Urteil des VG Köln vom 29.10.2010, 18 K 5573/08

Entschieden
29.10.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Kläger, Wiedereinsetzung, Gemeinde, Bekanntmachung, Antrag, Frist, Plan, Verwaltungsgericht, Stand
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 5573/08

Datum: 29.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 5573/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

T a t b e s t a n d 1

2Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als Umgehungsstraße der Ortschaft Gimmersdorf. Die Baulänge beträgt ca. 1995 Meter. Die Maßnahme beginnt an der L 123 südlich von Gimmersdorf, ca. 130 Meter von der Straße "Auf dem Berg" in Richtung Berkum, verläuft westlich und nördlich um Gimmersdorf herum und endet nordöstlich von Gimmersdorf im Straßenverlauf der bestehenden K 14.

3Der Kläger ist Eigentümer des 35.225 qm großen Grundstücks in der Gemeinde Wachtberg, Gemarkung Gimmersdorf, Flur 0, Flurstück 000, von dem eine Fläche von 3730 qm in Anspruch genommen werden soll. In dem der Planfeststellung vorausgegangenen Linienabstimmungsverfahren hatte der Kläger sich gegen verschiedene Varianten gewandt und insbesondere auch eine Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Berkum gefordert. In dem Planfeststellungsverfahren erhob der Kläger gegen das Vorhaben weder schriftlich noch zur Niederschrift Einwendungen. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 10.11.2003 bis zum 09.12.2003 in der Gemeinde Wachtberg aus. Die Auslegung wurde zuvor ortsüblich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthält den Hinweis, dass Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen sind.

4Mit Planfeststellungsbeschluss vom 30.06.2008 stellte die Beklagte den vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen aufgestellten Plan fest. Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 31.07.2008 zugestellt.

5Zwischen dem 23.08. und dem 25.08.2008 hat der Kläger u.a. mit der Begründung Klage erhoben, nach dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses sei zu befürchten, dass die bei der Gemeinde Wachtberg persönlich vorgetragenen Einwendungen des Klägers nicht protokolliert worden seien. Mit Schreiben vom 12.05.2009 beantragt er u.a. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein Angestellter der Gemeinde Wachtberg

habe ihn darauf hingewiesen, dass seine im Linienabstimmungsverfahren erhobenen Einwände fortgelten würden. Deshalb habe der Kläger davon abgesehen, seine Einwendungen bei der Gemeinde Wachtberg schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Der Kläger beantragt, 6

7den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Ortsumgehung Wachtberg- Gimmersdorf im Zuge der K 14 und K 57 vom 30.06.2008, zugestellt am 31.07.2008, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 18 K 5477/08, 18 K 5635/08 und 18 K 5718/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

Die Klage ist unzulässig. Dem Kläger fehlt mangels klagefähiger Rechtsposition die erforderliche Klagebefugnis.

14Der Kläger ist mit seinem Klagevorbringen gemäß § 39 Abs. 3 a Satz 1 des Straßenund Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.06.2008 zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2004 (GV NRW S. 259) (im Folgenden: StrWG), präkludiert.

15Gemäß § 39 Abs. 3 a Satz 1 StrWG sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ausgeschlossen. Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion und erstreckt sich auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren. Der Ausschluss tritt allerdings nur dann ein, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und die Bekanntmachung ihrerseits ordnungsgemäß war, vgl. § 39 Abs. 3 a Satz 2 StrWG.

16Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 10.11.2003 bis zum 09.12.2003 in der Gemeinde Wachtberg aus. Die Auslegungsbekanntmachung ergibt sich aus den beigezogenen Verwaltungsakten. Sie lässt als solche Mängel nicht erkennen; insbesondere wurde dort auf den Einwendungsausschluss hingewiesen. Die Frist zur Erhebung von Einwendungen binnen 4 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist endete am 06.01.2004. Der Kläger hat bis zum Fristablauf weder schriftlich noch zur Niederschrift Einwendungen erhoben.

17

Dem Kläger ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 Abs. 1 VwVfG NRW analog zu gewähren. Der Kläger hat den Antrag auf Wiedereinsetzung 13

nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt, § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW. Diese Frist ist auch bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Einwendungsfrist bei Planfeststellungsverfahren einzuhalten.

18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2000 - 4 VR 17.99 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 19.08.2010 - 11 D 26.08.AK -, Juris.

19Die Zwei-Wochen-Frist begann vorliegend am 31.07.2008 mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses zu laufen. Den Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Beklagte die früheren Einwendungen des Klägers im Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt hat.

20Einen (sinngemäßen) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Kläger jedoch erst am 23.08.2008 mit Eingang der Klageschrift bei Gericht gestellt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Versäumung der 2-wöchigen Wiedereinsetzungsfrist sind nicht dargetan und auch sonst nicht erkennbar.

21Ist dem Kläger bereits wegen Ablaufs der 2-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 VwVfG keine Wiedereinsetzung zu gewähren, kommt es auf die Frage des Verschuldens der im Planfeststellungsverfahren versäumten Einwendungsfrist nicht an. Die Kammer konnte die hierauf bezogenen Beweisanträge mangels Entscheidungserheblichkeit ablehnen.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil