Urteil des VG Köln vom 21.06.1999, 19 K 5589/94

Entschieden
21.06.1999
Schlagworte
Eltern, Gerichtsakte, Udssr, Russisch, Nationalität, Botschaft, Osteuropa, Sekretär, Aktiven, Erwerb
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 5589/94

Datum: 21.06.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 5589/94

Tenor: Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Septem- ber 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni 1994 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG n.F. zu erteilen, in den die Klägerin zu 2) nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. einbezogen wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten (und dem beigeladenen Land) wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils derselben Höhe leisten.

T a t b e s t a n d 1

Am 17. Februar 1993 beantragte der am 29. Dezember 1942 im Gebiet der ehemaligen UdSSR geborene Kläger zu 1) für sich und seine Ehefrau, die am 16. Dezember 1942 geborene Klägerin zu 2), die Erteilung eines Aufnahmebescheides.

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Im Aufnahmeantrag gab der Kläger zu 1) seine Volkszugehörigkeit wie auch seine Muttersprache jeweils mit Deutsch an. Seine Religionszugehörigkeit sei evangelisch/lutherisch. Aktuelle Umgangssprache in der Familie sei Deutsch und Russisch. Er verstehe und spreche Deutsch. In der Familie werde Deutsch gesprochen von seinen Großeltern/einem Großelternteil, seinen Eltern/einem El- ternteil, ihm selbst, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Deutsches Volkstum pflege er wie es ihm von den Großeltern und den Eltern vermittelt worden sei. Eltern des Klägers zu 1) sind der 1912 geborene deutsche Volkszugehörige Joseph E. und die 1907 geborene, 2

1958 verstorbene deutsche Volkszugehörige Berta E. (geb. L. ). Die Großeltern väterwie mütterlicherseits des Klägers zu 1) waren alle deutsche Volkszugehörige. Die Klägerin zu 2) ist russisch/ ukrainischer Abstammung. Ihr aktuelle Umgangssprache wurde im Aufnahmeantrag mit Russisch/Deutsch angegeben. Auch sie verstehe und spreche Deutsch. Dem Aufnahmeantrag waren u.a. in Fotokopie bzw. Abschrift beigefügt: 1942 ausgestellte Geburtsurkunde des Klägers zu 1); 1979 ausgestellter Inlandspaß des Klägers zu 1), in dem dieser mit deutscher Nationalität eingetragen ist; 1980 ausgestellter Inlandspaß der Klägerin zu 2), in dem diese mit russischer Nationalität vermerkt ist.

4Im Zuge von Nachermittlungen des Bundesverwaltungsamtes (BVA) teilte die von den Klägern zur Antragstellung bevollmächtigte Frau Emma L. mit, daß der Kläger zu 1) die deutsche Sprache ab dem zweiten und die russische Sprache ab dem vierten Lebensjahr erlernt habe. Die deutsche Sprache sei ihm von seinen El- tern und seinen Großeltern sowie außerhalb des Elternhauses in der Schule und durch Kontakt zu anderen Deutschen vermittelt worden. Aktuell spreche er im engsten Familienkreis selten Deutsch und häufig Russisch. Er versteh in Deutsch fast alles; seine aktiven Sprachfähigkeiten seien für ein einfaches Gespräch ausreichend. Deutsche Sitten und Bräuche wie auch die Religion habe er von seinen Eltern und Großeltern übernommen. An deutschen Folkloreveranstaltungen der deutschstämmigen Bevölkerung der Sowchose "T. " nehme er teil. Seit Bestehen der Gesellschaft "Wiedergeburt" sei er dort Mitglied. Zu den beruflichen Tätigkeiten des Klägers zu 1) wurde sein Arbeitsbuch in russischer Abschrift und deutscher Übersetzung vorgelegt. Daraus ergibt sich, daß der Kläger zu 1) am 21. August 1962 als Mechaniker der Traktorenwerkstatt in die Sowchose "T. " ein- gestellt wurde, auf deren Kosten er von Mai 1963 bis Juli 1965 am U. Institut eine Ausbildung zum Ingenieur erfuhr. Am 13. Juli 1965 wurde er in der Sowchose T. als stellvertretender Hauptingenieur eingestellt. Am 01. April 1973 wurde er zum Hauptingenieur befördert. Vom 12. Juli 1975 bis 18. Januar 1983 war der Kläger zu 1) Direktor der Sowchose. Ab 19. Januar 1983 bis 23. Januar 1985 war er als Leiter der M. der Rayonexekutive tätig. Am 24. Januar 1985 wurde er zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees des K. Rayons gewählt. Ab 07. Januar 1988 war er Erster Sekretär der KPdSU des N. Rayons, zu deren Vorsitzender er am 08. Mai 1990 gewählt wurde. Ab 05. Dezember 1991 nahm der Kläger zu 1) abteilungsleitende Aufgaben in der Kommunalverwaltung wahr.

5Mit Bescheid vom 16. September 1993 lehnte das BVA die Erteilung eines Aufnahmebescheides insgesamt ab, weil der Kläger zu 1) die Stellung eines Spätaussiedlers wegen § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. nicht erlangen könne.

6Den hiergegen am 26. September 1993 eingelegten Widerspruch der Kläger wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1994, zugestellt am 18. Juni 1994 als insgesamt unbegründet zurück.

7Am 18. Juli 1994 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr Aufnahmebegehren umfassend weiterverfolgen. Die Prozeßbevollmächtigte der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Septem- ber 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni 1994 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern einen Aufnahme- bescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG n.F. zu erteilen.

Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. 11

12Zu der Frage, ob die vom Kläger zu 1) erreichten beruflichen Stellungen die tatsächlichen Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. erfüllen, hat das Gericht Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 28. Mai 1996 (Bl. 34 bis 41 der Gerichtsakte), das Gutachten des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 06. Juni 1997 (Bl. 80 bis 83 der Gerichtsakte) und das Gutachten des Osteuropa-Instituts München - Historische Abteilung - vom 15. Dezember 1998 (Bl. 126 bis 134 der Gerichtsakte), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ist der Kläger zu 1) außerdem zur Überprüfung seiner passiven und aktiven deutschen Sprachfähigkeiten wie auch zu den Umständen der Vermittlung und Pflege der deutschen Sprache und des deutschen Volkstums sowie schließlich zu mit seinen beruflichen Stellungen verbundenen Vorteilen am 12. April 1999 vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N. angehört worden. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Anhörungsprotokoll vom selben Tage (Original hinter Bl. 99 der Beiakte; Fotokopie Bl. 155 bis 157 Rück der Gerichtsakte).

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des BVA.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid des BVA ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG n.F.. Im einzelnen gilt folgendes:

16Dem Kläger zu 1) ist ein Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG n.F. zu erteilen, weil er die Voraussetzungen eines deutschen Volkszugehörigen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. erfüllt und der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG n.F. nicht wegen § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. ausgeschlossen ist.

17Unstreitig stammt der Kläger ist 1) von deutschen Volkszugehörigen ab 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG n.F.) und hat sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes hinreichend zur deutschen Nationalität erklärt bzw. gilt nach dem Recht des Herkunftsstaates als zur deutschen Nationalität gehörend 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F.). Das Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. liegt für den Kläger zu 1) nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Klägers zu 1) vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N. ebenfalls vor. Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 12. April 1999 spricht der Kläger zu 1) fließend die deutsche Sprache und zwar in "reinster Mundart" durchsetzt mit Anteilen an Hochdeutsch. Damit ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, daß dem Kläger zu 1) - wie von ihm angegeben - in seiner Kindheit die deutsche Sprache von seinen Eltern und Großeltern als Muttersprache bzw. jedenfalls bevorzugte

Umgangssprache vermittelt worden war und er sie bis heute aktuell im erheblichem Umfange auch noch als bevorzugte Umgangssprache im deutschsprachigen Kreise pflegt, so daß der Kläger zu 1) alle Voraussetzungen eines deutschen Volkszugehörigen i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. erfüllt.

18Der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG n.F. ist für den Kläger zu 1) auch nicht wegen § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. ausgeschlossen. Nach § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F. kann die Spätaussiedlereigenschaft u.a. nicht erwerben, wer "eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt hat, die er nur durch eine besondere Anbindung an das totalitäre System erreichen konnte". Davon kann jedoch nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden. Insoweit gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 19

vgl. Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 - und - 5 C 5.99 -, 20

21ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d), 1. Alternative BVFG n.F., für die die Beklagte die materielle Beweislast trägt, erst dann auszugehen, wenn

22a) der Aufnahmebewerber zunächst tatsächlich eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innehielt bzw. innehält und

23b) der Aufnahmebewerber über eine besondere Bindung an das ehemalige totalitäre System in der ehemaligen UdSSR verfügte, wobei in aller Regel nicht bereits aus der herausgehobenen Stellung auf die besondere Bindung geschlossen werden kann, sondern diese gesondert im Einzelfall konkret festgestellt werden muß und

24c) diese besondere Bindung an das ehemalige totalitäre System in der ehemaligen UdSSR kausal für das Erreichen der herausgehobenen Stellung war, was in der Regel für Personen, die als Spezialisten zu der durch qualifiziertes Fachwissen gekennzeichneten sog. Intelligenz der früheren UdSSR gehörten nicht angenommen werden kann, weil es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhaltes gibt, daß für deren beruflichen Aufstieg ihre besondere Systembindung und nicht ihre Qualifikation maßgebend war.

25Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar ist aufgrund der im Verfahren eingeholten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 28. Mai 1996, des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 06. Juni 1997 und des Osteuropa- Instituts München - Historische Abteilung - vom 15. Dezember 1998 davon auszugehen, daß bereits die berufliche Stellung des Klägers als Direktor der Sowchose (1975 bis 1983) eine herausgehobene war und dies auch für die weiter erreichten Stellungen als Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Rayon (1983 bis 1985), als Vorsitzender des Exekutivkomitees (1985 bis 1987), als 1. Sekretär des Rayonkomitees der KPdSU (1988 bis 1990) und als Vorsitzender des Sowjets der Volksdeputierten und des Exekutivkomitees des Rayon (1990 bis 1991) gilt. Auch ist aufgrund der vorgenannten Gutachten nicht auszuschließen, daß der Kläger über eine i.S.d. § 5 Nr. 1 d), 1. Alt. BVFG n.F. besondere Bindung an das ehemalige totalitäre System der ehemaligen UdSSR verfügte, weil er jedenfalls ab Juli 1988 mit seiner Bestellung zum 1. Parteisekretär des Rayonkomitees der KPdSU im Kernbereich des von der KPdSU

gegenüber den staatlichen Organen geltend ge- machten Führungsanspruchs tätig war und auch im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits eingesetzt habenden Demokratisierungsbestrebungen (auch) innerhalb der KPdSU nicht sicher darauf geschlossen werden kann, daß der Kläger zu 1) seine Berufungen "Mann der Perestroika" fand. Weiterer Ermittlungen dazu bedarf es jedoch nicht, weil jedenfalls nach den übereinstimmenden Ausführungen in allen drei Gutachten die erforderliche kausale Verknüpfung zwischen einer (etwa vorhandenen) besonderen Bindung an das ehemalige totalitäre System und dem Erreichen der herausgehobenen Stellungen (seit 1975: Sowchosedirektor) nicht angenommen werden kann. Alle drei Gutachten gelangen für jede der seit 1975 erreichten Stellungen jeweils übereinstimmend zu der Aussage, daß es nicht nur als nicht ausgeschlossen, sondern aufgrund des gesamten beruflichen Werdegangs des Klägers zu 1) als wahrscheinlich anzusehen ist, daß der Kläger seine beruflichen Stellungen seit 1975 jeweils nicht wegen seiner besonderen Systembindung sondern wegen seiner beruflichen und fachlichen Qualifikationen erlangt hat. Tatsächliche Erkenntnisse, die dem Gericht eine von diesen insgesamt nachvollziehbaren und plausiblen Bewertungen abweichende Einschätzung auch nur ermöglichen würden, sind von der Beklagten (und dem beigeladenen Land) nicht vorgetragen und ergeben sich auch nicht aus sonstigen Umständen. Insbesondere ergibt sich nicht, daß der Kläger zu 1) etwa in einem Ausmaße am Privilegiensystem der Nomenklatura beteiligt gewesen sei, das darauf auch nur ansatzweise schließen ließe. In seiner persönlichen Anhörung vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N. vom 12. April 1999 hat der Kläger zu 1) (nur) mitgeteilt, als Sowchosedirektor über einen Dienstwagen (ausschließlich zur dienstlichen Nutzung) und eine Dienstwohnung (für die er habe Miete zahlen müssen) verfügt zu haben. Zweimal habe er Ferienplätze für einen Urlaub am schwarzen Meer erhalten, die vom Staat teilfinanziert gewesen seien. Weitere Erkenntnisse dazu liegen mit Ausnahme der im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung führenden Aussage im Gutachten des Osteuropa-Instituts München - Historische Abteilung -, daß der Kläger als Sowchosedirektor den Dienstwagen sicher auch habe privat nutzen dürfen, nicht vor.

26Nach allem ist dem Kläger zu 1) ein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG n.F. zu erteilen. In diesen ist die Klägerin zu 2) als seine Ehefrau gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. einzubeziehen.

27Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil