Urteil des VG Köln vom 01.03.2002, 25 K 1493/99

Entschieden
01.03.2002
Schlagworte
Gebühr, Wert, Höhe, Verhältnis zwischen, Gebäude, Missverhältnis, Ermittlung, Errichtung, Bezug, Verhältnis
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Verwaltungsgericht Köln, 25 K 1493/99

Datum: 01.03.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 1493/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags ab- wenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

Auf den beim Oberstadtdirektor der Stadt Köln (im Folgenden: der Beklagte) am 22. April 1996 eingegangenen Antrag der Klägerin erteilte dieser ihr unter dem 19. Juni 1997 die Baugenehmigung zur "Errichtung eines Gebäudes mittlerer Höhe als gewerblich genutztes Gebäude, viergeschossiger Möbelmarkt (Q. )" auf dem Grund-stück G. Straße 00, Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000, 000, 000 und 00. Vor Erteilung der endgültigen Baugenehmigung war mit der Maßnahme auf Grund von Teilbaugenehmigungen bereits begonnen worden. Am 04. Oktober 1996, 17. März, 08. und 15. April, 20. Mai und 06. Juni 1997 erfolgten Baukontrollen. Am 25. Juli 1997 erfolgte nach Fertigstellung der baulichen Anlagen die Bauzu- standsbesichtigung mit Ver-tretern des Beklagten, der Klägerin und der Baufirma.

3Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 19. Juni 1997 u.A. zu Gebühren für die Erteilung der Baugenehmigung - unter Berücksichtigung eines Abschlags für Leichtbauweise von 40 % - in Höhe von 323.778,00 DM, für die ersten drei Baukontrollen in Höhe von dreimal 53.963,00 DM sowie für zwei weitere Baukontrollen in Höhe von zweimal 26.981,50 DM heran. Der für die Baugenehmigungsgebühr so ermittelte Rohbauwert betrug 24.906.000,00 DM. Mit Schreiben vom 05. August 1997 berichtigte der Beklagte die Gebühren, indem er sie um insgesamt 2.493,50 DM reduzierte und für die o.g. Positionen folgende Gebühren festsetzte: 322.283,00 DM, dreimal 53.713,50 DM und zweimal 26.856,50 DM.

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Mit Bescheid vom 22. August 1997 zog der Beklagte die Klägerin für die Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung zu einer Gebühr in Höhe von 2

64.456,50 DM heran.

Die Klägerin legte gegen die Gebührenbescheide vom 19. Juni 1997 und 22. August 1997 jeweils Widerspruch ein, soweit die Gebührenfestsetzung einen Be- trag von 235.729,83 DM bzw. 27.305,80 DM überstieg. Zur Begründung führte sie aus, diese Beträge ergäben sich auf Grund der tatsächlich aufgewendeten Rohbau- kosten von 10.502.391,00 DM. Der zugrunde gelegte Wert der Rohbaukostentabelle sei zu hoch, wodurch das Äquivalenzprinzip verletzt werde. Außerdem rechtfertigten die Baukontrollen nicht die Erhebung der vollen dafür vorgesehenen Gebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Dezember 1997 stellte die Klägerin einen Antrag auf Reduzierung der Gebühren im Wege der Billigkeitsentscheidung.

6Die Bezirksregierung Köln wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1999 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Die Baugenehmigungsgebühren seien zu Recht auf der Grundlage landesdurchschnittlicher Rohbaukosten berechnet worden, weil diese in zulässiger Weise an den nach § 3 GebG NRW zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes anknüpften, auf den sich die gebührenpflichtige Amtshandlung beziehe, und ein geeigneter Maßstab seien, der das Äquivalenzprinzip, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz beachte. Diese Bemessung diene der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei gleichartigen Bauobjekten und verhindere, dass auf Marktmacht und Verhandlungsgeschick des jeweiligen Antragstellers beruhende individuelle Kostenvorteile in der Gebührenerhebung Niederschlag fänden. Das Äquivalenzprinzip sei nicht verletzt, weil die festgesetzte Gebühr nicht in einem gröblichen Missverhältnis zur Ver- waltungsleistung stehe. Die Baugenehmigung sei nicht allein in Bezug zur Rohbaumaßnahme, sondern zur Gesamtinvestition zu setzen, weil sie die Prüfung beinhalte, ob das Gesamtvorhaben mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimme. Dem Vorhabenträger werde mit der Freigabe der Bautätigkeit eine langfristige Investitions- und Planungssicherheit vermittelt. Die Gebühr betrage 3,1 % der von der Klägerin mitgeteilten Rohbaukosten von 10.305.476,43 DM und lediglich 1,2 % bzw. bei nach unten zu korrigierenden Rohbaukosten unter 2 % der Gesamtkosten in Höhe von mehr als 28 Millionen DM. Ebenso wenig sei die auf dieser Grundlage berechnete Gebühr für die Baukontrollen zu beanstanden. Diese seien aufgrund der Größe und Komplexität des auf ein großes Publikum ausgerichteten Vorhabens erforderlich gewesen. Die Gebühren betrügen maximal 1 % der Gesamtkosten für das klägerische Vorhaben und selbst bei Zusammenfassung beider Gebühren sei das Äquivalenzprinzip nicht verletzt, weil sie keine erdrosselnde Wirkung hätten. Sie seien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsaufwendungen zu betrachten, sondern auch unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Bedeutung für den Bauherrn, weil sie als Komplementärpflicht die Baugenehmigung ergänzten. Die Gebühr für die Bauzustandsbesichtigung sei eben- so wenig zu beanstanden.

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Die Klägerin hat am 26. Februar 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ausführt: Es sei unverständlich, weshalb für die Verkaufsflächen, die - anders als innerstädtische Kaufhäuser - mit ihren großen Ausstellungsflächen einem Lager vergleichbar seien, erheblich höhere Gebühren angesetzt würden als für den Lagerbereich. Vor Allem hätten die tatsächlichen Rohbaukosten für das Vorhaben lediglich 9.931.423,45 DM betragen. Die Gebühren seien nach den tatsächlichen Rohbaukosten zu berechnen, weil der Möbelmarktes nicht zu den Gebäudearten der Rohbaukostentabelle gehöre, mit dem Gebäudetyp der Nr. 17 der Tabelle nicht vergleichbar sei bzw. dessen Subsumtion unter diese Ziffer allein deshalb, weil es sich bei 5

ihm um eine Verkaufsstätte im Sinne der Geschäftshausverordnung handele, die über 2.000 qm Verkaufsfläche habe, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verstieße, weil auch unter Berücksichtigung der Zulässigkeit generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen im Abgabenrecht die nach der Tabelle ermittelten Rohbaukosten trotz Abschlags von 40 % nicht nur im Einzelfall, sondern typischerweise bei Möbelzentren wie dem der Klägerin um mehr als 150 % über den tatsächlichen Rohbaukosten lägen. Für solche Objekte bedürfe es schon deshalb einer - angesichts ihrer relativ geringen Anzahl ohne großen Auf- wand zu bewerkstelligenden - weiteren Differenzierung, weil sie auch bau(planungs)rechtlich Einzelfälle seien und als solche aufwändig geprüft würden. Außer der Differenzierung zwischen den Nummern 15 und 17 der Tabelle nach einer Verkaufsfläche bis zu 2.000 qm und darüber hinaus gebe es jedoch keine weitere Differenzierung mit degressiver Staffelung der fiktiven Rohbaukosten. Mangels aus- reichender Binnendifferenzierung würden für kleinflächige oder kleinvolumige Gebäude dieselben Rohbaukosten angesetzt wie für extrem großvolumige Märkte, deren Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums jedoch erheblich geringer sei- en.

8Den Rohbauwerten in der Tabelle lägen nämlich Erhebungen der Bauaufsichtsbehörden aus den siebziger und frühen achtziger Jahren zugrunde, die lediglich aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate im Wege der Fortschreibung indexiert und nicht neu erhoben worden seien. Die so ermittelten Ausgangswerte entsprächen jedoch nicht den zur Zeit tatsächlich aufzuwendenden Rohbaukosten. Seinerzeit habe man nämlich nahezu ausschließlich aufwändige große Kauf- und Geschäftshäuser im innerstädtischen Bereich in massiver Bauweise mit niedrigen Geschossdecken gebaut, um wegen der extrem hohen Boden- und Baupreise im Innenstadtbereich den gesamten Raum des Bauwerks möglichst effektiv und intensiv zu nutzen. Nachdem Ende der achtziger Jahre der Trend dahin gegangen sei, "auf der grünen Wiese" extrem große Einkaufs-, Möbel- oder Baumarktcenter zu errichten, sei ein völlig neuartiger Bauwerkstyp entstanden, der sich im Gegensatz zu Kaufhäusern in der Innenstadt durch besonders große Verkaufsflächen, Leichtbauweise unter Verwendung industriell hergestellter Fertigbauteile, Planung und Errichtung gleichartiger Gebäude an verschiedenen Orten, großzügige Frei- flächen wie Eingangshallen und Ausstellungsflächen sowie hohe Geschossdecken auszeichne. All diese Faktoren führten zu einer Senkung der tatsächlichen Rohbaukosten erheblich unter die angesetzten Rohbaukosten. Insbesondere die Größe der Vorhaben wirke sich degressiv auf sie aus.

9In anderen Bundesländern würden der Gebührenerhebung deshalb die tatsächlichen Rohbaukosten zugrunde gelegt. Dem Missverhältnis zwischen tatsächlichen und landesdurchschnittlichen Rohbaukosten sei zumindest dadurch Rechnung zu tragen, dass die Gebührenhöhe aus Gründen der Billigkeit dem Grad der Abweichung entsprechend angepasst werde.

Die Klägerin beantragt, 10

11den Gebührenbescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 19. Juni 1997 (in der Fassung des Schreibens des Beklagten vom 05. August 1997 und) in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 27. Januar 1999 hinsichtlich der Baugenehmigungs- und Überwachungsgebühr insoweit aufzuheben, als die Gebührenforderung 235.729,83 DM übersteigt, und den Gebührenbescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 22. August 1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 27. Januar 1999 insoweit aufzuheben, als die Gebührenforderung 27.305,80 DM übersteigt.

Sie beantragt ferner hilfsweise, Beweis darüber zu erheben, 12

131. nach welchen Wesensmerkmalen (Bauart, Baukosten, Art der Nutzung) sich der Gebäudetyp aus Ziffer 17 der Anlage 1 zum AGT zur Zeit der erstmaligen Erhebung der Rohbauwerte bestimmt hat, durch

2.14

15Beiziehung der Unterlagen, die der Bekanntmachung des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung vom 28. November 1984 - V A 1.66.2 -, MBl. NW S. 1935, über die Festlegung der Rohbaukosten gemäß Tarifstelle 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung, insbesondere der Ziffer 17 der Anlage zu dieser Bekanntmachung zugrunde liegen, und

Sachverständigengutachten. 16

173. dass große Möbelmärkte, Einkaufszentren u.Ä. am Rand der Städte wegen ihrer Bauweise, einheitlichen Planung mit gleichem Vorhaben an anderen Orten und aufgrund der Art ihrer Nutzung regelmäßig Rohbaukosten verursachen, die erheblich unter den hier angesetzten 129,60 DM/cbm liegen,

4.18

durch Sachverständigengutachten, 19

205. dass die dem Gebührentarif zugrunde gelegten landesdurchschnittlichen Rohbaukosten nach Ziffer 17 der Tabelle die tatsächlichen landesdurchschnittlichen Rohbaukosten für Baulichkeiten der hier zu beurteilenden Art nicht zutreffend wiedergeben, durch

6.21

22Beiziehung der Unterlagen, die der Bekanntmachung des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung vom 28. November 1984 - V A 1.66.2 -, MBl. NW S. 1935, über die Festlegung der Rohbaukosten gemäß Tarifstelle 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung, insbesondere der Ziffer 17 der Anlage zu dieser Bekanntmachung zugrunde liegen, und

Sachverständigengutachten. 23

Der Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide Bezug. 26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln 27

sowie die Schreiben des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein- Westfalen an das Verwaltungsgericht Köln vom 23. Juli 1990 nebst Anlagen, vom 28. Juni 1990 nebst Anlagen und vom 28. August 1990 und dessen Vermerke vom 09. Dezember 1988 und 13. August 1990 nebst Anlagen sowie dessen Schreiben an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. August 1990 nebst Anlage, die sich in der Gerichtsakte zum Verfahren 11 K 2954/89 befinden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

29Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

30Rechtsgrundlage für die von der Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW geschuldete Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung, die Baukontrollen und die Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung der Gebäude sind §§ 1 Abs. 1, 2 GebG NRW i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der Fassung der - nach § 11 Satz 1, 1. Alt. GebG NRW a.F. wegen des am 22. April 1996 beim Beklagten eingegangenen Bauantrags maßgeblichen - 16. Änderungsverordnung vom 05. Dezember 1995 (GVBl. NRW S. 1208) und der Tarifstelle (Ts.) 2.4.1 b des dazu gehörigen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) - soweit es die Baugenehmigungsgebühr betrifft - bzw. in der - nach § 11 Satz 1, 2. Alt. GebG NRW a.F. mangels Antragserfordernisses maßgeblichen - Fassung der 17. Änderungsverordnung vom 10. September 1996 (GVBl. NRW S. 360) und Ts. 2.4.10.1 a AGT - soweit es um die Baukontrollen geht - bzw. Ts. 2.4.10.3 a AGT - soweit es um die Bauzustandsbesichtigung geht - sowie der Nr. 17 (mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche) der auf Ts. 2.1.2 AGT beruhenden und im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - im Juni 1997 - bekanntgemachten 9 Abs. 2 GebG NRW) und gemäß Bekanntmachung des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 23. August 1996 - II A 2 - 66.2 (MBl. NRW, S. 1626) für das Jahr 1997 unverändert weiter geltenden Rohbaukostentabelle der Anlage 1 zur 16. Änderungsverordnung.

31Gemäß Ts. 2.4.1.b AGT sind bei baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art und Nutzung im Sinne von § 54 BauO NRW a.F. - wie dies hier in Bezug auf den Möbelmarkt als Verkaufsstätte gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 2 BauO NRW a.F. gegeben ist - je angefangene 1.000 DM der Rohbausumme 13 DM anzusetzen.

32Entgegen der Auffassung der Klägerin sind für das gemäß Ts. 2.4.1 b AGT für die Bemessung der Gebühr maßgebende Tatbestandsmerkmal der "Rohbausummme" nicht die tatsächlichen Rohbaukosten maßgeblich. Dass nach der ausdrücklichen Regelung in Ts. 2.1.2 AGT bei der Berechnung der Rohbausumme grundsätzlich die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums und damit weder die im konkreten Fall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten noch, wie früher, die jeweiligen ortsüblichen Rohbaukosten anzuwenden sind und die Ts. 2.4.1 b AGT nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt, ist ständige Rechtspre- chung,

33vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, KStZ 2001, 34, vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, und vom 13. November 1996 - 8 B 212.96 -, OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, vom 05. August 1996 - 9 A1749/94 -, vom 22. September 1992 - 9 A 785/91- und vom 01. Februar 1989 - 9 A

1252/88 - ,

34und wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Dass das streitbefangene Objekt mit unstreitig mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche nach seiner Nutzung grundsätzlich zu der vom Beklagten zugrunde gelegten Gebäudeart Nr. 17 der Rohbaukostentabelle zählt, steht außer Zweifel. Entgegen ihrer Ansicht führt auch die Abweichung der von ihr genannten tatsächlichen Rohbaukosten

35- die jedoch nicht vollständig sind, weil die Kosten für Kanal- und Ausschachtungsarbeiten, für Finanzierungs-, Versicherungs-, Planungs-, Beratungsund sonstige (Architekten-) Leistungen sowie die Umsatzsteuer fehlen -,

vgl. zu diesen Kostenteilen OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., 36

37von den der Gebührenberechnung zugrunde gelegten landesdurchschnittlichen Rohbaukosten selbst dann nicht dazu, dass das streitbefangene Bauwerk nicht unter die vom Beklagten zugrunde gelegte Gebäudeart subsumiert werden könnte oder die Subsumtion gegen den Gleichheitssatz in Form des Gebots der sachgerechten Binnendifferenzierung oder gegen das Äquivalenzprinzip verstieße, wenn die tatsächlich aufgewandten Rohbaukosten erheblich unter den durchschnittlichen Rohbaukosten lägen. Es ist von untergeordneter Bedeutung, wenn es Verkaufsstätten gibt, deren tatsächlicher Rohbauwert erheblich unter dem pauschalierten Rohbauwert liegt, weil die Verbindung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe von vornherein gelockert ist, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden ist,

38vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O., zu Verkaufsstätten nach dem Thüringer Landesrecht,

39weshalb es auf die darauf abzielenden hilfsweise gestellten Beweisanträge der Klägerin nicht ankommt und ihnen nicht nachzugehen war. Denn mangels exakten Wirklichkeitsmaßstabs für den nach § 3 GebG NRW maßgeblichen Wert des Gegenstandes im Sinne des § 4 GebG NRW als Anknüpfungspunkt für den wirtschaftlichen Wert der Baugenehmigung ist die Rohbausumme als repräsentativer Teil der gesamten Herstellungskosten und damit als nur einer von vielen wertbestimmenden Faktoren lediglich ein zulässiger Ersatzmaßstab, der in Form eines pauschalierten Annäherungswertes an den an sich der Gebührenbemessung nach § 4, 2. Variante GebG NRW zugrundezulegenden Wert des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung (Baugenehmigung) bezieht, zur Anwendung gelangt. Der Gegenstandswert erschöpft sich dabei nicht in den Rohbaukosten, sondern orientiert sich - sogar noch über die Herstellungskosten (Rohbaukosten, Ausbaukosten und sonstige Nebenkosten) sowie sämtliche während der Nutzungszeit anfallenden Kosten (Unterhaltungskosten, Instandhaltungskosten etc.) hinaus gehend - an den mit dem Objekt bei wechselnden Marktlagen zu erwartenden Nutzungs- und Ertragsmöglichkeiten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O. 40

41Besagt eine Unterschreitung der pauschalierten Rohbauwerte deshalb nicht unmittelbar, dass die erteilte Baugenehmigung für den Träger des Bauvorhabens einen entsprechend geringeren Wert im Sinne des § 3 GebG NRW hat,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 a.a.O., 42

43haben Abweichungen der tatsächlichen von den landesdurchschnittlichen Rohbaukosten darüber hinaus auch deshalb nur untergeordnete Bedeutung, weil die Durchschnittswerte der Rohbaukostentabelle den Durchschnitt der derzeitigen tatsächlichen Rohbaukosten nicht exakt wiedergeben und als Ersatzmaßstab auch nicht wiedergeben müssen. Die landesdurchschnittlichen Rohbauwerte basieren nämlich gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 2 Satz 1 AGT auf einer Mittelung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 "angewandten ortsüblichen" Rohbaukostensätze. Mit dieser Regelung ist gemeint, dass es insoweit auf die von den unteren Bauaufsichtsbehörden für die Gebührenberechnung (nach der Rechtslage des Jahres 1984) praktizierten Kostensätze ankommt. Das zur Ermittlung dieser Sätze und der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten - im Sinne einer sachkundigen Stelle - tätig werdende zuständige Landesministerium musste nicht etwa eine Überprüfung der von den verschiedenen unteren Bauaufsichtsbehörden für ihren Bereich jeweils als ortsüblich ermittelten Rohbaukostensätze vornehmen, sondern hatte diese Sätze ausschließlich zu erfragen und konnte sie grundsätzlich so, wie mitgeteilt, für die Ermittlung des Landesdurchschnitts auswerten. Nach der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Regelung hatte die untere Bauaufsichtsbehörde bei der Ermittlung der ortsüblichen Raummeterpreise einen Schätzungsspielraum gehabt und hatte sich dieser Spielraum insbesondere auch auf die Bildung von nach Art und Bauaussführung kostenmäßig vergleichbaren Bauwerksgruppen, für die einheitliche Raummeterpreise als Richtwerte hatten ermittelt werden können, bezogen. Auf eine solche Handhabung nimmt die Regelung der Ts. 2.1.2 Abs. 2 AGT Bezug. Diese Regelung ist ebenso wenig wie die frühere Regelung der Ts. 2.1.2 AGT 1980 zu beanstanden.

44Vgl. zu alldem: OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997, a.a.O., und vom 01. Februar 1989, a.a.O., m.w.N.

45Dem Hilfs-Beweisantrag 3 der Klägerin war demgemäß aus Rechtsgründen auch deshalb nicht nachzugehen, weil bereits nach materiellem Recht nicht zu beanstanden ist, dass die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten die derzeitigen tatsächlichen Rohbauwerte nicht exakt wiedergeben.

46Die Loslösung der für die Gebührenbemessung nach Ts. 2.4.1 b i.V.m. Ts. 2.1.2 AGT maßgebenden Rohbausumme von den im Einzelfall für ein konkretes Bauobjekt tatsächlich gezahlten Rohbaukosten durch die Bildung von Bauwerkstypen steht auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, soweit der hier in Rede stehende Bauwerkstyp "mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche" betroffen ist. Ebenso wenig wird dadurch gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoßen, dass durch die einheitlich vorgegebene pauschalierte Ermittlung der Rohbaukosten, die insoweit die Gleichbehandlung kennzeichnet, dieser Bauwerkstyp gegenüber den anderen Bauwerkstypen sachwidrig gleich behandelt würde. Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die von vornherein nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen der Sachgerechtigkeit einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie auch im Verwaltungsgebührenrecht auftreten, braucht der Gesetzgeber nicht um die Gleichbehandlung aller denkbaren

Einzelfälle besorgt zu sein. Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Gesetzgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an die Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

47Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1991, 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 (359) m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

48Danach ist zunächst die aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität erfolgte Zusammenfassung verschiedener Gebäude unter den Bauwerkstyp "mehrgeschossige Geschäftshäuser über 2.000 qm Verkaufsfläche" nicht zu beanstanden. Auf der ersten, die Bildung der Mittelwerte betreffenden Stufe der Kostenpauschalierung hat der Verordnungsgeber den Kostenunterschieden zwischen den einzelnen Bauwerkstypen bei der Errichtung der Rohbauten dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er die unterschiedlichen, auf den jeweiligen Bauwerkstyp bezogenen, von den unteren Bauaufsichtbehörden im Jahre 1984 angewandten ortsüblichen Rohbaukosten zugrundegelegt und damit bereits im Berechnungsansatz eine Gleichbehandlung der ungleichen Roh- bauerrichtungskosten vermieden hat. Die Ermittlung der Mittelwerte durch den für die Bauaufsicht zuständigen Minister weist insoweit eine Differenzierung nach rund 30 Bauwerkstypen aus und begrenzt damit den Kreis der hiernach berücksichti- gungsfähigen angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze eindeutig. Die hiernach maßgebenden, im Jahre 1984 angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze für die einzelnen Bauwerkstypen stehen insgesamt objektiv fest und sind einer nachträglichen Änderung nicht mehr zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O. 49

50Diese Typbildung ermöglicht auch eine den Erfordernissen der (relativen) Binnengerechtigkeit,

51vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.,

52genügende, sachgerechte Erfassung der in diesen Gruppen zusammengefassten unterschiedlichen Objekte. Die sachgerechte Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Gebäuden eines Bauwerkstyps wird in quantitativer Hinsicht aufgrund der Anbindung der Rohbaukosten an die Größe des jeweils umbauten Raums und in qualitativer Hinsicht durch den Zuschlag von 5 % für Gebäude mit mehr als fünf Vollgeschossen gewährleistet, der den mit der Errichtung höherer Gebäude steigenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rohbaus Rechnung trägt. Bei gemischt genutzten Gebäuden stellt dies die auf die jeweilige Nutzungsart bezogene, anteilige Ermittlung der Rohbaukosten gemäß Ts. 2.1.2 Abs. 4 AGT si- cher.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O. 53

Eine darüber hinaus gehende Differenzierung ist insbesondere mit Blick auf das hier genehmigte Bauwerk jedenfalls dann nicht geboten, wenn - wie hier erfolgt - ein 54

Abschlag von 40 % für Geschäftshäuser im Sinne der Nr. 17 der Rohbaukostentabelle im Fall einer einfachen Ausführung leichter oder mittlerer Bauart den verschiedenen Bauarten innerhalb einer Gebäudeart Rechnung trägt, weil die leichtere Bauweise im Vergleich zu den in massiver Bauweise errichteten Anlagen mit einem um zwei Fünftel geringeren Rohbaukostenansatz grundsätzlich unterschieden sowie deutlich und ausreichend erfasst ist. Auf die Fassung der Rohbaukostentabelle im Jahr 1984, die unter der genannten Nummer - laut dem gerichtsbekannten und den Beteiligten bekannten Vermerk des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein- Westfalen vom 09. Dezember 1988 - noch lediglich in massiver Bauweise errichtete Anlagen erfasst hatte, kommt es hier nicht an, weshalb dem darauf bezogenen hilfsweise gestellten Beweisantrag 1 der Klägerin auch aus diesen Gründen nicht nachzugehen war.

55Die auf der zweiten Stufe der Kostenpauschalierung erfolgte Fortschreibung dieser Werte durch den - wegen der nach Ts. 2.4.1 b AGT einschlägigen Rohbaukosten allein in Betracht kommenden - einheitlichen (Rohbaukosten-) Index für Wohngebäude, der von der Preisentwicklung der Ausbaukosten nicht beeinflusst wird und deshalb ausschließlich die Preisentwicklung von Rohbaukosten dokumentiert, bedingt durch diese Vereinheitlichung der Fortschreibung zwar eine partielle Gleichbehandlung der im Tatsächlichen möglicherweise ungleichen Kostenentwicklung, führt jedoch nicht zu einer Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte im Sinne des Grundsatzes der Typengerechtigkeit zum Nachteil des hier in Rede stehenden Bauwerkstyps. Denn nach der hier vorliegenden Ausgestaltung der Bemessung der Rohbaukosten nach Mittelwerten in Verbindung mit einer Indexierung ist eine Abweichung des hiernach zu ermittelnden pauschalierten Annäherungswerts der Rohbausumme von den tatsächlichen Rohbaukosten im Einzelfall systemimmanent, weil die Berechnung der Rohbaukosten nach Ts. 2.1.2 AGT aus nach der eingangs genannten Rechtsprechung sachgerechten und deswegen zulässigen Gründen gerade die Abkoppelung der Gebührenbemessung von den tatsächlich gezahlten Rohbaukosten im Einzelfall bezweckt.

56Eine in einem Einzelfall gegebene Abweichung der tatsächlich gezahlten Rohbaukosten von den pauschal ermittelten Rohbaukosten zwingt nach alldem nicht ohne Weiteres zu der Annahme, dass insoweit ungleiche Sachverhalte vorliegen, die über die Maßstabsregelung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit gleich behandelt werden, zumal aufgrund der nicht zu beanstandenden Typisierung nach Bauwerkstypen landesweit unter einem Bauwerkstyp verschiedenartige Bauwerke zusammengefasst werden, deren tatsächliche Rohbaukosten aufgrund der unterschiedlichen Bauausführung von vornherein nicht identisch sind und folglich "die Rohbausumme" für den jeweiligen Bauwerkstyp nicht punktgenau zu bestimmen ist. Damit ist innerhalb des Bauwerkstyps schon in Bezug auf die tatsächlichen Rohbaukosten nur eine mehr oder weniger weit gefächerte Bandbreite vorgegeben, die deutliche Differenzen zwischen den jeweiligen (oberen und unteren) Grenzwerten aufweisen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O. 57

58Ein rechtswidriger partieller Ausfall einer (weiteren) Differenzierung für Bauwerke wie dem dem Verfahren zugrunde liegenden ist nicht gegeben. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O., 59

60seit jeher anerkennt, dass es nicht willkürlich ist, wenn im Rahmen der durch das Äquivalenzprinzip gezogenen Grenzen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf ei-ne weitere differenzierende Gebührenerhebung verzichtet wird (Hervorhebung durch das Gericht), liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht vor, wenn nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Fällen von einer Ungleichbehandlung betroffen und diese nicht sehr intensiv ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., S. 28 f. des Urteilsabdrucks. 61

62So liegt der Fall hier, weil sämtliche von der Nummer 17 der Rohbaukostentabelle erfassten Bauwerke im Vergleich zur Vielzahl der von den übrigen 29 Nummern der Tabelle erfassten Bauwerke nur einen geringen Bruchteil ausmachen, der sich noch weiter reduziert, wenn man nur die mit dem Objekt der Klägerin hinsichtlich der Flächen vergleichbaren Fälle wie beispielsweise großvolumige Möbelmärkte zu den unter die übrigen 29 Nummern fallenden Bauwerken zuzüglich der nicht mit dem Objekt der Klägerin vergleichbaren, sonstigen unter die Nummer 17 der Rohbaukostentabelle fallenden Bauwerke ins Verhältnis setzt. Da dieser Anteil an allen in der Tabelle erfassten Bauwerken weit unter 10 % liegt, kann dahin gestellt bleiben, ob insoweit ein Anteil von 10 % oder sogar ein höherer Anteil maßgeblich ist.

63Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1997, a.a.O., S. 28 f. des Urteilsabdrucks.

64Diese - unterstellte - Ungleichbehandlung in einer vergleichsweise geringen Zahl von Fällen ist angesichts der Regelung des § 3 GebG NRW, nach der für die Gebührenerhebung der wirtschaftliche Wert maßgeblich ist, der sich nicht allein in den Rohbaukosten widerspiegelt, sondern auch in den Ausbaukosten und insbesondere den wirtschaftlichen Erträgen, nicht intensiv. Die Einrichtung einer weiteren Bauwerks- Nummer wäre zudem wegen der erforderlichen umfangreichen Ermittlung von Flächen-, Raum- und Kostendaten allein für die Bestimmung der Grenze, ab der ein weiterer eigenständiger Rohbauwert anzunehmen wäre, angesichts der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegten Schwierigkeiten der Abgrenzung und der in jedem Fall nur mit größerem Aufwand möglichen tatsächlichen Feststellungen sowie im Vergleich zur Vielzahl der unter die anderen Nummern fallenden Bauwerke jedenfalls so erheblich, dass eine dahin gehende Pflicht des Verordnungsgebers nicht angenommen werden kann.

65Die Einführung einer weiteren Differenzierung innerhalb der Nummer 17 der Rohbaukostentabelle oder der Anwendbarkeit der tatsächlichen Rohbaukosten für die Gebührenerhebung bei Baumaßnahmen, die der hier angefochtenen Gebührenfestsetzung zugrunde liegen, ist zwar möglicherweise wünschenswert; es gibt indes wegen unterschiedlicher Interessen verschiedener Bauherren sowie der Verwaltung an der Praktikabilität der Regelungen sowie der daraus folgenden Zulässigkeit eines Ersatzmaßstabs und deshalb schon mangels Bestimmbarkeit keinen Anspruch auf den "gerechtesten Maßstab".

Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -. 66

Eine andere Handhabung ist allein Sache des Verordnungsgebers, weil das Gericht die 67

Rechtsetzung nur überprüfen, aber nicht selbst vornehmen darf.

68Möglicherweise davon abweichende Regelungen anderer Bundesländer führen nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil abgesehen davon, dass deren Gebührenordnungen eine andere Systematik und deshalb möglicherweise andere oder zusätzliche Gebührentatbestände mit teilweise höheren Gebühren als die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen für vergleichbare Sachverhalte aufweisen können, ein Land den Gleichheitssatz nicht allein dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders behandelt. Der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen konkreten Zuständigkeitsbereich.

69Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 (158); BVerwG, Urteil vom 18. September 1984 -1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 (132).

70Die danach vorgenommene Differenzierung zwischen Verkaufs- und Lagerflächen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere müssen für die Verkaufsflächen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dieselben Rohbaukosten veranschlagt werden wie für Lagerflächen. Zum Einen ist der Unterschied bei in Leichtbauweise errichteten Objekten angesichts des Rohbauwerts für erstere in Höhe von 215,00 DM und eines Abschlags von 40 % und eines Rohbauwerts für Letztere in Höhe von 160,00 DM und eines Abschlags von 30 % (von 129,00 DM zu 112,00 DM) nicht allzu groß. Zum Anderen ist er wegen des durch Ausstellungsflächen im Gegensatz zu Lagerflächen unmittelbar geförderten Verkaufs als mit der Baugenehmigung genehmigter Nutzung, an die die Wertgebühr gemäß § 3 GebG NRW maßgeblich anknüpft, als sachgerechte deutliche Differenzierung angemessen.

71Schließlich ist unter dem Aspekt der Binnengerechtigkeit auch die Staffelung der Rohbausumme nach angefangenen 1.000 DM in Ts. 2.4.1 b AGT nicht zu beanstanden. Ihr liegt die plausible Überlegung zugrunde, dass mit zunehmender Größe des Objekts auch dessen Wert und - insbesondere bei Gebäuden besonderer Art und Nutzung im Sinne des § 54 BauO NRW a.F. - auch der nach § 3 GebG NRW bei der Bemessung des Gebührenbetrags zu berücksichtigende Verwaltungsaufwand steigt.

72Davon ausgehend ist die konkrete Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung nicht zu beanstanden: Der Rohbauwert des streitbefangenen Bauwerks beträgt gemäß Nr. 17 der Rohbaukostentabelle je Kubikmeter 215,00 DM. Bei einfacher Ausführung in leichter oder mittlerer Bauart ist bei diesen Geschäftshäusern ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn die Nutzfläche überwiegend nur Austellungszwecken dient. Das hat der Beklagte zugunsten der Klägerin angenommen. Gemäß der von der ihr nicht bestrittenen, vom Beklagten zugrunde gelegten Größe des umbauten Raums von 192.174,30 cbm hat der Beklagte rechnerisch und rechtlich korrekt eine Gebühr in Höhe von 192.174,30 cbm x (215,00 DM - 40 % = 129,00 DM) = 24.790.484,70 DM, auf volle 1.000 DM aufgerundet: 24.791.000 DM (Rohbausumme) : 1.000 DM (je angefangener 1.000 DM der Rohbausumme) x 13 DM (gemäß Ts. 2.4.1 b AGT) = 322.283,00 DM festgesetzt.

73Nach alldem bestimmen hier allein das in § 3 GebG NRW zum Ausdruck kommende Äquivalenzprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip die einzelfallbezogenen Grenzen bei der notwendigerweise pauschalierenden und typisierenden Rohbaukostentabelle.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Juli 1992 - 9 A 1930/90 -, und 05. August 1996, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 09. Januar 1998 - 11 K 1681/96 -.

75

Auch gegen diese Grundsätze verstößt die Gebührenfestsetzung jedoch nicht. Das Äquivalenzprinzip ist erst dann verletzt, wenn die festgesetzte Gebühr in einem gröblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung steht. 74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, NVwZ 1989, 456. 76

77Maßgebend ist dabei nicht, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, die Differenz in der Rohbausumme, sondern allein das Verhältnis zwischen der festgesetzten Gebühr und dem Wert der Verwaltungsleistung für sie. Ein gröbliches Ungleichgewicht in diesem Verhältnis ist indes nicht gegeben. Die Leistung bei der Erteilung einer Baugenehmigung liegt in der Prüfung, ob dem Vorhaben öffentlich- rechtliche Vorschriften entgegenstehen, und in der Freigabe der Bautätigkeiten 75 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 5 BauO NRW a.F.) Wird, wie hier, die Baugenehmigung erteilt, vermittelt sie ihrem Inhaber zum Einen die Planungssicherheit hinsichtlich des nunmehr in seinen Händen liegenden Zeitablaufs der Bauwerkserstellung und zum Anderen die Sicherheit, dass die geplante finanzielle Investition in die Errichtung und Nutzung eines Gebäudes aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht vergeblich sein wird. Angesichts der Größenordnung des hier in Rede stehenden Bauvorhabens steht der Wert der der Klägerin erteilten Baugenehmigung, d.h. die für Investitionen in dieser Größenordnung erlangte finanzierungsrelevante Investitionssicherheit, offensichtlich in keinem gröblichen Missverhältnis zu der Gebühr für die Baugenehmigung. Selbst wenn man insoweit nur die im Einzelnen bezifferten - unvollständigen - tatsächlichen Rohbaukosten berücksichtigt, ergibt sich ein Verhältnis der festgesetzten Gebühr zu den insoweit berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Rohbaukosten von knapp 3,2 % und damit auch nicht ansatzweise ein grobes Missverhältnis, geschweige denn eine erdrosselnde oder abschreckende Wirkung der Baugenehmigungsgebühr,

78vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 a.a.O.; zur Unbeachtlichkeit eines Anteils von 2,4 %: OVG NRW, Urteil vom 05. August 1996, a.a.O.,

79weshalb den Beweisanträgen der Klägerin auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht nachzugehen war.

80Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei diesem Grundsatz nicht um ein den Regelungen des Gebührengesetzes übergeordnetes Prinzip der Gebührenbemessung handelt und es für die Verwaltungsgebühr nach § 4 GebG NRW nicht verbindlich ist. In § 3 GebG NRW ist ausschließlich bestimmt, dass bei der Höhe der Gebühr der Verwaltungsaufwand "zu berücksichtigen" ist. Das lässt dem Verordnungsgeber im Rahmen der schon erörterten Bemessungsgrundsätze einen Spielraum bei der Abstimmung der Gebühr auf den geleisteten Verwaltungsaufwand.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. m.w.N. 81

82Schließlich verletzt die Klägerin auch die rechnerisch leicht zu ihren Gunsten reduzierte Gebührenfestsetzung für die Baukontrollen im Sinne des § 81 BauO NRW a.F. und für die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Gebäudes im Sinne des § 82

BauO NRW a.F. nicht in ihren Rechten. Insbesondere waren entgegen ihrer Meinung auch vor dem Hintergrund des Umfangs der diesbezüglichen Tätigkeiten des Beklagten die nach Ts. 2.4.10.1 a AGT und Ts. 2.4.10.3 a AGT vorgesehenen Gebühren von jeweils einem Sechstel der Baugenehmigungsgebühr für die ersten drei und jeweils einem Zwölftel der Baugenehmigungsgebühr für alle weiteren Baukontrollen sowie von einem Fünftel der Baugenehmigungsgebühr für die Bauzustandsbesichtigung in vollem Umfang zu erheben.

83Die Bauaufsichtsbehörde hat die ordnungsgemäße Ausführung baulicher Anlagen, soweit erforderlich, zu überwachen. Die Überwachung kann sich auf Stichproben beschränken und erstreckt sich insbesondere auf die Prüfung, ob den genehmigten Bauvorlagen entsprechend gebaut wird 81 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BauO NRW a.F.). Danach ist der Umfang der vom Beklagten gebührenrechtlich in Ansatz gebrachten Bauüberwachung nicht zu beanstanden. Notwendigkeit, Umfang und Häufigkeit der Bauüberwachung richten sich nach der Schwierigkeit der Bauausführung unter Berücksichtigung möglicher Folgen, die sich aus der Nichtbeachtung von Bauvorschriften ergeben können (so auch Verwaltungsvorschrift - VV - BauO NRW zu § 81 Abs. 1 a.F.). Angesichts der Größe und des Umfangs der Baumaßnahme war eine Bauüberwachung hier grundsätzlich erforderlich im Sinne des § 81 Abs. 1 BauO NRW a.F. Es bedarf in einem solchen Fall deshalb auch keiner konkreten Anhaltspunkte für einen Baurechtsverstoß, um Maßnahmen der Bauüberwachung durchzuführen. Hinreichender Anlass für Maßnahmen der Bauüberwachung ist bereits die Errichtung des genehmigten Bauwerks selbst; die allgemeine Befugnis - und Verpflichtung - zur Bauaufsicht, die sich aus § 61 Abs. 1 BauO NRW a.F. ergibt, wird für diesen Fall in § 81 Abs. 1 BauO NRW a.F. kon- kretisiert. Durch den heute geltenden Wortlaut des § 81 Abs. 1 BauO NRW ist die Verpflichtung der Baubehörden, Maßnahmen der Bauüberwachung durchzuführen, noch einmal klar gestellt worden, indem der einschränkende Zusatz ("soweit erforderlich") entfallen ist. Der Gesetzgeber lässt im Übrigen in § 81 Abs. 1 BauO NRW a.F. ausdrücklich stichprobenartige Überprüfungen zu, die bereits begrifflich unabhängig von bestehenden Verdachtsmomenten sind.

84Die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nahm der Beklagte nach dem üblichen Baufortschritt vor. Bei größeren Objekten, wie dem vorliegenden, sind fünf Überwachungen, wie sie der Beklagte hier gebührenrechtlich in Ansatz gebracht hat, nicht zu beanstanden.

85So auch die Rechtsprechung der früher für das allgemeine Verwaltungsgebührenrecht zuständigen 11. Kammer des VG Köln, vgl. z.B. Urteile vom 05. Dezem-ber 1997 - 11 K 1243/97 - und vom 17. September 1999 - 11 K 1640/98 -.

86Der Gebührentatbestand gemäß Tarifstelle 2.4.10.1 a AGT ist damit erfüllt. Nach Fertigstellung des Bauwerks fand auch eine Bauzustandsbesichtigung statt, für welche die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.10.3 a AGT angefallen ist.

87Diese Tarifstellen verstoßen ebenfalls nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Äquivalenzprinzip. Baugenehmigung, Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sind Teile eines "Gesamtsicherheitssystems" für das Bauen.

88Vgl. Heintz in: Gaedtke-Böckenförde, Landesbauordnung Nordrhein- Westfalen, 9. Auflage, § 81 Rn. 4, § 82 Rn. 1.

89Dieser Begriff findet sich bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Landesbauordnung vom 13. Juli 1983, Landtagsdrucksache 9/2721 S. 73. Nach der Konzeption der Landesbauordnung dienen sowohl das Genehmigungsverfahren als auch Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung der Gefahrenprävention: Es soll gewährleistet sein, dass von dem fertiggestellten Bauwerk keine Gefahren für die Nutzer und für die Allgemeinheit ausgehen. Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung haben deshalb dieselbe Funktion wie die Baugenehmigung, mit der sie in einem rechtssystematischen und tatsächlichen Zusammenhang stehen. Alle Teile des Gesamtsicherheitssystems liegen damit sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Bauherrn. Für die Baugenehmigung - die die formelle Legalität herstellt - liegt dies auf der Hand, doch gilt dies auch für die Bauzustandsbesichtigung,

vgl. Heintz in: Gaedtke-Böckenförde, Landesbauordnung NRW, 9. Auflage, § 82 Rn. 37, 90

91und die Bauüberwachung. Mit der Bauzustandsbesichtigung, über die auf Verlangen des Bauherrn eine Bescheinigung ausgestellt werden kann, wird amtlich festgestellt, dass das fertiggestellte Bauwerk aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde keine Mängel aufweist und nunmehr gefahrlos genutzt werden kann. Anders als die Baugenehmigung beinhaltet die Bauzustandsbesichtigung bzw. die darüber auf Antrag ausgestellte Bescheinigung zwar keine formelle Legalisierung, stellt aber von ihrer rein faktischen Wir-kung her durchaus einen wirtschaftlichen Wert für den Bauherrn dar. Entsprechendes gilt für die zwischen Baugenehmigung und Bauzustandsbesichtigung liegenden, eben-falls zum "Gesamtsicherheitssystem" bis zur Fertigstellung des Bauwerks gehörenden Maßnahmen der Bauüberwachung. Auch hier liegt es im Interesse des Bauherrn, dass etwaige Mängel in der Bauausführung möglichst frühzeitig festgestellt und behoben werden können. Für die Baugenehmigungsgebühr ist allgemein anerkannt - und wird auch von der Klägerin grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen -, dass sie als Wertgebühr im Sinne des § 4 GebG NRW ausgestaltet werden kann.

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 310/99 -. 92

93Wegen des oben dargestellten systematischen Zusammenhangs können diese Erwägungen auf die Bauüberwachungsgebühr und die Gebühr für die Bauzustandsbesichtigung übertragen werden. Insbesondere konnten die nach diesen Tarifstellen angefallenen Gebühren aus den bereits oben bei den Ausführungen zur Baugenehmigungsgebühr dargestellten Gründen - über den Verweis auf Ts. 2.4.1 AGT - auf der Grundlage der landesdurchschnittlichen Rohbaukosten berechnet werden, zumal für jede der drei ersten Baukontrollen nur ein Sechstel, für jede weitere ein Zwölftel sowie für die Bauzustandsbesichtigung nur ein Fünftel der danach zu erhebenden Baugenehmigungsgebühr festzusetzen ist. Wie für die Baugenehmigungsgebühr gilt auch für die vorliegend streitigen Gebühren, dass der Verwaltungsaufwand bezogen auf die Amtshandlung nicht mathematisch „genau" ermittelt werden muss. Es genügt vielmehr, dass er, wie das Gesetz selbst formuliert, (lediglich) "Berücksichtigung" gefunden hat. Daher darf der Verordnungsgeber zur Verwaltungsvereinfachung pauschalieren und typisieren und ist nicht zu einer Gebührenregelung gezwungen, bei der das Verhältnis der Kosten zum Nutzen der Amtshandlung in jeder Hinsicht ausgewogen ist. Es ist vielmehr aus- reichend, wenn die Gebühren in keinem offensichtlichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen. Ein solches Missverhältnis liegt hier - ebenso wie bei der Baugenehmigungsgebühr - nicht vor. Zu Recht hat die Bezirksregierung Köln

schließlich darauf verwiesen, dass von der Gesamthöhe der Gebühren im Verhältnis zum Investitionsvolumen keine prohibitive Wirkung aus- geht.

94Auch der Hinweis der Klägerin, ab Juni 2000 gälten für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung Gebührenrahmen, verhilft der Klage nicht zum Erfolg, weil diese Regelungen der 22. Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 09. Mai 2000 (GVBl. NRW S. 434) gemäß deren Art. II erst am 01. Juni 2000 in Kraft getreten und auf die dem Verfahren zugrunde liegenden, vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Amtshandlungen mangels entsprechender ausdrücklicher Regelung nicht anwendbar sind.

95Es kann dahin stehen, ob eine auf eine (allein in Betracht kommende sachliche) Billigkeitsentscheidung gemäß § 6 GebG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW gerichtete Verpflichtungsklage bereits mangels Vorverfahrens unzulässig wäre, weil sie nach dem oben Gesagten mangels atypischer Fallgestaltung jedenfalls unbe- gründet wäre.

96Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil