Urteil des VG Köln vom 12.01.2010

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Verwaltungsgericht Köln, 23 K 7232/08

Datum:

12.01.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 7232/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische

Sozialforschung an der Universität L. wurde 1960 gegründet. 1986 wurde dessen Träger

die L1. e. V. (L1. ). Dieser gemeinnützige Verein wurde in den Jahren 2006 und 2007 mit

dem Kläger als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Der Kläger führt das

Zentralarchiv als seine Abteilung GESIS-Zentralarchiv weiter.

Es handelt sich um das einzige öffentlich zugängliche Archiv für Daten der

Sozialforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt maschinenlesbare

Originaldaten, insbesondere Umfragedaten, für weitere Analysen (Sekundäranalysen)

zur Verfügung. Der Arbeitsbereich des Zentralarchivs erstreckt sich auf alle

Fachgebiete, in denen Verfahren der empirischen Sozialforschung verwendet werden

(z.B. Soziologie, politische Wissenschaft, Markt- und Sozialpsychologie,

Massenkommunikationslehre, Sozialpolitik, Wirtschaft und Technik, historische

Sozialforschung). In seinem Internetauftritt stellte das Zentralarchiv am 13.03.2008 dar,

dass empirische Untersuchungen sehr zeitaufwendig und kostenintensiv seien. Das

Informationspotential des Datenmaterials könne von den Primärforschern aus

Zeitgründen häufig nur unvollständig ausgeschöpft werden. Veränderte

Forschungsperspektiven, Fortschritte in der Theorienbildung und bei den

Datenanalyseverfahren eröffneten weitere Möglichkeiten, das vorhandene Material zu

nutzen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Aufbereitung, Aufbewahrung und

Dokumentation des Datenmaterials in einer Form, die weitere Analysen leicht möglich

mache, könne vom Primärforscher in der Regel nicht geleistet werden. Hier biete das

Zentralarchiv seine Dienstleistungen an: Die Beschaffung, Aufbereitung und

Bereitstellung von Datensätzen aus der Sozialforschung ermögliche auch Studierenden

empirisches Arbeiten mit hochwertigem Material auf repräsentativer Basis. Darüber

hinaus erbringe das Zentralarchiv für Sozialforscher folgende Dienstleistungen:

Beratung bei Sekundäranalysen, datenbezogene Ausbildung in fortgeschrittenen

Methoden und Techniken sozialwissenschaftlicher Datenanalyse, Daten-, Informations-

und Erfahrungsaustausch mit gleichartigen internationalen Einrichtungen, Bereitstellung

von Informationen über aktuelle empirische Projekte der Sozialforschung im

deutschsprachigen Raum sowie Veranstaltung von Konferenzen und Fachtagungen.

Zudem werde der Vermittlung theoretischen und praktischen Wissens zur

Datenauswertung große Bedeutung beigemessen. Forschungstätigkeiten des

Zentralarchivs ergänzten das Dienstleistungsangebot für die Sozialwissenschaften,

wobei jeweils ein enger Bezug zu den Archivbeständen bestehe. 1987 sei zum

Zentralarchiv das "Zentrum für historische Sozialforschung" hinzugekommen, zu dessen

Dienstleistungen insbesondere die Akquisition, Aufbereitung, Erschließung,

Archivierung und Bereitstellung maschinenlesbarer Forschungsdaten der historischen

Sozialforschung gehöre.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln bat die Beklagte um

Überprüfung, ob die L1. als Träger des Zentralarchivs die gleichen kulturellen Aufgaben

wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) genannten Einrichtungen des

Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände ab dem Jahr 1999 erfülle.

Der Kläger äußerte sich auf ein an die L1. gerichtetes Anhörungsschreiben

dahingehend, dass das Zentralarchiv nicht die gleichen kulturellen Aufgaben erfülle, wie

eine entsprechende Einrichtung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder

Gemeindeverbände. Vielmehr liege eine primär wissenschaftliche Ausrichtung vor.

Mit Bescheid vom 10.10.2008 bescheinigte die Beklagte der L1. rückwirkend ab dem

01.01.1999 als Träger des Zentralarchivs für empirische Sozialforschung an der

Universität zu L. die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG

genannten Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder

Gemeindeverbände zu erfüllen. Aufbewahrungswürdig in Archiven seien auch

Dokumente, die aus wissenschaftlichen Gründen wertvoll seien. Insofern erfülle das

Zentralarchiv die gleichen Aufgaben, die ein Staats- oder Stadtarchiv wahrnehme. Es

werde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung darüber, ob eine "gleichartige

Einrichtung" i. S. d. § 4 Nr. 20 a) UStG vorliege, der Finanzverwaltung obliege.

Am 10.11.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, dass

öffentliche Archive vornehmlich dem kulturellen Zweck dienten, Informationen von

bleibendem Wert bzw. von Allgemeininteresse der Nachwelt in geordneter Form zu

überliefern. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der öffentlichen Archive liege in dem

Archivierungsvorgang und den damit verbundenen Nebenaufgaben wie

Materialauswahl und Restaurierung selbst. Demgegenüber verfolge das Zentralarchiv

überwiegend wissenschaftliche Zwecke, was sich sowohl aus den konkreten

Tätigkeiten, als auch der Finanzierung, der Leitungs- und Organisationsstruktur sowie

aus der institutionellen Einbindung des Klägers und des Zentralarchivs ergebe. Die

Erfüllung gleicher kultureller Aufgaben i.S.v. § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG sei zu verstehen

als die Erfüllung identischer Aufgaben. Der Begriff Aufgabe sei wiederum

zweckgerichtet auszulegen. Infolgedessen sei es unzureichend, wenn eine Abteilung

eines Vereins - wie hier das Zentralarchiv - nur in unwesentlichem Umfang

archivähnliche Tätigkeiten verrichte und diese archivähnlichen Tätigkeiten nur dem

Zweck dienten, rein wissenschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Denn ohne eine geordnete

Datenerfassung seien beispielsweise sozialwissenschaftliche Analysen und

Methodenentwicklungen bereits dem Grunde nach nicht umsetzbar. Die

Umsatzsteuerbefreiung solle eine umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von

öffentlichen und privaten Einrichtungen mit identischem kulturellem Aufgabengebiet

gewährleisten. Dies würde jedoch ins Gegenteil verkehrt, wenn Privatunternehmen, die

sich wie hier überwiegend ganz anderen Aufgaben widmeten, plötzlich wie öffentliche

Einrichtungen behandelt würden. Es genüge nicht, wenn eine Abteilung eines Vereins

"auch" archivähnliche Tätigkeiten erfülle. Dies ergebe sich auch aus Art. 132 Abs. 1

Buchstabe n) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame

Mehrwertsteuersystem, der nur eine Befreiung von kulturellen und nicht von

wissenschaftlichen Einrichtungen erlaube. Soweit sich das Betätigungsfeld staatlicher

Archive im Einzelfall auch auf das Erforschen des Archivguts erstrecke, stelle dieser

Bereich offenkundig nur eine Zusatzaufgabe dar. Beim Zentralarchiv seien die

Schwerpunkte umgekehrt. Es handele sich primär um eine Forschungseinrichtung, die

zur Erfüllung dieses Zwecks auch archivähnliche Tätigkeiten ausübe. So bilde es

beispielsweise keine Archivare aus, wozu staatliche Archive nach § 1 Abs. 4

Archivgesetz NRW verpflichtet seien. Vielmehr seien nahezu ausschließlich Personen

mit wissenschaftlicher Ausbildung und Hintergrund tätig. Auch das "Erforschen" durch

staatliche Archive sei nicht gleich zu setzen mit wissenschaftlicher Forschung, wie die

Klägerin sie betreibe. Für die Beurteilung der Aufgaben einer Institution sei deren

Satzung und nicht deren Internetauftritt maßgeblich. Die Funktion des Instituts sei

einzigartig in Deutschland, so dass eben gerade nicht die gleichen kulturellen Aufgaben

erbracht würden wie in den Archiven des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der

Gemeindeverbände. Solche Archive befassten sich nicht mit Daten der Sozialforschung.

Auch könne niemand außerhalb der Wissenschaft etwas mit maschinenlesbaren Daten

anfangen. Institutionell sei das Zentralarchiv zunächst ein Teil der Universität zu L.

gewesen, einer Einrichtung mit wissenschaftlichen Aufgaben. Das Zentralarchiv sei zu

vergleichen mit internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht mit Archiven

des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 10.10.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, Archive hätten neben der Aufgabe,

aufbewahrungswürdige Informationsträger systematisch zu erfassen, zu ordnen, zu

verwahren, instandzuhalten und der Öffentlichkeit bei Nachweis eines berechtigten

Interesses zugänglich zu machen, noch weitergehende Aufgaben, wobei kein klar

eingrenzbarer Aufgabenkatalog bestehe. Es komme hierbei auf den sachlichen

Zusammenhang an. Beispielsweise das Landesarchiv habe auch die Aufgabe, zu

erforschen und zu veröffentlichen, zu beraten, aus- und fortzubilden. Zudem könnten ihm

andere Aufgaben übertragen werden, die in sachlichem Zusammenhang mit dem

staatlichen Archivwesen stünden. Öffentliche Archive übernähmen je nach Ausstattung

und Leistungsfähigkeit auch das Sammeln von Archivgut privater Herkunft sowie die

Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen oder die Durchführung von Ausstellungen

und Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des § 4 Nr. 20 a) UStG

sei die tatsächliche Ausgestaltung der kulturellen Aufgaben der öffentlichen

Einrichtungen zugrunde zu legen. Zu vergleichen seien also die übernommenen

Funktionen/Aufgaben. Inwieweit die Einrichtung selbst vergleichbar mit einer der im

Gesetz genannten Einrichtungen sei, obliege hingegen allein der Überprüfung durch

das zuständige Finanzamt. Die angefochtene Bescheinigung betreffe nicht die

Tätigkeiten des Klägers insgesamt, sondern die Aufgaben des Zentralarchiv als

abgrenzbare Einheit, die eine bestimmte Funktion erfülle. Im Vordergrund dessen

Tätigkeit stünden die archivierten Daten. Es handele sich gerade nicht um einige

wenige archivähnliche Tätigkeiten, sondern um prägende Aufgaben. Zwischen

Erforschen und wissenschaftlichem Erforschen könne keine eindeutige Grenze gezogen

werden. Auf die Mitarbeiterstruktur komme es nicht an. Entscheidend seien allein der

Aufgabenkatalog und die Tätigkeit eines staatlichen Archivs. Beides decke sich in

weiten Teilen mit der Tätigkeitsbeschreibung des Zentralarchivs.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere ist der

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich nicht um

eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 33 FGO, für die der Finanzrechtsweg gegeben

wäre. Die Frage, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) UStG zu Recht erteilt

worden ist, unterliegt der Nachprüfung durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte,

Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.1998, BFHE 187, 334 unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu § 4 Nr. 21 UStG:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, BStBl. II 1977,

334.

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft, denn der

Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt. Das Tätigwerden der zuständigen

Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG ist nicht nur eine verwaltungsinterne

Mitwirkungshandlung dieser Behörde, die der Willensbildung des zur Entscheidung

über die Steuerbefreiung berufenen Finanzamtes dient. Die Entscheidung der Behörde

regelt vielmehr einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist im Sinne

von § 35 Satz 1 VwVfG NRW auch auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen

gerichtet. Denn sie wirkt sich auf die rechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen im

Hinblick auf seine Steuerpflicht unmittelbar aus. Die Bescheinigung der zuständigen

Landesbehörde wirkt verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid im Sinne von § 171

Abs. 10 AO, sie bindet die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung über die Gewährung

einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a) UStG,

vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O.

Der Kläger ist auch klagebefugt, eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten (§ 42

Abs. 2 1. Alt. VwGO) ist möglich. Die Erteilung der Bescheinigung stellt sich für den

Kläger als Rechtsnachfolger der L1. nämlich als belastend dar. Zwar hat die

Bescheinigung - insoweit den Kläger begünstigend - zur Folge, dass Befreiung von der

Umsatzsteuerpflicht eintritt, andererseits ist der Kläger nunmehr von der von ihm

wahrgenommenen Möglichkeit des Vorsteuerabzuges ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 UStG),

vgl. VG L. , Urteil vom 03.11.2005 - 20 K 8344/03, juris. Der Bescheid ist vom

Adressatenhorizont auch so auszulegen, dass er sich überhaupt an den Kläger richtet,

auch wenn er die bei seinem Erlass bereits mit dem Kläger verschmolzene L1. als

Adressatin nennt. Der Kläger hat sich schließlich im Rahmen der Anhörung geäußert.

Die Aufführung der L1. und des alten Namens des Zentralarchivs sind in der

Bescheinigung auch sinnvoll, da es um die Zeit ab dem 01.01.1999 geht, als beide noch

unter diesen Namen existierten.

Die Klage ist aber unbegründet.

Die von der Beklagten erteilte Bescheinigung vom 10.10.2008 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dieser Bescheid ist von der zuständigen Behörde (bis 31.12.2008 § 1 der Verordnung

vom 14. März 1989 - GV. NRW. 1989, S. 104, seit 01.01.2009 § 8 Abs. 3

Landesorganisationsgesetz NRW) erlassen und auch nicht etwa deswegen formell

rechtswidrig, weil er gegen den Willen des Klägers allein auf Antrag des Finanzamtes

für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln ergangen ist. Denn nur durch eine

Bescheinigungserteilung auch auf Anregung der Finanzverwaltung kann die mit § 4 Nr.

20 a) UStG beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der

Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmen

sichergestellt werden,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10/05 -, DÖV 2006, 962.

Die von der Beklagten erteilte Bescheinigung ist auch materiell rechtmäßig. Die

Beklagte hat zu Recht bescheinigt, dass der Kläger mit seinem Zentralarchiv die

gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten

Einrichtungen erfüllt und zwar vorliegend konkret die kulturellen Aufgaben der dort

aufgeführten Archive des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der

Gemeindeverbände.

Gegenstand der Prüfung und Entscheidung der Beklagten ist nach § 4 Nr. 20 a) UStG

auch nur diese Frage. Hingegen hat die Landesbehörde nicht darüber zu entscheiden,

ob ein Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz

1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Archive in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig"

ist. Insoweit besteht unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde kein Bedürfnis

zur Einschaltung der Kultusbehörde. Diese "Gleichartigkeitsprüfung" ist schon nach

dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der o.g. weiteren

"Gleichartigkeitsprüfung" zu unterscheiden, die der Kultusverwaltung zugewiesen ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006 - 10 C 4/06 -, NJW 2007, 714.

Wesentliche vom Kläger in den Vordergrund gerückte Aspekte sind dementsprechend

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen. So bedarf es hier keines

Vergleichs etwa der Organisationsstruktur der Einrichtung des Klägers, ihres

Mitarbeiterstabes und ihrer Finanzierungsstruktur mit den in öffentlicher Trägerschaft

bestehenden Archiven,

vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008 - 2 LC 267/07 -, juris, Rn. 96.

Ebenfalls erst im Besteuerungsverfahren und damit ggf. im Finanzrechtsweg ist zu

klären, ob ein rückwirkender Ausschluss des Vorsteuerabzugs für den Kläger aus

Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht hinnehmbare

Nachteile zur Folge hätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung - wie hier - eine

Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen

Aufgaben" erfüllt worden sind,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006, a.a.O.

Zur Prüfung der Bescheinigung der Kultusbehörde sind aus dem jeweiligen Begriff der

konkreten in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten Einrichtung - hier Archiv - heraus

Kriterien zu entwickeln, die bezogen auf das konkrete Vorhaben - hier das klägerische

Zentralarchiv - überzeugend die Feststellung tragen, dass der Träger mit seinen

Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung in öffentlich-

rechtlicher Trägerschaft erfüllt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006, a.a.O., OVG Niedersachsen,

Urteil vom 03.12.2008, a.a.O., Rn. 100.

Es kommt nach allem allein darauf an, ob das Zentralarchiv die gleichen kulturellen

Aufgaben wie ein Archiv des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder

Gemeindeverbände erfüllt. Dies ist der Fall. Irrelevant ist, ob es ggf. noch weitere

Aufgaben erfüllt. Dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 a) Satz 2 2. Halbsatz UStG lässt sich

nichts dafür entnehmen, dass gemeint wäre, es dürften von der Einrichtung

"ausschließlich" die gleichen kulturellen Aufgaben wie von einem Archiv des Bundes,

der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände erfüllt werden.

Archive sind Einrichtungen zur systematischen Erfassung, Ordnung, Verwahrung,

Verwaltung und Verwertung von Schrift-, Bild- oder Tonschriftgut,

vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 38;

Huschens Vogel/Schwarz, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 2008) Rn. 87; Kossack in

Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27; Weymüller in

Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 22.

Dabei handelt es sich schon dem allgemeinen Wortsinn nach nicht nur um die

Sammlung der aus dem Geschäftsbetrieb einer Verwaltung stammenden Schriftstücke,

Urkunden und Akten,

so aber Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Mai 2006)

Rn. 44. Schließlich gibt es auch Literatur-, Kunst-, Presse-, Rundfunk- und Filmarchive

sowie gar auf das Werk von Einzelpersonen oder auf Familien bezogene Archive,

vgl. Huschens Vogel/Schwarz, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 2008) Rn. 87;

Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 23.

Entsprechend dem Zweck des § 4 Nr. 20 a) UStG sind Archive aber nur von der

Umsatzsteuer befreit, soweit es sich um Sammlungen von Informationsträgern von

allgemeinem Interesse handelt und nicht um rein kommerzielle Sammlungen,

Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 4 Nr. 20 Rn. 10.

Eine derartige Aufbewahrungswürdigkeit kann bestehen, wenn die Dokumente aus

wissenschaftlichen, politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gründen

oder allgemein kulturell wertvoll sind,

vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 38;

Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 23.

Alle genannten Kategorien - entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere auch

die Wissenschaft - fallen unter den Oberbegriff kulturelle Aufgaben. Kultur ist schließlich

der Inbegriff für die im Unterschied zur Natur selbst geschaffene Welt des Menschen,

Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., unter "Kultur". Hierzu gehören

Sprache, Religion, Ethik, Institutionen, Staat, Politik, Recht, Handwerk, Technik, Kunst,

Philosophie und Wissenschaft, vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden, 9.

Aufl., unter "Kultur". Dem Begriff "kulturelle Aufgaben" noch näher ist der Begriff

kulturelle Angelegenheiten, der dafür traditionelle zuständige Fachminister, der

Kultusminister, verantwortete vor weiteren Aufspaltungen der Ministerien unter anderem

Bildungswesen, Pflege von Kunst und Wissenschaften sowie das Bibliothekswesen,

vgl. Der Große Brockhaus in zwölf Bänden, 16. Aufl., unter "Kultusminister". Zwar kann

neben Kulturpolitik in diesem weiteren Sinne (Gesamtheit aller Kulturgebiete) unter

Kulturpolitik auch in einem engeren Sinne nur der Bereich der "schönen Künste" gerade

in Abgrenzung zu Bildung und Wissenschaft verstanden werden, vgl. Staatslexikon in

fünf Bänden, 7. Aufl., unter "Kulturpolitik"; anders, d.h. ohne diesen engeren Sinn, wohl

Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., die unter "Kulturpolitik" gerade auch

den Wissenschaftsbereich mit Hochschul- und Forschungspolitik fasst und diesen

Initiativen etwa der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften oder

der Deutschen Forschungsgemeinschaft zurechnet. Doch hat der Gesetzgeber in § 4 Nr.

20 a) UStG eindeutig den weiten, auch die Wissenschaft umfassenden Kulturbegriff

zugrundegelegt. Alle von ihm in Satz 1 der Vorschrift aufgeführten Einrichtungen sieht er

grundsätzlich als kulturelle Aufgaben erfüllend an. Dies ergibt sich schon daraus, dass

er nur für Museen mit Satz 3 der Vorschrift ausnahmsweise weitere Anforderungen an

die Sammlung stellt, wobei er bezeichnenderweise gerade die wissenschaftlichen

Sammlungen - neben den Kunstsammlungen - als diejenigen ansieht, die kulturelle

Aufgaben erfüllen. Dementsprechend sind gerade auch wissenschaftliche Bibliotheken,

vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand November 1996) Rn. 40;

Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27;

Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG ( Stand September 2003) Rn. 22, wie etwa

Universitätsbibliotheken, Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 4 Nr. 20

(Stand Mai 2006) Rn. 45,

von der Umsatzsteuer befreit.

Zusätzlich gehört zu den kulturellen Aufgaben der öffentlichen Hand stets noch, die

Kultur der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, es geht nicht um Kulturpflege unter

Ausschluss der Öffentlichkeit, Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20

(Stand Februar 2009) Rn. 9a; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008,

a.a.O., Rn. 97 und 106. Öffentlichkeit in diesem Sinne ist aber auch eine

Fachöffentlichkeit. Dies ergibt sich beispielsweise aus § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2

Archivgesetz NRW, nach denen die Nutzung des Archivgutes des Landesarchivs durch

Dritte nur bei einem berechtigten Interesse zugelassen ist, welches gerade bei

wissenschaftlichen Zwecken vorliegt.

Das vom Kläger getragene Zentralarchiv erfüllt alle genannten - d. h. die gleichen -

kulturellen Aufgaben wie ein Archiv in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, d.h. die

gleichen. Es macht Informationsgut einem Fachpublikum öffentlich zugänglich. Denn es

bezeichnet sich selbst als - das einzige - öffentlich zugängliche Archiv für Daten der

Sozialforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht Wissenschaftlern

und auch Studierenden empirisches Arbeiten mit hochwertigem Material auf

repräsentativer Basis. Hierfür stellt es maschinenlesbare Originaldaten, insbesondere

Umfragedaten, für weitere Analysen (Sekundäranalysen) zur Verfügung, z.B. in den

Fachgebieten Soziologie, politische Wissenschaft, Markt- und Sozialpsychologie,

Massenkommunikationslehre, Sozialpolitik, Wirtschaft und Technik, historische

Sozialforschung. Es leistet insbesondere auch die im Vorfeld liegende Erfassung,

Ordnung, Verwahrung und Verwaltung des Informationsgutes, kümmert es sich doch um

die Beschaffung und Aufbereitung von Datensätzen aus der Sozialforschung. Zudem

betreibt das Zentralarchiv auch die Verwertung des Informationsgutes. Denn es

befördert die Wissenschaft durch Beratung bei Sekundäranalysen und vermittelt

theoretisches sowie praktisches Wissen zur Datenauswertung. Es entwickelt

ausgehend von den Archivbeständen selbst Forschungstätigkeiten.

Verwertungsaufgabe von Archiven ist gerade auch Erforschung und Veröffentlichung

bezogen auf die Archivbestände, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Archivgesetz NRW. Bei dem

Informationsgut des Zentralarchivs handelt es sich auch um im Interesse der

Allgemeinheit zu archivierendes Kulturgut. Der wissenschaftliche Wert genügt dafür. Zu

den kulturellen Aufgaben, die Archive unstreitig erfüllen/befördern, gehört insbesondere

auch die historische Forschung. Bei dieser handelt es sich zweifelsohne um

Wissenschaft. Nicht anders verhält es sich mit den Sozialwissenschaften. Diese sich

gerade mit gesellschaftlichen Zusammenhängen befassenden Wissenschaften sind

naturgemäß von gesellschaftlichem und damit allgemeinem Interesse. Allgemeines

Interesse bedeutet, der Allgemeinheit förderlich, nicht, dass jedes Mitglied der

Allgemeinheit einen intellektuellen Zugang zu den Archivalien haben müsste, wie der

Kläger mit seiner Betonung nur des engen Kreises der Wissenschaft als Nutzer des

Archivs anscheinend meint. Umsätze von Archiven ergeben sich im Allgemeinen

gerade auch durch der Wissenschaft zuzuordnende/zuarbeitende Tätigkeiten wie

Gutachtenerstellung und Ausleihe der Bestände für private Forschungen, Kossack in

Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 27. Dem steht nicht

entgegen, dass das Zentralarchiv keine Archivare ausbild. Dies ist nämlich keine

prägende Aufgabe der Archive in öffentlicher Trägerschaft. Der vom Kläger angeführte

Ausbildungsauftrag des § 1 Abs. 4 ArchivG NRW bezieht sich nur auf das Landesarchiv

und gilt beispielsweise nicht für die Archive der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch bei anderen kulturellen Einrichtungen würde diesen ihre Aufgabenerfüllung nicht

abgesprochen, nur weil sie nicht ausbilden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.