Urteil des VG Köln vom 11.11.2004

VG Köln: wiederaufnahme des verfahrens, wiedereinsetzung in den vorigen stand, projekt, fachhochschule, soziologie, handel, bibliothek, urkunde, klausur, praktikum

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 262/04

11.11.2004

Verwaltungsgericht Köln

6. Kammer

Urteil

6 K 262/04

Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den Gerichtsbescheid vom

19.4.2004 rechtskräftig beendet worden ist. Die Kosten des Verfahrens

trägt der Kläger

Tatbestand Der Kläger war seit Beginn der achtziger Jahre Student im Fachbereich

Sozialarbeit der Fachhochschule Köln. In der Zeit vom September 1982 bis Februar 1983

führte er im Rahmen des Projektstudiums ein Praktikum beim C. P. U. " in C. durch. Dort

leitete er eine Kochgruppe. Deren Leitung und seine Mitarbei- tung an dem Projekt endeten

vorzeitig, wobei Anlass und Grund dafür zwischen den Beteiligten streitig sind.

Anschließend teilte der Projektkoordinator dem Kläger mit, dass ihm wegen seines

vorzeitigen Ausscheidens für die Mitarbeit im Projekt keine Teilnahmebescheinigung

ausgestellt werden könne. Gleichzeitig bot er ihm die Mit- arbeit in einem anderen Projekt

an, bei dem der Kläger dann ab Januar 1984 mitwirk- te. Die am 15.10.1984 vor dem

erkennenden Gericht erhobene Klage (6 K 5232/84) mit dem Antrag, festzustellen, dass die

Art und Weise seines Ausschlusses von der Projektarbeit P. U. C. mit der Studienordnung

nicht verein- bar gewesen sei, wurde mit Urteil vom 12.2.1987 abgewiesen. Die Berufung

wurde durch das Ober- verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -

mit Beschluss vom 4.11.1987 (15 A 934/87) zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers

gegen die Nichtzulassung der Revision verwarf das Bundesverwaltungsgericht mit Be-

schluss vom 26.1.1988 (7 B 247/87). Ein am 2.11.1989 bei dem OVG NRW gestellter

Antrag auf Wideraufnahme des Verfahrens wurde mit Urteil vom 23.2.1990 als unzu- lässig

verworfen. In einem zweiten Rechtsstreit (6 K 2175/88) wandte sich der Kläger gegen die

Beno- tung einer Klausur im Fach Recht". Dieser Rechtsstreit endete durch Prozessver-

gleich vom 26.10.1989, in welchem der beklagte Prüfungsausschuss sich zur Bewer- tung

durch einen Zweiten Prüfer und zur anschließenden Neubescheidung verpflich- tete. Am

11.2.1998 beantragte der Kläger vor dem erkennenden Gericht die Wiederaufnahme des

Verfahrens 6 K 5232/84.Dieser Antrag wurde durch die Kammer mit Gerichtsbescheid vom

13.5.2002 verworfen (6 K 1563/98). Am 9.1.2004 hat der Kläger erneut die

Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Er schildert nochmals seine Sicht derjenigen

Ereignisse, die Gegenstand des Verfah- rens 6 K 5232/84 waren und erklärt, das Urteil

müsse revidiert werden. Er habe die Wiederaufnahme nicht früher beantragen können, weil

er zur Begründung des Wie- deraufnahmeantrages das seinerzeit verwendete Buch

Soziologie der Gruppe" be- nötigt habe. Dieses sei im Handel nicht mehr erhältlich und in

der Bibliothek der Fachhochschule verschwunden. Die Kammer hat den

Wiederaufnahmeantrag mit Gerichtsbescheid vom 19.4.2004 verworfen. Der

Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 24.4.2004 mit Postzustellungs- urkunde zugestellt

worden. Mit am 20.8.2004 eingegangenem Schreiben hat der Kläger unter Bezugnahme

auf den GB vom 19.4.2004" erklärt, er akzeptiere das Urteil" nicht. In einem weiteren, am

7.9.2004 eingegangenen Schreiben erklärt der Kläger, er müsse jetzt Wider- spruch

einlegen". Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger in einem am 2.10.2004

eingegangenen Schreiben sein Begehren dahingehend präzisiert, dass er eine mündliche

Verhandlung wünsche. Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf den Inhalt der vorliegenden sowie der Gerichtsakten 6 K 5232/84 und 6 K 1563/98

verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Über den Antrag des Klägers auf mündliche

Verhandlung war - unabhängig von seiner Zulässigkeit, insbesondere der Frage seines

rechtzeitigen Eingangs - aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist indes verspätet, so dass eine Entscheidung in

der Sache nicht mehr ergehen darf. Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig geworden. Der

Gerichtsbescheid vom 19.4.2004, mit dem das Verfahren entschieden worden ist, ist dem

Kläger am 24.4.2004 zugestellt worden. Gemäß § 84 Absatz 2 Nr. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann gegen einen Gerichtsbescheid innerhalb

eines Monats unter anderem mündliche Verhandlung beantragt werden. Ein solcher Antrag

hätte daher bis Montag, den 24.5.2004, bei Gericht eingehen müssen. Auf die Monatsfrist

ist der Kläger in dem Gerichtsbescheid auch hingewiesen worden. Selbst wenn man zu

Gunsten des Klägers schon sein am 20.8.2004 eingegangenes erstes Schreiben als einen

entsprechenden Antrag ansieht, ist dieser nicht innerhalb der Monatsfrist eingegangen.

Somit konnte die Wirkung, die § 84 Abs. 3 VwGO einem rechtzeitigen Antrag auf mündliche

Verhandlung beimisst, dass nämlich der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt, nicht

mehr eintreten. Der Gerichtsbescheid ist vielmehr am 24.5.2004 rechtskräftig und das

Verfahren damit endgültig abgeschlossen geworden. Gründe für eine Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist gemäß § 60 VwGO sind weder

vorgetragen worden, noch ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.