Urteil des VG Köln vom 12.01.2010, 23 K 7232/08

Entschieden
12.01.2010
Schlagworte
Aufgaben, Kläger, Bundesrepublik deutschland, Stand, Wissenschaft, Bescheinigung, Abgrenzung zu, Daten, Bundesverwaltungsgericht, Archiv
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 23 K 7232/08

Datum: 12.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 7232/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der Universität L. wurde 1960 gegründet. 1986 wurde dessen Träger die L1. e. V. (L1. ). Dieser gemeinnützige Verein wurde in den Jahren 2006 und 2007 mit dem Kläger als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Der Kläger führt das Zentralarchiv als seine Abteilung GESIS-Zentralarchiv weiter.

2

Es handelt sich um das einzige öffentlich zugängliche Archiv für Daten der Sozialforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt maschinenlesbare Originaldaten, insbesondere Umfragedaten, für weitere Analysen (Sekundäranalysen) zur Verfügung. Der Arbeitsbereich des Zentralarchivs erstreckt sich auf alle Fachgebiete, in denen Verfahren der empirischen Sozialforschung verwendet werden (z.B. Soziologie, politische Wissenschaft, Markt- und Sozialpsychologie, Massenkommunikationslehre, Sozialpolitik, Wirtschaft und Technik, historische Sozialforschung). In seinem Internetauftritt stellte das Zentralarchiv am 13.03.2008 dar, dass empirische Untersuchungen sehr zeitaufwendig und kostenintensiv seien. Das Informationspotential des Datenmaterials könne von den Primärforschern aus Zeitgründen häufig nur unvollständig ausgeschöpft werden. Veränderte Forschungsperspektiven, Fortschritte in der Theorienbildung und bei den Datenanalyseverfahren eröffneten weitere Möglichkeiten, das vorhandene Material zu nutzen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Aufbereitung, Aufbewahrung und Dokumentation des Datenmaterials in einer Form, die weitere Analysen leicht möglich mache, könne vom Primärforscher in der Regel nicht geleistet werden. Hier biete das Zentralarchiv seine Dienstleistungen an: Die Beschaffung, Aufbereitung und Bereitstellung von Datensätzen aus der Sozialforschung ermögliche auch Studierenden empirisches Arbeiten mit hochwertigem Material auf repräsentativer Basis. Darüber hinaus erbringe das Zentralarchiv für Sozialforscher folgende Dienstleistungen: Beratung bei Sekundäranalysen, datenbezogene Ausbildung in fortgeschrittenen Methoden und Techniken sozialwissenschaftlicher Datenanalyse, Daten-, Informations- 1

und Erfahrungsaustausch mit gleichartigen internationalen Einrichtungen, Bereitstellung von Informationen über aktuelle empirische Projekte der Sozialforschung im deutschsprachigen Raum sowie Veranstaltung von Konferenzen und Fachtagungen. Zudem werde der Vermittlung theoretischen und praktischen Wissens zur Datenauswertung große Bedeutung beigemessen. Forschungstätigkeiten des Zentralarchivs ergänzten das Dienstleistungsangebot für die Sozialwissenschaften, wobei jeweils ein enger Bezug zu den Archivbeständen bestehe. 1987 sei zum Zentralarchiv das "Zentrum für historische Sozialforschung" hinzugekommen, zu dessen Dienstleistungen insbesondere die Akquisition, Aufbereitung, Erschließung, Archivierung und Bereitstellung maschinenlesbarer Forschungsdaten der historischen Sozialforschung gehöre.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln bat die Beklagte um Überprüfung, ob die L1. als Träger des Zentralarchivs die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) genannten Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände ab dem Jahr 1999 erfülle. Der Kläger äußerte sich auf ein an die L1. gerichtetes Anhörungsschreiben dahingehend, dass das Zentralarchiv nicht die gleichen kulturellen Aufgaben erfülle, wie eine entsprechende Einrichtung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände. Vielmehr liege eine primär wissenschaftliche Ausrichtung vor.

4Mit Bescheid vom 10.10.2008 bescheinigte die Beklagte der L1. rückwirkend ab dem 01.01.1999 als Träger des Zentralarchivs für empirische Sozialforschung an der Universität zu L. die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände zu erfüllen. Aufbewahrungswürdig in Archiven seien auch Dokumente, die aus wissenschaftlichen Gründen wertvoll seien. Insofern erfülle das Zentralarchiv die gleichen Aufgaben, die ein Staats- oder Stadtarchiv wahrnehme. Es werde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung darüber, ob eine "gleichartige Einrichtung" i. S. d. § 4 Nr. 20 a) UStG vorliege, der Finanzverwaltung obliege.

5

Am 10.11.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, dass öffentliche Archive vornehmlich dem kulturellen Zweck dienten, Informationen von bleibendem Wert bzw. von Allgemeininteresse der Nachwelt in geordneter Form zu überliefern. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der öffentlichen Archive liege in dem Archivierungsvorgang und den damit verbundenen Nebenaufgaben wie Materialauswahl und Restaurierung selbst. Demgegenüber verfolge das Zentralarchiv überwiegend wissenschaftliche Zwecke, was sich sowohl aus den konkreten Tätigkeiten, als auch der Finanzierung, der Leitungs- und Organisationsstruktur sowie aus der institutionellen Einbindung des Klägers und des Zentralarchivs ergebe. Die Erfüllung gleicher kultureller Aufgaben i.S.v. § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG sei zu verstehen als die Erfüllung identischer Aufgaben. Der Begriff Aufgabe sei wiederum zweckgerichtet auszulegen. Infolgedessen sei es unzureichend, wenn eine Abteilung eines Vereins - wie hier das Zentralarchiv - nur in unwesentlichem Umfang archivähnliche Tätigkeiten verrichte und diese archivähnlichen Tätigkeiten nur dem Zweck dienten, rein wissenschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Denn ohne eine geordnete Datenerfassung seien beispielsweise sozialwissenschaftliche Analysen und Methodenentwicklungen bereits dem Grunde nach nicht umsetzbar. Die Umsatzsteuerbefreiung solle eine umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Einrichtungen mit identischem kulturellem Aufgabengebiet gewährleisten. Dies würde jedoch ins Gegenteil verkehrt, wenn Privatunternehmen, die 3

sich wie hier überwiegend ganz anderen Aufgaben widmeten, plötzlich wie öffentliche Einrichtungen behandelt würden. Es genüge nicht, wenn eine Abteilung eines Vereins "auch" archivähnliche Tätigkeiten erfülle. Dies ergebe sich auch aus Art. 132 Abs. 1 Buchstabe n) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der nur eine Befreiung von kulturellen und nicht von wissenschaftlichen Einrichtungen erlaube. Soweit sich das Betätigungsfeld staatlicher Archive im Einzelfall auch auf das Erforschen des Archivguts erstrecke, stelle dieser Bereich offenkundig nur eine Zusatzaufgabe dar. Beim Zentralarchiv seien die Schwerpunkte umgekehrt. Es handele sich primär um eine Forschungseinrichtung, die zur Erfüllung dieses Zwecks auch archivähnliche Tätigkeiten ausübe. So bilde es beispielsweise keine Archivare aus, wozu staatliche Archive nach § 1 Abs. 4 Archivgesetz NRW verpflichtet seien. Vielmehr seien nahezu ausschließlich Personen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Hintergrund tätig. Auch das "Erforschen" durch staatliche Archive sei nicht gleich zu setzen mit wissenschaftlicher Forschung, wie die Klägerin sie betreibe. Für die Beurteilung der Aufgaben einer Institution sei deren Satzung und nicht deren Internetauftritt maßgeblich. Die Funktion des Instituts sei einzigartig in Deutschland, so dass eben gerade nicht die gleichen kulturellen Aufgaben erbracht würden wie in den Archiven des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände. Solche Archive befassten sich nicht mit Daten der Sozialforschung. Auch könne niemand außerhalb der Wissenschaft etwas mit maschinenlesbaren Daten anfangen. Institutionell sei das Zentralarchiv zunächst ein Teil der Universität zu L. gewesen, einer Einrichtung mit wissenschaftlichen Aufgaben. Das Zentralarchiv sei zu vergleichen mit internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht mit Archiven des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Der Kläger beantragt, 6

den Bescheid der Beklagten vom 10.10.2008 aufzuheben. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung trägt sie vor, Archive hätten neben der Aufgabe, aufbewahrungswürdige Informationsträger systematisch zu erfassen, zu ordnen, zu verwahren, instandzuhalten und der Öffentlichkeit bei Nachweis eines berechtigten Interesses zugänglich zu machen, noch weitergehende Aufgaben, wobei kein klar eingrenzbarer Aufgabenkatalog bestehe. Es komme hierbei auf den sachlichen Zusammenhang an. Beispielsweise das Landesarchiv habe auch die Aufgabe, zu erforschen und zu veröffentlichen, zu beraten, aus- und fortzubilden. Zudem könnten ihm andere Aufgaben übertragen werden, die in sachlichem Zusammenhang mit dem staatlichen Archivwesen stünden. Öffentliche Archive übernähmen je nach Ausstattung und Leistungsfähigkeit auch das Sammeln von Archivgut privater Herkunft sowie die Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen oder die Durchführung von Ausstellungen und Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des § 4 Nr. 20 a) UStG sei die tatsächliche Ausgestaltung der kulturellen Aufgaben der öffentlichen Einrichtungen zugrunde zu legen. Zu vergleichen seien also die übernommenen Funktionen/Aufgaben. Inwieweit die Einrichtung selbst vergleichbar mit einer der im Gesetz genannten Einrichtungen sei, obliege hingegen allein der Überprüfung durch das zuständige Finanzamt. Die angefochtene Bescheinigung betreffe nicht die Tätigkeiten des Klägers insgesamt, sondern die Aufgaben des Zentralarchiv als

abgrenzbare Einheit, die eine bestimmte Funktion erfülle. Im Vordergrund dessen Tätigkeit stünden die archivierten Daten. Es handele sich gerade nicht um einige wenige archivähnliche Tätigkeiten, sondern um prägende Aufgaben. Zwischen Erforschen und wissenschaftlichem Erforschen könne keine eindeutige Grenze gezogen werden. Auf die Mitarbeiterstruktur komme es nicht an. Entscheidend seien allein der Aufgabenkatalog und die Tätigkeit eines staatlichen Archivs. Beides decke sich in weiten Teilen mit der Tätigkeitsbeschreibung des Zentralarchivs.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

13Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 33 FGO, für die der Finanzrechtsweg gegeben wäre. Die Frage, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) UStG zu Recht erteilt worden ist, unterliegt der Nachprüfung durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte,

14Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.1998, BFHE 187, 334 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu § 4 Nr. 21 UStG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, BStBl. II 1977, 334.

15Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft, denn der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt. Das Tätigwerden der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG ist nicht nur eine verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung dieser Behörde, die der Willensbildung des zur Entscheidung über die Steuerbefreiung berufenen Finanzamtes dient. Die Entscheidung der Behörde regelt vielmehr einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW auch auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Denn sie wirkt sich auf die rechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine Steuerpflicht unmittelbar aus. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde wirkt verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO, sie bindet die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a) UStG,

vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O. 16

17Der Kläger ist auch klagebefugt, eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten 42 Abs. 2 1. Alt. VwGO) ist möglich. Die Erteilung der Bescheinigung stellt sich für den Kläger als Rechtsnachfolger der L1. nämlich als belastend dar. Zwar hat die Bescheinigung - insoweit den Kläger begünstigend - zur Folge, dass Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht eintritt, andererseits ist der Kläger nunmehr von der von ihm wahrgenommenen Möglichkeit des Vorsteuerabzuges ausgeschlossen 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG),

18vgl. VG L. , Urteil vom 03.11.2005 - 20 K 8344/03, juris. Der Bescheid ist vom Adressatenhorizont auch so auszulegen, dass er sich überhaupt an den Kläger richtet, auch wenn er die bei seinem Erlass bereits mit dem Kläger verschmolzene L1. als

Adressatin nennt. Der Kläger hat sich schließlich im Rahmen der Anhörung geäußert. Die Aufführung der L1. und des alten Namens des Zentralarchivs sind in der Bescheinigung auch sinnvoll, da es um die Zeit ab dem 01.01.1999 geht, als beide noch unter diesen Namen existierten.

Die Klage ist aber unbegründet. 19

20Die von der Beklagten erteilte Bescheinigung vom 10.10.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Dieser Bescheid ist von der zuständigen Behörde (bis 31.12.2008 § 1 der Verordnung vom 14. März 1989 - GV. NRW. 1989, S. 104, seit 01.01.2009 § 8 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz NRW) erlassen und auch nicht etwa deswegen formell rechtswidrig, weil er gegen den Willen des Klägers allein auf Antrag des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln ergangen ist. Denn nur durch eine Bescheinigungserteilung auch auf Anregung der Finanzverwaltung kann die mit § 4 Nr. 20 a) UStG beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmen sichergestellt werden,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10/05 -, DÖV 2006, 962. 22

23Die von der Beklagten erteilte Bescheinigung ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht bescheinigt, dass der Kläger mit seinem Zentralarchiv die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfüllt und zwar vorliegend konkret die kulturellen Aufgaben der dort aufgeführten Archive des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände.

24Gegenstand der Prüfung und Entscheidung der Beklagten ist nach § 4 Nr. 20 a) UStG auch nur diese Frage. Hingegen hat die Landesbehörde nicht darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Archive in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist. Insoweit besteht unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde kein Bedürfnis zur Einschaltung der Kultusbehörde. Diese "Gleichartigkeitsprüfung" ist schon nach dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der o.g. weiteren "Gleichartigkeitsprüfung" zu unterscheiden, die der Kultusverwaltung zugewiesen ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006 - 10 C 4/06 -, NJW 2007, 714. 25

26Wesentliche vom Kläger in den Vordergrund gerückte Aspekte sind dementsprechend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen. So bedarf es hier keines Vergleichs etwa der Organisationsstruktur der Einrichtung des Klägers, ihres Mitarbeiterstabes und ihrer Finanzierungsstruktur mit den in öffentlicher Trägerschaft bestehenden Archiven,

vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008 - 2 LC 267/07 -, juris, Rn. 96. 27

Ebenfalls erst im Besteuerungsverfahren und damit ggf. im Finanzrechtsweg ist zu klären, ob ein rückwirkender Ausschluss des Vorsteuerabzugs für den Kläger aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht hinnehmbare 28

Nachteile zur Folge hätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung - wie hier - eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006, a.a.O. 29

30Zur Prüfung der Bescheinigung der Kultusbehörde sind aus dem jeweiligen Begriff der konkreten in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten Einrichtung - hier Archiv - heraus Kriterien zu entwickeln, die bezogen auf das konkrete Vorhaben - hier das klägerische Zentralarchiv - überzeugend die Feststellung tragen, dass der Träger mit seinen Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung in öffentlichrechtlicher Trägerschaft erfüllt,

31vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006, a.a.O., OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008, a.a.O., Rn. 100.

32Es kommt nach allem allein darauf an, ob das Zentralarchiv die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Archiv des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände erfüllt. Dies ist der Fall. Irrelevant ist, ob es ggf. noch weitere Aufgaben erfüllt. Dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 a) Satz 2 2. Halbsatz UStG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass gemeint wäre, es dürften von der Einrichtung "ausschließlich" die gleichen kulturellen Aufgaben wie von einem Archiv des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände erfüllt werden.

33Archive sind Einrichtungen zur systematischen Erfassung, Ordnung, Verwahrung, Verwaltung und Verwertung von Schrift-, Bild- oder Tonschriftgut,

34vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 38; Huschens Vogel/Schwarz, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 2008) Rn. 87; Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27; Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 22.

35Dabei handelt es sich schon dem allgemeinen Wortsinn nach nicht nur um die Sammlung der aus dem Geschäftsbetrieb einer Verwaltung stammenden Schriftstücke, Urkunden und Akten,

36so aber Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Mai 2006) Rn. 44. Schließlich gibt es auch Literatur-, Kunst-, Presse-, Rundfunk- und Filmarchive sowie gar auf das Werk von Einzelpersonen oder auf Familien bezogene Archive,

37vgl. Huschens Vogel/Schwarz, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 2008) Rn. 87; Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 23.

38Entsprechend dem Zweck des § 4 Nr. 20 a) UStG sind Archive aber nur von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich um Sammlungen von Informationsträgern von allgemeinem Interesse handelt und nicht um rein kommerzielle Sammlungen,

Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 4 Nr. 20 Rn. 10. 39

Eine derartige Aufbewahrungswürdigkeit kann bestehen, wenn die Dokumente aus wissenschaftlichen, politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gründen 40

oder allgemein kulturell wertvoll sind,

41vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 38; Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 23.

42Alle genannten Kategorien - entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere auch die Wissenschaft - fallen unter den Oberbegriff kulturelle Aufgaben. Kultur ist schließlich der Inbegriff für die im Unterschied zur Natur selbst geschaffene Welt des Menschen, Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., unter "Kultur". Hierzu gehören Sprache, Religion, Ethik, Institutionen, Staat, Politik, Recht, Handwerk, Technik, Kunst, Philosophie und Wissenschaft, vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden, 9. Aufl., unter "Kultur". Dem Begriff "kulturelle Aufgaben" noch näher ist der Begriff kulturelle Angelegenheiten, der dafür traditionelle zuständige Fachminister, der Kultusminister, verantwortete vor weiteren Aufspaltungen der Ministerien unter anderem Bildungswesen, Pflege von Kunst und Wissenschaften sowie das Bibliothekswesen, vgl. Der Große Brockhaus in zwölf Bänden, 16. Aufl., unter "Kultusminister". Zwar kann neben Kulturpolitik in diesem weiteren Sinne (Gesamtheit aller Kulturgebiete) unter Kulturpolitik auch in einem engeren Sinne nur der Bereich der "schönen Künste" gerade in Abgrenzung zu Bildung und Wissenschaft verstanden werden, vgl. Staatslexikon in fünf Bänden, 7. Aufl., unter "Kulturpolitik"; anders, d.h. ohne diesen engeren Sinn, wohl Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., die unter "Kulturpolitik" gerade auch den Wissenschaftsbereich mit Hochschul- und Forschungspolitik fasst und diesen Initiativen etwa der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft zurechnet. Doch hat der Gesetzgeber in § 4 Nr. 20 a) UStG eindeutig den weiten, auch die Wissenschaft umfassenden Kulturbegriff zugrundegelegt. Alle von ihm in Satz 1 der Vorschrift aufgeführten Einrichtungen sieht er grundsätzlich als kulturelle Aufgaben erfüllend an. Dies ergibt sich schon daraus, dass er nur für Museen mit Satz 3 der Vorschrift ausnahmsweise weitere Anforderungen an die Sammlung stellt, wobei er bezeichnenderweise gerade die wissenschaftlichen Sammlungen - neben den Kunstsammlungen - als diejenigen ansieht, die kulturelle Aufgaben erfüllen. Dementsprechend sind gerade auch wissenschaftliche Bibliotheken, vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 40; Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27; Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 22, wie etwa Universitätsbibliotheken, Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Mai 2006) Rn. 45,

von der Umsatzsteuer befreit. 43

44Zusätzlich gehört zu den kulturellen Aufgaben der öffentlichen Hand stets noch, die Kultur der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, es geht nicht um Kulturpflege unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 9a; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008, a.a.O., Rn. 97 und 106. Öffentlichkeit in diesem Sinne ist aber auch eine Fachöffentlichkeit. Dies ergibt sich beispielsweise aus § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Archivgesetz NRW, nach denen die Nutzung des Archivgutes des Landesarchivs durch Dritte nur bei einem berechtigten Interesse zugelassen ist, welches gerade bei wissenschaftlichen Zwecken vorliegt.

45Das vom Kläger getragene Zentralarchiv erfüllt alle genannten - d. h. die gleichen - kulturellen Aufgaben wie ein Archiv in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, d.h. die

gleichen. Es macht Informationsgut einem Fachpublikum öffentlich zugänglich. Denn es bezeichnet sich selbst als - das einzige - öffentlich zugängliche Archiv für Daten der Sozialforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht Wissenschaftlern und auch Studierenden empirisches Arbeiten mit hochwertigem Material auf repräsentativer Basis. Hierfür stellt es maschinenlesbare Originaldaten, insbesondere Umfragedaten, für weitere Analysen (Sekundäranalysen) zur Verfügung, z.B. in den Fachgebieten Soziologie, politische Wissenschaft, Markt- und Sozialpsychologie, Massenkommunikationslehre, Sozialpolitik, Wirtschaft und Technik, historische Sozialforschung. Es leistet insbesondere auch die im Vorfeld liegende Erfassung, Ordnung, Verwahrung und Verwaltung des Informationsgutes, kümmert es sich doch um die Beschaffung und Aufbereitung von Datensätzen aus der Sozialforschung. Zudem betreibt das Zentralarchiv auch die Verwertung des Informationsgutes. Denn es befördert die Wissenschaft durch Beratung bei Sekundäranalysen und vermittelt theoretisches sowie praktisches Wissen zur Datenauswertung. Es entwickelt ausgehend von den Archivbeständen selbst Forschungstätigkeiten. Verwertungsaufgabe von Archiven ist gerade auch Erforschung und Veröffentlichung bezogen auf die Archivbestände, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Archivgesetz NRW. Bei dem Informationsgut des Zentralarchivs handelt es sich auch um im Interesse der Allgemeinheit zu archivierendes Kulturgut. Der wissenschaftliche Wert genügt dafür. Zu den kulturellen Aufgaben, die Archive unstreitig erfüllen/befördern, gehört insbesondere auch die historische Forschung. Bei dieser handelt es sich zweifelsohne um Wissenschaft. Nicht anders verhält es sich mit den Sozialwissenschaften. Diese sich gerade mit gesellschaftlichen Zusammenhängen befassenden Wissenschaften sind naturgemäß von gesellschaftlichem und damit allgemeinem Interesse. Allgemeines Interesse bedeutet, der Allgemeinheit förderlich, nicht, dass jedes Mitglied der Allgemeinheit einen intellektuellen Zugang zu den Archivalien haben müsste, wie der Kläger mit seiner Betonung nur des engen Kreises der Wissenschaft als Nutzer des Archivs anscheinend meint. Umsätze von Archiven ergeben sich im Allgemeinen gerade auch durch der Wissenschaft zuzuordnende/zuarbeitende Tätigkeiten wie Gutachtenerstellung und Ausleihe der Bestände für private Forschungen, Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27. Dem steht nicht entgegen, dass das Zentralarchiv keine Archivare ausbild. Dies ist nämlich keine prägende Aufgabe der Archive in öffentlicher Trägerschaft. Der vom Kläger angeführte Ausbildungsauftrag des § 1 Abs. 4 ArchivG NRW bezieht sich nur auf das Landesarchiv und gilt beispielsweise nicht für die Archive der Gemeinden und Gemeindeverbände. Auch bei anderen kulturellen Einrichtungen würde diesen ihre Aufgabenerfüllung nicht abgesprochen, nur weil sie nicht ausbilden.

46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil