Urteil des VG Köln vom 18.06.2008, 23 K 4903/07

Entschieden
18.06.2008
Schlagworte
Grundsteuer, Immobilie, Minderung, Firma, Markt, Verwertung, Vermietung, Grundstück, Objektsteuer, Abgabenordnung
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Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4903/07

Datum: 18.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 4903/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 580/04) wurde zum 1. November 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma N. E. GmbH & Co. KG, N1.----straße 00, 00000 Köln, eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die KG ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 - 00 in Köln- Gremberghoven. Das 10.498 qm große Grundstück ist mit einem eingeschossigen Bürogebäude mit 341,70 qm Bürofläche und einer Lagerhalle mit einer Grundfläche von 4.840, 59 qm bebaut. Durch Bescheid vom 18. Januar 2006 setzte der Beklagte gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. E. GmbH & Co. KG für das Kalenderjahr 2006 für das Grundstück I.---- straße 00 - 00 unter anderem eine Grundsteuer B in Höhe von 7.660,95 EUR fest (Kassenzeichen: 000.000.000.000).

3Am 30. März 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten, der Schuldnerin die für das Jahr 2006 festgesetzte Grundsteuer gemäß § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) in maximal möglicher Höhe zu erlassen. Zur Begründung führte er aus, die Schuldnerin habe die in ihrem Eigentum stehende Immobilie selbst genutzt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei deren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt worden. Die Halle werde seit 2005 nicht mehr genutzt. Seit Insolvenzeröffnung habe sich der Kläger zusammen mit den Grundpfandgläubigern intensiv um eine Verwertung des Objekts bemüht. Der Firma I . Immobilien sei ein Makler-Allein- Auftrag zum Nachweis von Kaufinteressenten oder zur Vermittlung eines Kaufvertragsabschlusses erteilt worden,

die Firma habe das Objekt auch noch im Jahre 2006 gemakelt. Ferner hätte sich auch die Grundpfandgläubigerin darum bemüht, einen Käufer für das Objekt zu finden. Einer schnellen Verwertung des Objekts hätten allerdings einige Gründe entgegen gestanden. So lasse die Größe und die Art des Objekts eine andere Bebauung nicht zu. Das Objekt weise auch bauliche Mängel auf. Schließlich sei der Zugang zur Halle nur über ein anderes Grundstück möglich.

4Durch Bescheid vom 4. Juli 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass auf der Grundlage von § 33 GrStG seien für das Kalenderjahr 2006 nicht erfüllt. Ertragsminderungen könnten einen Grundsteuererlass nur rechtfertigen, wenn sie auf für die Ertragslage außergewöhnlichen („atypischen") Umständen beruhten. Umstände, die den normalen Rohertrag minderten und als solche für den Einheitswert erheblich seien, sollten im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im Wege des Steuererlasses berücksichtigt werden. Bei der Grundsteuer handele es sich nämlich um eine vom Ertrag grundsätzlich unabhängige Objektsteuer. Solche atypischen Umstände seien im vorliegenden Fall nach den Angaben des Klägers nicht gegeben.

5Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 16. Juli 2007 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei ein Grundsteuererlass auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von erheblicher Dauer zu gewähren. Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung gab er an, die Schuldnerin habe die Minderung des Rohertrags i.S.v. § 33 Abs. 1 GrStG zu vertreten. Der Steuerpflichtige müsse sich, um einen Rohertrag aus dem fraglichen Objekt zu erzielen, bei Leerständen intensiv um eine Vermietung zu marktgerechten Bedingungen bemühen. Der Kläger habe sich hingegen von vornherein darauf beschränkt, die Immobilie veräußern zu wollen. Die daraus resultierende Minderung des Rohertrages beruhe damit allein auf seinem Willensentschluss.

Der Kläger hat am 20. November 2007 Klage erhoben. 6

7Er macht geltend, die Schuldnerin habe die Minderung des normalen Rohertrags des Grundstücks nicht zu vertreten. Die Immobilienabteilung der VR-Bank Rhein- Sieg e.G. in U. sei von ihm neben der Maklerfirma beauftragt worden, die Immobilie zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Im Übrigen sei er als Insolvenzverwalter dem Ziel des Insolvenzverfahrens nach § 1 InsO verpflichtet, die bestmögliche und gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse zu gewährleisten. Der Verkauf einer vermieteten Immobilie auf dem freien Markt sei nur eingeschränkt möglich. Die Bemühungen, die Immobilie in erster Linie zu veräußern, würden von daher die einzig rechtmäßige Maßnahme darstellen.

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Juli 2007 und seines Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 zu verpflichten, der Firma N. E. GmbH & Co. KG, O.------weg 00, 51503 Rösrath die mit Abgabenbescheid vom 18. Januar 2006 (Kassenzeichen 000.000.000.000) für das Kalenderjahr 2006 festgesetzte Grundsteuer B in Höhe von insgesamt 6.128,76 EUR zu erlassen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Steuerschuldnerin die Ertragsminderung zu vertreten habe. Der Kläger habe sich offensichtlich nur um den Verkauf der streitigen Immobilie bemüht, so dass das Objekt auf dem Markt nicht zur Vermietung zur Verfügung gestanden habe.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage hat keinen Erfolg. 15

16Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht für sie ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Steuerbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2006 ist nicht etwa unwirksam. Der Beklagte hat die Grundsteuerforderung für das Jahr 2006 hier zu Recht als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO und nicht als Insolvenzforderung i.S.d. § 87 InsO angesehen, welche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren hätte realisiert werden können. Die Steuerforderung für das Jahr 2006 war nicht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet. Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt 9 Abs. 1 GrStG), sie entsteht nach § 9 Abs. 2 GrStG mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist, d.h. hier am 1. Januar 2006.

17Zum Ganzen vergleiche nur Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 251 Rn 75. Die Forderung ist weiterhin zu Recht gegen den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Steuerschuldnerin auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt worden,

18vgl. insoweit nur Loose, a.a.O., § 251 Rn 71; Rüsken in Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 155 Rn 23.

19Die Klage ist aber nicht begründet. Der Steuerschuldnerin steht kein Anspruch auf Teilerlass der mit Abgabenbescheid vom 18. Januar 2006 (Kassenzeichen: 000.000.000.000) für das Kalenderjahr 2006 festgesetzten Grundsteuer B zu. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen die Steuerschuldnerin deshalb nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG, der hier als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt, wird die Grundsteuer dem Steuerschuldner in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung entspricht, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 20 vom Hundert gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob die Steuerschuldnerin - wie der Beklagte meint -, die Ertragsminderung zu vertreten hat, weil der Kläger sich nur um den Verkauf der streitigen Immobilie bemüht habe mit der

Folge, dass das Objekt auf dem Markt nicht zur Vermietung zur Verfügung gestanden habe. Im konkreten Fall ist die Steuerschuldnerin nämlich in jedem Fall nicht erlassberechtigt.

21Die Grundsteuer ist von ihrer gesetzlichen Konzeption her eine ertragsunabhängige Objektsteuer. Diesen Grundsatz der Ertragsunabhängigkeit hat der Gesetzgeber durch die Regelung des § 33 GrStG allerdings durchbrochen. Er hat damit seiner Auffassung Ausdruck verliehen, in bestimmten Ausnahmefällen sei eine wesentliche Ertragsminderung als wirtschaftlich derart belastend anzusehen, dass die Einziehung der unverkürzten Grundsteuer für den Abgabepflichtigen nicht mehr zumutbar ist. Der Gesetzgeber hat deshalb vorgesehen, dass dem Steuerpflichtigen, der schon durch eine von ihm nicht zu vertretende wesentliche Ertragsminderung einer Einbuße erlitten hat, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen durch eine Verkürzung der Grundsteuer eine wirtschaftliche Entlastung gewährt werden soll. Die Erlassvorschrift des § 33 GrStG ist mithin ausgerichtet allein auf den Grundsteuerschuldner und seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Er soll im Interesse seiner weiteren wirtschaftlichen Existenz in den Genuss des Erlasses kommen. Diesem gesetzlichen Zweck kann aber nicht mehr genügt werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Grundsteuerschuldners schon vernichtet ist und ein Erlass wirtschaftlich damit nicht ihm, sondern in erster Linie seinen Gläubigern zugute kommen würde. Ist die wirtschaftliche Existenz des Grundsteuerschuldners im maßgeblichen Erlasszeitraum (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG) bereits vernichtet, so scheidet er aus dem Kreis der Erlassberechtigten aus,

BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 52/81 -, NVwZ 1984, 311. 22

23Gemessen daran ist die Steuerschuldnerin hier nicht mehr erlassberechtigt. Ihre wirtschaftliche Existenz war im Erlasszeitraum - dem Kalenderjahr 2006 - schon vernichtet. Denn über ihr Vermögen ist bereits zum 1. November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine Insolvenzeröffnung begründet - wie eine Konkurseröffnung -

siehe dazu BVerwG, Urteil vom 15. April 1983, a.a.O. 24

25die unwiderlegliche Vermutung einer Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners.

26Hauptzweck des Insolvenzverfahrens ist nämlich gemäß § 1 Satz 1 InsO, die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Der im Gesetz weiter genannte Erhalt des Schuldnerunternehmens ist nur ein zulässiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels, nicht also Selbstzweck,

27vgl. nur Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 1 Rn 3 m.w.N..

28Steht die Befriedigungsfunktion des Insolvenzverfahrens damit aber auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung weiterhin im Vordergrund, so muss unverändert davon ausgegangen werden, dass durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die wirtschaftliche Existenz des Schuldners vernichtet wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil