige Erlaubnis vertrauen kann.

9Kann damit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kein auch nur einigermaßen klares Bild über die veterinärmedizinische Bewertung des Bullenreitens unter dem Aspekt des Tierschutzrechts gewonnen werden, ist eine allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen, die zu Lasten des Antragsgegners ausgeht. Dabei war vor allem zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Besitz einer bestandskräftigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d) TierSchG ist, die ihm das "Bull-Riding" (ohne Einsatz von Flankengurt und Sporen oder vergleichbare Hilfsmittel) gestattet. Diese Erlaubnis verfolgt - ebenso wie die jetzt angegriffene Verfügung des Antragsgegners - den Zweck, den bei Rodeo-Veranstaltungen zu befürchtenden tierschutzwidrigen Zuständen entgegenzuwirken, und hat dabei auch das hier vom Antragsgegner zur Begründung seiner Rechtsauffassung maßgeblich herangezogene TVT-Gutachten berücksichtigt. Der Antragsgegner hat außer dem Berufen auf Art. 20a GG/Art. 29a LVerf NRW keine derart gewichtigen Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses glaubhaft zu machen vermocht, dass das Gericht es aus tierschutzrechtlichen Gründen als schlechthin unzuträglich ansehen müsste, wenn die am 31. Juli und 1. August 2010 stattfindenden Rodeo-Veranstaltungen ohne die von dem Antragsgegner verfügte Einschränkung durchgeführt werden. Dass der Antragsgegner - in Übereinstimmung mit der aktuellen Beschlusslage der Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz - Arbeitsgruppe Tierschutz - und dem darauf beruhenden Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2006 - aus diesem Gutachten nunmehr andere Schlussfolgerungen zieht als die Behörde, die die bestandskräftige Erlaubnis erteilt hat, stellt sich für das Gericht jedenfalls derzeit nicht als eine solch gravierende Änderung von Beurteilungskriterien dar, die es rechtfertigen könnte, eine bestandkräftig erteilte Rechtsposition durch einen mit rechtlichen Zweifeln belasteten Rücknahmebescheid einzuschränken. Denn der Antragsgegner vermochte keine neuen Tatsachen oder Erkenntnisse zur Tierschutzwidrigkeit des "Bull-Riding" anzuführen, die nicht schon bei Erlass der Erlaubnis des Landkreises Darmstadt-Dieburg bekannt waren. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat noch bei der Erteilung der letzten Änderungsgenehmigung im Mai 2010 keinen Anlass gesehen, die Erlaubnis für das Bullenreiten aufzuheben. Hinzu tritt das - wenn auch nicht besonders substantiiert, aber noch plausibel - dargelegte wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Rodeo- Veranstaltung mit dem nachvollziehbar als Hauptattraktion angesehenen Bullenreiten. Dieses, durch die bestandskräftige Erlaubnis verfestigte Interesse wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Der Antragsgegner hat dem nur eine andere, ohne neuere veterinärmedizinische Erkenntnisse belegte Bewertung entgegengesetzt. Dem nunmehr erstmals mit der Antragserwiderung vom 28. Juli 2010 ins Feld geführten, bei der Beobachtung der Veranstaltung des Antragstellers im Jahre 2009 festgestellten, durch längeren Aufenthalt der Bullen in teilweise zu engen Startboxen verursachten Stressfaktor kann durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende Auflage begegnet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 10

11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte den Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro für jede der am 31. Juli und 1. August 2010 vorgesehenen Rodeoveranstaltungen zugrunde gelegt hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil