Urteil des VG Köln vom 30.10.2000, 7 K 5671/96

Entschieden
30.10.2000
Schlagworte
Nationalität, Eltern, Abstammung, Botschaft, Sowjetunion, Visum, Ermessen, Kontingent, Heimat, Motiv
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Verwaltungsgericht Köln, 7 K 5671/96

Datum: 30.10.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 7 K 5671/96

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 29. Januar 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beruft sich auf seine jüdische Abstammung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsge- nehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum) entsprechend dem Kontingent- flüchtlingsgesetz.

3Die Großmutter des Klägers väterlicherseits - Frau S. D. - ist Mitglied der jüdischen Gemeinde Berlins und Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes.

4Am 30. Januar 1995 beantragten der Kläger und seine Eltern bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau (im folgenden: Botschaft) die Erteilung eines Visums. Zur Begründung gaben sie an, dass der Vater des Klägers - vermittelt über seine Mutter, Frau S. D. - und die Mutter des Klägers - vermittelt über ihre Mutter, Frau P. H. - dem Judentum zugehörig seien. Daher sei auch der Kläger dem Judentum zugehörig.

5Sie legten verschiedene Dokumente vor, darunter u.a. ihre Inlandspässe, in de- nen sie mit der russischen Nationalität eingetragen sind. Weiter wurden die Geburts- urkunden des Klägers und seiner Eltern vorgelegt. In der Geburtsurkunde des Klä- gers sind seine Eltern jeweils mit der russischen Nationalität eingetragen. In der Ge- burtsurkunde des Vaters des Klägers ist sein Vater, d.h. der Großvater väterlicher- seits des Klägers, mit der Russischen und seine Mutter, die Großmutter väterlicher- seits des Klägers, mit der jüdischen Nationalität eingetragen. In der Geburtsurkunde der Mutter des Klägers ist ihr Vater, d.h. der Großvater mütterlicherseits des Klägers, mit der Russischen und ihre Mutter, die Großmutter mütterlicherseits des Klägers, mit der jüdischen Nationalität eingetragen.

6Nach Beteiligung des Landes Berlin erteilte das Bundesverwaltungsamt für die Eltern des Klägers eine Aufnahmezusage und diese wurden benachrichtigt, dass sie ihre

Pässe visieren lassen könnten. Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 wurde hinge- gen der Antrag des Klägers abgelehnt. Um den Status eines Kontingentflüchtlings erhalten zu können müsse glaubhaft gemacht werden können, dass man der jüdi- schen Nationalität angehöre. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger werde in allen Personenstandsurkunden mit der russischen Nationalität geführt. Die Abstammung von jüdischen Großeltern sei zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend.

7Mit Schreiben vom 12. März 1996 wandte sich der Kläger an die Botschaft und trug vor, dass die jüdische Nationalität seiner Eltern mittlerweile bestätigt worden sei. In ihren Inlandspass sei auf ihren Wunsch - wegen des staatlichen Antisemitismus- ses - die russische Nationalität eingetragen worden. Daraufhin sei auch er - kraft Ge- setz - mit der russischen Volkszugehörigkeit in seinen Inlandspaß geführt worden. Aber der Abstammung nach sei er Jude.

8Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 hielt die Botschaft nach einer Überprüfung der Sach- und Rechtslage an ihrer Entscheidung fest. Um den Status eines Kontin- gentflüchtlinges erhalten zu können müsse glaubhaft gemacht werden können, dass man der jüdischen Nationalität angehöre. Der Kläger werde in allen Personen- standsurkunden mit der russischen Nationalität geführt. Die Abstammung von jüdischen Großeltern sei zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend.

9Am 14. Juni 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass er einen Aufnahmeanspruch habe. Seine Eltern seien in Deutschland als Juden aufgenommen worden. Daher könne auch er nur Jude sein. Er gelte auch nach jüdischem Recht (Halacha) als Jude, da er von einer jüdischen Mutter geboren worden sei, die wiederum von ihrer jüdischen Mutter abstamme. Die Feststellung der Natio- nalität sei in der ehemaligen UDSSR aufgrund diskriminierender Richtlinien erfolgt. Seine Eltern seien in ihren Inlandspässen als Russen geführt worden, weil sie sei- nerzeit Verfolgung und Diskriminierung hätten entgehen wollen.

Sinngemäß beantragt der Kläger, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bun- desrepublik Deutschland in Moskau vom 8. Mai 1996 zu verpflichten, ihm aufgrund seiner jüdischen Abstammung eine Aufent- haltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum) zur ständigen Wohnsitz- nahme in Deutschland entsprechend dem Kontingentflüchtlingsgesetz zu ertei- len.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung trägt sie vor, dass nach den Aufnahmerichtlinien der Antragsteller mit bestimmten Urkunden nachweisen müsse, dass er jüdischer Nationalität oder Abstammung sei. Die Großmütter des Klägers väterlicher- und mütterlicherseits seien jüdischer Nationalität gewesen. Daher hätten die Eltern des Klägers aufgrund ihrer Abstammung aufgenommen werden können. Der Kläger selber werde in seinem Inlandspaß aber mit der russischen Nationalität geführt. Eine Ableitung der Nationalität des Klägers von seinen Großmüttern sei nach den Aufnahmerichtlinien nicht möglich. 14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Das Gericht entscheidet gemäß § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt hinsichtlich der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte geklärt ist.

19Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte entscheidet über die Visumserteilung in Ausführung einer freiwilligen Vereinbarung des Zentralrats der Juden in Deutschland und dem Bundeskanzler vom Januar 1991 nach freiem Ermessen.

20Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Visumserteilung kommt daher zunächst einmal allein das aus Artikel 3 Abs. 1 GG folgende Recht auf Gleichbehandlung in Verbindung mit der Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Betracht. Nach der Verwaltungspra- xis der Beklagten, wie sie sich aus dem Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1997 (Az. 514-516.20/7) ergibt, werden jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge (Kontingentflüchtlingsgesetz) in Deutschland aufgenommen.

21Nach Ziffer II 3. des Teilrunderlasses sind zum einen Zuwanderungsberechtigt alle Personen, die nach den staatlichen Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind. Zuwanderungsberechtigt sind weiter die Personen, die von einem jüdischen Elternteil abstammen. Dabei wird in Abweichung von der jüdischen Abstammungslehre (Halacha) nicht nur die Abstammung von eine jüdischen Mutter, sondern auch von einem jüdischen Vater berücksichtigt. Eine Abstammung von Großeltern reicht dagegen nicht aus.

22Gemessen an dieser von der Beklagten festgelegten und geübten Verwaltungspraxis ist nicht erkennbar, dass der Kläger aufgenommen werden muss. Unstreitig wird der Kläger in seinen Personenstandsurkunden nicht mit der jüdischen Nationalität geführt. Auch stammt er im Sinne des genannten Teilrunderlasses nicht von jüdischen Eltern ab, da seine Eltern in ihren Personenstandsurkunden nicht mit der jüdischen Nationalität geführt wurden. Daher kann der Kläger sich nur auf eine jüdischen Abstammung von seinen Großeltern berufen. Eine solche Abstammung ist jedoch nach Ziffer II 3. Satz 3 des Teilrunderlasses unerheblich. Es spricht zwar viel dafür, dass in dieser Vorschrift eine „Abweichung" von der „Halacha" gesehen werden kann. Maßgeblich für das Begehren des Klägers in aber nicht die „Halacha", sondern allein die Verwaltungspraxis der Beklagten, wie sie in dem genannten Teilrunderlass zum Ausdruck kommt.

23Die festgeschriebene und geübte Praxis der Beklagten verstößt auch nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz dürfen Regierung bzw. Verwaltung nichts wesentlich Gleiches ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandeln und entsprechend wesentlich Ungleiches nicht Gleich behandeln. Eine Ungleichbehandlung von Personengruppen ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen diesen Gruppen

Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Dabei müssen die Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückzuführen sein.

24Vergl. BVerfG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, S. 239 (269); Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 - BVerfGE 101, S. 275 (290) jeweils m.w.N.

25Es ist im Prinzip nicht zu beanstanden, dass die Beklagte grundsätzlich nur Personen aufnimmt, die nach den staatlichen Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind. Als Anknüpfungspunkt für eine Feststellung der jüdischen Nationalität bieten sich solche Urkunden schon deshalb an, weil eine Feststellung der jüdischen Nationalität allein nach der „Halacha" mit einer Auslegung und Anwendung von jüdischem Recht verbunden wäre, dessen Anwendung zunächst einmal nicht Sache der deutschen Behörden und Gerichte sein kann. Auch wäre eine Anwendung der „Halacha" mit vielfältigen Auslegungsproblemen verknüpft, so dass in vielen Fällen ein Gutachten der zuständigen jüdischen Stellen eingeholt werden müsste, was mit Schwierigkeiten verknüpft wäre. Die von der Beklagten gewählte Anknüpfungsmethode hat hingegen den Vorteil klar handhabbar zu sein.

26Vergl. zur Berücksichtigung des Grundsatzes der Verwal- tungspraktikabilität im Rahmen des Gleichheitssatzes BVerfG, Beschluss vom 3. März 1982 - 1 BvL 15/80 - BVerfGE 60, S. 101 (111 f.); Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, S. 348 (359 f.).

27Auch der Sache nach ist die von der Beklagten gewählte Anknüpfung nicht zu beanstanden. Motiv des genannten Teilrunderlasses war es - nach I. 2 Absatz des Teilrunderlasses - Juden in der früheren Sowjetunion vor antisemitischen Pressionen zu schützen und ihnen eine Heimat zu geben. Es spricht zumindest eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Personen, die in keiner ihrer Personenstandsurkunden als Juden bezeichnet sind, auch nach Außen hin nicht als Juden in Erscheinung getreten sind und damit auch nicht Opfer (staatlicher) antisemitischer Pressionen werden konnten. Dass im Falle des Kläger anderes gilt, insbesondere dass er als Jude nach Außen hin in Erscheinung getreten ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

28Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte grundsätzlich als Abkömmlinge von Personen jüdischer Nationalität nur die Personen aufnimmt, die Abkömmlinge ersten Grades sind und damit die Personen ausschließt, bei denen eine Herleitung der jüdischen Nationalität von der Großelterngeneration (und weiter zurückliegenden Generationen) in Betracht kommt. Eine Ausweitung der Aufnahme über den ersten Grad hinaus auf alle Abkömmlinge von Personen jüdischer Nationalität hätte zur Folge, dass - über das bestehende Maß hinaus - eine Vielzahl von Personen zuwanderungsberechtigt wäre. Aus zuwanderungs- und integrationspolitischen Gesichtspunkten heraus steht es aber zunächst einmal im (weiten) politischen Ermessen des Gesetzgebers bzw. der Bundesregierung, ob sie eine Zuwanderung großen Umfangs zulassen will oder nicht.

29Vergl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1126/83 u.a. - BVerfGE 76, S. 1 (47 f.).

Auch der Sache nach ist die Begrenzung der Zuwanderung auf die Abkömmlinge ersten 30

Gerades von Angehörigen der jüdischen Nationalität nicht zu beanstanden. Wie dargelegt war Motiv des genannten Teilrunderlasses, Juden in der früheren Sowjetunion vor antisemitischen Pressionen zu schützen und ihnen eine Heimat zu geben. Es spricht aber zumindest eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Personen, die erst über die Großelterngeneration von Angehörigen der jüdischen Nationalität abstammen, von ihrer Umwelt nicht mehr als Juden angesehen werden und ihnen daher auch keine antisemitischen Pressionen drohen. Dass dies beim Kläger anders liegen sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zudem tritt eine jüdische Abstammung des Klägers - anders als bei seinen Eltern - in seinen Personenstandurkunden in keiner Weise hervor. Sie ist nämlich nur über seine Großmütter herleitbar, die Eltern des Klägers und er werden in ihren Inlandspässen als Russen geführt. Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger dem jüdischen Glauben anhängt.

31Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung, das begehrte Visum zu versagen, ermessensfehlerhaft ergangen und daher der Visumsantrag neu zu bescheiden ist. Die von der Beklagten angestellten Erwägungen sind im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung 114 VwGO) nicht zu beanstanden. Das Gericht darf nach dieser Vorschrift nur prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Das ist hier nicht der Fall.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären. Er hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil