Urteil des VG Köln vom 03.08.2009, 24 L 1153/09

Aktenzeichen: 24 L 1153/09

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Verwaltungsgericht Köln, 24 L 1153/09

Datum: 03.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 24 L 1153/09

Tenor: 1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Streitwert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

1Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie hat dem Antragsbegehren in der Sache entsprochen und der Antrag hätte ohne dieses Nachgeben voraussichtlich Erfolg gehabt. Zudem hat sich die Antragsgegnerin mit der Kostenübernahme einverstanden erklärt.

2Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG). Er bemisst sich in Streitigkeiten um eine arzneimittelrechtliche Zulassung grundsätzlich auf das Zehnfache des gesetzlichen Auffangstreitwertes von 5.000,00 Euro, mithin 50.000,00 Euro. Dieser Wert ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens und mangels anderweitiger Anhaltspunkte auch vorliegend zugrunde zu legen, aber zu verdoppeln, da die streitgegenständliche Pressemitteilung, wie sich aus dem Verfahren 24 K 4394/08 ergibt, zwei Präparate betrifft. Gleichwohl bleibt es im Ergebnis bei einer Festsetzung auf 50.000,00 Euro, weil in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der ständigen Praxis der Kammer grundsätzlich nur der hälftige Streitwert anzusetzen ist.

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